PCF: Es ist Sache der Libanesen, über Reformen ohne Einmischung von außen zu entscheiden

Tools
PDF

Libanon Explosion Beirut 2020 08 0409.08.2020: Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat unmittelbar nach der katastrophalen Explosion im Hafen Beiruts den Libanon besucht. Er verspricht Hilfe für den Libanon und fordert im Gegenzug Rentenkürzung, Reduzierung der Staatsbediensteten und der öffentlichen Ausgaben sowie die hermetische Schließung der Grenze zu Syrien. Die Französische Kommunistische Partei PCF erinnert daran, dass der Libanon kein französisches Protektorat mehr ist. Wenn Macron diesem Land wirklich helfen will, muss er die auf den Straßen vom libanesischen Volk und den Fortschrittskräften gegen dieses System zum Ausdruck gebrachten Forderungen hören, erklärt die PCF.

 

Die enorme Explosionskatastrophe, die am 4, August den Hafen und Teile der libanesischen Hauptstadt Beirut verwüstet hat, löste in aller Welt eine Welle solidarischer Hilfsbereitschaft aus. Das Unglück traf ein Land, das sich ohnedies bereits in einer schweren wirtschaftlichen und auch politischen Krise befand.

Zunehmende Demonstrationen hatten in letzter Zeit verdeutlicht, dass erhebliche Teile der libanesischen Bevölkerung sich nicht mehr mit den miserablen Zuständen abfinden wollen. Sie fordern eine grundlegende Änderung sowohl der ökonomischen Verhältnisse als auch des politischen Machtsystems. Dieses ist seit Jahrzehnten von ausufernder Korruption und Vetternwirtschaft im Ergebnis eines verkrusteten Regime der Aufteilung der politischen Machtfunktionen zwischen den machtausübenden Clans der libanesischen Oberschicht gekennzeichnet, die sich zur Irreführung der Menschen mit religiösen Gewändern (Christen, Sunniten, Schiiten usw.) verkleiden.

Außerdem war das Land mehrfach Opfer militärischer Überfälle der rechtsextremen Regierung Israels unter Netanjahu, die dafür die Existenz der schiitischen Hisbollah-Milizen in Südlibanon zum Vorwand nahm.

Auch die Regierungen der westlichen Großmächte, insbesondere Deutschlands und Frankreichs und die Führungskreise der EU haben sich zu Hilfsleistungen bereit erklärt.

Frankreichs Staatspräsident Macron nutzte die Gelegenheit, um sich als großer internationaler Staatsmann in Szene zu setzen, und flog eiligst nach Beirut. Er verband Hilfszusagen allerdings in Kolonialherrenmanier mit der Aufforderung an die Libanesen zu "Reformen", mit denen die Staatsausgaben und die Renten gesenkt und die Anzahl der Staatsbediensteten verkleinert wird, ganz im Sinne der Sparzwang-Dogmen des Neoliberalismus.

Offensichtlich sehen die imperialistischen Großmächte in der Katastrophe eine Gelegenheit, die derzeitigen Führungskreise Libanons über Hilfsleistungen mit derartigen Bedingungen zu mehr Gefügigkeit und Unterwerfung unter westliche Direktiven zu veranlassen und damit wieder mehr direkten Einfluss auf dieses Land zu bekommen. Denn der Libanon war stets und ist auch heute ein wichtiger Stützpunkt für imperiale Einflussnahme auch in Syrien und in der gesamten Nahostregion.

Wir veröffentlichen nachstehend zur Information eine Stellungnahme der Französischen Kommunistischen Partei (PCF) zu den Vorgängen, die am 7.8. auf ihrer Homepage publiziert wurde. Die PCF unterhielt seit Jahrzehnten traditionell sehr enge Beziehungen zu den Linkskräften im Libanon und speziell zur Libanesischen Kommunistischen Partei, schon in der Zeit, als der Libanon tatsächlich noch eine französische Kolonie war. Daher hat ihre Warnung vor den neokolonialen Hinterabsichten bei den Hilfsangeboten der westlichen Großmächte ein besonderes Gewicht.

