5 Jahre Hartz IV: Armutszeugnis der Politik

Tools
PDF

25.02.2010: Der Geburtstag fällt ins Zieljahr von Schröders Agenda 2010. Und zum Jubiläum gibt es eine schallende Ohrfeige des Bundesverfassungsgerichts für alle Hartz-IV-Protagonisten von SPD, Grünen bis zu Union und FDP. Die Hartz-IV-Regelung nach der derzeit 6,7 Millionen Menschen leben müssen ist schlichtweg  grundgesetzwidrig.
Dabei bemühten sich Bundesregierung und Bundesagentur für Arbeit (BA) im Vorfeld des Fünfjährigen, die positiven Resultate der Hartz-Gesetze herauszustreichen. Der Arbeitsmarkt habe davon profitiert, so die Sprachregelung. Nach Joachim Möller, Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt-  und Berufsforschung (IAB) bei der BA, ist „zwischen Juni 2006 und Juni 2009 die Zahl der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen um 519.000 zurückgegangen“. Und: „Die Integration von Langzeitarbeitslosen hat sich deutlich verbessert“.

Arbeit billig wie Dreck

Der Institutsdirektor verschweigt, dass der Rückgang der Langzeitarbeitslosen größtenteils auf die Schlussphase des konjunkturellen Aufschwungs zurückzuführen ist, als sich der Fachkräftemangel zunehmend bemerkbar machte. Was von der  numerisch „positiven“ Bilanz übrig bleibt, wird sich Ende des Jahres zeigen, wenn  die Krise voll auf dem Arbeitsmarkt angekommen ist. Die Zahl der (erwerbsfähigen) Alg-II-Bezieher ist zwar von 5,4 Millionen (2006) auf 4,9 Millionen Menschen gesunken. Doch gesunken ist vor allem die Qualität der Stellen und die Entlohnung dafür. Die Hartz-IV-Abgänger wanderten größtenteils in Teilzeit- und Leiharbeitsverhälnisse, in Mini-Jobs und Niedriglohnstellen oder gar in Ein-Euro-Jobs
- schlechthin in prekäre Arbeitsverhältnisse (vgl. dazu isw-wirtschaftsinfo 41 und 42). Hartz-IV mit dem Zwang, dass jede Arbeit zumutbar sei, hat zu immer mehr Billig-Jobs geführt und den Niedriglohnsektor signifikant ausgeweitet. Arbeit wurde „billig wie Dreck“, wie es der Soziologe Horst Afheldt bereits vor einem Jahrzehnt prophezeite. Immer mehr Menschen können von ihrer Arbeit, ihren Hungerlöhnen nicht mehr leben. „Arm trotz Arbeit“ wird zu einer Massenerscheinung. Vor allem auch deshalb, weil alle Bundesregierungen Mindestlöhne kategorisch ablehnten und damit der Verbilligung der Arbeit keine Grenzen setzten.

Menschen wie Dreck behandelt

Mit der Losung „fordern und fördern“ wurde die Hartz-IV-Regelung anfangs propagiert. Doch herausgekommen ist ein fordern ohne fördern. Gefordert wurde grenzenlose Zumutbarkeit, die Bereitschaft, berufliche Qualifikation und erworbene Kenntnisse auf den Müllhaufen zu werfen und mit dem Schild herumzulaufen: „Ich nehme jede Arbeit an“. Gefördert wurde also nicht Qualifizierung, sondern berufliche und arbeitsmäßige Degradierung und Deklassierung. Den Menschen wurde der Stolz auf ihre beruflichen Fähigkeiten genommen und ihre Würde dazu. Sie wurden und werden schikanös und wie Dreck behandelt.
Alg-II-Empfänger hatten so gewissermaßen die Wahl zwischen „Arm durch Arbeit“ oder „Arm durch Gesetz“. Hartz-IV wurde zum Synonym für Armut. Die Regelsätze sicherten das physische Existenzminimum, das nackte Überleben. Sie ermöglichen jedoch kaum eine Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben. Zur beruflichen Deklassierung kommt so die Exkludierung, die Ausgrenzung der Menschen. Sie werden abgeschoben.

