Aufmarsch der Nazis verhindern - Blockieren ist ein Menschenrecht

Tools
PDF

16.02.2011: Zu den bevorstehenden Protesten gegen den Aufmarsch der Nazis am kommenden Samstag in Dresden erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag:

Es bleibt für uns eine unerträgliche Situation, dass den Alt- und Neonazis erlaubt wird, das Gedenken an die Toten der Bombenangriffe von Dresden 1945 für ihre geschichtsrevisionistischen "Botschaften" zu missbrauchen. Es ist für uns unerträglich, dass sächsische Gerichte die Polizei auffordern, den Nazi-Aufmarsch dieses Mal besser zu schützen um den Geschichtsleugnern den Weg für ihren gruseligen Umzug frei zu kämpfen. Und es war unerträglich, dass am vergangenen Wochenende ein erster "Gedenk"-Marsch der Nazis genehmigt, ein antifaschistischer Stadtrundgang in der Dresdener Altstadt indessen verboten wurde.

Wer heute der deutschen Opfer des Zweiten Weltkriegs (der Gefallenen und bei der Offensive der Alliierten getöteten Zivilpersonen) und der kriegsbedingten Umsiedlung von Millionen Menschen gedenkt, muss die deutsche Verantwortung dafür und die deutsche Täterschaft benennen. Wir wollen nur an drei Wahrheiten erinnern:

1) Das Unglück des Zweiten Weltkriegs begann nicht erst mit den Angriffen der Antihitlerkoalition auf Ziele in Deutschland. Es begann am 1. September 1939 mit dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen, setzte sich fort mit dem Feldzug im Westen und den Luftangriffen gegen Städte in Großbritannien (z.B. Coventry) und fand seinen Höhepunkt im Angriff auf die Sowjetunion 1941 und den Vernichtungskrieg im Osten. Allein in der Sowjetunion starben 20 Millionen Menschen. Während des Krieges wurden sechs Millionen Juden in den nationalsozialistischen Vernichtungslagern von Auschwitz, Treblinka, Buchenwald, Sachsenhausen, Dachau, Majdanek u.a. systematisch ermordet - das größte Verbrechen, das die Menschheit bisher gesehen hat.

2) Zur Vorgeschichte des Zweiten Weltkriegs gehört die Machtübernahme Hitlers und der NSDAP am 30. Januar 1933. Innerhalb weniger Monate wurden die freien Gewerkschaften, alle oppositionellen Parteien verboten, Kommunisten, Sozialdemokraten, antifaschistisch und liberal gesinnte Demokraten aller Couleur verfolgt und ein autoritäres, verbrecherisches und aggressives Regime errichtet, das sich anschickte, nach der Wiedereingliederung des Saarlands, des "Anschlusses" Österreichs und der Einverleibung des "Protektorats" Böhmen und Mähren die "Kornkammern" Osteuropas zu erobern, die slawischen "Untermenschen" zu versklaven und ein "tausendjähriges" Weltreich zu errichten.

3) Dass sich dagegen die Völker Europas und der Welt zur Wehr setzten und dass schließlich die Anti-Hitler-Koalition Nazi-Deutschland in einem verlustreichen Krieg niederrang, war ein Akt der Selbstverteidigung. Der Anti-Hitler-Koalition haben wir die Befreiung der noch überlebenden Häftlinge des KZ Auschwitz (27. Januar 1945) zu verdanken, ihr haben wir schließlich - am 8. Mai 1945 - die endgültige Befreiung Deutschlands von dem terroristischen Nazi-System zu verdanken.

Vor einem Jahr war es einem breiten demokratisch-antifaschistischen Bündnis gelungen, den Aufmarsch der Rechten zu stoppen. Neofaschisten mobilisieren europaweit, diese "Schmach" wieder auszuwetzen und wollen Dresden am Samstag wieder ihren braunen Stempel aufdrücken. Dem wollen wir uns entgegen stellen.

Die Friedensbewegung ist bekannt für ihre Gewaltlosigkeit. Sich den alten und neuen Nazis in den Weg zu stellen, ist ein Akt präventiven Selbstschutzes, weil es den Aufmarsch der organisierten Nazi-Gewalt verhindern will. Eigentlich wäre das die Aufgabe der staatlichen Organe. Vor einem Jahr, am 13. Februar 2010, war es den Demokraten gelungen, den Naziaufmarsch zu verhindern. Auch diesmal stellen wir uns quer.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag hat in einem Appell an die Friedensbewegung dazu aufgerufen, am 19. Februar nach Dresden zu kommen und sich dem Aufmarsch der Rechtsradikalen entschlossen entgegen zu stellen.

