Gerechte Gesundheitspolitik geht anders

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29.06.2010: Die Unternehmer und ihre Hilfstruppe FDP wollen das System der gesetzlichen Krankenversicherung zerschlagen und mit einer Kopfpauschale die weitere Umverteilung von unten nach oben anschieben. Das Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, eine Propagandaabteilung der "Arbeitgeber", rechnete laut Medienberichten vor, der Staat spare 4,5 Mrd. bei einer Kopfpauschale von 250 Euro. "Gerecht geht anders", sagt da ver.di und ruft für den Herbst zu umfangreichen Aktionen gegen den Sozialabbau und das Sparpaket der Bundesregierung auf. Andere Gewerkschaften mobilisieren ebenfalls.

Bei einer "Gesundheitspauschale" von 250 Euro würden arbeitende Versicherte mit weniger als 3.150 Euro Bruttoverdienst mehr als bisher zahlen. Geringverdiener unter 1.515 Euro Brutto bekämen einen staatlichen Zuschuß. Das würde sie zwingen, sich einem Hartz-IV-ähnlichem demütigendem Verfahren zu unterwerfen. Wer aber z.B. 1.520 Euro monatlich verdient, bezahlte statt bisher 120 nun runde 130 Euro mehr ohne Ausgleich.

Beim steuerlich Ledigen fiele das Netto von mageren 1.075 Euro auf 945 und damit noch unter den Pfändungsfreibetrag. Institutschef Hüther nennt das als "ökonomisch geboten und verteilungspolitisch sinnvoll". Danke für die klaren Worte! Ist es Satire, wenn er das jetzige System als ungerecht bezeichnet, da es Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze, aus selbständigem Nebenerwerb, Vermietung und Verpachtung sowie aus Kapitalvermögen nicht berücksichtige? Wo doch sein Vorschlag heute noch berücksichtigte Verdienste unterhalb der Bemessungsgrenze beitragsfrei stellen würde.

Auf der ver.di-Seite www.gerecht-geht-anders.de liest man: "Im Ergebnis ein weiteres Schnäppchen für die Besserverdienenden und eine neuerliche Mehrbelastung für Geringverdiener. Und das genau ist die Leitidee der schwarz-gelben Gesundheitspolitik: die Kostenlasten nach unten verteilen." Und weiter: "Solidarität im Gesundheitswesen heißt: Die Starken stehen für die Schwachen, die Gesunden für die Kranken mit ein. Dieses Prinzip will Schwarz-Gelb beiseite schieben. Dann wird es noch mehr Gesundheitsleistungen geben, die sich die einen leisten können – und die anderen eben nicht. Das nennt Ihr gerecht?"

Ob die weitere Umverteilung von unten nach oben, ob das CDU/CSU/FDP-Programm zur Finanzierung der Bankenrettung zu Lasten der Armen – euphemistisch Sparprogramm genannt – gestoppt werden können wird stark davon abhängen, ob die Gewerkschaften ihre Kraft in die Waagschale werfen. Die gewerkschaftlich organisierten Mitglieder der DKP werden sich in Betrieben und Wohngebieten nach Kräften in die Herbstaktionen der Gewerkschaften einbringen.

Text: Volker Metzroth  Bild : ver.di