Menschenwürdige Existenz

Unter diesem Gesichtspunkt bedeutet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Reformen einen sozialen Fortschritt. Das höchste Gericht formuliert ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Und es verpflichtet den Staat, dieses Minimum zu garantieren und zu konkretisieren. Die Hartz-IV-Regelsätze und ihre Festlegung entsprechen diesen Anforderungen nicht. Insofern sind sie mit dem Grundgesetz unvereinbar, verfassungswidrig. Sie müssen neu festgelegt werden.
Karlsruhe stellt allerdings nicht Hartz-IV als solches, die Logik oder Grundstruktur des Gesetzeswerks in Frage. Es verurteilt nicht die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, die Herabstufung von Langzeitarbeitslosen zu Sozialhilfeempfängern. Auch nicht die Höhe des Regelsatzes von 359 Euro. Nur indirekt lässt sich aus dem Urteil herauslesen, dass die Regelsätze zu niedrig sind, insbesondere für Kinder. Etwa bei der Definition eines menschenwürdigen Existenzminimums: Der unmittelbare verfassungsrechtliche Leistungsanspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleistet „sowohl die physische Existenz des Menschen, also Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit, als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben, denn der Mensch als Person existiert notwendig in sozialen Bezügen“ (Urteil Randnummer (Rdnr) 135 zit. nach NachDenkSeiten, 10.2.10). Hier lässt sich geltend machen, dass diese „Teilhabe“ eben in den Regelsätzen nicht berücksichtigt sind; dass Ausgaben für Bildung sogar komplett herausgestrichen wurden.
In der Frage der Festlegung der Regelsätze für Kinder spricht das Gericht offen seine Empörung über die bisherigen Bundesregierungen aus. Der Gesetzgeber habe „jegliche Ermittlungen“, das Existenzminimum eines minderjährigen Kindes festzustellen, unterlassen „obwohl schon Alltagserfahrungen auf einen besonderen kinder- und altersspezifischen Bedarf hindeuten. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen“. Der „vorgenommene Abschlag von 40% gegenüber der Regelleistung für einen Alleinstehenden beruht auf einer freihändigen Setzung ohne irgendeine empirische und methodische Fundierung“ (Urteil Rdnr 191).
Die Verfassungsrichter sind empört, dass nach Ansicht der Bundesregierung der Schulbedarf nicht zum Existenzminimum eines Kindes zähle und werden hier besonders konkret: „Ein zusätzlicher Bedarf ist vor allem bei schulpflichtigen Kindern zu erwarten. Notwendige Aufwendungen zur Erfüllung schulischer Pflichten gehören zu ihrem existenziellen Bedarf. Ohne Deckung dieser Kosten droht hilfebedürftigen Kindern der Ausschluss von Lebenschancen, weil sie ohne den Erwerb der notwendigen Schulmaterialien, wie Schulbücher, Schulhefte oder Taschenrechner, die Schule nicht erfolgreich besuchen können. Bei schulpflichtigen Kindern, deren Eltern Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch beziehen, besteht die Gefahr, dass ohne hinreichende staatliche Leistungen ihre Möglichkeiten eingeschränkt werden, später ihren Lebensunterhalt aus eigenen Kräften bestreiten zu können“ (Urteil Rdnr. 192)

