Europäische Linke auf den Spuren des Foro Sao Paulo

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Europ-Forum-Marseille-Podium18.11.2017: In Marseille trafen sich erstmals VertreterInnen von 100 Organisationen aus über 30 Ländern, um gemeinsam über progressive Alternativen zum neoliberalen und zunehmend autoritären Status Quo der Europäischen Union zu diskutieren. Das 'Europäische Forum' ist der Versuch der Partei der Europäischen Linken (EL), ein breites Bündnis aus linken und ökologischen Parteien, gesellschaftlichen Bewegungen und Gewerkschaften für ein demokratisches, soziales und friedliches Europa zu formieren.

 

Eine Anregung für dieses Treffen sind die Erfahrungen des 'Foro Sao Paulo‘, welches mit einem ähnlichem Anspruch im Jahr 1990 für Lateinamerika und die Karibik gegründet wurde. Aus diesem Grund kam es schon im Vorfeld des Forums zu Gesprächen, um auszuloten inwieweit die Erfahrungen aus Lateinamerika helfen könnten eine langfristige strategische Zusammenarbeit zwischen progressiven Kräften in Europa zu gewährleisten. Monica ValenteLogo-EL-Sao-Paolo (PT Brasil), Sprecherin des Foro Sao Paulo, sprach zu Beginn des Forums von "Einheit durch Vielfalt" als wichtige Maxime für ein jedes dieser Vorhaben.

Und so war das anzutreffende Spektrum der TeilnehmerInnen auch deutlich diverser und breiter als bei anderen linken Konferenzen. Neben den Mitgliedsorganisationen der Partei der Europäischen Linken fanden SozialdemokratInnen, VertreterInnen ökologischer Organisationen, GewerkschafterInnen sowie VertreterInnen sozialer Einrichtungen und gesellschaftlicher Bewegungen ihren Weg nach Marseille. (Liste der unterstützenden Organisationen). Ein Fundament auf dem für kommende Foren aufgebaut werden kann, auch wenn sicherlich nicht das gesamte Potenzial progressiver Kräfte ausgeschöpft wurde.

Gleich im ersten Panel ging es darum, strategische und politische Eckpfeiler zu setzen, anhand denen eine transnationale Kooperation mit dem Forum als Plattform verwirklicht werden könnte.

Die Linke müsse sich mit dem Mut zum Kompromiss hinter einem Minimalkonsens versammeln, forderte Gregor Gysi als Vorsitzender der EL. Es gehe um die Einheit der Linken in einem umfassenden Sinn als Voraussetzung für gesellschaftliche Veränderungen.

Pierre Laurent, Nationalsekretär der PCF sagte zu Beginn, dass künftiger Austausch und Kooperation nur "ohne Tabus" jedoch bei gleichzeitiger Tolerierung der Unterschiedlichkeiten funktionieren könne.

EL Marseille-Forum PierreLaurent

Ernest Urtasun, grüner Abgeordneter im europäischen Parlament, Mitglied des Progressive Caucaus und Vertreter von Catalunya en Comun, sprach von "La confluencia" - dem Zusammenfließen von Kräften – als mögliche strategische Orientierung. Dieses Prinzip sei eine bewährte Grundlage für die Zusammenarbeit innerhalb von Catalunya en Comun, der Partei der Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau. Ein Konzept, das mit "Convergences des luttes" (Zusammenlaufen der Kräfte) oder der Vorstellung eines linken Mosaiks durchaus bekannt ist, jedoch bisher auf breiter gesellschaftlicher Ebene nicht umgesetzt werden konnte.

Guillaume Balas, französischer Sozialdemokrat und ebenfalls Teil des Progressive Caucaus, benannte zu Beginn die Krise in welcher sich sozialdemokratische und grüne Parteien befänden und    mahnte zu grundlegenden Diskussionen. Nichtsdestotrotz dürfe diese Krise den notwendigen gemeinsamen Widerstand gegen den neoliberalen "Bulldozer" nicht hemmen. Vielmehr sei es nun an der Tagesordnung eine neue politische Kultur der Linken zu schaffen, ohne die Identitäten der jeweiligen Akteure zu missachten.

