Italien: Der Zusammenbruch der politischen Struktur

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Italien Dibattito PE15.03.2018: Am 4. März wurde in Italien gewählt: Die Linke ist zerschmettert, rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien haben gewonnen. Roberto Morea (transform italia) schreibt:

Das Ergebnis der Wahl vom 4. März in Italien scheint den Zusammenbruch der früheren politischen Struktur zu bestätigen, wie er bereits in anderen Ländern wie Spanien, Frankreich und teilweise auch in Deutschland vorgekommen ist.

 

In Italien sind die zwei Wettbewerber der letzten 20 Jahre um die Regierungsgewalt - Mitte-Links und Mitte-Rechts - von der breiten Unzufriedenheit geschlagen worden, und ihre zwei unterstützenden Lager sind geschrumpft.

Ergebnis zur Wahl der Abgeordnetenkammer  
Movimento 5 Stelle M5S  32,68% 
Partito Democratico PD 18,72% 
Lega 17,37% 
Forza Italia 14,01% 
Fratelli d’Italia 4,35% 
Liberli e Uguali LeU 3,39% 
Potere al Popolo 1,13% 
Quelle: http://tg24.sky.it/speciali/elezioni/italia/politiche/dati-elettorali.html
Dort sind auch die regionalen Wahlergebnisse dargestellt:
der Norden wählte Lega, Toskana PD und der Süden M5S
 

 

Die Nord-Süd-Teilung

Die Unzufriedenheit hat sich territorial unterschiedlich geäußert. Einerseits, der Norden mit seinem produktiven und industriellen Sektor, aber wachsender Verarmung und Unsicherheit: In diesem Teil des Landes haben die Wähler*innen ihre Stimme der Rechten und der Lega Nord gegeben. Auf diese Weise vereinigen die Menschen ihren steigenden individualistischen und rassistischen Groll in ihrem anti-establishment Protest.

Das Ergebnis der italienischen Wahlen ist besorgniserregend.

"Der Zuwachs für die Parteien, die die Fremdenfeindlichkeit fördern, widerspiegelt eine tief beunruhigende Tendenz: Politiker*innen in ganz Europa suchen in den Migrant*innen und in Minderheiten Sündenböcke und verbreiten Angst, um Stimmen zu gewinnen, anstatt echte Lösungen vorzuschlagen, mit denen die Lebensbedingungen für die ganze Gesellschaft verbessert werden. Die meiste Hasskriminalität ist rassistisch motiviert. Farbige Menschen werden künftig wahrscheinlich noch weniger sicher sein, wenn die zukünftige italienische Regierung diese Linie fortsetzt.
Im Hinblick auf die EU-Wahl 2019 brauchen wir mutige Politiker*innen, die gegen Rassismus aufstehen und Lösungen für eine bessere Zukunft vorschlagen."
Claudia Marà, Vorstandsmitglied des Europäischen Netzwerks gegen Rassismus (ENAR)

   

 

Auf der anderen Seite der Süden: wegen des hohen Niveaus der Armut und der Arbeitsplatzunsicherheit haben die viele Menschen für die Movimento 5 Stelle M5S (Fünf-Sterne-Bewegung) gestimmt. Diese Partei hat sowohl mit Mitte-Rechts (die Lega Nord war ein Teil davon) und mit Mitte-Links gebrochen. Sie sieht in der wachsenden Zuwanderung die Ursache für Armut und das Fehlen einer Zukunftsperspektive. Das Wahlergebnis zeigt aber auch, dass die Partei jetzt in der italienischen politischen Szene verwurzelt und Teil des politischen Systems ist. Sie ist nicht mehr nur Ausdruck einer Proteststimme, sondern wird auch als eine mögliche Regierungsalternative gesehen. Darin drückt sich auch die Tatsache aus, dass sowohl die PD (Demokratische Partei) als auch Mitte-Rechts für eine Politik stehen, zu der viele eine potentielle Alternative suchen.