Dreckschleuder

Die bisherigen Hartz-IV- Regelungen dürfen bis Ende des Jahres gelten, zum 1. Januar hat die Bundesregierung die Berechnungsgrundlage neu zu regeln.  Notwendig wäre es, dass jetzt Gewerkschaften, Kinderschutzbund, Sozial- und Erwerbslosenverbände und die Betroffenen selbst Druck entwickeln, um eine Verbesserung durchzusetzen, eine positive Auslegung des Urteils zu erreichen. Die soziale Reaktion mit Guido Westerwelle und Roland Koch als Rambos und Rammböcke marschierte unmittelbar nach der Urteilsverkündung. Die von ihnen angeheizte Missbrauchsdebatte, Diffamierungs- und Schmutzkampagne  gegen Hartz-IV-Empfänger zielt darauf, die Karlsruher Entscheidung zu konterkarieren und den Sozialstaat weiter auszuhöhlen. Der Jurist und Leiter des SZ-Innenressorts, Heribert Prantl, schreibt: „Selten ist ein höchstrichterliches Urteil in der sich anschließenden politischen Diskussion so umgedreht worden wie das Hartz-IV-Urteil. Guido Westerwelle hat die Hartz-IV-Empfänger rundweg als Faulpelze beschimpft, die nach „anstrengungslosem Wohlstand“ trachten. Wohlstand? Den so Beschimpften fehlen nicht nur Arbeit und gesellschaftliche Anerkennung, es fehlt ihnen die Kraft, sich zu wehren und sich zu organisieren“ (SZ, 20.2.10).  Finanzminister Schäuble erklärte bereits, die Neuberechnung der Regelsätze dürfe keinesfalls mehr Geld kosten; Wirtschaftsvertreter setzen sich mit Verweis auf das „Lohnabstandsgebot“ gar für eine Herabsetzung der Regelsätze ein. Für ausreichenden Lohnabstand gäbe es ein wirksames Mittel: Die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns.

Text: fresch (Vorabdruck aus isw-wirtschaftsinfo 43, Bilanz 2009 – Ausblick 2010; erscheint Ende März) Bild: dorin popa

Internationales

Jerusalem, der Brennpunkt des Konflikts

Jerusalem, der Brennpunkt des Konflikts

13.05.2021: Der Hanadi-Tower, ein 12-stöckiger Wohnturm in Gaza-Stadt, wurde am Dienstagabend von der israelischen Luftwaffe zerstört ++ Hamas antwortet mit Raketenhagel ++ ein Krieg, ausgelöst durch einen Streit zwischen Palästinenser*innen im Jerusalemer Stadtteil Sheikh Jarrah und extremistischen jüdischen Siedlern, die sie aus ihren Häusern vertreiben wollen ++ Israelisches Militär stürmte Al-Aqsa-Moschee ++ neue Generation von Palästinenser*innen wird aktiv ++ Spirale von Terrorismus und Staatsterrorismus ++ Hamas hilft Netanjahu

weiterlesen

Europa

Patentfreigabe für COVID-Impfstoffe: USA dafür. Jetzt liegt Ball bei EU

Patentfreigabe für COVID-Impfstoffe: USA dafür. Jetzt liegt Ball bei EU

06.05.2021: Während bei der WTO über den Vorschlag Indiens und Südafrikas verhandelt wird, die Patente auf Impfstoffe gegen Covid vorübergehend auszusetzen, meldet sich US-Präsident Joe Biden zu Wort und sagte, dass er die Ausnahmeregelung für das geistige Eigentum des Impfstoffs unterstützen will. Jetzt liegt der Ball im Feld der Europäischen Union.

weiterlesen

Linke / Wahlen in Europa

Pablo Iglesias tritt ab und übergibt den Stab an eine Kommunistin

Pablo Iglesias tritt ab und übergibt den Stab an eine Kommunistin

10.05.2021: Parlamentswahl in der Autonomen Gemeinschaft Madrid führte zu dem nicht ganz überraschenden Sieg der Rechten und hat trotzdem die spanische Politik erschüttert: Podemos Generalsekretär Pablo Iglesias trat von allen Ämtern zurück, weil "ich nicht dazu beitrage, zusammenzuführen" ++ Pablo Iglesias schlägt die Kommunistin und Vize-Ministerpräsidentin Yolanda Díaz Pérez als Nachfolgerin vor ++ Enrique Santiago (PCE) sieht trotz Wahlerfolg der Rechten keine Gefahr für den Bestand der spanischen Regierung und verweist auf die Sozialpolitik als Dreh und Angelpunkt der Regierungskoalition

weiterlesen

Deutschland

Der ″Seehofer-Skandal″

Der ″Seehofer-Skandal″

Warum der "BAMF-Skandal" ein "Seehofer-Skandal" ist 
05.05.2021: 2018 erregte der Bremer ″BAMF-Skandal″ die Gemüter ++ angeführt von Innenminister Horst Seehofer (CSU) erfolgt eine Hetzjagd gegen die Leiterin der Bremer BAMF-Stelle ++ Sahra Wagenknecht: "offenkundig organisierte Kriminalität" ++ jetzt Einstellung des Verfahrens: Ulrike B. unschuldig ++ "BAMF-Skandal war politische Inszenierung zur Flüchtlingsabwehr ++ ″BAMF-Skandal″ beendet, ″Seehofer-Skandal″ bleibt

weiterlesen

Kapital & Arbeit

Oh, wie schön ist Luxemburg: keine Steuernachzahlung, Null Unternehmenssteuern trotz Rekordgewinnen für Amazon

