Linke fordern Diplomatie statt Sanktionen gegenüber Belarus

Tools
PDF

Belarus 2020 08 14 117.8.2020: EU-Außenminister einig über Sanktionen gegen Belarus ++ Andrej Hunko (DIE LINKE): Wahl in Belarus war von Unregelmäßigkeiten geprägt, aber Diplomatie, nicht Sanktionen sind das Gebot der Stunde ++ Heinz Bierbaum (Europäische Linke): Solidarität mit den Protesten gegen das autokratische System ++ Linkspartei »Gerechte Welt«: transparente Neuwahl ist der einzige zivilisierte Ausweg ++ Hunko: Welche Szenarien gibt es in Belarus?

 

 

Für die Europäische Union ungewöhnlich schnell und einmütig haben sich die 27 EU-Außenminister*innen am Freitag (14.8.) in einer außerplanmäßigen Konferenz auf Sanktionen gegen Belarus geeinigt. Man wolle als Europäische Union den Druck auf Belarus deutlich erhöhen, hatte Bundesaußenminister Heiko Maas bereits zu Beginn der Beratungen erklärt. Die EU wirft der Regierung von Lukaschenko vor, die Präsidentschaftswahl am 9. August manipuliert zu haben und die Versammlungs-, Medien- und Meinungsfreiheit einzuschränken.

In den vergangenen Tagen ging die Polizei teilweise brutal gegen Oppositionelle vor, mehrere Tausend Protestierende, darunter auch Journalist*innen, wurden verhaftet. Unter den Verhafteten befinden sich auch Mitglieder der der belarussischen Linkspartei »Gerechte Welt«, Mitglied der Partei der Europäischen Linken.

Heinz Bierbaum, Präsident der Europäischen Linken, fordert die sofortige Freilassung der politischen Gefangenen. "Wir erklären unsere Solidarität mit den Protesten gegen das autokratische System, in dem demokratische Wahlen seit Jahren eine Farce sind. Alle politischen Gefangenen müssen freigelassen werden. Die Grundrechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit dürfen nicht länger mit Füßen getreten werden", so Bierbaum in einer Erklärung.

"Eine Überprüfung des Wahlgangs in Belarus unter internationaler Beobachtung ist angesichts der Vorwürfe von Wahlmanipulationen dringend geboten."
Andrej Hunko, DIE LINKE

"Es ist offensichtlich, dass die Präsidentschaftswahl in Belarus von Unregelmäßigkeiten geprägt war. In welchem Umfang tatsächlich manipuliert wurde, muss unter Einbeziehung der Opposition und mit internationaler Beobachtung untersucht werden", sagt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von DIE LINKE.

Diplomatie statt Sanktionen gegenüber Belarus

Hunko wendet sich jedoch entschieden gegen die angekündigten Sanktionen. "In den meisten Fällen sind diese wirkungslos, häufig gar kontraproduktiv. Sie nutzen allein den Sanktionierenden, die dadurch Handlungsfähigkeit vortäuschen. Das richtige Zeichen der Solidarität mit den Menschen in Belarus wären jetzt Visaerleichterungen und verstärkte zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit wie Jugendaustausch und Städtepartnerschaften", so Hunko. Und weiter:

"Diplomatie, nicht Sanktionen sind das Gebot der Stunde im Umgang mit Belarus. Konkrete Handlungsmöglichkeiten für einen Ausweg aus der Krise sind jetzt gefragt. Trotz vieler Limitierungen bleiben OSZE und Europarat als Ost-West-übergreifende Institutionen die wichtigsten Akteure und sollten unterstützt werden, statt mit nutzlosen Sanktionsforderungen Aktionismus zu betreiben."

