Französische Kommunist*innen starteten EU-Wahlkampf

Tools
PDF

FR EPW2019 Auftakt114.02.2019: Mit einer großen Kundgebung im Dock des Suds im alten Hafengelände von Marseille starteten die französischen Kommunist*innen am Abend des 5. Februar ihren EU-Wahlkampf. Ihr Spitzenkandidat Ian Brossat, 38 Jahre alt, Lehrer für Französisch und derzeit kommunistischer Vizebürgermeister der Hauptstadt Paris, zuständig für Wohnungswesen und Notunterkünfte, präsentierte die vom PCF-Nationalrat aufgestellte Liste der Kandidat*innen.

Ian Brossat betonte, dass die PCF offen bleibe für Gespräche mit den anderen Linkskräften über die Bildung einer gemeinsamen EU-Wahlliste, um der Politik von Staatschef Macron und seiner Regierung sowie der Gefahr eines weiteren Vormarschs der Rechtsextremisten unter Marine Le Pen bei dieser EU-Wahl eine Sammlung der Linken entgegenzustellen.

Gut tausend Mitglieder und Sympathisierende der PCF hatten sich in der alten Lagerhalle für Zucker im DockFR EPW2019 Auftakt2 des Suds zusammengefunden, das seit der Verlagerung der Hafentätigkeit aus der Altstadt von Marseille in weiter draußen liegende Anlagen zu einem Veranstaltungszentrum mit mehreren großen Sälen vor allem für Musikveranstaltungen umgebaut worden war.

Symbolisch war für den Wahlkampfauftakt der 5. Februar ausgesucht worden, der Tag, an dem erstmals im neuen Jahr 2019 die linken Gewerkschaften zu einem landesweiten Streik- und Aktionstag aufgerufen hatten und zum ersten Mal auch Anhänger*innen der Bewegung der "Gelben Westen " in größerem Ausmaß zusammen mit den Gewerkschaftern auftraten.

"Wir habe eine schöne Liste ", betonte Ian Brossat, "die einzige, die zur Hälfte aus Arbeiter*innen und Angestellten besteht. Das ist die gesellschaftliche Linke, außerhalb der Mauern, die sich alle Tage in den Kämpfen schlägt. Der Geist des Widerstands gegen die Mächtigen ". Sie sei eine "Regenbogenliste", die die Verschiedenartigkeit Frankreichs und "den Zorn und die Hoffnungen " widerspiegelt, die im Land hochkommen ist.

FR PCF EPW2019 Ian Brossat"Die PCF präsentiert heute Abend eine Liste von Kandidat*innen, die wie Frankreich aussehen: Gelbe Westen, Arbeiter, ein überlasteter Arbeiter, eine ehemals obdachlose Frau, im Gesundheitswesen tätige Personen, arme Arbeiter*innen. Unsere Liste umfasst 50% Arbeiter und Angestellten, wie die französische Gesellschaft."
Ian Brossat

Es handelt sich um eine offene Liste von Kandidatinnen und Kandidaten, die in den sozialen Auseinandersetzungen der jüngsten Zeit eine besondere aktive Rolle gespielt haben. Unter den ersten 15 Nominierten sind ein Drittel Nichtmitglieder der PCF, darunter drei aus den Reihen der Gelbwesten-Bewegung.

Von der "Arbeiterorientierung" zeugt u.a. schon der Platz 2 der Liste, wo die Textilarbeiterin Marie-Hélène Bourlard, 61-jährige Gewerkschafterin aus der Textilfabrik Ecce in Poix du Nord (Nordfrankreich) nominiert wurde, die einen jahrelangen Kampf gegen die Verlagerung der Firma ins Ausland geführt hat und eine zentrale Rolle in dem in Frankreich im letzten Jahr sehr bekannt gewordenen Dokumentarfilm "Merci patron!" (Danke, Chef!) spielte. "Das würde sehr gut tun, die erste Arbeiterfrau zu haben, die in das EU-Parlament kommt", freute sich Ian Brossat über diese Nominierung.

FR EPW2019 Marie Bourlard

"Die großen Bosse beuten die anderen europäischen Völker aus,
wie sie die Französ*innen ausbeuten.