Im weiteren Verlauf des Forums wurde in verschiedenen Plenen und Workshops zu den Fragen eines friedlichen, antimilitaristischen Europa, zu Arbeits- und Sozialrechten und eines nachhaltigen Entwicklungsmodells debattiert. Hierbei ging es weniger darum Forderungskataloge zu entwerfen, als vielmehr gemeinsame Politikfelder zu entdecken und einen Überblick über mögliche Gemeinsamkeiten zu ermöglichen. So war man sich beispielsweise darin einig, dass ein friedliches Europa nicht eine Europa der Mauern und Zäune sein könne, und dass die großen Geflüchtetenbewegungen nach Europa weder Gefahr noch unlösbar seien. Einhellig wurde die Idee einer europäischen Militärunion und eine damit einhergehende Militarisierung der EU zurückgewiesen. Ebenso begrüßte man die Vergabe des Friedensnobelpreises an die 'Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen' (ICAN).

Die VertreterInnen der anwesenden Jugendorganisationen trafen sich zu gemeinsamen Konsultationen, um auch auf dieser Ebene die Vernetzung und Kooperation zu stärken. Es entwickelte sich eine spannende Debatte zwischen VertreterInnen der Syriza-Jugend, den europäischen Jungsozialisten, der Labour-Jugend, der Linksjugend solid aus Deutschland und jungen Grünen aus Katalonien und Österreich sowie einigen anderen. Leider waren hier weitaus weniger Länder vertreten als beim eigentlichen Forum. Dieser Missstand führte dazu, dass sich darauf verständigt wurde für das kommende Forum breiter und mit mehr Nachdruck Jugendorganisationen zu laden und wenn möglich, angegliedert an das Hauptforum, einen eigenen Rahmen für die jugendlichen VertreterInnen zu schaffen. Dies mit dem Hintergrund, das gerade und vor allem die junge Generation von prekärer Arbeit, Arbeitslosigkeit und einer verfehlten europäischen Integration getroffen wird.

Auf der Abschlussveranstaltung war man sich einig die begonnenen Gespräche und Debatten auf einem zweiten Forum in 2018 fortzuführen, zu vertiefen und um noch mehr Akteure zu erweitern. In Marseille ging es nicht um die Verkündung hastig erarbeiteter inhaltlicher Resolutionen, sondern darum, dass die repräsentierten Akteure sich auf weitergehende Debatten verpflichten und neue Formen der Zusammenarbeit finden. Letzteres, also wie der Zeitraum hin zum nächsten Forum mit Kooperation und ständigen Kontakt gefüllt werden könnte, blieb leider weitestgehend ungeklärt. Hier kann nur zu hoffen sein, dass in Planung und Vorbereitung des folgenden Forums möglichst viele der beteiligten Kräfte einbezogen werden, damit der nun hergestellte Kontakt nicht abbricht.

Dennoch kann das Forum als erster vorsichtiger Schritt in die richtige Richtung gewertet werden, da  unter den TeilnehmerInnen eindeutig der Wille formuliert wurde, gemeinsame Strategien in einem langfristigen Rahmen zu diskutieren und an einem alternativen, demokratischen und linken Konzept der europäischen Integration zu arbeiten. Erstmals schien es so, dass bei einer solch diversen Zusammensetzung der Kräfte das Wissen über die Notwendigkeit gemeinsamen Handelns an erster Stelle stand. Wichtig wird nun sein, das Forum bekannter zu machen und möglichst viele progressive, demokratische Akteure einzuladen sich zu beteiligen und Modelle zu finden, wie Kooperation auch zwischen der Ausrichtung von Foren funktionieren kann.


txt: Stefanos Kontovitsis
(Anm: Stefanos Kontovitsis hat für die marxistische linke an dem Treffen in Marseille teilgenommen)

 

Abschlusserklärung

AUF ZU EINEM ZWEITEN FORUM DER EUROPÄISCHEN LINKEN, GRÜNEN UND PROGRESSIVEN KRÄFTE

Wir, VertreterInnen verschiedener Kräfte, haben uns am 10. und 11. November 2017 in Marseille versammelt, um Themen zu debattieren, die für Millionen Menschen in Europa große Bedeutung haben. Der Fokus sollte hierbei auf progressiven Alternativen zu der autoritären, patriarchalen und anti-sozialen Politik vieler europäischer Regierungen und der Europäischen Union und den immer weiter schwindenden Arbeitsrechten liegen. Wir stehen für eine soziale und nachhaltige Politik, um die vollständige Zerstörung der Umwelt zu verhindern und ein Europa des Friedens zu verteidigen.