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag
Für den Bundesausschuss Friedensratschlag: Peter Strutynski (Sprecher)

Der Aufruf "Nie wieder Faschismus - Nie wieder Krieg!" kann hier heruntergeladen werden [pdf-Datei]

Weitere Links

Die friedenspolitische Website der AG Friedensforschung

Dossier "Rassismus, Neofaschismus"

aktuelle Informationen zur Demonstration auf den Internetseiten:

http://www.dresden-nazifrei.com
http://antifa.dielinke-sachsen.de

Internationales

Ciao Bibi! Wir sehen uns in Den Haag

Ciao Bibi! Wir sehen uns in Den Haag

15.06.2021: Benjamin Netanyahu aus dem Amt entfernt ++ Ultranationalisten Naftali Bennett bildet Koalitionsregierung ++ Kommunistische Partei Israels: "eine gefährliche rechte Regierung" ++ UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet: "Kriegsverbrechen" und "klaren Verletzung des humanitären Völkerrechts" im Konflikt zwischen Israel und der Hamas ++ Menschenrechtsaktivist*innen fordern: Netanyahu nach Den Haag

weiterlesen

Europa

Freiwillige Lizenzen, der EU-Vorschlag erfreut Big Pharma

Freiwillige Lizenzen, der EU-Vorschlag erfreut Big Pharma

08.06.2021: Europäische Union legt Verhandlungslinie für WTO fest und bleibt das Haupthindernis für ein Moratorium auf Impfstoffpatente ++ mit neuen Anreizen und Finanzmitteln soll die Produktion gesteigert und Big-Pharma zur freiwilligen Vergabe von Lizenzen motiviert werden ++ 290 Lobbyist*innen und 36 Millionen jährlich: Big Pharma führt einen erbitterten Lobbykampf, um ihre Monopol-Patentrechte für COVID-19-Impfstoffe und -Behandlungen zu schützen.

weiterlesen

Linke / Wahlen in Europa

Bewaffneter Anschlag auf HDP-Zentrale in Izmir: Eine Tote

Bewaffneter Anschlag auf HDP-Zentrale in Izmir: Eine Tote

18.06.2021: In Izmir ist gestern (17.6.) ein bewaffneter Angreifer in die HDP-Zentrale eingedrungen und hat eine Parteimitarbeiterin getötet. Die HDP geht von einem organisierten Anschlag aus und macht die Regierung und insbesondere Innenminister Süleyman Soylu dafür verantwortlich. Der kurdische Europaverband KCDK-E ruft zu Protesten auf.

weiterlesen

Deutschland

Bundesregierung verhängt Ausreiseverbot für Friedensdelegation nach Südkurdistan

Bundesregierung verhängt Ausreiseverbot für Friedensdelegation nach Südkurdistan

14.06.2021: Auf Betreiben der Bundesregierung ist einer Friedensdelegation in Düsseldorf die Ausreise nach Erbil untersagt worden ++ Die Initiative bezeichnet das Vorgehen deutscher Behörden als aktive Unterstützung für den Krieg der Türkei in Südkurdistan ++ Bundesregierung will Beziehungen zum Nato-Partner Türkei nicht belasten

weiterlesen

Kapital & Arbeit

Ohne uns kein Geschäft statt Geiz ist geil!

Ohne uns kein Geschäft statt Geiz ist geil!

17.06.2021: Ende April 2021 haben im Handel die Tarifverhandlungen in den Ländern begonnen. Alle ver.di – Tarifkommissionen haben in den wesentlichen Punkten ähnliche Forderungen beschlossen. Mit der selbstbewussten Aussage "Ohne uns kein Geschäft!" werden diese den Kolleg*innen, der Öffentlichkeit und der Kapitalseite der Unternehmen präsentiert.

weiterlesen

Aus Bewegungen und Parteien

Frankreich: Aufmarsch für die Freiheit, gegen Rechtsextremismus

Frankreich: Aufmarsch für die Freiheit, gegen Rechtsextremismus

18.06.2021: Als Weckruf gegen den Rechtsextremismus und die Verharmlosung rechtsextremer Parolen und Aktivitäten demonstrierten am vergangenen Samstag (12.6.) in ganz Frankreich zehntausende Menschen bei einem "Marsch der Freiheiten" mit ca. 150 Demonstrationen und Kundgebungen in allen Groß- und vielen mittleren und kleinen Städten.

