Linke / Wahlen in Europa
Tools
PDF

Nordmazedonien Wahl202027.07.2020: Am 15. Juli fand in Nordmazedonien die Wahl zum Parlament der Republik Nordmazedonien statt. Die Wahl, die erste Wahl seit der Namensänderung Nordmazedoniens und dem Beitritt zur NATO, war wegen Corona bereits zweimal verschoben worden.

 

Bei der Wahl 2016 hatten die Sozialdemokraten mit ihrem Spitzenkandidat Zoran Zaev die national-konservative VMRO-DPMNE nach einem Jahrzehnt aus der Regierung verdrängt. Zoran Zaev bildete eine Koalition mit der Albanerpartei Besa. Vetternwirtschaft, Korruption und zahlreiche Affären der Vorgängerregierung brachten die Sozialdemokraten an die Regierung. Der langjährige VMRO-DPMNE-Partei- und Regierungschef Nikola Gruevksi entzog sich durch Flucht einer Gefängnisstrafe wegen Amtsmissbrauchs und erhielt in Ungarn Asyl.

2017 kam es zu dem historischen Abkommen mit Griechenland, in dessen Zuge der Name des Landes von Mazedonien zu Nordmazedonien geändert wurde. Die nationalkonservative VMRO DPMNE war strikt gegen die Namenseinigung der Sozialdemokraten mit Griechenland. Zaev trat jedoch im Januar 2020 zurück, nachdem die Europäische Union kein Datum für Beitrittsgespräche festgelegt hatte. Seitdem bildeten Vertreter*innen beider Parteien eine Übergangsregierung.

Bei der Wahl am 15. Juli konnte die Liste "Wir können", die sich um die sozialdemokratische SDSM gruppiert, mit 35,89% der Stimmen den ersten Platz erringen; dicht gefolgt vom national-konservativen Lager, die mit der Koalition für die "Erneuerung für Mazedonien", die sich um die bereits in der Opposition befindliche Partei VMRO-DPMNE gruppiert, auf 34,57% der Stimmen kommt. Keine der beiden Listen wird daher in der Lage sein, eine Regierung zu bilden, die Sozialdemokraten werden das Bündnis erweitern und eine Koalitionsregierung bilden müssen.

Auf dem dritten Platz liegt die konservative "Demokratische Union für Integration", die größte Partei der albanischen Minderheit, mit 11,48%. Die "Allianz für Albaner" im Bündnis mit "Alternativa" kommt mit 8,95% auf den vierten Platz.

Nordmazedonien Levica 2020Erstmals hat die alternative Linke, mit einer sozialistischen und ökologischen Charakterisierung, mit 4,1% den Sprung ins Parlament geschafft (im Jahr 2016 war es 1%). "Levica", die sich ausdrücklich auf die GUE/NGL, die Linksfraktion im Europäischen Parlament, bezieht, erreicht zwei Sitze.

"Levica", im Jahr 2015 von “Lenka”, “Solidarität”, Kommunistischer Partei Mazedoniens und parteilosen linken Aktivist*innen gegründet, ist eine innovative Formation im mazedonischen Panorama: Sie macht nicht nur soziale Gerechtigkeit zum Dreh- und Angelpunkt des Programms, sondern wendet sich offen gegen den "ethnischen Nationalismus", der in der mazedonischen Gesellschaft immer noch eine große Rolle spielt. "Levica kämpft gegen interethnische Barrieren und Spannungen und setzt sich als Partei jenseits ethnischer Unterscheidungen dafür ein, Menschen unabhängig von ihrem Status und gegen ethnische Spaltung zu vereinen. Sie wendet sich gegen die Einkerkerung der Bevölkerung in den engen Grenzen des Nationalstaates". Das heißt, sie wendet sich gegen die nationale Spaltung der mazedonischen Politik und Gesellschaft zwischen slawischen und albanischen Mazedonier*innen - und Türk*innen, Roma, Bosnier*innen ... - und bietet sich damit als "multiethnische" Partei an.

