Wahlergebnis an der Saar - Einwechselung der SPD zum Machterhalt der CDU

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dkp_wahlplakat_saar2012_web27.03.2012: Mit den vorgezogenen Wahlen an der Saar ist der CDU ein Wahlsieg von der SPD, den Grünen und der FDP quasi geschenkt worden. Während die Grünen für ihren Verrat an einer möglichen Ablösung der CDU vor zweieinhalb Jahren und die damit verbundenen Korruptionsaffären abgestraft wurden, hat sich die FDP schon lange vor den Wahlen selbst zerlegt.

Die SPD hat mit ihrer Akzeptanz der neoliberalen Schuldenbremse und der politisch entsprechenden Festlegung auf die große Koalition bewiesen, dass mit ihr in der momentanen Verfassung kein Politikwechsel im Interesse der überwältigenden Mehrheit der Saarländerinnen und Saarländer möglich ist. Linke in der SPD fordern mittlerweile eine Strategie, wie die CDU im Saarland abgelöst werden kann – da ist Hilflosigkeit, wohin man schaut.

Im Ergebnis ist die Einwechselung der SPD zum Machterhalt der CDU im Interesse des regionalen Kapitals und der Eliten gelungen. Jetzt werden IHK und andere fordern, dass geliefert wird: Sparorgien im öffentlichen Dienst, in Krankenhäusern und Schulen, bei kulturellen Einrichtungen und an den Hochschulen, bei Investitionen in Infrastruktur und dringend notwendigen Sanierungen. Zwischen zehn und zwanzig Prozent der Stellen des Landes sollen dort wegfallen – ein Zukunftsvernichtungsprogramm für unser Bundesland.

Damit legen die Kaputtsparer Hand an genau die Leistungen, auf die die Mehrheit der Menschen angewiesen ist. Die Schuldenbremse ist nichts anderes als ein Programm des Sozialabbaus zur Sicherung der Zinszahlungen an die Banken. Während das Land 2011 noch unter 480 Mio. Euro an Zinsen zahlen musste, werden es trotz Schuldenbremse nach Planungen der alten Landesregierung 2015 über 606 Mio. sein. Die DKP Saarland fordert deshalb das Ende dieser Politik, die wie in Griechenland nur die Bankenprofite rettet. Wir fordern eine Entschuldung zulasten der oberen Zehntausend und der Unternehmensprofite. Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten!

Als Überraschung wird der Einzug der Piraten in den Landtag gewertet. Diese Entwicklung zeigt die verbreitete Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien und ihrer Kungel- Politik. Sie deutet auf labiler werdende Wählerbindungen in diesen Krisenzeiten hin. 2,1 Prozent der Wähler/innen stimmten ungültig; die Wahlverweigerung beträgt fast 40 Prozent.

Als einzige parlamentarische Kraft hat die Partei „Die Linke“ in ihrer Politik Alternativen zum neoliberalen Kaputt- Sparen benannt und gefordert, das Geld bei den Reichen zu holen. Entsprechend haben alle Landtagsparteien, insbesondere die SPD, den Wahlkampf gegen die Partei „Die Linke“ geführt. Daher ist es erfreulich, dass sie trotz herber Verluste von fast einem Drittel ihrer Stimmen mit einer starken Fraktion in den Landtag eingezogen ist. Allerdings ist zu beobachten, dass sie vor allem in ihren Hochburgen WählerInnen verloren hat, gerade in denWahlbezirken, in denen die Piraten keine große Anhängerschaft aufweist. Dies sollte ein Ansporn sein für eine klare kapitalismuskritische Oppositionsarbeit ohne Anbiederung an SPD-Positionen. Vor allem aber wird mit diesen Wahlen nochmals deutlich, dass es ohne eine außerparlamentarische Bewegung für einen Politikwechsel keine Chance auf wirkliche Veränderung der politischen Kräfteverhältnisse gibt. Ohne Druck von der Straße, aus den Betrieben für eine andere Politik, wird sich nichts bewegen, egal ob eine linke Partei mit 21 oder mit 16 Prozent in den Landtag einzieht.