"Wenn Sanktionen gegen die Türkei doch auch mal so schnell kommen würden wie gegen Belarus."
Kerem Schamberger, marxistische linke

Kerem Schamberger, Aktivist der marxistischen linken, meint: "Wenn Sanktionen gegen die Türkei doch auch mal so schnell kommen würden wie gegen Belarus. In der Türkei sitzen tausende politische Gefangene in Haft, gewählte Bürgermeister*innen werden ihres Amtes enthoben und eingesperrt, fast täglich werden Journalist*innen festgenommen, Angriffskriege gegen Südkurdistan (Irak), Nord- und Ostkurdistan (Rojava / Syrien) geführt, die Souveränität der EU-Mitglieder Griechenland und Zypern missachtet, Dschihadisten und Waffen nach Libyen geschickt, französische Schiffe die das Waffenembargo gegenüber Libyen kontrollieren von der türkischen Kriegsmarine bedroht, und und und. Aber nein... Profit- und geostrategische Interessen gehen vor."

Andrej Hunko warnt vor einer unvorhersehbaren Eskalation des Konflikts. "Die weitere Dynamik des Konflikts ist unvorhersehbar. Die Gewalt der Sicherheitskräfte gegen Demonstrierende ist völlig inakzeptabel und zu verurteilen. Das repressive Verhalten der belarussischen Führung gegenüber Oppositionellen und regierungskritischen Medien in den letzten Wochen hat eine sehr spannungsgeladene Atmosphäre erzeugt. Allzu leicht könnte die Situation in eine gewaltsame Eskalation münden, insbesondere wenn der Konflikt von außen angeheizt wird, wie 2014 in der Ukraine."

Die belarussische Linkspartei »Gerechte Welt« fordert die derzeitigen Behörden zum unverzüglichen Dialog mit Vertreter*innen des gesamten Spektrums der politischen Kräfte und der Zivilgesellschaft auf, um in naher Zukunft neue, faire und transparente Präsidentschaftswahlen zu organisieren. Dies sei der "einzige zivilisierte Ausweg aus der gegenwärtigen politischen Krise und eine Alternative zum Abstieg des Landes in den Bürgerkrieg." [1]

 +++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Andrej Hunko

Welche Szenarien gibt es in Belarus?

Verfasst am 12. August 2020. Veröffentlicht in https://www.andrej-hunko.de

Gestern habe ich in einer Pressemitteilung [2] die Sanktionsforderungen gegen Belarus kritisiert und stattdessen eine diplomatische Initiative unter Leitung der OSZE oder des Europarats gefordert (es war die zweite, die erste findet sich hier [3]). Seitdem wird mir von verschiedenen Seiten vorgeworfen, ich würde den Autokraten Lukaschenko verharmlosen. Diese Vorwürfe sind absurd.

Diplomatie hat nichts mit Kuscheln zu tun. Es erschreckt mich, wie sehr das mittlerweile gleichgesetzt wird. Sie muss darauf abzielen, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu stärken. Belarus ist Mitglied in OSZE und möchte Europarat beitreten. Das ist ein Ansatz.

Meine Sympathie und Solidarität gehört natürlich klar den Menschen in Belarus, die um eine demokratische Zukunft des Landes kämpfen. Dementsprechend habe ich die massive Gewalt von Polizei und Militär gegen friedliche Demonstranten verurteilt und die Freilassung der Inhaftierten gefordert. Unter diesen befinden sich auch Mitglieder der Partei „Gerechte Welt“, die Partnerpartei der LINKEN ist. Ich kann mich in dieser Frage nur Heinz Bierbaum, dem Vorsitzenden der Internationalen Kommission der LINKEN anschließen, der „die umgehende Freilassung aller politischen Gefangenen, ein Ende der Gewalt gegen die protestierende Bevölkerung und die Einhaltung der Menschenrechte auf Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit“ gefordert hat.

