Linke / Wahlen in Europa
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FR Kowa2020 Wahlkarte02.07.2020: Stichwahlen in fast 5.000 Kommunen, darunter die größten Städte des Landes ++ Fiasko für Präsident Macron und seine LREM ++ "Wassermelonenwelle" überrollt das Land: beispiellose Erfolge für Grüne und ihre roten Verbündeten ++ durchwachsenes Ergebnis für PCF, aber drittstärkste politische Kraft ++ Wahlergebnisse deuten Möglichkeit einer innenpolitischen Wende an

 

Verursacht durch die Corona-Pandemie fand der zweite Wahlgang der französischen Kommunalwahlen erst nach einer ungewöhnlich langen Pause von mehr als drei Monaten nach dem ersten Wahlgang am 15. März statt. Die Stichwahl am vergangenen Sonntag (28.6.) fand in fast 5.000 Kommunen oder 13 Prozent aller französischen Kommunen statt, darunter alle französischen Großstädte.  Aufgerufen waren gut 16 Millionen Wählerinnen und Wähler - das entspricht mehr als einem Drittel der Wahlberechtigten.

Überschattet waren die Stichwahlen von einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung. Nach Angaben des Innenministeriums lag die Wahlbeteiligungnur bei 41,6 Prozent . Das heißt, jeder und jede zweite Wahlberechtigte gingen nicht zur Wahl. Ein absoluter Rekord an Nichtbeteiligung, den es in den letzten 25 Jahren seit Gründung der V. Republik noch nie gegeben hat. Bei der zurückliegenden Kommunalwahl vor sechs Jahren (2014) lag die Teilnahme noch bei 62 Prozent. Dabei handelt es sich bei den 41,6 Prozent um einen gesamtnationalen Durchschnittswert. In einigen Kommunen ging die Wahlenthaltung bis zu Werten über 77 Prozent, wie in Roubaix im Nordfrankreich (97.000 E.) oder Vitry-sur-Seine im "roten Gürtel" von Paris (93.000 E.).

Blamable Ergebnisse für Macrons LREM

Der Nichtwähler-Rekord verbindet sich mit dem zweiten Haupttrend dieses Kommunalwahlergebnisses, der sogenannten "grünen Welle" sowie mit der Tatsache, dass Macrons Minister, soweit sie kandidierten (er hatte sie dazu aufgefordert), nur in fünf Städten Erfolg hatten. Darunter Premierminister Edouard Philippe mit 58,8 % in der nordfranzösischen Hafenstadt Le Havre gegen den Kommunisten Jean-Paul Lecoq, der als Kandidat einer linken Bündnisliste immerhin auf beachtenswerte 41,2 % kam (Le Havre war lange Zeit eine Hochburg der Kommunist*innen).

Doch die fünf weiteren Minister der Macron-Philippe-Regierung, die sich zur Kandidatur entschlossen (von über dreißig Regierungsmitgliedern) erlitten teils blamable Niederlagen, wie die Ex-Gesundheitsministerin Agnès Buzyn. Sie hatte auf Wunsch von Präsident Macron die Kandidatur für die Präsidentenpartei in der Hauptstadt Paris übernommen, nachdem ein anderer Kandidat des Regierungslagers unerwartet zurückgetreten war, um die Amtsinhaberin Anne Hidalgo von den Sozialisten von der Spitze zu verdrängen. Am Ende aber reichte ihr Stimmenanteil nicht einmal mehr für einen Sitz im Stadtrat von Paris aus.

Auch sonst konnten die Kandidatinnen und Kandidaten von Macrons Partei "La République en marche" (LREM) nirgends bemerkenswerte Erfolge erringen und ihr Ziel erreichen, neue Städte zu erobern und damit die lokale Basis und Verwurzelung der Macron-Partei zu verstärken.

 

 

Paris bleibt Links !