Wir brauchen einen europäischen Mindestlohn!"
Marie-Hélène Bourlard

 

Weitere Beispiele sind der 28-jährige Arthur Hay, Fahrer bei einem Lieferdienst, der die erste Gewerkschaft der Fahrradaulieferer in Frankreich gegründet hat, oder Arjowiggins de Wizemes, Arbeiter in einer Papierfabrik im Pas-de-Calais, der mit seinen Kollegen drei Jahre lang Tag und Nacht seinen Betrieb besetzt hielt, um dessen Schließung und Verlagerung zu verhindern, was am Ende im letzten Herbst mit der Übernahme der Firma durch einen anderen Investor zum Erfolg führte und hunderte Arbeitsplätze rettete.

FR EPW2019 Arthur Hay

 

FR EPW2019 Ian Brossat 2"Uns wird manchmal gesagt, dass die Verteidigung von Migrant*innen keine Mehrheit in der Gesellschaft findet. Aber wenn du nur Mehrheitskämpfe machst, bist du nutzlos. Ich gehe davon aus, diesen Kampf zu führen, und ich werde ihn bis zum Ende führen!"
Ian Brossat

Auf Platz fünf findet sich der erste Aktivist aus der Gelbwesten-Bewegung, der 35-jährige Mamoudou Bassoum, ein Ingenieur aus dem mittelfranzösischen Departement Loiret und Goldmedaillen-Gewinner bei der Europameisterschaft des Kampfsports Taekwondo. Am 1. Dezember war er mit seiner Gelben Weste auf das Podium der Preisträger gestiegen.

FR EPW2019 Mamoudou Bassoum
Zu den landesweit bekanntesten Kandidatinnen gehört auch die in Teheran geborene iranisch-französische Schriftstellerin Maryam Madjidi, die als aufkommendes Talent der jüngeren französischen Literatur gilt und für ihren ersten autobiographisch angelegten Roman "Marx et la poupée " (Marx und die Puppe) den in Frankreich hoch geschätzten Literaturpreises Prix Goncourt verliehen bekam.

FR EPW2019 Maryam Madjidi


"Auf der Ian Brossat-Liste zu stehen, ist für mich selbstverständlich.
Die PCF hat den Mut, ihre Unterstützung für Flüchtlinge zu bekräftigen, wenn andere Parteien sie zur Spaltung nutzen."
Maryam Madjidi

 

Auf Platz 7 kandidiert der in Marseille und Umgebung sehr geschätzte Krebsmediziner und Universitätsprofessor Antony Gonçalves.Ein weiterer Arzt auf der Liste ist der Notfallmediziner Loïc Pen.

FR EPW2019 Loic Pen  
"Kennst du Loïc Pen? Er ist Notarzt in Creil. Als Leiter der Notaufnahme trat er aus Protest gegen die Schließung der Entbindungsstation von seiner Position zurück. Er ist ein Kandidat auf der Liste, die ich zur #Europeennes2019 führe. Die Stärke der Überzeugungen."
Ian Brossat
 

 

Zu den öffentlich bereits bekannteren Kandidatinnen gehört auch die 50-jährige Elina Dumont, die in der Bewegung der Gelbwesten aktiv ist. Sie hat 15 Jahre lang als Obdachlose ohne festen Wohnsitz gelebt und ist heute als Schauspielerin und Mitarbeiterin der TV-Sendung "Les grandes gueules " (Die großen Mäuler) tätig. Sie wurde bekannt durch ihre wiederholten öffentlichen Auftritte für eine bessere Verteilung des Reichtums und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Sie kämpft gegen Ausgrenzung, für Wohnungen für alle - neben Frauen und gelben Westen!

FR EPW2019 Lassana Bathily
"Ich sehe die extreme Rechte in ganz Europa aufsteigen. Ich kann mich nicht einfach zurücklehnen und zusehen."
Lassana Bathily

 

Es ist die Unterstützung, die zählt, sagt Lassana Bathily, der "Held des Hypercacher". Eine Kandidatur hatte er abgelehnt, aber dafür leitet er den Unterstützungsausschuss von Ian Brossat. Der in Mali geborene Muslim Lassana Bathily wurde im Januar 2015 als "Held des Hypercacher" gefeiert. Hypercacher ist eine Kette von koscheren Supermärkten. Einer dieser jüdischen Supermärkte im Pariser Osten war im Januar 2015 Ziel eines islamistischen Terroranschlages, bei dem vier Geiseln ermordet wurden. Der damals 24 Jahre alte Flüchtling aus Mali, Angestellter dieses Supermarktes, versteckte sechs Personen, darunter ein Baby, im Keller in einem Kühlraum und rettete sie so vor dem Geiselnehmer. Als Dank wurde ihm die französische Staatsbürgerschaft verliehen.