Unsere Diskussionen und der gefundene Konsens machten deutlich, dass die Zeit zur Schaffung eines Raumes gekommen ist, in dem sich linke, grüne und progressive Kräfte aus ganz Europa zusammenfinden. Gemeinsam wollen sie sich der Herausforderung stellen, einen strategischen Vorschlag zu entwerfen, um ein alternatives Modell der europäischen Integration zu entwickeln: ein horizontales, egalitäres, sozial fortschrittliches Modell, das solidarisch mit den Völkern aus anderen Teilen der Welt ist; eines das eine neue und gerechtere internationale Ordnung fördert und dem es gelingt, die gegenwärtigen Versuche der Schaffung eines ultra-liberalen, autoritären Europas, das jeglicher Solidarität entbehrt und stattdessen Züge von Fremdenfeindlichkeit aufweist, zu stoppen.

Was wir brauchen ist ein tragfähiger Konsens, der die Vorstöße der reaktionären und faschistischen Kräfte aufhält.

Um konkrete Alternativen zu schaffen, müssen wir miteinander reden, den Dialog führen, Ideen und Projekte sammeln, so dass wir die Arbeitenden erreichen, die die Rechte versucht, auf ihre Seite zu bringen und ihnen zeigen, dass es Hoffnung gibt, dass es diverse und plurale Kräfte gibt, die dennoch progressive, feministische, ökologische und linke Werte teilen.

Wir werden neue gemeinsame Kampagnen entwickeln, bei denen wir auf die erfolgreichen Erfahrungen mit den europäischen Graswurzelbewegungen zurückgreifen können, die Abkommen wie TTIP and CETA, die die Wirtschaft deregulieren wollen, angreifen oder den Kampagnen für Frauenrechte und Geschlechtergerechtigkeit.

Wir müssen jetzt einen qualitativen Sprung nach vorn machen, daher ist es an der Zeit, einen ständigen Raum der Zusammenkunft auf europäischer Ebene zu schaffen. Alternativen zu den neoliberalen und konservativen Regierungen sind notwendig, um den Weg zu größeren progressiven Mehrheiten zu öffnen.

Lasst es uns ganz deutlich sagen: die Idee ist, ein Forum der Debatte, Kooperation und Koordination zwischen den verschiedenen Kräften zu entwickeln, die an die dringende Notwendigkeit glauben, gemeinsame Ziele und öffentliche Kampagnen zu zentralen europäischen Themen zu entwickeln. Daher nehmen wir unsere Inspiration vom Forum São Paulo.

Aus diesem Grund wollen wir für 2018 ein zweites europäisches Forum der linken, grünen und progressiven Kräfte organisieren. Um das zu erreichen, werden wir eine technische Arbeitsgruppe mit VertreterInnen der verschiedenen Kräfte einrichten, die in den letzten zwei Tagen teilgenommen haben und die in Rücksprache mit den beteiligten Organisationen das Format der zweiten Ausgabe entwerfen werden. Das Ziel des nächsten Forums ist, die Arbeit weiterzuführen, die wir dieses Jahr angestoßen haben, diese zu vertiefen und die Beteiligung auszuweiten.

 

 


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Zoom-Online Diskussions-Forum mit
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Termin: 28.1. 2021, 19:00 Uhr

Anmeldung für den Zugangscode bitte über
marxistische_linke_rosenheim@gmx.de oder
falk.prahl@googlemail.com

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11 Jahre Institut Solidarische Moderne
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ISM 11 Jahre

Vor 11 Jahren wurde das Institut Solidarische Moderne gegründet. Wir laden Euch herzliche ein, zusammen mit Gründer*innen und Vorstandsmitgliedern des Instituts Solidarische Moderne zu diskutieren.

Mit
Katja Kipping, Mitglied des Bundestages und Vorsitzende der Partei DIE LINKE, ISM-Vorstandsmitglied und Gründungsmitglied
Sven Giegold, Mitglied der Grünen im Europaparlament, Sprecher Europagruppe Grüne, ISM-Gründungsmitglied
Franziska Drohsel, ISM-Vorstandssprecherin
Thomas Seibert, ISM-Vorstandssprecher
Ceren Türkmen, ISM-Vorstandsmitglied
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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


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