 
  FR Kowa2020 Anne Hidalgo  
  Anne Hidalgo (PS) an der Spitze einer Liste von PS, PCF, FI und Grünen erreicht 50,2% und liegt damit weit vor Rachida Dati (Les Républicains LR, 32%) und Agnès Buzyn (LREM, 16%).  
  FR Kowa2020 Pais PCF  

 

Die "grüne Welle"

Die "grüne Welle" signalisiert einen Durchbruch der Kandidatinnen und Kandidaten der grünen Partei ("Ecologie Européenne – Les Verts" – EELV) vor allem in den Großstädten. In mehr als einem Dutzend davon dürften die Grünen die bisherigen, meist rechtsorientierten Stadtchefs ablösen und die künftigen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister stellen können. So in der drittgrößten Stadt Frankreichs, Lyon, in Straßburg und Bordeaux (seit 1945 immer in der Hand von Rechten), und vielleicht auch in der zweitgrößten französischen Stadt Marseille (hier erreichte die linke Liste unter Führung einer Grünen und unter Beteiligung der Sozialist*innen und Kommunist*innen mit einem Vorsprung von rd. 13.000 Stimmen allerdings nur die relative Mehrheit, sodass die Wahl des grünen Spitzenkandidaten zum Oberbürgermeister im Stadtrat vielleicht nicht die nötige Mehrheit erreicht, falls alle Rechten gemeinsam gegen ihn stimmen – aber nur um den Preis der Einbeziehung auch der Rechtsextremisten in diese rechte Ablehnungsfront).

FR Kowa2020 Marseille

Bedeutende Veränderung der gesamtpolitischen Kräfteverhältnisse

Diese Änderung der Mehrheitsverhältnisse in einem Dutzend Großstädten oder mehr ist eine in diesem Ausmaß noch nie dagewesene Veränderung der kommunalpolitischen Landschaft und damit zugleich auch eine bedeutende Veränderung der gesamtpolitischen Kräfteverhältnisse. In der größten Stadt, der Hauptstadt Paris, bleibt allerdings die bisherige Amtsinhaberin Anne Hidalgo, die der "Sozialistischen Partei" PS) angehört, im Amt. Auch sie verdankt ihren Wahlerfolg einem Linksbündnis, zu dem die Grünen mit einer bedeutenden Anzahl Stimmen beigetragen haben, ebenso wie die Kommunist*innen (PCF), die der dritte Hauptbestandteil der Stadtratsmehrheit in Paris sind.

"Die Linke existiert weiter"
Vincent Tiberj, Forscher in Wahlsoziologie

Bei genauerem Hinsehen zeigt sich allerdings, dass die "grüne Welle" eher als "Wassermelonenwelle" bezeichnet werden sollte (außen grün, innen rot).

Denn in vielen Kommunen ist die Gewinnung der Mehrheit in den größten Städten nicht das Werk der Grünen allein, sondern das Ergebnis breiter linker Bündnisse der Grünen mit den Restbeständen der sozialdemokratischen Partei (Parti Socialiste) und mit den Kommunist*innen (PCF) und der linken Formation "La France Insoumise" (LFi – Das unbeugsame Frankreich) von Jean-Luc Mélenchon. Allein wären die Grünen dazu nicht in der Lage gewesen.

Die grün-linken Wahlerfolge bestätigen, dass Linkskräfte und Grünen zusammen den rechts- und kapitalorientierten Kurs des derzeitigen Staatschefs und seiner Regierung beenden und soziale und ökologische Fortschritte durchsetzen können, wenn sie sich zu gemeinsamem Vorgehen einigen.

Extreme Rechte stagniert

Erfreulicherweise ist zu verzeichnen, dass die Rechtsextremisten des früheren "Front National" unter Frau Marine Le Pen (jetzt in "Rassemblement National" – RN "Nationale Sammlung" umgetauft), mit Ausnahme der Stadt Perignan in den Ostpyrenäen (120 000 E.) keine neuen Erfolge erzielten. Sie konnten zwar in den meisten kleineren Städten, in denen sie 2014 die Mehrheit erreicht hatten, ihre Wiederwahl erreichen, bei einem Verlust von zwei Kommunen. Aber der rechtsextremistische Vormarsch der letzten Wahlgänge scheint diesmal zumindest in Stagnation zurückgedrängt zu sein.

Durchwachsenes Ergebnis für PCF

Was die Kommunist*innen (PCF) betrifft, muss ihr Wahlergebnis als eher durchwachsen angesehen werden. Zwar bewerteten sie ihr Abschneiden im 1. Wahlgang selbst als "gut".