"Für das Europa der Menschen, gegen das Europa des Geldes"

Die von der PCF getragene Liste steht unter dem Motto "Für das Europa der Menschen, gegen das Europa des Geldes". Ian Brossat bezeichnete es bei ihrer Vorstellung als eines der wichtigsten Ziele, "Europa nicht zu einem Kampf zwischen den Liberalen einerseits und den Faschos andererseits werden zu lassen".

 

FR EPW2019 Ian Brossat 1"Es wird viel Reichtum produziert. Das Geld fließt. CAC 40 Unternehmen zahlten 54 Milliarden an ihre Aktionäre. Geld in den Dienst der Menschen zu stellen, erfordert einen unerbittlichen Kampf gegen Steuerhinterziehung. Lassen Sie uns den multinationalen Konzernen eine Quellensteuer auferlegen!"

Als Wahlkampfforderungen und Wählerauftrag für die PCF-Kandidat*innen nannte er u.a. Forderung wie ein EU-weites Verbot der Verlagerung von Industriebetrieben, die Einführung eines europäischen Mindestlohnes, die Einführung einer Quellensteuer für die multinationalen Konzerne, den entschiedenen Kampf im Rahmen der EU gegen die Steuerflucht und die Steuerparadiese, die Schaffung eines von der Europäischen Zentralbank gespeisten EU Fonds für die Entwicklung der öffentlichen Dienste und eine Reform der geltenden Bestimmungen der EU-Entsenderichtlinie für die Arbeit in anderen Ländern zugunsten der Beschäftigten.

Die PCF-Liste war vor ihrer öffentlichen Bekanntgabe durch eine Mitgliederabstimmung gebilligt worden, die vom 31. Januar bis zum 2. Februar stattfand. Dabei waren nach den Angaben der vom Nationalrat gewählten Wahlkommission 47.349 PCF-Mitglieder stimmberechtigt, die länger als drei Monate Mitglieder in der Partei sind und mit ihrer Beitragszahlung auf dem Laufenden waren. Davon haben 23.019 oder 48,6 Prozent an der Abstimmung teilgenommen. Für die vom Nationalrat vorgeschlagene Liste stimmten 21.578 Mitglieder oder 95,66% für die Liste, 358 (1,6 %) stimmten dagegen und 627 (2,8 %) enthielten sich.

 


Rede von Ian Brossat beim Meeting in Marseille


txt: G. Polikeit


mehr zur EU-Wahl auf kommunisten.de

Internationales

G7 gegen Steuerflucht der Multis: ″lächerlich niedriger Steuersatz″

G7 gegen Steuerflucht der Multis: ″lächerlich niedriger Steuersatz″

07.06.2021: G7-Finanzminister*innen für Mindeststeuersatz für Multis ++ Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD): eine "Steuerrevolution" ++ kritische Reaktionen von Oxfam und Tax Justice Network: ″lächerlich niedriger Steuersatz″ der ″überwiegend den reichen Ländern zugute kommen und die Ungleichheit vergrößern″ wird

weiterlesen

Europa

Freiwillige Lizenzen, der EU-Vorschlag erfreut Big Pharma

Freiwillige Lizenzen, der EU-Vorschlag erfreut Big Pharma

08.06.2021: Europäische Union legt Verhandlungslinie für WTO fest und bleibt das Haupthindernis für ein Moratorium auf Impfstoffpatente ++ mit neuen Anreizen und Finanzmitteln soll die Produktion gesteigert und Big-Pharma zur freiwilligen Vergabe von Lizenzen motiviert werden ++ 290 Lobbyist*innen und 36 Millionen jährlich: Big Pharma führt einen erbitterten Lobbykampf, um ihre Monopol-Patentrechte für COVID-19-Impfstoffe und -Behandlungen zu schützen.

