Deutschland
Tools
PDF

29.06.2010: Die Unternehmer und ihre Hilfstruppe FDP wollen das System der gesetzlichen Krankenversicherung zerschlagen und mit einer Kopfpauschale die weitere Umverteilung von unten nach oben anschieben. Das Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, eine Propagandaabteilung der "Arbeitgeber", rechnete laut Medienberichten vor, der Staat spare 4,5 Mrd. bei einer Kopfpauschale von 250 Euro. "Gerecht geht anders", sagt da ver.di und ruft für den Herbst zu umfangreichen Aktionen gegen den Sozialabbau und das Sparpaket der Bundesregierung auf. Andere Gewerkschaften mobilisieren ebenfalls.

Bei einer "Gesundheitspauschale" von 250 Euro würden arbeitende Versicherte mit weniger als 3.150 Euro Bruttoverdienst mehr als bisher zahlen. Geringverdiener unter 1.515 Euro Brutto bekämen einen staatlichen Zuschuß. Das würde sie zwingen, sich einem Hartz-IV-ähnlichem demütigendem Verfahren zu unterwerfen. Wer aber z.B. 1.520 Euro monatlich verdient, bezahlte statt bisher 120 nun runde 130 Euro mehr ohne Ausgleich.

Beim steuerlich Ledigen fiele das Netto von mageren 1.075 Euro auf 945 und damit noch unter den Pfändungsfreibetrag. Institutschef Hüther nennt das als "ökonomisch geboten und verteilungspolitisch sinnvoll". Danke für die klaren Worte! Ist es Satire, wenn er das jetzige System als ungerecht bezeichnet, da es Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze, aus selbständigem Nebenerwerb, Vermietung und Verpachtung sowie aus Kapitalvermögen nicht berücksichtige? Wo doch sein Vorschlag heute noch berücksichtigte Verdienste unterhalb der Bemessungsgrenze beitragsfrei stellen würde.

Auf der ver.di-Seite www.gerecht-geht-anders.de liest man: "Im Ergebnis ein weiteres Schnäppchen für die Besserverdienenden und eine neuerliche Mehrbelastung für Geringverdiener. Und das genau ist die Leitidee der schwarz-gelben Gesundheitspolitik: die Kostenlasten nach unten verteilen." Und weiter: "Solidarität im Gesundheitswesen heißt: Die Starken stehen für die Schwachen, die Gesunden für die Kranken mit ein. Dieses Prinzip will Schwarz-Gelb beiseite schieben. Dann wird es noch mehr Gesundheitsleistungen geben, die sich die einen leisten können – und die anderen eben nicht. Das nennt Ihr gerecht?"

Ob die weitere Umverteilung von unten nach oben, ob das CDU/CSU/FDP-Programm zur Finanzierung der Bankenrettung zu Lasten der Armen – euphemistisch Sparprogramm genannt – gestoppt werden können wird stark davon abhängen, ob die Gewerkschaften ihre Kraft in die Waagschale werfen. Die gewerkschaftlich organisierten Mitglieder der DKP werden sich in Betrieben und Wohngebieten nach Kräften in die Herbstaktionen der Gewerkschaften einbringen.

Text: Volker Metzroth  Bild : ver.di

Farkha Jugendfestival 2020

Demo in Salfit

Komm mit zum Jugendfestival in Farkha
Infos hier

Der Kommentar

Corona – ein kleines Lehrstück über die Marktwirtschaft

Corona – ein kleines Lehrstück über die Marktwirtschaft

Ein Kommentar von Franz Garnreiter (isw)       

02.04.2020: "Profiteure der Pandemie" überschreibt die Süddeutsche Zeitung einen Artikel zum Markt für Viren-Schutzausrüstungen. Sie beklagt, da...

weiterlesen

Videos

Referat von Frank Deppe: "Autoritärer Kapitalismus und Imperialismus im 21.Jahrhundert"

Referat von Frank Deppe:

Frank Deppe referierte auf der Sommerakademie der Sozialistischen Linken am 12. Juli 2019 zu den sich zuspitzenden Widersprüchen des globalen Kapitalismus im 21. Jahrhundert und zu den Herausforderungen für die Linken.

&n...

weiterlesen

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


EL Star 150

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.