GUE/NGL: Wir drücken den Alarmknopf, um die Klimakrise zu bewältigen!

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GUE Manifest Klimanotstand04.09.2019: Klimaschutz hat absolute Priorität für die linke Fraktion GUE/NGL im Europaparlament. Im Unterschied zur herrschenden Politik sagt die Linksfraktion: "Ein grünerer Kapitalismus reicht nicht."

Wir brauchen Investitionen in erneuerbare Energien, den europaweiten Ausstieg aus der Kohle bis 2030, und ein Ende der Subventionen für fossile Energieträger. Klimaschutz als oberste politische Dringlichkeit geht nicht ohne Kämpfe für menschenwürdige Arbeitsplätze, für die Verbesserung der Lebensbedingungen für alle und für die Gleichstellung der Geschlechter. Klimaschutzpolitik muss zugleich auch immer Kampf gegen neoliberale Politik innerhalb der EU und in ihren Beziehungen zu Drittstaaten sein, sowie der Kampf gegen die Unterordnung natürlicher Ressourcen und Gemeingüter wie Wasser, Luft, saubere Umwelt oder Gesundheit unter private Profitinteressen, sagt die konföderale Fraktion der Vereinten Linken GUE/NGL im Europäischen Parlament.

Die Linksfraktion mit Abgeordneten von 19 Parteien hat ein "Manifest gegen den Klimanotstand" (siehe Anlage unten) beschlossen:

"Klimaschutz hat absolute Priorität für die linke Fraktion GUE/NGL im Europaparlament. Dieser Kampf ist für uns kein alleinstehender Kampf; nein, er schließt auch den Kampf für Gute Arbeit, hohe Lebensstandards, Geschlechtergerechtigkeit und gegen Rassismus mit ein.
Wir stellen uns gegen eine Politik, die die essentiellen natürlichen Lebensgrundlagen und common goods (Gemeinschaftsgüter) wie Wasser, Energie, Luft, eine saubere Umwelt und Gesundheit den Profitinteressen unterordnet.
Wir kämpfen gegen Kapitalismus, seine neoliberalen Politiken und den Unternehmenszugriff auf Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft.
Wir müssen den 'Panik-Knopf' drücken, um den Klima-Notstand auszurufen. Wir müssen endlich handeln, denn es darf keine Zeit mehr verschwendet werden."

Widerstand gegen das Wachstumsmodell

Die Linksfraktion hält marktbasierte Ansätze für "naturgemäß nicht geeignet, um Treibhausgase zu reduzieren." Diese marktbasierten Scheinlösungen "haben uns in den aktuellen Stillstand geführt", kritisieren die Linken im Europaparlament. "Sie kreieren einen größeren Spielraum für »kosteneffiziente« Schein-Antworten auf den Klimawandel und entbinden die Regierungen ihrer Verantwortung, den raschen Wandel hin zu einer nachhaltigen Gesellschaft zu vollziehen."

Den Kapitalismus etwas grüner zu machen, wird den Klimawandel nicht aufhalten. Es wird nur den Klimaschutz weiter verzögern. Die Menschen und Umweltschutz müssen vor den Profiten kommen.

Um das "Modell des unermüdlichen Wachstums", auf dem der globale Kapitalismus beruht, zu überwinden, seien Regulierungen erforderlich, "um eine nachhaltige Produktionsweise und neue Wirtschafts- und sozialpolitische Modelle zu implementieren". Demzufolge werden Investitionen der öffentlichen Hand gefordert; Unternehmen, die von der Förderung und dem Verkauf von fossilen Energien leben, als auch andere umweltbelastende Industrien, müssten zur Kasse gebeten werden, und die fossile Brennstoff-Industrie von allen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen werden.

Klimagerechtigkeit

"Klimagerechtigkeit ist ein zentraler Punkt, wenn es um Klimaschutz geht, denn es muss sichergestellt werden, dass der Wandel fair abläuft und niemanden im Regen stehen lässt", heißt es in dem Manifest. So müsse "das Recht auf erneuerbare Energie festgeschrieben werden, damit die Energie, die für alle zugänglich und bezahlbar sein muss, nicht den Planeten schädigt".

Wir müssen sicherstellen, dass der 'gerechte Übergang' (just transition) das Herzstück der Klimaschutzpolitik bildet, dass Energiearmut bekämpft und das 'Recht auf Energie' garantiert wird; Politikansätze müssen gestoppt werden, die schutzbedürftige und marginalisierte Menschen belasten.

Klimaneutralität bis spätestens 2040

Die Linksfraktion fordert ein konkretes Ausstiegsdatum für fossile Energieträger, um die Erderwärmung unter 1,5 Grad zu halten. U.a. müssen die Klimaziele für 2030 mit dem Ziel einer Reduktion der Treibhausgase um 65 Prozent überarbeitet werden. "Wir brauchen ein Ausstiegsdatum aus den fossilen Energien bis 2030, ebenso einen schnellen Ausstieg aus der Atomkraft und den Biokraftstoffen der ersten Generation, einschließlich Palmöl und Soja; außerdem muss die fossile Brennstoff-Industrie von allen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen werden", heißt es weiter.