Die DKP hat mit ihrer geringen Kraft eigene Positionen für einen radikalen Politikwechsel sowie für die Entschuldung des Landes entwickelt und in den Wahlkampf eingebracht. Wir setzen auf den Widerstand aller Betroffenen, aller fortschrittlichen, demokratischen und linken Kräfte im Saarland gegen die Kaputtsparer. Sie werden uns allen das Fell über die Ohren ziehen, wenn wir uns nicht wehren – und zwar gemeinsam!

Thomas Hagenhofer, Bezirksvorsitzender der DKP Saarland

Internationales

Jerusalem, der Brennpunkt des Konflikts

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Europa

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Linke / Wahlen in Europa

Pablo Iglesias tritt ab und übergibt den Stab an eine Kommunistin

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Deutschland

Der ″Seehofer-Skandal″

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Warum der "BAMF-Skandal" ein "Seehofer-Skandal" ist 
05.05.2021: 2018 erregte der Bremer ″BAMF-Skandal″ die Gemüter ++ angeführt von Innenminister Horst Seehofer (CSU) erfolgt eine Hetzjagd gegen die Leiterin der Bremer BAMF-Stelle ++ Sahra Wagenknecht: "offenkundig organisierte Kriminalität" ++ jetzt Einstellung des Verfahrens: Ulrike B. unschuldig ++ "BAMF-Skandal war politische Inszenierung zur Flüchtlingsabwehr ++ ″BAMF-Skandal″ beendet, ″Seehofer-Skandal″ bleibt

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Kapital & Arbeit

Oh, wie schön ist Luxemburg: keine Steuernachzahlung, Null Unternehmenssteuern trotz Rekordgewinnen für Amazon

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14.05.2021: 250 Millionen Euro sollte Amazon nachzahlen, weil der Online-Händler von unerlaubten Steuervorteilen in Luxemburg profitiert habe. Das Europäische Gericht sah das jedoch anders als die Kommission und kippte deren Beschluss ++ Null Unternehmenssteuern für Amazon trotz Rekordgewinn im Pandemie-Jahr 2020 ++ EU-Kommissarin Margrethe Vestager und US-Finanzministerin Yellen werben für globale Mindeststeuer auf Unternehmensgewinne

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Aus Bewegungen und Parteien

DIE LINKE NRW: Ein Scherbenhaufen

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12.04.2021: In Nordrhein-Westfalen zieht DIE LINKE erneut mit Sahra Wagenknecht als Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf. Am Samstag (10.4.) wurde sie auf einer digitalen Landesversammlung von 61 Prozent der Delegierten auf Platz 1 gesetzt. Kein gutes Ergebnis und Ausdruck der Zerrissenheit der Partei, die sich in der Person Wagenknecht manifestiert. Ein Signal, das über NRW hinausgeht.

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Analysen

100 Tagen Biden: ″Alles beim Alten″ oder Aufbruch in eine neue USA?

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03.05.2021 / 05.05.2021: ″Nach 100 Tagen Biden-Präsidentschaft ist alles beim alten″, kommentiert eine deutsche linke Zeitung die ersten hundert Tage der Regierungszeit von Joe Biden. Die Linke und die Gewerkschaften in den USA sind da anderer Meinung.

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Meinungen

Völkermord an den Uiguren?

