Wirtschaft: Über 40 Millionen für Politiker

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cash_jHayne16.02.10: Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat jetzt die Rechenschaftsberichte der Parteien für 2008 veröffentlicht. Offiziell haben die Parteien im Vorwahljahr mehr als 20 Millionen Euro aus der Wirtschaft erhalten – die umgekehrt mit Milliardenbeträgen aus der Politik bedacht wurde.

Enthalten in den Rechenschaftsberichten sind allerdings nur die ganz offiziellen, legalen Spenden. Illegale Spenden – die in der Vergangenheit so oft aufgeflogen sind, dass es ein Wunder wäre, wenn es diese kurz vor der Bundestagswahl nicht gegeben hätte dürften noch einmal eine ähnliche Größenordnung erreichen. 

Offiziell hat die CDU/CSU mit rund 14 Millionen Euro das meiste Geld von rund 90 Unternehmen bekommen, gefolgt von der FDP, die 2,69 Millionen Euro an solchen Zuwendungen verbuchen konnte. Knapp dahinter lag die SPD mit fast 20 Firmenspenden im Gesamtwert von 2,67 Millionen Euro. Bei den Grünen landeten acht solcher Spenden meist von Großunternehmen, die sich insgesamt auf mehr als 490.000 Euro summierten. Nur die Linkspartei ging wie in den Jahren davor leer aus. 

Dazu kommen hohe verdeckte Subventionen, die über Beschäftigungsverhältnisse, Beraterverträge, Aufsichtsratsmandate und Sachleistungen ebenfalls noch einmal Millionenhöhe erreichen. So bringt bereits ein einfaches Aufsichtsratsmandat in einem DAX-Konzern bis zu 200.000 Euro im Jahr – für gerade einmal 4 Sitzungstage. In der CDU und FDP, aber auch in der SPD gibt es Politiker, die in mehr als einem halben Dutzend Aufsichtsräten sitzen – da kommt was zusammen.

Doch das Geschäft lohnt sich. Die Hotelbranche hat 2008 überdurchschnittlich hohe Beträge an CDU und FDP überwiesen, ebenso wie die Energiekonzerne. Beide Branchen haben ein gutes Geschäft gemacht. Mehrwertsteuersenkung und AKW-Laufzeitverlängerung haben offiziell natürlich nichts mit dem Spendenaufkommen zu tun – sagen alle Beteiligten.

Dass die Unternehmensspenden, die zu mehr als 80 Prozent an die Regierungsparteien gehen, selbstlos wären, ist eine Illusion. Warum sollte die deutsche Wirtschaft jedes Bundestagsmandat mit durchschnittlich über 100.000 Euro jährlich beglücken? Weil das Geld gut angelegt ist. Rechnet man Bankenschirm, Subventionen, Steuergeschenke und sonstige Staatsleistungen an die Wirtschaft zusammen, ist die Rendite beachtlich: Für jeden Euro, den die deutsche Wirtschaft in ihre Politiker investiert, springen mehr als 1.000 Euro heraus. Eine Rendite von 100.000 Prozent. Da lacht das Kapitalistenherz ... 

Text: CR / Photo: J.Hayne

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Analysen

Der Armutsbericht ein Armutszeugnis

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Meinungen

Black Lives Matter - Ein Jahr nach dem Mord an George Floyd

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26.05.2021: Am 25. Mai 2020 wurde in Minneapolis/USA der Amerikaner George Floyd ermordet. Während mehrere Polizisten auf Floyd knieten, sagte Floyd mehrfach: "I can’t breathe!" ("Ich kann nicht atmen!"). Der Mord an George Floyd wurde zum Auslöser einer Protestbewegung in den USA und weltweit. Mit der Aussage BLACK LIVES MATTER (schwarze Leben zählen) wurde der Rassismus angeklagt, der auch vor Mord nicht zurückschreckt.

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Literatur und Kunst

"Vielerlei verkehrter Verkehr" benötigt dringend einer "Autokorrektur"

Günther Stamer über Sabine Leidigs Buch "Linksverkehr - Projekte und Geschichten, Beton und Bewegung"    

02.06.2021: Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, hat sich anlässlich ihres bevorstehenden Ausscheidens aus dem Bundestag selbst ein schönes Abschiedsgeschenk gemacht: Ein großformatiges, buntes, mit vielen Gastbeiträgen ihrer Mitstreiter*innen gespicktes Buch, das eine kritische Bestandsaufnahme der herrschenden Verkehrspolitik zum Inhalt hat und alternative Projekte, Teilschritte und Ziele hin zu einer "solidarischen Mobilität" skizziert, in der nicht (Auto)Konzerninterssen den Takt vorgeben.

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Der Kommentar

Polizeigewalt stoppen! Demokratie statt Polizeistaat!

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ein Kommentar von Hubertus Zdebel, (MdB, DIE LINKE)  

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Im Land des Sandes. In der Westsahara

Westsahara: In den befreiten Gebieten

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Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

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Corona EBI no profit on pandemic ELEuropäische Bürgerinitiative "Jeder verdient Schutz vor Covid-19 - Kein Profit durch die Pandemie"
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Zum Vormerken: 50 Jahre MSB Spartakus - 12. Juni 2021 in KölnMSB konstituiert

Liebe Freundinnen und Freunde, wir möchten Euch einladen:

Am 22. Mai 1971 wurde der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB) in Bonn gegründet. Er war in den 1970ern und 1980ern einer der einflussreichsten Studierendenverbände, in dem sich mehrere tausend Studentinnen und Studenten organisierten. Im Mai 2021 wird dieses Ereignis fünfzig Jahre her sein. Wir nehmen es zum Anlass, zu einer Wiederbegegnung einzuladen.
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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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