Wortlaut:

Es ist Sache der Libanesen, über ihre Reformen zu entscheiden

Die schreckliche Explosion, die Beirut zerstört und in dramatischer Weise in Trauer versetzt hat, erfolgte zu einem Zeitpunkt, da das Land bankrott ist, mit einer korrumpierten Regierung, die die Reichtümer des Lands absaugt und Steuerflucht organisiert. Das libanesische Volk, von der Explosion schwer getroffen, mit mehr als 120 Toten, 4.000 Verletzten und 300.000 Beiruter*innen ohne Wohnung bringt also zu Recht seine Wut gegen dieses Regime zum Ausdruck. Sie brauchen unsere Hilfe.

Angesichts des sanitären und sozialen Notstands hat Priorität, internationale Hilfe zu leisten und abzusichern, dass sie nicht in die Hände der Profitmacher fällt, aber vor allem, dass die Solidarität nicht an Bedingungen der Umsetzung der sehr harten Sparpolitik des IWF geknüpft wird. Es ist Sache des libanesischen Volkes und seiner progressiven Kräfte, über Reformen zu beschließen, die es ermöglichen, ihren Bedürfnissen gerecht zu werden. Frankreich hat sich nicht wie eine ehemalige Kolonialmacht zu verhalten, um dieses Land noch mehr zu unterjochen, Wenn es eine Notlage gibt, gibt es keine Einmischung.

Die westlichen Mächte und ganz besonders Frankreich haben mit aller Macht diese Führer unterstützt, die mit Hilfe der internationalen Finanzinstitutionen den Ruin hervorgerufen, den Produktionsapparat und die öffentlichen Dienste der Wasserversorgung, der Elektrizität und des Gesundheitswesens zerstör haben – die Folgen sind am Wiederaufleben der Pandemie von Covid-19 zu ermessen.

Es ist also unanständig, Emmanuel Macron kommen und den Libanesen das an den Tag zu legende Verhalten diktieren zu sehen und Moralpredigten zu halten, die ständig im Widerspruch stehen zu den Positionen Frankreichs.

Der Libanon steht unter Schock. Ja, der Libanon braucht massive finanzielle und materielle Hilfe, um den Verletzten, den Obdachlosen helfen zu können, aber auch um die Hauptstadt wiederaufzubauen. Ja, der Libanon braucht grundlegende Reformen, um dem religiös bemäntelten Clan-System ein Ende zu machen, sich von diesen schändlichen Führern zu befreien, die Wirtschaft wiederaufzubauen. Aber der Libanon ist kein französisches Protektorat mehr. Wenn Paris diesem Land wirklich helfen will, muss es die auf den Straßen vom libanesischen Volk und den Fortschrittskräften gegen dieses System zum Ausdruck gebrachten Forderungen hören.

Der Europäischen Union würde es zur Ehre gereichen, wenn sie die Tausende Flüchtlinge aufnehmen würde, die in diesem Land Zuflucht gefunden haben, wo Solidarität kein leeres Wort ist.

Hinter der scheinbaren Großmütigkeit von E. Macron steht der Wille, unter neuen Bedingungen die bestehende Ordnung beizubehalten, um die westliche Vorherschafft und Einmischung zu verewigen. Schlimmer noch, E. Macron gibt die von der Weltbank und dem IWF sowie von D. Trump erhobenen Bedingungen weiter.

Der IWF hat seine Hilfe unter die Bedingung einer drakonischen Reduzierung der Höhe der Renten, der Anzahl der Staatsbediensteten und der öffentlichen Ausgaben gestellt, womit das Elend noch verstärkt wird. Er hat die hermetische Schließung der Grenze zu Syrien gefordert, was unmöglich ist.