Nach empfindlichen Verlusten bei vorhergehenden Wahlen im "roten Gürtel" von Paris sowie in industriellen Ballungsgebieten im Norden und Süden waren diesmal insgesamt 233 kommunistische Bürgermeister in Gemeinden über 1.000 Einwohnern gewählt worden, darunter 100 in Gemeinden über 3500 Einwohner.

In der Stadt Montreuil (Großraum Paris – 109.000 E.) wurde der seit 2014 amtierende PCF-Bürgermeister und seine Liste schon im 1. Wahlgang mit 51,35 % wiedergewählt. Aber im zweiten Wahlgang mischten sich erfreuliche Gewinne mit empfindlichen Verlusten. So konnten im Umfeld von Paris u.a. die Städte Bobigny (53.000 E.), Villejuif (54.000 E.) und Noisy-le-Sec (44.000 E.), von Linkslisten unter kommunistischer Führung zurückgewonnen werden.

Aber dem stehen Verluste u.a. der traditionell kommunistisch geführten Städte Saint-Denis (111.000 E.), Aubervilliers (86.000 E.), Arles (52.000 E.) und Villeneuve-Saint-Georges (33.000 E.) gegenüber.

PCF Nationalsekretär Fabien Roussel betonte allerdings in einer Stellungnahme zum Wahlausgang, dass in allen Kommunen, in denen linke bzw. grün-linke Listen den Sieg errungen haben, einschließlich der oben genannten Großstädte, die PCF zu den Akteur*innen dieser Siege gehörte und daher auch in diesen Städten wie Marseille, Lyon, Bordeaux, Strasbourg, Poitiers, Nancy usw. mit Kommunalabgeordneten an den Linksmehrheiten teilnehmen wird.

 

Die Interpretation des Ergebnisses als Grüne Welle greift zu kurz

(...) Die Interpretation des Ergebnisses als Grüne Welle greift zu kurz. Bei oberflächlicher Betrachtung scheint sie gestützt durch spektakuläre Bürgermeistererfolge in großen Städten. Gerne wird dabei aber ausgeklammert, dass diese sich in aller Regel auf eine erfreuliche Veränderung gegenüber den Parlamentswahlen stützen: es herrschte jeweils lokal eine große Aufbruchstimmung zur sozial- ökologischen Wende. Viele Linke, PCF, PS, Grüne möchten dazu beitragen, dass ein gesellschaftliches Klima entsteht, das verhindert, dass Frankreich 2022 wieder vor der unseligen Wahl zwischen Le Pen und Macron steht. Von daher ist es sehr verkürzt zu sagen, diese Stadt wird jetzt sozialdemokratisch und jene künftig grün regiert - dahinter stehen fast immer bunte grün-rot-rote Listen. Erfreulich oft auch mit LFI Mélenchons, manchmal aber auch ohne.

Das war noch anders bei den Parlamentswahlen anders, als Mélenchon durch die Verweigerung solcher Bündnisse die Verantwortung dafür hatte, dass PCF und FI und PS nur eine sehr begrenzte Anzahl Mandate und die REM eine überwältigende absolute Mehrheit erhielt.

Ein bemerkenswertes Ergebnis der Wahl ist auch , dass die von Macron vorübergehend so erfolgreiche betriebene Schwächung der traditionellen Parteien auf der konservativen Rechten, der PS und der PCF durch sein Mantra der Überwindung des Links-Rechts-Schemas deutlich an seine Grenzen gestoßen ist – auch die PS hatte an der Spitze linker Bündnisse bemerkenswerte Erfolge .

Die PCF steckte zwar einige bittere Niederlagen ein, aber hatte auch Rückeroberungen von Rathäusern, ist jetzt in zahlreichen Metropolen mit in der Stadtregierung, stellt nach wie vor über 200 Bürgermeister*innen überwiegend kleinerer, aber auch mittelgroßen Städte - mit Montreuil bei Paris als einziger Großstadt - ist nach Mandaten nach wie vor 3.stärkste Kraft im Lande – weit vor der RN und auch der LFI .

Melenchon und seine FI hingegen spielen weiterhin auf kommunaler Ebene nur eine sehr begrenzte Rolle. Wohl um dies zu kaschieren, versucht er die Wahlen unter Hinweis auf die geringe Wahlbeteiligung (40%) ein Stück zu delegitimieren. Bleibt zu hoffen, dass die Kräfte in der nicht besonders demokratisch strukturierten FI weiter an Einfluss gewinnen, die sich nicht zu fein sind, sich an basisbewegten linken Bündnissen zu beteiligen,die so erfolgreich waren. Dies müsste eigentlich auch im strategischen Interesse Mélenchons sein, der wieder linker Präsidentschaftskandidat werden möchte. (...)

