GUE/NGL: Wir drücken den Alarmknopf, um die Klimakrise zu bewältigen!

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GUE Manifest Klimanotstand04.09.2019: Klimaschutz hat absolute Priorität für die linke Fraktion GUE/NGL im Europaparlament. Im Unterschied zur herrschenden Politik sagt die Linksfraktion: "Ein grünerer Kapitalismus reicht nicht."

Wir brauchen Investitionen in erneuerbare Energien, den europaweiten Ausstieg aus der Kohle bis 2030, und ein Ende der Subventionen für fossile Energieträger. Klimaschutz als oberste politische Dringlichkeit geht nicht ohne Kämpfe für menschenwürdige Arbeitsplätze, für die Verbesserung der Lebensbedingungen für alle und für die Gleichstellung der Geschlechter. Klimaschutzpolitik muss zugleich auch immer Kampf gegen neoliberale Politik innerhalb der EU und in ihren Beziehungen zu Drittstaaten sein, sowie der Kampf gegen die Unterordnung natürlicher Ressourcen und Gemeingüter wie Wasser, Luft, saubere Umwelt oder Gesundheit unter private Profitinteressen, sagt die konföderale Fraktion der Vereinten Linken GUE/NGL im Europäischen Parlament.

Die Linksfraktion mit Abgeordneten von 19 Parteien hat ein "Manifest gegen den Klimanotstand" (siehe Anlage unten) beschlossen:

"Klimaschutz hat absolute Priorität für die linke Fraktion GUE/NGL im Europaparlament. Dieser Kampf ist für uns kein alleinstehender Kampf; nein, er schließt auch den Kampf für Gute Arbeit, hohe Lebensstandards, Geschlechtergerechtigkeit und gegen Rassismus mit ein.
Wir stellen uns gegen eine Politik, die die essentiellen natürlichen Lebensgrundlagen und common goods (Gemeinschaftsgüter) wie Wasser, Energie, Luft, eine saubere Umwelt und Gesundheit den Profitinteressen unterordnet.
Wir kämpfen gegen Kapitalismus, seine neoliberalen Politiken und den Unternehmenszugriff auf Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft.
Wir müssen den 'Panik-Knopf' drücken, um den Klima-Notstand auszurufen. Wir müssen endlich handeln, denn es darf keine Zeit mehr verschwendet werden."

Widerstand gegen das Wachstumsmodell

Die Linksfraktion hält marktbasierte Ansätze für "naturgemäß nicht geeignet, um Treibhausgase zu reduzieren." Diese marktbasierten Scheinlösungen "haben uns in den aktuellen Stillstand geführt", kritisieren die Linken im Europaparlament. "Sie kreieren einen größeren Spielraum für »kosteneffiziente« Schein-Antworten auf den Klimawandel und entbinden die Regierungen ihrer Verantwortung, den raschen Wandel hin zu einer nachhaltigen Gesellschaft zu vollziehen."

Den Kapitalismus etwas grüner zu machen, wird den Klimawandel nicht aufhalten. Es wird nur den Klimaschutz weiter verzögern. Die Menschen und Umweltschutz müssen vor den Profiten kommen.

Um das "Modell des unermüdlichen Wachstums", auf dem der globale Kapitalismus beruht, zu überwinden, seien Regulierungen erforderlich, "um eine nachhaltige Produktionsweise und neue Wirtschafts- und sozialpolitische Modelle zu implementieren". Demzufolge werden Investitionen der öffentlichen Hand gefordert; Unternehmen, die von der Förderung und dem Verkauf von fossilen Energien leben, als auch andere umweltbelastende Industrien, müssten zur Kasse gebeten werden, und die fossile Brennstoff-Industrie von allen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen werden.

Klimagerechtigkeit

"Klimagerechtigkeit ist ein zentraler Punkt, wenn es um Klimaschutz geht, denn es muss sichergestellt werden, dass der Wandel fair abläuft und niemanden im Regen stehen lässt", heißt es in dem Manifest. So müsse "das Recht auf erneuerbare Energie festgeschrieben werden, damit die Energie, die für alle zugänglich und bezahlbar sein muss, nicht den Planeten schädigt".