Was den Präsidenten der USA betrifft, macht er die internationale Hilfe von der Bedingung des Kampfes gegen die libanesische Hisbollah abhängig, womit die Kriegsgefahr und die Anwendung des Loi Caesar (2019 neu erlassenes US amerikanisches Gesetz, das auch Nicht-US-Bürger mit Sanktionen bedroht, falls sie Geschäftsbeziehungen mit syrischen Behörden unter Baschar Al-Assad unterhalten, Übers.) verstärkt wird, das die libanesischen Unternehmer hindert, sich am Wiederaufbau Syriens zu beteiligen.

Der Libanon verdient Besseres als Taschenspielertricks und hinterhältige Manöver, deren Folgen katastrophal wären.

Im Namen der Freundschaftsbeziehungen, die unsere zwei Völker vereinen, stellt sich die Französische Kommunistische Partei auf die Seite des libanesischen Volkes.

Übersetzung: Georg Polikeit

Internationales

Venezuela: PSUV gewinnt 20 von 23 Gouverneursposten. Wahlen in Chile und Honduras

Venezuela: PSUV gewinnt 20 von 23 Gouverneursposten. Wahlen in Chile und Honduras

22.11.2021: Venezuela: Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) gewinnt 20 der 23 regionalen Gouverneursämter und das Bürgermeisteramt in der Hauptstadt Caracas ++ Chile: Stichwahl zwischen Linken und Pinochet-Rechten ++ Honduras: Wahlkampf beendet. Linkskandidatin ist Favoritin für die Präsidentschaft

weiterlesen

Europa

Draghi und Macron: "Jetzt ist eine Reform der Europäischen Union unumgänglich".

Draghi und Macron:

30.11.2021: Mit dem Abgang von Bundeskanzlerin Merkel werden auch die Karten im Machtgefüge der Europäischen Union neu gemischt ++ Macron und Draghi unterzeichnen Vertrag "für eine verstärkte bilaterale Zusammenarbeit" als Zeichen eines neuen europäischen Gleichgewichts

weiterlesen

Linke / Wahlen in Europa

Graz hat eine kommunistische Bürgermeisterin

Graz hat eine kommunistische Bürgermeisterin

18.11.2021: Graz, die Landeshauptstadt der Steiermark und mit knapp 300.000 Einwohner*innen zweitgrößten Stadt Österreichs, hat seit gestern eine kommunistische Bürgermeisterin ++ Koalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ verdrängt ÖVP-FPÖ-Koalition aus der Stadtregierung

weiterlesen

Deutschland

Ampel-Sondierungen: "...die NATO ist unverzichtbarer Teil unserer Sicherheit"

Ampel-Sondierungen:

19.10.2021: Nach SPD und Grünen hat nun auch die FDP den Weg frei gemacht für "Ampel"-Koalitionsverhandlungen auf der Grundlage eines gemeinsamen "Sondierungspapiers". Im Großen und Ganzen liest sich das "Ampel-Programm" als eine mit grünen und gelben Farbtupfern versehene Fortschreibung der Politik der Großen Koalition, schreibt Günther Stamer.

weiterlesen

Kapital & Arbeit

Monopoly der Immobilienkonzerne

Monopoly der Immobilienkonzerne

29.11.2021: Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich SPD, Grüne und Linkspartei auf einen Formelkompromiss zu »Deutsche Wohnen & Co enteignen« geeinigt. Aber das Thema bleibt ein Koalitionsbrandherd. Derweilen geht das Monopoly der Immobilienkonzerne weiter und den Mieter*innen wird das letzte Hemd ausgezogen. Vonovia verzeichnet für 2020 ein Gewinnplus von 158 Prozent; jeder Miethaushalt zahlt pro Monat 190 Euro für die Dividende an die Aktionäre.