weiterlesen

Linke / Wahlen in Europa

PCF-Delegation reist nach Erbil

PCF-Delegation reist nach Erbil

10.06.2021: Eine Delegation der Französischen Kommunistischen Partei reist diese Woche nach Erbil, um dem KNK inmitten der eskalierenden Militäraggression der Türkei in Südkurdistan ihre Solidarität zu bekunden ++ Delegation der autonomen Region Nord- und Ostsyrien in Frankreich

weiterlesen

Deutschland

Bundesregierung verhängt Ausreiseverbot für Friedensdelegation nach Südkurdistan

Bundesregierung verhängt Ausreiseverbot für Friedensdelegation nach Südkurdistan

14.06.2021: Auf Betreiben der Bundesregierung ist einer Friedensdelegation in Düsseldorf die Ausreise nach Erbil untersagt worden ++ Die Initiative bezeichnet das Vorgehen deutscher Behörden als aktive Unterstützung für den Krieg der Türkei in Südkurdistan ++ Bundesregierung will Beziehungen zum Nato-Partner Türkei nicht belasten

weiterlesen

Kapital & Arbeit

Das große Fressen. Jetzt erst recht: Vonovia und Deutsche Wohnen enteignen

Das große Fressen. Jetzt erst recht: Vonovia und Deutsche Wohnen enteignen

04.06.2021: Mitten in die zweiten Runde des Berliner Volksbegehrens "Enteignet Deutsche Wohnen & Co" platzt das große Fressen: Der größte deutsche Wohnungskonzern Vonovia schluckt den zweitgrößten Deutsche Wohnen. 18 Milliarden Euro will Vonovia den Deutsche-Wohnen-Aktionär*innen für die Übernahme des Konzerns mit 157.000 Wohnungen bezahlen. Zusammen kommen die beiden einzigen Immobilienkonzerne im Leitindex Dax auf einen Börsenwert von rund 48 Milliarden Euro und auf mehr als 550.000 Wohnungen im Wert rund 80 Milliarden Euro.

weiterlesen

Aus Bewegungen und Parteien

Italien: Hafenarbeiter vereiteln Waffenlieferung an Israel

Italien: Hafenarbeiter vereiteln Waffenlieferung an Israel

28.05.2021: Im Hafen von Ravenna sollen Waffen für Israel verladen werden ++ nach Drohung mit Streik erklärt die Reederei, dass die Waffen nicht verladen werden ++ Hafenarbeiter rufen auf, sich "aktiv gegen den Krieg" zu stellen ++ Basisgewerkschaft USB, Sea Watch u.a. organisieren Konferenz "Häfen - geschlossen für Waffen, geöffnet für Migrant*innen"

weiterlesen

Analysen

Der Armutsbericht ein Armutszeugnis

Der Armutsbericht ein Armutszeugnis

03.06.2021: Deutschland sei keine "Abstiegsgesellschaft", kommentierte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil den 6. Armuts- und Reichtumsbericht, den die Bundesregierung im Mai 2021 verabschiedet hat. Willy Sabautzki vom Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung isw untersucht den Bericht und kommt zu dem Ergebnis, dass die gesellschaftliche Mitte schrumpft und die Ränder wachsen, kurz: dass die Gesellschaft sich weiter polarisiert. Sein Resümee: Die Corona-Pandemie muss ein Weckruf sein, extreme Ungleichheit und Armut endlich bei der Wurzel zu packen. Der Schlüssel liegt in einer Demokratisierung der Wirtschaft, das heißt Entscheidungsmacht muss breit geteilt werden und darf sich nicht bei einigen wenigen konzentrieren.

weiterlesen

Meinungen

Black Lives Matter - Ein Jahr nach dem Mord an George Floyd

Black Lives Matter - Ein Jahr nach dem Mord an George Floyd

26.05.2021: Am 25. Mai 2020 wurde in Minneapolis/USA der Amerikaner George Floyd ermordet. Während mehrere Polizisten auf Floyd knieten, sagte Floyd mehrfach: "I can’t breathe!" ("Ich kann nicht atmen!"). Der Mord an George Floyd wurde zum Auslöser einer Protestbewegung in den USA und weltweit. Mit der Aussage BLACK LIVES MATTER (schwarze Leben zählen) wurde der Rassismus angeklagt, der auch vor Mord nicht zurückschreckt.