Wir müssen sicherstellen, dass der 'gerechte Übergang' (just transition) das Herzstück der Klimaschutzpolitik bildet, dass Energiearmut bekämpft und das 'Recht auf Energie' garantiert wird; Politikansätze müssen gestoppt werden, die schutzbedürftige und marginalisierte Menschen belasten.

Klimaneutralität bis spätestens 2040

Die Linksfraktion fordert ein konkretes Ausstiegsdatum für fossile Energieträger, um die Erderwärmung unter 1,5 Grad zu halten. U.a. müssen die Klimaziele für 2030 mit dem Ziel einer Reduktion der Treibhausgase um 65 Prozent überarbeitet werden. "Wir brauchen ein Ausstiegsdatum aus den fossilen Energien bis 2030, ebenso einen schnellen Ausstieg aus der Atomkraft und den Biokraftstoffen der ersten Generation, einschließlich Palmöl und Soja; außerdem muss die fossile Brennstoff-Industrie von allen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen werden", heißt es weiter.

Logo Klimastreik 2019 09 20

 

Während in Berlin das Klimakabinett tagt und in New York einer der wichtigsten UN Gipfel des Jahres vorbereitet wird, wollen wir den 20. September zum größten globalen Klimastreik aller Zeiten machen.
Um alle Erwachsene zu mobilisieren, ruft Klima-Streik.org über ein breites zivil-gesellschaftliches Bündnis (mit über 50 NGOs und Partnern) auf, sich unserem Protest am 20.9. anzuschließen! Mehr Infos: https://klima-streik.org/

 

Die Linksfraktion fordert in ihrem Manifest gegen den Klima-Notstand:

  • Frühzeitige Maßnahmen für Klimaneutralität bis spätestens 2040 einzuleiten - dafür muss die Langfriststrategie ‚Ein sauberer Planet für Alle‘ dringend vom Rat der Mitgliedstaaten überarbeitet werden.
  • Einen europaweiten Ausstieg aus der Kohle bis 2030. Die Folgen für die Kohleregionen müssen durch einen eigens zu schaffenden Just-Transition-Fonds und die europäischen Strukturfonds abgefedert werden.
  • Eine massive Zunahme von Investitionen in erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparungen.
  • Das Recht auf Energie muss festgeschrieben werden - das bedeutet für uns auch, das Recht auf erneuerbare Energie zu haben.
  • Die Verstaatlichung des Energiesektors voranzutreiben und massive staatliche Investitionen in den öffentlichen erneuerbaren Energiesektor einzuplanen.
  • Eine Demokratisierung und Dezentralisierung des Energiesektors; das heißt, es muss sichergestellt werden, dass sich Bürgerenergieprojekte weiterverbreiten können.
  • Eine 'Vergrünung' der Steuersysteme in den Mitgliedstaaten, indem sie sicherstellen, dass anstelle der Allgemeinheit die großen Verschmutzer ihren Anteil zahlen und die Finanzmärkte so reguliert werden, dass Investoren strikte Nachhaltigkeitskriterien und soziale Kriterien einhalten müssen.

Greta Thunberg bei Linksfraktion

Die Linksfraktion hatte Greta Thunberg in das Europäische Parlament eingeladen. Nach der Weigerung der Europäischen Volkspartei (CDU/CSU), der Europäischen Konservativen und Reformer (LKR), der Liberalen (FDP), der Fraktion der Europäischen Freiheit und Direkten Demokratie (AfD) und der Fraktion Europa der Nationen und Freiheiten (Blaue Partei), wurde es Greta Thunberg nicht gestattet, vor dem gesamten Plenum zu sprechen. Aus diesem Grund hielt sie ihre Rede lediglich vor dem Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Ihre Rede kann hier nachgestreamt werden:
https://www.europarl.europa.eu/ep-live/en/committees/video?event=20190416-1400-COMMITTEE-ENVI