weiterlesen

Analysen

Der Armutsbericht ein Armutszeugnis

Der Armutsbericht ein Armutszeugnis

03.06.2021: Deutschland sei keine "Abstiegsgesellschaft", kommentierte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil den 6. Armuts- und Reichtumsbericht, den die Bundesregierung im Mai 2021 verabschiedet hat. Willy Sabautzki vom Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung isw untersucht den Bericht und kommt zu dem Ergebnis, dass die gesellschaftliche Mitte schrumpft und die Ränder wachsen, kurz: dass die Gesellschaft sich weiter polarisiert. Sein Resümee: Die Corona-Pandemie muss ein Weckruf sein, extreme Ungleichheit und Armut endlich bei der Wurzel zu packen. Der Schlüssel liegt in einer Demokratisierung der Wirtschaft, das heißt Entscheidungsmacht muss breit geteilt werden und darf sich nicht bei einigen wenigen konzentrieren.

weiterlesen

Meinungen

Black Lives Matter - Ein Jahr nach dem Mord an George Floyd

Black Lives Matter - Ein Jahr nach dem Mord an George Floyd

26.05.2021: Am 25. Mai 2020 wurde in Minneapolis/USA der Amerikaner George Floyd ermordet. Während mehrere Polizisten auf Floyd knieten, sagte Floyd mehrfach: "I can’t breathe!" ("Ich kann nicht atmen!"). Der Mord an George Floyd wurde zum Auslöser einer Protestbewegung in den USA und weltweit. Mit der Aussage BLACK LIVES MATTER (schwarze Leben zählen) wurde der Rassismus angeklagt, der auch vor Mord nicht zurückschreckt.

weiterlesen

Literatur und Kunst

"Vielerlei verkehrter Verkehr" benötigt dringend einer "Autokorrektur"

Günther Stamer über Sabine Leidigs Buch "Linksverkehr - Projekte und Geschichten, Beton und Bewegung"    

02.06.2021: Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, hat sich anlässlich ihres bevorstehenden Ausscheidens aus dem Bundestag selbst ein schönes Abschiedsgeschenk gemacht: Ein großformatiges, buntes, mit vielen Gastbeiträgen ihrer Mitstreiter*innen gespicktes Buch, das eine kritische Bestandsaufnahme der herrschenden Verkehrspolitik zum Inhalt hat und alternative Projekte, Teilschritte und Ziele hin zu einer "solidarischen Mobilität" skizziert, in der nicht (Auto)Konzerninterssen den Takt vorgeben.

weiterlesen

Der Kommentar

Polizeigewalt stoppen! Demokratie statt Polizeistaat!

Polizeigewalt stoppen! Demokratie statt Polizeistaat!

ein Kommentar von Hubertus Zdebel, (MdB, DIE LINKE)  

25.05 2021: Bei linken Demonstrationen - z.B. jüngst am 1. Mai in Berlin, Hamburg oder Frankfurt, oder bei den linken Demonstrationen gegen Besetzung und Krieg in Palästina - wird die Polizei immer gewalttätiger. Ermittlungen gegen Polizeibeamte werden meist eingestellt oder verlaufen im Sande. Im August 2019 erschoss ein Polizist in Stade den Geflüchteten Aman Alizada, damals 19 Jahre alt. Die Staatsanwaltschaft stellte das Ermittlungsverfahren ein. Delmenhorst, 5. März 2021: Der geflüchtete 19jährige Jeside Qosay K wird von einem Polizisten zu Boden gezwungen, der Beamte versprüht Pfefferspray, legte ihm Handschellen an, die Polizei nahm ihn mit auf die Wache. Tags darauf, am 6. März 2021, ist Qosay K. tot. Ein "Unglücksfall" schreibt die Polizeiinspektion Oldenburg in ihrer Pressemitteilung. In Kleve wurde im September ...

weiterlesen

Videos

Mietendeckel gekippt - mit Andrej Holm

Mietendeckel gekippt - mit Andrej Holm

Am Donnerstag (15.3.) hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel gekippt. Helle Panke hat den Stadtsoziologen Dr. Andrej Holm unmittelbar nach dem Karlsruher Urteil gefragt, was das Gericht genau beschlossen hat, welche Folgen das für die Berliner Mieterinnen und Mieter haben kann und was man jetzt tun kann, um sozialen Wohnraum zu erhalten und Mietspekulationen entgegenzuwirken.

weiterlesen

Im Land des Sandes. In der Westsahara

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

weiterlesen

Corona EBI no profit on pandemic ELEuropäische Bürgerinitiative "Jeder verdient Schutz vor Covid-19 - Kein Profit durch die Pandemie"
Unterzeichnen hier

++++++++++++++++++++++++++++++++

Videos

Mietendeckel gekippt - mit Andrej Holm

Mietendeckel gekippt - mit Andrej Holm

Am Donnerstag (15.3.) hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel gekippt. Helle Panke hat den Stadtsoziologen Dr. Andrej Holm unmittelbar nach dem Karlsruher Urteil gefragt, was das Gericht genau beschlos...

weiterlesen

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


EL Star 150

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.