Logo Klimastreik 2019 09 20

 

Während in Berlin das Klimakabinett tagt und in New York einer der wichtigsten UN Gipfel des Jahres vorbereitet wird, wollen wir den 20. September zum größten globalen Klimastreik aller Zeiten machen.
Um alle Erwachsene zu mobilisieren, ruft Klima-Streik.org über ein breites zivil-gesellschaftliches Bündnis (mit über 50 NGOs und Partnern) auf, sich unserem Protest am 20.9. anzuschließen! Mehr Infos: https://klima-streik.org/

 

Die Linksfraktion fordert in ihrem Manifest gegen den Klima-Notstand:

  • Frühzeitige Maßnahmen für Klimaneutralität bis spätestens 2040 einzuleiten - dafür muss die Langfriststrategie ‚Ein sauberer Planet für Alle‘ dringend vom Rat der Mitgliedstaaten überarbeitet werden.
  • Einen europaweiten Ausstieg aus der Kohle bis 2030. Die Folgen für die Kohleregionen müssen durch einen eigens zu schaffenden Just-Transition-Fonds und die europäischen Strukturfonds abgefedert werden.
  • Eine massive Zunahme von Investitionen in erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparungen.
  • Das Recht auf Energie muss festgeschrieben werden - das bedeutet für uns auch, das Recht auf erneuerbare Energie zu haben.
  • Die Verstaatlichung des Energiesektors voranzutreiben und massive staatliche Investitionen in den öffentlichen erneuerbaren Energiesektor einzuplanen.
  • Eine Demokratisierung und Dezentralisierung des Energiesektors; das heißt, es muss sichergestellt werden, dass sich Bürgerenergieprojekte weiterverbreiten können.
  • Eine 'Vergrünung' der Steuersysteme in den Mitgliedstaaten, indem sie sicherstellen, dass anstelle der Allgemeinheit die großen Verschmutzer ihren Anteil zahlen und die Finanzmärkte so reguliert werden, dass Investoren strikte Nachhaltigkeitskriterien und soziale Kriterien einhalten müssen.

Greta Thunberg bei Linksfraktion

Die Linksfraktion hatte Greta Thunberg in das Europäische Parlament eingeladen. Nach der Weigerung der Europäischen Volkspartei (CDU/CSU), der Europäischen Konservativen und Reformer (LKR), der Liberalen (FDP), der Fraktion der Europäischen Freiheit und Direkten Demokratie (AfD) und der Fraktion Europa der Nationen und Freiheiten (Blaue Partei), wurde es Greta Thunberg nicht gestattet, vor dem gesamten Plenum zu sprechen. Aus diesem Grund hielt sie ihre Rede lediglich vor dem Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Ihre Rede kann hier nachgestreamt werden:
https://www.europarl.europa.eu/ep-live/en/committees/video?event=20190416-1400-COMMITTEE-ENVI

Internationales

Rojava unter türkischem Bombardement. Im Fadenkreuz: Krankenhäuser, Getreidesilos, Stromnetze, Märkte

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23.11.2022: Brutaler Bombenterror der Türkei gegen zivile Infrastruktur in Nord- und Ostsyrien ++ Bundesinnenministerin Faeser (SPD) zeitgleich zu Besuch bei ihrem türkischen Amtskollegen Süleyman Soylu ++ Faeser: Wir stehen an der Seite der Türkei ++ Bundesaußenministerium fordert Türkei zu "verhältnismäßigen" Bombardierungen auf ++ Khaled Davrisch, Deutschland-Vertreter der Autonomiegebiete von Nord- und Ostsyrien: "Die Ampelregierung gibt der Türkei grünes Licht für ihren Angriffskrieg" ++ Türkei plant "Bodenoffensive"

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Europa

Ocean Viking nach Marseille. Frankreich durchbricht die europäische Mauer

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Linke / Wahlen in Europa

Dänemark: Knappe Mehrheit des "roten Blocks"

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Wirtschaft

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24.11.2022: Zusammenstöße zwischen Arbeiter:innen und Sicherheitskräften in "iPhone-City", der Megafabrik, in der mehr als die Hälfte aller iPhones der Welt hergestellt wird. Grund für die Proteste sind die strengen Coronaauflagen in der Fabrik, nicht gezahlte Prämien und untragbare Arbeitsbedingungen. Videos von den Unruhen durchbrechen die Zensur und kursieren in den sozialen Netzwerken.

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Aus Bewegungen und Parteien

29. November: Internationaler Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk. Keine Produkte aus illegalen Siedlungen auf den EU-Mark!