weiterlesen

Literatur und Kunst

"Vielerlei verkehrter Verkehr" benötigt dringend einer "Autokorrektur"

Günther Stamer über Sabine Leidigs Buch "Linksverkehr - Projekte und Geschichten, Beton und Bewegung"    

02.06.2021: Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, hat sich anlässlich ihres bevorstehenden Ausscheidens aus dem Bundestag selbst ein schönes Abschiedsgeschenk gemacht: Ein großformatiges, buntes, mit vielen Gastbeiträgen ihrer Mitstreiter*innen gespicktes Buch, das eine kritische Bestandsaufnahme der herrschenden Verkehrspolitik zum Inhalt hat und alternative Projekte, Teilschritte und Ziele hin zu einer "solidarischen Mobilität" skizziert, in der nicht (Auto)Konzerninterssen den Takt vorgeben.

weiterlesen

Der Kommentar

Polizeigewalt stoppen! Demokratie statt Polizeistaat!

Polizeigewalt stoppen! Demokratie statt Polizeistaat!

ein Kommentar von Hubertus Zdebel, (MdB, DIE LINKE)  

25.05 2021: Bei linken Demonstrationen - z.B. jüngst am 1. Mai in Berlin, Hamburg oder Frankfurt, oder bei den linken Demonstrationen gegen Besetzung und Krieg in Palästina - wird die Polizei immer gewalttätiger. Ermittlungen gegen Polizeibeamte werden meist eingestellt oder verlaufen im Sande. Im August 2019 erschoss ein Polizist in Stade den Geflüchteten Aman Alizada, damals 19 Jahre alt. Die Staatsanwaltschaft stellte das Ermittlungsverfahren ein. Delmenhorst, 5. März 2021: Der geflüchtete 19jährige Jeside Qosay K wird von einem Polizisten zu Boden gezwungen, der Beamte versprüht Pfefferspray, legte ihm Handschellen an, die Polizei nahm ihn mit auf die Wache. Tags darauf, am 6. März 2021, ist Qosay K. tot. Ein "Unglücksfall" schreibt die Polizeiinspektion Oldenburg in ihrer Pressemitteilung. In Kleve wurde im September ...

weiterlesen

Videos

Mietendeckel gekippt - mit Andrej Holm

Mietendeckel gekippt - mit Andrej Holm

Am Donnerstag (15.3.) hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel gekippt. Helle Panke hat den Stadtsoziologen Dr. Andrej Holm unmittelbar nach dem Karlsruher Urteil gefragt, was das Gericht genau beschlossen hat, welche Folgen das für die Berliner Mieterinnen und Mieter haben kann und was man jetzt tun kann, um sozialen Wohnraum zu erhalten und Mietspekulationen entgegenzuwirken.

weiterlesen

Im Land des Sandes. In der Westsahara

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

weiterlesen

Corona EBI no profit on pandemic ELEuropäische Bürgerinitiative "Jeder verdient Schutz vor Covid-19 - Kein Profit durch die Pandemie"
Unterzeichnen hier

++++++++++++++++++++++++++++++++

Videos

Mietendeckel gekippt - mit Andrej Holm

Mietendeckel gekippt - mit Andrej Holm

Am Donnerstag (15.3.) hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel gekippt. Helle Panke hat den Stadtsoziologen Dr. Andrej Holm unmittelbar nach dem Karlsruher Urteil gefragt, was das Gericht genau beschlos...

weiterlesen

++++++++++++++++++++++++++++++++

Zum Vormerken: 50 Jahre MSB Spartakus - 12. Juni 2021 in KölnMSB konstituiert

Liebe Freundinnen und Freunde, wir möchten Euch einladen:

Am 22. Mai 1971 wurde der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB) in Bonn gegründet. Er war in den 1970ern und 1980ern einer der einflussreichsten Studierendenverbände, in dem sich mehrere tausend Studentinnen und Studenten organisierten. Im Mai 2021 wird dieses Ereignis fünfzig Jahre her sein. Wir nehmen es zum Anlass, zu einer Wiederbegegnung einzuladen.
Weiterlesen

++++++++++++++++++++++++++++++++

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


EL Star 150

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.