Wirtschaftlicher Absturz ohnegleichen - und die Profiteure kassieren

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15.01.2010: So stark schmierte die Wirtschaft in Nachkriegsdeutschland noch nie ab: Minus fünf Prozent. Bisherige Konjunktureinbrüche schlugen beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) höchstens mit  minus 0,9 Prozent (1975) zu Buche. Einen solch dramatischen Einbruch gab es zuletzt vor  knapp 80 Jahren; 1932 im Jahr der Großen Depression schrumpfte die Wirtschaft um sieben Prozent.

Auch die jetzige Rezession ist eingebettet in die Weltwirtschaftskrise des globalen Kapitalismus. Sie schlägt aber infolge der Exporttlastigkeit der deutschen Wirtschaft – 48 Prozent des BIP werden ins Ausland verkauft – hier zu Lande besonders stark zu Buche. Was noch nie ein Segen war – die extreme Exportorientierung zu Lasten  des Binnenmarktes – wird jetzt bei einbrechender Auslandsnachfrage zum totalen Fluch. Die Exporte schrumpften 2009 um 15 Prozent, wodurch der negative Außenbeitrag – Differenz zwischen Exporten und Importen – 3,4 Prozentpunkte zum 5-prozentigen Rückgang des BIP beitrug. Damit im Zusammenhang steht auch die nachlassende Investitionstätigkeit; die Ausrüstungsinvestitionen wurden um 20 Prozent zurück gefahren.

Lediglich vom privaten und staatlichen Konsum gingen leichte Wachstumsimpulse aus: Sie stiegen preisbereinigt um 0,4% bzw. 2,7%. Ursache war bei den vermehrten Konsumausgaben der privaten Haushalte die zusätzlichen Autokäufe im Rahmen der sogenannten Abwrackprämie, beim Staatskonsum die höheren Ausgaben im Rahmen des Konjunkturprogramms.

Die scharfe Rezession macht die meisten Menschen hier zu Lande zu Krisenverlierern:

  • Sie reißt tiefe Löcher in die öffentlichen Kassen, wegen einbrechender Steuereinnahmen – insbesondere Gewinnsteuern – und zusätzliche Verschuldung für die diversen „Rettungsschirme“. Das Steueraufkommen sank 2009 um 5,9 %. Insbesondere die Städte kämpfen wegen wegbrechender Gewerbesteuer mit beispiellosen Defiziten und müssen kommunale und soziale Ausgaben streichen.
  • Auch in den Sozialkassen türmen sich die Defizite infolge der Krise: Geringere Einnahmen, höhere Ausgaben. In den ersten drei Monaten entstand bei der Gesetzlichen Sozialversicherung ein Finanzierungsdefizit von 16,6 Milliarden Euro, 11,6 Milliarden mehr als im Vorjahreszeitraum. Sie müssen um weitere staatliche Zuschüsse betteln oder die Beiträge erhöhen und/oder die Leistungen kürzen.
  • Löcher gab es auch in den Lohntüten: Die Nettolohnsumme verminderte sich um 1,0 Prozent und sank auf  636 Milliarden Euro. Einschließlich der Teuerungsrate -  0,4% - machte der Rückgang 1,4 Prozent aus.

Doch es gab auch Gewinner im Krisenjahr: Die Boni der Investmentbanker kletterten auf alte und neue Rekordhöhen, die Aktionäre kassieren für das Geschäftsjahr 2009 in etwa gleiche Dividenden und vor allem klingelten  bei den Geldvermögensbesitzern die Kassen: Sie scheffelten im Jahre 2009 200 Milliarden Euro zusätzlich an Geldvermögen. Der Geldberg der Reichen wuchs damit auf die Rekordhöhe von 4,45 Billionen (4450 Milliarden) Euro. Zum Illustration: Der 200-Milliarden Zuwachs entspricht etwa einem Drittel der gesamten Nettolohnsumme, die an die knapp 36 Millionen Arbeitnehmer in einem Jahr ausbezahlt wurde (636 Mrd. Euro). Man stelle sich den Konjunkturschub vor, wären die 200 Milliarden Euro weggesteuert und damit zusätzliche  öffentlichen Güter und Dienstleistungen nachgefragt  worden.