Auszug aus einem Kommentar von Henning Köster, Facebook (https://www.facebook.com/henning.koester), 29.6.2020
eingefügt durch kommunisten.de

 

 

Fazit

Alles in allem kann das Wahlergebnis als eine Absage an die herrschende Politik unter Staatspräsident Macron gewertet werden. Macrons Attraktivität als Verfechter eines angeblich pragmatischen und undogmatischen Kurses "weder rechts noch links" ist offenbar deutlich im Schwinden. Mit aller Vorsicht gesagt, lässt sich darin den Ansatz für die Möglichkeit einer innenpolitischen Wende erkennen, weg von der Vorherrschaft rechtsorientierter, neoliberaler und unternehmerfreundlicher Kreise hin zu einer anderen, eher von Linken geprägten Konstellation.

Die niedrige Wahlbeteiligung lässt sich nicht mehr allein mit der Angst vor Ansteckung in -Covid-19-Zeiten erklären. Darin widerspiegelt sich eine sehr viel tiefer gehende Missstimmung in weiten Teilen der Bevölkerung. Von vielen Seiten wird dies nun zu einer "Krise der Demokratie" erklärt. Aber In Wirklichkeit handelt es sich um die Krise nur einer bestimmten Art von Demokratie, in der viele Menschen immer wieder die Erfahrung machen, dass in diesem System per Wahlen zwar vielleicht das amtierende Personal gewechselt wird, sich aber am politischen Grundkurs der Begünstigung der Unternehmerprofite und der Abwälzung der Krisenlasten auf die "kleinen Leute" nichts ändert.

Die hohe Nichtbeteiligung an der Wahl ist ein Signal des Missmuts, den die herrschende Politik, zuletzt die von Staatschef Macron und seiner Regierung betriebene Art des Regierens ausgelöst hat. Allerdings muss dabei auch erwähnt werden, dass es den linken Opponenten bisher offensichtlich noch nicht gelungen ist, diesen Missmut in eine konstruktive Verhaltensweise zugunsten einer grundsätzlichen Politikwende umzuformen.

Ob die neuen, zumeist grün geführten und von Bündnissen der Linksunion getragenen Stadtregerungen den Erwartungen, die mit ihrer Wahl verbunden sind, gerecht werden können, kann erst die Zukunft zeigen.

Die französischen Grünen rechnen sich selbst eindeutig zu den Linken. Bündnisse mit Rechten wie der CDU in Deutschland sind für sie undenkbar, mindestens einstweilen noch.

Die Massenbewegung für eine andere Energie- und Verkehrspolitik und für wirkungsvolle Maßnahmen für den Klimaschutz ("fridays for future" usw.) bildete die Grundlage für die grünen Wahlerfolge. Aber noch bleibt offen, wie ausgehend von den jetzigen kommunalpolitischen Wahlerfolgen die Kräfteverhältnisse im ganzen Land so verändert werden können, dass der Macron-Kurs gestoppt und auch auf der zentralen Staatsebene eine Wende zu einer linken Alternative durchgesetzt werden kann.

Ob sich die gewählten Politiker der Grünen zu den unvermeidlich Eingriffen in die bisherige Orientierung des Wirtschaftslebens vor allem am Unternehmergewinn durchringen, also den Konflikt mit dem Groß- und Finanzkapital wagen und auch durchstehen werden, ist ebenfalls noch eine offene Frage der Zukunft. Das ist nicht denkbar ohne die Weiterentwicklung und Verstärkung von außerparlamentarischen Massenbewegungen, in denen das ökologische Interesse am Klimaschutz mit den sozialpolitischen Interessen, die in gewerkschaftlichen und betrieblichen Kämpfen ihren Ausdruck finden, zusammengeführt werden müssen.

Mit den jüngsten Kommunalwahlen haben sich die gesamtpolitischen Bedingungen in Frankreich dafür zumindest verbessert.

txt: Georg Polikeit
Überschrift und Zwischenüberschriften von kommunisten.de eingefügt

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