Düstere Aussichten für die Linke

Die Anstrengungen von Mitte-Links, eine Option für ihre Wähler wieder aufzubauen, waren nicht von Erfolg gekrönt. Die Krise der PD und die Tatsache, dass prominente Personen die Partei verlassen haben, haben zu dem schwachen Ergebnis geführt. Verglichen mit den Wahlen 2013 und 2018 hat Renzis Partei 2.613.891 Stimmen verloren, was einem Verlust von 30.2% entspricht (Daten: Istituto Cattaneo).

Aber diese Krise hat zu keinem Wachstum der radikalen Linken geführt, die mit Potere al Popolo nur auf 1,1% kommt. (zu Potere al Popolo siehe auf kommunisten.de: Entsteht eine neue linke Bewegung von unten?) Es muss anerkannt werden, dass diese Liste versucht hat, in einem sehr kurzen Zeitraum einen linken alternativen Vorschlag aufzubauen. Jedoch kam sie nicht dagegen an, dass der anti-establishment Schwung durch M5S repräsentiert wurde. Außerdem richtete sich auch die Angst, dass die Achse Berlusconi - Renzi die Basis für die künftige Regierung sein könnte, gegen Potere al Popolo.

Aber auch rechts war diese Lösung Berlusconi - Renzi so unpopulär, dass innerhalb der Rechtskoalition die Lega mit 17,4% Berlusconis Forza Italia (14%) überholt hat. Auf der anderen Seite hat M5S die volle Zustimmung erhalten und ist von 25,5% im Jahr 2013 auf 32,68% geklettert. Was fehlt, ist eine Mehrheit in einem Drei-Block-System. Jede Lösung kann kurzfristig gefordert sein. In der Zwischenzeit, in der gewartet wird, dass irgendjemand die Regierung bildet, bleibt eine Regierung im Amt, die auf keine Mehrheit im Parlament zurückgreifen kann.

Ein schwieriger Weg voraus

Vor der Linken liegt ein schwieriger Weg. Renzi hat angekündigt, als Sekretär der Demokratischen Partei zurückzutreten - jedoch hält er an der inneren Mehrheit seiner Partei fest, so dass kaum neue strategische Entscheidungen für die Zukunft zu erwarten sind. Für diejenigen, die ein besseres Wahlergebnis für die Linke (LeU) erwartet haben, das helfen würde Mitte-Links wieder aufzubauen, ist das Ergebnis enttäuschend: Es führt zu einer komplizierten Situation und zu einer noch schwierigeren Beziehung mit der PD.

"Das ist das Jahr Null. Wir sind niedergeschlagen. Aber gerade aus den Trümmern muss die Hoffnung auf eine Linke entstehen, die nicht in 40 Tagen, sondern in Jahren Arbeit, Mühe und in ständigem Kontakt mit den Menschen aufgebaut wird. Wir geben nicht auf."
eine Aktivistin der radikalen Linken
   

 

Andererseits scheint für Potere al Popolo der Beginn einer produktiven Gründungsphase möglich. Mit der für den 18. März einberufenen nationalen Versammlung hofft man, einen linken Vorschlag wieder zu beleben, der viele Wähler*innen zurückholt, die diese Liste nicht als eine reale Option betrachtet haben.

Alle Akteure müssen jedoch mit dem Bürgermeister von Neapel, Luigi de Magistris, rechnen, der den Kampf am 10. März aufnimmt. Er hat vor, gemeinsam mit Yannis Varoufakis eine Liste für die Europawahl vorzuschlagen und führt damit ein neues Element der Verwirrung und Zersplitterung in der radikalen Linken herbei. (Anm.: Die Versammlung hat inzwischen stattgefunden. Demnächst erscheint eine Kurzinfo auf kommunisten.de)

Roberto Morea, 09 Mar 18
https://www.transform-network.net

eigene Übersetzung, Kommentareinfügungen von kommunisten.de


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