So aber dürften die stagnativen Tendenzen im Jahr 2010 wieder überhand nehmen. Bereits das Statistische Bundesamt wies bei der Vorstellung der Jahresdaten darauf hin, dass die leichte Aufwärtsbewegung der Konjunktur  im zweiten und dritten Quartal des Jahres 2009 zum Jahresende wieder in „Nullwachstum“ übergegangen war. „Erste Berechnungen zeigen, dass die Wirtschaft im vierten Quartal stagnierte“, sagte Norbert Räth vom Statistischen Bundesamt. Von der vielbeschworenen Erholung oder gar „Aufholjagd“ kann also gar keine Rede sein. Vor allem von den Privaten Konsumausgaben, die immerhin für 59 Prozent der Nachfrage nach dem BIP stehen, werden in diesem Jahr keine positiven Impulse ausgehen, im Gegenteil: Zunehmende Arbeitslosenzahlen, zu befürchtende Null- oder Mini-Lohnrunden und die wieder erwachte  Inflation werden die Kaufkraft der Privathaushalte erheblich dezimieren. Da die öffentlichen Kassen leer und überschuldet sind, wird auch der Staatskonsum stagnieren. All dies kein gutes Klima für zusätzliche Investitionen. So ruht alle bundestdeutsche Hoffnung wieder auf dem Export, etwa durch zusätzliche Nachfrage aus Asien. Aus der Krise nichts gelernt, lässt sich hier nur feststellen. Notwendig wären kräftige Lohnerhöhungen und eine massive Besteuerung des Geldadels. Dadurch ließe sich eine stärkere Binnenorientierung der deutschen Wirtschaft einleiten.

Text: fresch  Foto: GB

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Meinungen

Am Konflikt arbeiten. Über Zukunftsprojekte und linkes Regieren

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Der Kommentar

Trumps gescheiterter Coup war keine Komödie

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Ein Kommentar von Giorgio Cremaschi, Ex-Generalsekretär der italienischen Metallgewerkschaft FIOM  

09.01.2021: Die Bilder vom Sturm aufs Kapitol in Washington sind um die Welt gegangen. Wie sind die Geschehnisse einzuordnen? War das ein Staatsstreich, innerstaatlicher Terrorismus, wie die Bürgermeisterin der Hauptstadt sagt, oder lediglich eine Aktion aufgestachelter Trump-Anhänger, die zwischen Fiktion und Realität nicht mehr unterscheiden können und überforderten Sicherheitskräften gegenüberstanden? Giorgio Cremaschi meint, dass Trump eine lange vorbereiteten Staatsstreich organisiert hat, der ″hätte erfolgreich sein können, aber ihm fehlte dann die Unterstützung, mit der er gerechnet hat″. Wenn Trump nicht im Gefängnis lande, werde "sein Coup weitergehen und die US-Politik bestimmen":

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marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

Autobahn-Baustopp - der "Mietendeckel der Mobilität"?

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Was der "Hambi" für den Kohleausstieg ist, kann der "Danni" für das Ende neuer Autobahnen sein     
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Ich schreibe diesen Text am 21. November 2020, während Räumung und Rodung im Dannenröder Wald mit zunehmender Brutalität vorangetrieben werden. Heute früh ist zum dritten mal ein Mensch abgestürzt. Während ein offener Brief namhafter Akteur*innen unverzügliches Innehalten fordert, und die evangelischen Pröbste darum bitten, wenigstens am Sonntag den Polizeieinsatz zu unterbrechen, schweigt die schwarze und die grüne Landesspolitikprominenz dröhnend. Während Soliaktionen vor Parteizentralen oder Landtag abgeräumt werden, verkündet Robert Habeck beim Online-Parteitag zwar, dass der Bundesverkehrswegeplan gestoppt werden müsse, doch der grüne Landesverkehrsminister lässt im Einvernehmen mit dem CDU-Innenminister, den Bau der anachronistischen A49 vor...

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Chile: Nach der Revolte - ein Zwischenbericht

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Ein Film von Gaby Weber

14.01.2020: Gaby Weber hat soeben ihren neuen Film über die Revolte in Chile fertiggestellt. Ihr Fazit: im Moment hat die Regierung Zeit gewonnen, aber die Ruhe ist trügerisch. Wenn die neue Verfassung nicht auf die Hauptforderungen der Bevölkerung eingeht, wird Nach-der-Revolte ein neues Vor-der-Revolte sein.

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Farkha Festival

Farkha Jugendfestival 2020 abgesagt

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Palästina braucht auch in den Zeiten von Corona unsere Unterstützung!

Liebe Freund*innen, liebe Genoss*innen, liebe Internationalist*innen,
ich weiß, in letzter Zeit gab es hier eine Reihe von Spendenbitten für progressive Projekte in Zeiten von Corona - jetzt kommt noch eine, die von mir ausgeht und von Herzen kommt: es geht um das diesjährige Farkha-Jugendfestival und die Menschen in diesem kleinen widerständigen Dorf in der Westbank/Palästina.

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Im Land des Sandes. In der Westsahara

Westsahara: In den befreiten Gebieten

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Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

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Zum Vormerken: 50 Jahre MSB Spartakus - 12. Juni 2021 in KölnMSB konstituiert

Liebe Freundinnen und Freunde, wir möchten Euch einladen:

Am 22. Mai 1971 wurde der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB) in Bonn gegründet. Er war in den 1970ern und 1980ern einer der einflussreichsten Studierendenverbände, in dem sich mehrere tausend Studentinnen und Studenten organisierten. Im Mai 2021 wird dieses Ereignis fünfzig Jahre her sein. Wir nehmen es zum Anlass, zu einer Wiederbegegnung einzuladen.
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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


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