Oh, wie schön ist Luxemburg: keine Steuernachzahlung, Null Unternehmenssteuern trotz Rekordgewinnen für Amazon

14.05.2021: 250 Millionen Euro sollte Amazon nachzahlen, weil der Online-Händler von unerlaubten Steuervorteilen in Luxemburg profitiert habe. Das Europäische Gericht sah das jedoch anders als die Kommission und kippte deren Beschluss ++ Null Unternehmenssteuern für Amazon trotz Rekordgewinn im Pandemie-Jahr 2020 ++ EU-Kommissarin Margrethe Vestager und US-Finanzministerin Yellen werben für globale Mindeststeuer auf Unternehmensgewinne

weiterlesen

Aus Bewegungen und Parteien

DIE LINKE NRW: Ein Scherbenhaufen

DIE LINKE NRW: Ein Scherbenhaufen

12.04.2021: In Nordrhein-Westfalen zieht DIE LINKE erneut mit Sahra Wagenknecht als Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf. Am Samstag (10.4.) wurde sie auf einer digitalen Landesversammlung von 61 Prozent der Delegierten auf Platz 1 gesetzt. Kein gutes Ergebnis und Ausdruck der Zerrissenheit der Partei, die sich in der Person Wagenknecht manifestiert. Ein Signal, das über NRW hinausgeht.

weiterlesen

Analysen

100 Tagen Biden: ″Alles beim Alten″ oder Aufbruch in eine neue USA?

100 Tagen Biden: ″Alles beim Alten″ oder Aufbruch in eine neue USA?

03.05.2021 / 05.05.2021: ″Nach 100 Tagen Biden-Präsidentschaft ist alles beim alten″, kommentiert eine deutsche linke Zeitung die ersten hundert Tage der Regierungszeit von Joe Biden. Die Linke und die Gewerkschaften in den USA sind da anderer Meinung.

weiterlesen

Meinungen

Völkermord an den Uiguren?

Völkermord an den Uiguren?

15.04.2021: Seit Jahren wird der VR China vorgeworfen, die Uiguren systematisch zu unterdrücken. Die USA, Kanada und die Niederlande sprechen sogar von Genozid. Die EU hat wegen der Vorgänge in Xinjiang zum ersten Mal seit dreißig Jahren Sanktionen gegen China erlassen. Uwe Behrens untersucht die Vorwürfe:

weiterlesen

Literatur und Kunst

Die Möglichkeit im Wirklichen aufsuchen

Die Möglichkeit im Wirklichen aufsuchen

11.05.2021: Thomas Metscher erzählt uns über Kunst. Das Buch "Kunst - Ein geschichtlicher Entwurf" bezieht Stellung in einem aktuellen ideologischen Diskurs und ist zugleich eine Einführung in einen marxistischen Kunstbegriff in historischer Perspektive. Es fragt, was Kunst ist und entwickelt ein Konzept, von dem her die Geschichte der Künste wie die ihres Begriffs erschlossen werden können. Michael Wengraf über das neue Buch von Thomas Metscher:

weiterlesen

Im Interview

"In der gemischten Stadt Lod ist es nicht der Hass zwischen Juden und Arabern, sondern Armut und Gentrifizierung."

 Interview mit Nadim Nashef (Israel)

14.05.2021: Nadim Nashef lenkt den Blick auf die bürgerkriegsähnlichen Zustände, die sich in gemischten Städten Israels mit einer starken arabisch-palästinensischen Präsenz wie Lod, Aco und Ramble abspielen - eine einschneidende Veränderung im Konflikt der israelischen Regierung mit den Palästinenser*innen. Er meint, dass vor allem die Verschlechterung und Verschlimmerung der wirtschaftlichen Bedingungen einen Krieg zwischen den Armen geschaffen haben.

weiterlesen

Der Kommentar

Deutschland in guter Verfassung?