Wie alle Kräfte der Linken des Fortschritts ist sie gegen die NATO und unterstützt eine Politik der militärischen Neutralität und Zusammenarbeit, die auf freundschaftlichen Beziehungen und der Achtung des Prinzips der Selbstbestimmung beruht. Levica hat die Aussetzung der Verhandlungen über den Beitritt des Landes zur NATO gefordert. "Kampf gegen die Beteiligung und Integration des Landes in Militärblöcke und menschenverachtende Missionen. Sie wendet sich gegen den wirtschaftlichen Imperialismus, der durch die Politik der Plünderung, Vasallentum und Direktinvestitionen repräsentiert wird und der die mazedonischen Ressourcen und Arbeitskräfte ausbeutet. Sie kämpft für eine geeinte Welt im Namen des Friedens, der Solidarität und des Fortschritts für alle Völker".

Bereits in Opposition zur künftigen Regierung von Zoran Zaev ist der erste Punkt des Programms soziale Gerechtigkeit: "Die Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Rechte und der Arbeit ist die Grundlage für die Bekämpfung von Armut und Klassenungleichheit und für die Eroberung einer klassenlosen Gesellschaft".
(siehe auch: Political Platform of Levica)

  siehe auch
Kroatien Mozemo 2020 07 05
Kroatien:
»Možemo« (Wir schaffen es) hat es geschafft   

Schulden, Schulden und wie weiter – wer zahlt für die Corona-Krise?
2. ISM-Forum am 30. November um 18 Uhr

ISM Forum Schulden

 Mit der Corona-Pandemie ist in der Bundesrepublik die Schwarze Null gefallen – die Ausnahmeklausel wird wohl auch 2021 noch wirksam bleiben. Milliardenschulden werden aufgenommen, um Betriebe, Arbeitsplätze und Einkommen zumindest mittelfristig zu stützen. Die Frage, auf wessen Schultern die Finanzierung gestemmt werden wird, ist jedoch noch offen.
Diskussion mit Cansel Kiziltepe (MdB, SPD), Lisa Paus (MdB, Grüne), Axel Troost (DIE LINKE)
weitere Infos hier

++++++++++++++++++++++++++++++++

Save the date: 50 Jahre MSB Spartakus - 12. Juni 2021 in KölnMSB konstituiert

Liebe Freundinnen und Freunde, wir möchten Euch einladen:

Am 22. Mai 1971 wurde der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB) in Bonn gegründet. Er war in den 1970ern und 1980ern einer der einflussreichsten Studierendenverbände, in dem sich mehrere tausend Studentinnen und Studenten organisierten. Im Mai 2021 wird dieses Ereignis fünfzig Jahre her sein. Wir nehmen es zum Anlass, zu einer Wiederbegegnung einzuladen.
Weiterlesen

++++++++++++++++++++++++++++++++

European Forum 2020 LogoThe Covid-19 pandemic challenges humanity: REFOUNDING A EUROPE OF SOLIDARITY!
You can register here: https://europeanforum.eu/online-2020/registration-2020/
more Information: https://europeanforum.eu/

Der Kommentar

Luftfilter in alle Klassenzimmer statt Kampfjets und Killerdrohnen für die Luftwaffe

Luftfilter in alle Klassenzimmer statt Kampfjets und Killerdrohnen für die Luftwaffe

26.11.2020: Lüften statt Luftfilter, empfehlen die Kultusminister, denn die Anschaffung von Luftfiltern für alle Klassenzimmer würde "Unsummen verschlingen". Unsummen verschlingen die neuen Waffenprojekte, die der Hausha...

weiterlesen

marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

Die dschihadistischen Anschläge müssen Konsequenzen haben

Die dschihadistischen Anschläge müssen Konsequenzen haben

03.11.2020: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) zeigen sich erschüttert über den Anschlag in Wien ++ Erschütterung reicht nicht, Konsequenzen müssen gezogen werden, fordert die marxistis...

weiterlesen

Videos

Hevrin Khalaf: 'Jasmin von Syrien'

Hevrin Khalaf: 'Jasmin von Syrien'

Am 15. November 2020 wäre Hevrin Khelef 36 Jahre alt geworden. Sie wurde am 12. Oktober 2019 von türkeitreuen, dschihadistischen Milizen auf der Autobahn M4 in Nordsyrien getötet. Ein BBC Arabic Video mit englischen Unte...

weiterlesen

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


EL Star 150

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.