Bemerkenswert finde ich, dass zwar viele Sanktionen fordern, aber ohne konkrete politische Forderungen, etwa Überprüfung der Ergebnisse, Rücktritt Lukaschenkos oder Neuwahlen. Auch die Anerkennungsfrage ist ungeklärt, ich vermute es wird auf eine klammheimliche Anerkennung hinauslaufen. Die EU hat sich in den letzten Jahren mit Lukaschenko arrangiert, vermutlich vor allem, um Russland zu schwächen. Die Bundesregierung hat bis 2012 belarussische Sicherheitskräfte ausgebildet, was ich immer kritisiert habe.

Aber welche Szenarien gibt es jetzt?

  1. Ideal wäre eine Entwicklung wie bei der „Samtenen Revolution“ 2018 in Armenien, d.h. es wird geschafft, mit friedlichen Demonstrationen und ohne geopolitische Überlagerung die Regierung zum Rücktritt zu bewegen und Neuwahlen durchzuführen. Dieses Szenario scheint mir angesichts des Ausmaßes der Repression aber leider als sehr unwahrscheinlich.

  2. Die Proteste werden unterdrückt und ebben ab, man empört sich ein paar Wochen und es gibt symbolische Sanktionen der EU. Ansonsten Business as usual. Man interessiert sich nicht mehr wirklich für das Land – bis zum nächsten Mal.

  3. Die Proteste verfestigen sich, wie auf dem Maidan in der Ukraine 2013, es kommt zu einem Patt. Unter internationaler Vermittlung (Diplomatie) werden Bedingungen z. B. für Neuwahlen ausgehandelt und (anders als in Ukraine 2014) auch umgesetzt.

  4. Die Proteste verfestigen sich und es kommt am Ende vielleicht sogar zu einem Bürgerkrieg, der Westen und Russland intervenieren auch mit militärischer Unterstützung, diplomatische Beziehungen werden abgebrochen (Syrien-Szenario). (Dieses Szenario halte ich für eher unwahrscheinlich.)

Von allen realistischen Szenarien wäre dasjenige, das mit internationaler Vermittlung (etwa OSZE, Europarat oder auch UN) eine demokratische Lösung beinhaltet, das Beste. Dafür habe ich mich ausgesprochen und bin auch weiterhin davon überzeugt.

Sanktionen scheinen für Viele die Allzweckantwort zu sein, wenn in einem Land etwas nicht so läuft, wie man es für richtig hält. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass sie in den seltensten Fällen das erklärte Ziel tatsächlich erreichen. Sie führen (im Falle von Wirtschaftssanktionen) aber zu viel Leid in der Bevölkerung. „Gezielte“ Sanktionen hingegen verbauen oft Wege zu einer diplomatischen Lösung.

 

Anmerkungen:

[1] http://spravmir.org/2020/08/14/

[2] https://www.andrej-hunko.de/presse/pressemitteilungen/5038-diplomatie-statt-sanktionen-gegenueber-belarus

[3] https://www.andrej-hunko.de/presse/pressemitteilungen/5035-ueberpruefung-wahl-belarus

Internationales

Erdgas vom aserbaid­schanischen Aggressor

Erdgas vom aserbaid­schanischen Aggressor

16.09.2022: Aserbaidschan überfällt erneut seinen Nachbarn Armenien ++ Auffallend still verhalten sich Europäische Kommission, Kommissionspräsidentin von der Leyen und die Bundesregierung. Sie sind offenbar gewillt, das aserbaidschanische Erdgas mit armenischen Blut und Territorium bezahlen zu lassen. 

weiterlesen

Linke / Wahlen in Europa

Politisches Erdbeben in Italien: Erstmals übernehmen Neofaschisten die Regierung in einem großen EU-Land

Politisches Erdbeben in Italien: Erstmals übernehmen Neofaschisten die Regierung in einem großen EU-Land