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29.11.2022: Die EU ist der größte Importeur von Waren aus Israels illegalen Siedlungen in den besetzten Gebieten ++ Illegale Siedlerungen verdienen jedes Jahr Hunderte von Millionen Euro, die sie nutzen, um noch mehr Land zu beschlagnahmen und noch mehr Häuser zu zerstören und den Konflikt tiefer zu verankern ++  Europäische Bürgerinitiative zum Verbot des Importes von Waren aus den besetzten Gebieten

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Analysen

Wird Israel zum Gottesstaat?

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06.11.2022: Wahl in Israel: Netanjahu kehrt zurück ++ Religiöse Parteien sind die größten Gewinner ++ Ultra-Orthodoxe und Faschisten werden Kurs der Regierung bestimmen ++ Fiasko für die demokratischen und linken Kräfte ++ Israel ist in zwei nahezu gleichgroße Lager gespalten ++ Der Block der Ultras. Wer sind die Anführer? ++ Es droht die Destabilisierung der gesamten Region. Reagiert die Internationale Gemeinschaft?

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Literatur und Kunst

Vor 100 Jahren geboren: José Saramago, ein "schiffbrüchiger Kommunist", der uns vor den Stürmen rettet

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21.11.2022: Am 16. November jährte sich der hundertste Geburtstag von José Saramago, und wer weiß, wie viele Werke er uns noch hätte schenken können, wenn er uns nicht am 18. Juni 2010 verlassen hätte. José Saramago muss man lesen und wieder lesen, denn seine Geschichten strahlen einen befreienden Kommunismus aus, den die Welt so nötig hätte. 

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Im Interview

"Auf dem Spiel steht eine Revolution. Erdoğan will eine 'Großtürkei' schaffen."

Interview mit Nilüfer Koç, Sprecherin des Büros für internationale Angelegenheiten des Kurdischen Nationalkongresses KNK.     

23.11.2022: "Der Angriff wurde mit dem Segen der USA und Russlands eingeleitet. Erdogans Strategie ist eine militärische Besetzung durch einen Krieg niedriger Intensität. Wenn die Revolution in Syrien scheitert, ist der Weg frei für ein neues Kalifat, wie es der IS war".

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Der Kommentar

Klimagerechtigkeit: Alle reden übers Wetter

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25.11.2022: Ein Kommentar dazu, was uns die dieser Tage zu Ende gegangene Weltklimakonferenz lehrt:
die Einsicht, dass die vorherrschenden Mächte dieser Welt nicht die geringste Bereitschaft zeigen, von der Verwüstung dieser Welt abzulassen, dass man sie dazu also wird zwingen müssen.

Von Thomas Rudhof-Seibert

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marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine

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Die Waffen nieder! Nein zum Krieg!  

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Mit dem barbarischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist etwas passiert, das wir nicht für möglich halten wollten.

Wir konnten uns nicht vorstellen, dass die Regierung eines Landes, das so unter einem Weltkrieg gelitten hat, diesen Krieg beginnen würde. Die russischen Panzer werden von den Enkeln der Frauen und Männer gesteuert, die gemeinsam mit ihren ukrainischen Kampfgenoss*innen damals unter unvorstellbaren Opfern die Sowjetunion verteidigten, die Hitler-Wehrmacht niederrangen und Europa vom Faschismus befreiten. Jetzt töten sie ihresgleichen.

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Videos

Die Vergesellschaftungskonferenz "Strategien für eine demokratische Wirtschaft"

Die Vergesellschaftungskonferenz

Die Vergesellschaftungskonferenz "Strategien für eine demokratische Wirtschaft" fand vom 7. - 9. Oktober in Berlin statt. Über 1.000 Teilnehmer:innen diskutierten und lernten in mehr als 40 Workshops und Panels über Ansätze, Strategien und neue Bündnisse für eine Demokratisierung der Wirtschaft. Die Aufzeichnungen der großen Panels sind auf Youtube veröffentlicht. 

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Farkha Festival

Den Krieg verhindern – 2. Bericht vom Farkha-Festival

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07.08.2022: Während diese Zeilen geschrieben werden, greift die israelische Armee erneut den Gaza-Streifen an. Mindestens acht Menschen wurden getötet, darunter ein 5-jähriges Mädchen. Mehr als 50 Personen wurden verletzt. Ziel ist laut israelischen Angaben Tayseer al-Jabari gewesen, ranghohes Mitglied des Islamischen Dschihads, der laut dem Journalisten Muhammad Shehada eher dem politischen Flügel der islamistischen Organisation nahegestanden haben soll: "Ihn zu töten ist für die Sicherheit Israels nicht von Bedeutung, aber ein großes Geschenk für Hardliner im Islamischen Dschihad".

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Im Land des Sandes. In der Westsahara

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

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EL Star 150

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