Deutschland in guter Verfassung?

Ein Kommentar von Michael Reimann  

Im Mai 1945 ging Hitler-Deutschland im Donner alliierter Kanonaden unter. Damit war das Ende des größten Vernichtungskrieges in Europa besiegelt. ... Das Potsdamer Abkommen war auf eine friedliche Nachkriegspolitik in Europa und Deutschland gerichtet. ++ Die Spaltung Deutschlands in zwei Staaten war Teil des beginnenden Kalten Krieges ++ Verfassung der DDR verankerte die historischen Errungenschaften der antifaschistischen demokratischen Umwälzung ++ Historische Chance eines neuen Verfassungsauftrags wurde vertan ++ Bis heute sind die im Grundgesetz als Staatsgebot allgemein formulierten Menschenrechte nicht für alle Mitglieder der Gesellschaft als "Recht auf Arbeit" und "Recht auf soziale Sicherheit" auch rechtsverbindlich verankert.

weiterlesen

Videos

Mietendeckel gekippt - mit Andrej Holm

Mietendeckel gekippt - mit Andrej Holm

Am Donnerstag (15.3.) hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel gekippt. Helle Panke hat den Stadtsoziologen Dr. Andrej Holm unmittelbar nach dem Karlsruher Urteil gefragt, was das Gericht genau beschlossen hat, welche Folgen das für die Berliner Mieterinnen und Mieter haben kann und was man jetzt tun kann, um sozialen Wohnraum zu erhalten und Mietspekulationen entgegenzuwirken.

weiterlesen

Im Land des Sandes. In der Westsahara

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

weiterlesen

marxistische linke lädt ein
USA Poor Peoples CampaignInside USA - Soziale Bewegungen in den USA
mit Mandy Tröger (isw) live aus Chicago
Mittwoch, 26. Mai, 2021, 19:00 Uhr
Zugang: https://us02web.zoom.us/j/87693573362


 

 

Corona EBI no profit on pandemic ELEuropäische Bürgerinitiative "Jeder verdient Schutz vor Covid-19 - Kein Profit durch die Pandemie"
Unterzeichnen hier

++++++++++++++++++++++++++++++++

Der Kommentar

Deutschland in guter Verfassung?

Deutschland in guter Verfassung?

Ein Kommentar von Michael Reimann  

Im Mai 1945 ging Hitler-Deutschland im Donner alliierter Kanonaden unter. Damit war das Ende des größten Vernichtungskrieges in Europa besiegelt. ... Das Potsdamer Abkommen wa...

weiterlesen

Im Interview

"In der gemischten Stadt Lod ist es nicht der Hass zwischen Juden und Arabern, sondern Armut und Gentrifizierung."

 Interview mit Nadim Nashef (Israel)

14.05.2021: Nadim Nashef lenkt den Blick auf die bürgerkriegsähnlichen Zustände, die sich in gemischten Städten Israels mit einer starken arabisch-palästinensischen Präsenz wie Lod, A...

weiterlesen

Videos

Mietendeckel gekippt - mit Andrej Holm

Mietendeckel gekippt - mit Andrej Holm

Am Donnerstag (15.3.) hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel gekippt. Helle Panke hat den Stadtsoziologen Dr. Andrej Holm unmittelbar nach dem Karlsruher Urteil gefragt, was das Gericht genau beschlos...

weiterlesen

++++++++++++++++++++++++++++++++

Zum Vormerken: 50 Jahre MSB Spartakus - 12. Juni 2021 in KölnMSB konstituiert

Liebe Freundinnen und Freunde, wir möchten Euch einladen:

Am 22. Mai 1971 wurde der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB) in Bonn gegründet. Er war in den 1970ern und 1980ern einer der einflussreichsten Studierendenverbände, in dem sich mehrere tausend Studentinnen und Studenten organisierten. Im Mai 2021 wird dieses Ereignis fünfzig Jahre her sein. Wir nehmen es zum Anlass, zu einer Wiederbegegnung einzuladen.
Weiterlesen

++++++++++++++++++++++++++++++++

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


EL Star 150

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.