27.09.2022: Die Wahl am Sonntag brachte das erwartete Ergebnis: Die Ultrarechte hat gewonnen, der progressive und linke Bereich hat verloren, die Wahlenthaltung hat alle Rekorde in der republikanischen Geschichte Italiens gebrochen. ++ Erstmals übernehmen Neofaschisten die Regierung in einem großen EU-Land. FAZ: "Rückkehr zur politischen Normalität" ++ Desaster für PD ++ enttäuschendes Ergebnis für die linke Unione Popolare

weiterlesen

Deutschland

Eine Zensur findet [nicht] statt

Eine Zensur findet [nicht] statt

23.09.2022: NDR schmeißt Ulrike Guérot aus Jury - "Von den Werten der wissenschaftlichen Gemeinschaft entfernt" ++ Jagd nach Russenknechten im Wirtschaftsministerium ++ Keine Preisverleihung im Roten Rathaus an Navanethem Pillay wegen "israelbezogenem Antisemitismus"

weiterlesen

Wirtschaft

Weizen, Hungersnot und Propaganda

Weizen, Hungersnot und Propaganda

09.09.2022: Von den 87 Schiffen, die die Ukraine verließen, waren nur zwei mit Lebensmitteln beladen ++ 43,5 Prozent der Ladungen wurden in Volkswirtschaften mit hohem Einkommen geliefert ++ Putin droht mit einer Revision der Vereinbarungen mit Erdogan.

weiterlesen

Aus Bewegungen und Parteien

1. Oktober: Aktionstag der Friedensbewegung

1. Oktober: Aktionstag der Friedensbewegung

28.09.2022: Die beiden friedenspolitischen Netzwerke "Kooperation für den Frieden" und der "Bundesausschuss Friedensratschlag" rufen für den 1. Oktober 2022 zu einem bundesweiten, dezentralen Aktionstag auf. Unter dem Motto "Keinen Euro für Krieg und Zerstörung! Stattdessen Milliarden für eine soziale, gerechte und ökologische Friedenspolitik! Stoppt den Krieg! Verhandeln statt Schießen!" verlangen sie, anlässlich der anstehenden Haushaltsdebatte im Bundestag, Abrüstung statt Aufrüstung und die Abkehr von jeglicher kriegerischen Eskalation.

weiterlesen

Analysen

Pakistan: Katastrophe in der Katastrophe

Pakistan: Katastrophe in der Katastrophe

21.09.2022: Pakistan ist aus den Schlagzeilen der westlichen Medien verschwunden. Dabei spielt sich dort eine "Katastrophe in der Katastrophe" ab: Eine Infektionswelle überrollt das Land ++ Vijay Prashad (Direktor von "Tricontinental Institute for Social Research"): "Pakistan leidet unter 'Klima-Apartheid'. Die Natur hat die zugrundeliegende Krise der Klimakatastrophe, die durch den Kapitalismus und die Vernachlässigung der Wasser-, Land- und Waldbewirtschaftung in Pakistan verursacht wird, nur noch verschärft. Es ist kriminell, wenn der IWF strenge Sparmaßnahmen auferlegt, während die landwirtschaftliche Infrastruktur des Landes völlig zerstört ist."

weiterlesen

Literatur und Kunst

Fremde Feinde. Sacco und Vanzetti – Ein Justizmord

Fremde Feinde. Sacco und Vanzetti – Ein Justizmord

23.08.2022: Der Prozess gegen die Anarchisten Sacco und Vanzetti gilt als einer der unfairsten der US-Justizgeschichte. Vor 95 Jahren, am 23. August 1927, wurden sie auf dem elektrischen Stuhl hingerichtet. Helmut Ortner hat im Jahr 2015 ein Buch dazu verfasst, in dem er den letzten Brief von Bartolomeo Vanzetti veröffentlicht – an Saccos Sohn Dante. Ein berührendes Dokument.

weiterlesen

Der Kommentar

Hab keine Angst, Kriegsgegner und Pazifist zu sein!

