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Nordmazedonien Wahl202027.07.2020: Am 15. Juli fand in Nordmazedonien die Wahl zum Parlament der Republik Nordmazedonien statt. Die Wahl, die erste Wahl seit der Namensänderung Nordmazedoniens und dem Beitritt zur NATO, war wegen Corona bereits zweimal verschoben worden.

 

Bei der Wahl 2016 hatten die Sozialdemokraten mit ihrem Spitzenkandidat Zoran Zaev die national-konservative VMRO-DPMNE nach einem Jahrzehnt aus der Regierung verdrängt. Zoran Zaev bildete eine Koalition mit der Albanerpartei Besa. Vetternwirtschaft, Korruption und zahlreiche Affären der Vorgängerregierung brachten die Sozialdemokraten an die Regierung. Der langjährige VMRO-DPMNE-Partei- und Regierungschef Nikola Gruevksi entzog sich durch Flucht einer Gefängnisstrafe wegen Amtsmissbrauchs und erhielt in Ungarn Asyl.

2017 kam es zu dem historischen Abkommen mit Griechenland, in dessen Zuge der Name des Landes von Mazedonien zu Nordmazedonien geändert wurde. Die nationalkonservative VMRO DPMNE war strikt gegen die Namenseinigung der Sozialdemokraten mit Griechenland. Zaev trat jedoch im Januar 2020 zurück, nachdem die Europäische Union kein Datum für Beitrittsgespräche festgelegt hatte. Seitdem bildeten Vertreter*innen beider Parteien eine Übergangsregierung.

Bei der Wahl am 15. Juli konnte die Liste "Wir können", die sich um die sozialdemokratische SDSM gruppiert, mit 35,89% der Stimmen den ersten Platz erringen; dicht gefolgt vom national-konservativen Lager, die mit der Koalition für die "Erneuerung für Mazedonien", die sich um die bereits in der Opposition befindliche Partei VMRO-DPMNE gruppiert, auf 34,57% der Stimmen kommt. Keine der beiden Listen wird daher in der Lage sein, eine Regierung zu bilden, die Sozialdemokraten werden das Bündnis erweitern und eine Koalitionsregierung bilden müssen.

Auf dem dritten Platz liegt die konservative "Demokratische Union für Integration", die größte Partei der albanischen Minderheit, mit 11,48%. Die "Allianz für Albaner" im Bündnis mit "Alternativa" kommt mit 8,95% auf den vierten Platz.

Nordmazedonien Levica 2020Erstmals hat die alternative Linke, mit einer sozialistischen und ökologischen Charakterisierung, mit 4,1% den Sprung ins Parlament geschafft (im Jahr 2016 war es 1%). "Levica", die sich ausdrücklich auf die GUE/NGL, die Linksfraktion im Europäischen Parlament, bezieht, erreicht zwei Sitze.

"Levica", im Jahr 2015 von “Lenka”, “Solidarität”, Kommunistischer Partei Mazedoniens und parteilosen linken Aktivist*innen gegründet, ist eine innovative Formation im mazedonischen Panorama: Sie macht nicht nur soziale Gerechtigkeit zum Dreh- und Angelpunkt des Programms, sondern wendet sich offen gegen den "ethnischen Nationalismus", der in der mazedonischen Gesellschaft immer noch eine große Rolle spielt. "Levica kämpft gegen interethnische Barrieren und Spannungen und setzt sich als Partei jenseits ethnischer Unterscheidungen dafür ein, Menschen unabhängig von ihrem Status und gegen ethnische Spaltung zu vereinen. Sie wendet sich gegen die Einkerkerung der Bevölkerung in den engen Grenzen des Nationalstaates". Das heißt, sie wendet sich gegen die nationale Spaltung der mazedonischen Politik und Gesellschaft zwischen slawischen und albanischen Mazedonier*innen - und Türk*innen, Roma, Bosnier*innen ... - und bietet sich damit als "multiethnische" Partei an.

Wie alle Kräfte der Linken des Fortschritts ist sie gegen die NATO und unterstützt eine Politik der militärischen Neutralität und Zusammenarbeit, die auf freundschaftlichen Beziehungen und der Achtung des Prinzips der Selbstbestimmung beruht. Levica hat die Aussetzung der Verhandlungen über den Beitritt des Landes zur NATO gefordert. "Kampf gegen die Beteiligung und Integration des Landes in Militärblöcke und menschenverachtende Missionen. Sie wendet sich gegen den wirtschaftlichen Imperialismus, der durch die Politik der Plünderung, Vasallentum und Direktinvestitionen repräsentiert wird und der die mazedonischen Ressourcen und Arbeitskräfte ausbeutet. Sie kämpft für eine geeinte Welt im Namen des Friedens, der Solidarität und des Fortschritts für alle Völker".

Bereits in Opposition zur künftigen Regierung von Zoran Zaev ist der erste Punkt des Programms soziale Gerechtigkeit: "Die Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Rechte und der Arbeit ist die Grundlage für die Bekämpfung von Armut und Klassenungleichheit und für die Eroberung einer klassenlosen Gesellschaft".
(siehe auch: Political Platform of Levica)

  siehe auch
Kroatien Mozemo 2020 07 05
Kroatien:
»Možemo« (Wir schaffen es) hat es geschafft   

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