weiterlesen

Aus Bewegungen und Parteien

Halbzeit der Klimakonferenz: Weltweite Proteste

Halbzeit der Klimakonferenz: Weltweite Proteste

07.11.2021: Schluss mit dem "Blablabla" ++ endlich wirksame Maßnahmen und Gerechtigkeit im Kampf gegen die Erderhitzung ++ über 250 Demos am Samstag in aller Welt anlässlich des COP26 ++ allein in Glasgow über 100.000 Menschen auf der Straße ++ COP26 Coalition: "Macht für den Systemwandel aufbauen"

weiterlesen

Analysen

Facebook: US-Geheimdienstagenten entscheiden über Kontensperrung und versuchten die Wahlen in Nicaragua zu beeinflussen

Facebook: US-Geheimdienstagenten entscheiden über Kontensperrung und versuchten die Wahlen in Nicaragua zu beeinflussen

17.11.2021: Facebook löscht millionenfach Inhalte und sperrt Nutzer*innen, weil sie gegen die "Gemeinschaftsrichtlinien" verstoßen. Doch die Zensur geht weit tiefer: So wurde aufgedeckt, wie Facebook im Auftrag des diktatorischen Erdogan-Regimes zensiert. In NIcaragua mischte sich Facebook in den Wahlkampf eine und löschte Hunderte pro-sandinistische Konten. Die Entscheidung trafen Facebook-Mitarbeiter, die jahrelang für westliche Militärgeheimdienste arbeiteten. Übernommen von Monthly Review:

weiterlesen

Literatur und Kunst

Für Gott und das Gute. Was die USA in der Welt angerichtet haben

Für Gott und das Gute. Was die USA in der Welt angerichtet haben

01.12.2021: Bernd Greiner liefert in seinem neuen Buch "Made in Washington. Was die USA seit 1945 in der Welt angerichtet haben" eine zusammenfassende Übersicht über die markantesten (oder anders ausgedrückt: brutalsten) Beispiele us-amerikanischer Außenpolitik seit dem Zweiten Weltkrieg. "Ich habe die Lektüre als eine Art politischem "boostern", als eine antiimperialistische Auffrischungsimpfung empfunden. Greiner zeichnet an der nachfolgenden US-Präsidenten nach, dass das 'Zocken mit Nuklearwaffen' immer Teil ihrer Politik bis in die Gegenwart hinein ist", meint Günther Stamer, der das Buch gelesen hat. Stamer weiter: "Auf eine Selbstkorrektur der USA zu hoffen ist illusorisch. Den Außenpolitiker*innen der Ampelkoalition wäre dieses Buch sehr zu empfehlen.

weiterlesen

marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

marxistische linke bei der Konferenz "Cities for Future"

marxistische linke bei der Konferenz

25.11.2021: Vom 22. bis 23. Oktober fand in Wien die Konferenz "Cities for Future" statt. Auf Einladung der Partei der Europäischen Linken und transform! europe kamen Stadträt*innen und Expert*innen aus ganz Europa zusammen, um Erfahrungen über die Umsetzung linker Antworten auf lokale Wohnungs- und Mobilitätsfragen auszutauschen. Für die marxistische linke, Partnerin der Partei der Europäischen Linken, nahm Christian Weinstock aus Lingen im Emsland teil. Er berichtet:

weiterlesen

Im Land des Sandes. In der Westsahara

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

weiterlesen

Online-Veranstaltung der marxistischen linken
mit Kerem Schamberger
(marxistische linke,
DIE LINKE)

Kerem Gespraech
Mit der Ampel "Weiter so" oder Modernisierungskoalition für den grünen Kapitalismus
Di., 7.12..2021, 19 Uhr
Zoom-Meeting beitreten
https://us02web.zoom.us/j/88370138924
Meeting-ID: 883 7013 8924

++++++++++++++++++++++++++++++++

Corona EBI no profit on pandemic ELEuropäische Bürgerinitiative "Jeder verdient Schutz vor Covid-19 - Kein Profit durch die Pandemie"
Unterzeichnen hier

++++++++++++++++++++++++++++++++

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


EL Star 150

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.