Hab keine Angst, Kriegsgegner und Pazifist zu sein!

von Leo Mayer       

19.09.2022: Vor wenigen Wochen hieß es noch, ein militärischer Erfolg der Ukraine sei nötig, damit überhaupt wieder Verhandlungen mit Russland denkbar seien, denn das Land müsse zuerst seine Position dafür stärken. Davon ist jetzt nicht mehr die Rede. Nach den aktuellen ukrainischen Erfolgen gibt es nur noch wenige Stimmen, die einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen fordern. "Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen", heißt es nun unisono von Medien und einer große Koalition der Kriegspartei von der Union über die FDP bis zu den Grünen und der SPD.

weiterlesen

marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine

Die Waffen nieder! Nein zum Krieg!  

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine  

Mit dem barbarischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist etwas passiert, das wir nicht für möglich halten wollten.

Wir konnten uns nicht vorstellen, dass die Regierung eines Landes, das so unter einem Weltkrieg gelitten hat, diesen Krieg beginnen würde. Die russischen Panzer werden von den Enkeln der Frauen und Männer gesteuert, die gemeinsam mit ihren ukrainischen Kampfgenoss*innen damals unter unvorstellbaren Opfern die Sowjetunion verteidigten, die Hitler-Wehrmacht niederrangen und Europa vom Faschismus befreiten. Jetzt töten sie ihresgleichen.

weiterlesen

Videos

YPJ-Kommandantin Jiyan Tolhildan

YPJ-Kommandantin Jiyan Tolhildan

27.07.2022: Die Kommandantin der YPJ-Frauenverteidigungseinheiten, Jiyan Tolhildan, wurde am Samstag (23.7.) von einer türkischen Drohne in Rojava ermordet. Sie war auf dem Rückweg von einer Konferenz zu 10 Jahren Frauenbefreiung, auf der sie gesprochen hatte. Ihre Rede wurde aufgezeichnet. Sie spricht von der Wichtigkeit der Selbstverteidigung von Frauen in einem patriarchalen und kapitalistischen System. Hier könnt ihr sie mit englischem Untertitel hören und sehen:

weiterlesen

Farkha Festival

Den Krieg verhindern – 2. Bericht vom Farkha-Festival

Den Krieg verhindern – 2. Bericht vom Farkha-Festival

07.08.2022: Während diese Zeilen geschrieben werden, greift die israelische Armee erneut den Gaza-Streifen an. Mindestens acht Menschen wurden getötet, darunter ein 5-jähriges Mädchen. Mehr als 50 Personen wurden verletzt. Ziel ist laut israelischen Angaben Tayseer al-Jabari gewesen, ranghohes Mitglied des Islamischen Dschihads, der laut dem Journalisten Muhammad Shehada eher dem politischen Flügel der islamistischen Organisation nahegestanden haben soll: "Ihn zu töten ist für die Sicherheit Israels nicht von Bedeutung, aber ein großes Geschenk für Hardliner im Islamischen Dschihad".

weiterlesen

Im Land des Sandes. In der Westsahara

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

weiterlesen

Der Kommentar

Hab keine Angst, Kriegsgegner und Pazifist zu sein!

Hab keine Angst, Kriegsgegner und Pazifist zu sein!

von Leo Mayer       

19.09.2022: Vor wenigen Wochen hieß es noch, ein militärischer Erfolg der Ukraine sei nötig, damit überhaupt wieder Verhandlungen mit Russland denkbar seien, denn das...

weiterlesen

marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine

Die Waffen nieder! Nein zum Krieg!  

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine  

Mit dem barbarischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist etwas passiert, das wir nicht für möglic...

weiterlesen

Videos

YPJ-Kommandantin Jiyan Tolhildan

YPJ-Kommandantin Jiyan Tolhildan

27.07.2022: Die Kommandantin der YPJ-Frauenverteidigungseinheiten, Jiyan Tolhildan, wurde am Samstag (23.7.) von einer türkischen Drohne in Rojava ermordet. Sie war auf dem Rückweg von einer Konferenz zu 10 Jahren Frauen...

weiterlesen

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


EL Star 150

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.