Internationales

Anti-Chinesischer Militärpakt und "U-Boot-Krise" in der NATO

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20.09.2021: USA, Großbritannnien und Australien legen Grundstein für ″NATO der Pazifik″ ++ China: eine Bedrohung für den "regionalen Frieden und die Stabilität" ++ USA und GB booten Frankreich aus, U-Boot-Deal geplatzt ++ Paris ruft Botschafter aus USA und Australien zurück ++ US - britischer MIK schaltet auch die italienische Fincantieri aus: Mega-Vertrag Italiens mit Australien über neun Fregatten gestrichen ++ Botschaft der USA: Im Pazifik gibt es keinen Platz für die Europäische Union ++ Frankreich gegen neuen kalten Krieg mit China und für ″strategische Souveränität“ Europas

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Europa

Die Mauern kehren zurück

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23.08.2021: Griechenland baut eine Mauer an seiner Grenze zur Türkei und die Türkei baut eine Mauer an seiner Grenze zum Iran ++ Konsens in der EU, dass sich um die Schutzsuchenden doch die Nachbarstaaten Afghanistans kümmern sollen ++ Erdogan will afghanische Flüchtlinge zum Teil eines neu zu verhandelnden Deals mit der EU machen

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Linke / Wahlen in Europa

Norwegen wendet sich nach links. Wird jetzt der Ausstieg aus dem Öl eingeleitet?

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15.09.2021: Die sozialdemokratische Arbeiterpartei schlägt die Konservativen ++ die Sozialistische Linkspartei legt zu ++ Die Grünen bleiben unter der 4%-Sperrklausel, erobern aber drei Direktmandate ++ der Anstoß für eine soziale und grüne Wende könnte von den "Roten" von Rødt kommen, die zum ersten Mal die 4%-Hürde übersprungen haben.

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Deutschland

Bundesbank zockt auf Kosten der armen Länder ab

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08.09.2021: IWF schüttet 650 Milliarden US-Dollar Sonderziehungsrechte aus ++ reiche Länder sollen ihren Anteil den armen Ländern zur Verfügung stellen ++ Bundesbank sperrt sich gegen die Weitergabe

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Kapital & Arbeit

Ohne uns kein Geschäft statt Geiz ist geil!

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17.06.2021: Ende April 2021 haben im Handel die Tarifverhandlungen in den Ländern begonnen. Alle ver.di – Tarifkommissionen haben in den wesentlichen Punkten ähnliche Forderungen beschlossen. Mit der selbstbewussten Aussage "Ohne uns kein Geschäft!" werden diese den Kolleg*innen, der Öffentlichkeit und der Kapitalseite der Unternehmen präsentiert.

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Aus Bewegungen und Parteien

Schluss mit dem 'Weiter so’ der GroKo

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17.09.2021: Umfragen lassen eine rot-grün-rote Mehrheit greifbar werden ++ SPD und Grüne mit wenig Begeisterung für linke Reformregierung ++ ISM, Campact, Fridays for Future: Mit dem ′Weiter so’ der GroKo muss endlich Schluss sein ++ Carola Rackete: "Ich wähle DIE LINKE"

 

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Analysen

Ukraine auf dem Weg zum Nazi-Staat? Macht und Einfluss ukrainischer Rechtsextremisten in der postmaidanen Politik

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31.08.2021: Regelmäßige Fackelmärsche in Kiew und anderen Städten der Ukraine als Teil des neuen nationalistischen Errinerungskults, die Heroisierung von ukrainischen Nazi-Kollaborateuren und Kriegsverbrechern sowie die Verbreitung der rechtsextremistischen Ideologie lassen heute mit Sorge auf diesen osteuropäischen Krisenstaat blicken. Die Tendenzen dafür gab es bereits während des sogenannten Euromaidans – einem blutigen Staatsstreich 2014, der der Ex-Sowjetrepublik eigentlich "Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit, Wohlstand und EU-Integration" bescheren sollte. Das Scheitern dieses Vorhabens ist nicht zuletzt durch ukrainische Rechtsextremisten bewirkt worden, die stattdessen ihre eigene Macht ausweiteten.

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Meinungen

Das mit dem Regieren

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14.09.2021: Die Führung der Linkspartei nimmt Kurs auf eine Regierungsbeteiligung ++  Thomas Goes meint, dass dies an die Massenstimmung anknüpft und gleichzeitig klar macht, dass es wichtige Reformen bräuchte. ″Wir brauchen eine andere Regierung, eine Regierung der Solidarität, die so loyal an unserer Seite steht, wie frühere Regierungen an der Seite der Konzerne und Reichen.″ Voraussetzung dafür sei aber eine starke LINKE.

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Literatur und Kunst

Utopie und Widerstand

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Konstantin Wecker und Danger Dan senden mit ihren aktuellen Musik-Alben Hoffnungssignale in pandemischen und bleiernen Zeiten   

18.08.2021: Ein altgedienter Liedermacher und ein junger Rapper haben Musik-Alben veröffentlicht, die beide musikalisch durchaus Überraschendes zu bieten haben als auch textlich den Zuhörer*innen Bedenkenswertes mit auf den Weg geben. Günther Stamer hat sich die beiden Alben angehört:

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Im Interview

"Nur Arbeiter:innen können Klimaschutz herbeiführen"

16.09.2021: In München fordern die Beschäftigten und Klima-Aktivist:innen gemeinsam den Erhalt eines Bosch-Werks. Mia Giese ist 17 Jahre alt und seit zwei Jahren in der Klimabewegung aktiv. Dort setzt sie sich für die Zusammenarbeit in Arbeitskämpfen und dem Kampf um Klimagerechtigkeit ein. Gemeinsam mit den Beschäftigten kämpft sie momentan in der Kampagne "Klimaschutz und Klassenkampf" für den Erhalt des Bosch-Werks Berg am Laim (München) und für eine Umstellung der Produktion auf klimafreundliche Produkte. Mit ihr sprach Philip Blees für die Zeitung ″OXI - Wirtschaft anders denken″.

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Der Kommentar

Terrorvorwurf gegen Antifa. Gemeint sind wir alle.

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Kommentar von Leo Mayer  

10.09.2021: Der Prozess gegen Lina E. und drei Mitangeklagte hat am Mittwoch begonnen. Dass dies kein normaler Prozess ist, zeigt sich auch zum Prozessauftakt. Weiträumig hat die Polizei das Gericht umstellt, ein Hubschrauber kreist am Himmel. Die Polizei filmt die rund 100 linke Unterstützer*innen von Lina, die sich zu einer Kundgebung vor dem Gericht versammeln und "Free Lina"-Banner aufspannen. Umringt von Polizisten wird Lina E. in den Saal des Oberlandesgerichts Dresden geführt. Der Prozess findet unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen und mit nur 25 akkreditierten Medienvertreter*innen statt.

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marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

Holt die Leute da raus! Sofort!

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Kerem Schamberger (marxistische linke, DIE LINKE) zur Tragödie in Afghanistan   

18.08.2021: Ich weiß gar nicht wo ich anfangen soll. Wie viele von euch war ich die Nacht wach und habe die furchtbaren Nachrichten verfolgt. Die Bilder vom Flughafen in Kabul, von Menschenmassen, die verzweifelt versuchen Platz in Flugzeugen zu finden. Menschen, die schreien und weinen.

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Videos

Letzte Rede von Sabine Leidig im Bundestag: "Klimagerecht geht nur mit links und nicht mit CDU/CSU/FDP"

Letzte Rede von Sabine Leidig im Bundestag:

24.06.2021: Letzte Rede von Sabine Leidig im Bundestag. Sabine Leidig (DIE LINKE, marxistische linke) scheidet aus dem Bundestag aus, denn "12 Jahre sind genug und die Musik für sozialökologische Verkehrswende spielt anderswo".

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Im Land des Sandes. In der Westsahara

Westsahara: In den befreiten Gebieten

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Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

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Frifofu Klimastreik 2021 09 24 1 Infos hier
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isw forum2021 1Infos und Anmeldung: hier
Zoom-Meeting:

https://us02web.zoom.us/j/81555499912
Meeting-ID 815 554 99912
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Corona EBI no profit on pandemic ELEuropäische Bürgerinitiative "Jeder verdient Schutz vor Covid-19 - Kein Profit durch die Pandemie"
Unterzeichnen hier

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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