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15.04.2021: Seit Jahren wird der VR China vorgeworfen, die Uiguren systematisch zu unterdrücken. Die USA, Kanada und die Niederlande sprechen sogar von Genozid. Die EU hat wegen der Vorgänge in Xinjiang zum ersten Mal seit dreißig Jahren Sanktionen gegen China erlassen. Uwe Behrens untersucht die Vorwürfe:

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Literatur und Kunst

Die Möglichkeit im Wirklichen aufsuchen

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11.05.2021: Thomas Metscher erzählt uns über Kunst. Das Buch "Kunst - Ein geschichtlicher Entwurf" bezieht Stellung in einem aktuellen ideologischen Diskurs und ist zugleich eine Einführung in einen marxistischen Kunstbegriff in historischer Perspektive. Es fragt, was Kunst ist und entwickelt ein Konzept, von dem her die Geschichte der Künste wie die ihres Begriffs erschlossen werden können. Michael Wengraf über das neue Buch von Thomas Metscher:

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Im Interview

"In der gemischten Stadt Lod ist es nicht der Hass zwischen Juden und Arabern, sondern Armut und Gentrifizierung."

 Interview mit Nadim Nashef (Israel)

14.05.2021: Nadim Nashef lenkt den Blick auf die bürgerkriegsähnlichen Zustände, die sich in gemischten Städten Israels mit einer starken arabisch-palästinensischen Präsenz wie Lod, Aco und Ramble abspielen - eine einschneidende Veränderung im Konflikt der israelischen Regierung mit den Palästinenser*innen. Er meint, dass vor allem die Verschlechterung und Verschlimmerung der wirtschaftlichen Bedingungen einen Krieg zwischen den Armen geschaffen haben.

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Der Kommentar

Deutschland in guter Verfassung?

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Ein Kommentar von Michael Reimann  

Im Mai 1945 ging Hitler-Deutschland im Donner alliierter Kanonaden unter. Damit war das Ende des größten Vernichtungskrieges in Europa besiegelt. ... Das Potsdamer Abkommen war auf eine friedliche Nachkriegspolitik in Europa und Deutschland gerichtet. ++ Die Spaltung Deutschlands in zwei Staaten war Teil des beginnenden Kalten Krieges ++ Verfassung der DDR verankerte die historischen Errungenschaften der antifaschistischen demokratischen Umwälzung ++ Historische Chance eines neuen Verfassungsauftrags wurde vertan ++ Bis heute sind die im Grundgesetz als Staatsgebot allgemein formulierten Menschenrechte nicht für alle Mitglieder der Gesellschaft als "Recht auf Arbeit" und "Recht auf soziale Sicherheit" auch rechtsverbindlich verankert.

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Videos

Mietendeckel gekippt - mit Andrej Holm

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Am Donnerstag (15.3.) hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel gekippt. Helle Panke hat den Stadtsoziologen Dr. Andrej Holm unmittelbar nach dem Karlsruher Urteil gefragt, was das Gericht genau beschlossen hat, welche Folgen das für die Berliner Mieterinnen und Mieter haben kann und was man jetzt tun kann, um sozialen Wohnraum zu erhalten und Mietspekulationen entgegenzuwirken.

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Im Land des Sandes. In der Westsahara

Westsahara: In den befreiten Gebieten

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Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

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marxistische linke lädt ein
USA Poor Peoples CampaignInside USA - Soziale Bewegungen in den USA
mit Mandy Tröger (isw) live aus Chicago
Mittwoch, 26. Mai, 2021, 19:00 Uhr
Zugang: https://us02web.zoom.us/j/87693573362


 

 

Corona EBI no profit on pandemic ELEuropäische Bürgerinitiative "Jeder verdient Schutz vor Covid-19 - Kein Profit durch die Pandemie"
Unterzeichnen hier

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Zum Vormerken: 50 Jahre MSB Spartakus - 12. Juni 2021 in KölnMSB konstituiert

Liebe Freundinnen und Freunde, wir möchten Euch einladen:

Am 22. Mai 1971 wurde der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB) in Bonn gegründet. Er war in den 1970ern und 1980ern einer der einflussreichsten Studierendenverbände, in dem sich mehrere tausend Studentinnen und Studenten organisierten. Im Mai 2021 wird dieses Ereignis fünfzig Jahre her sein. Wir nehmen es zum Anlass, zu einer Wiederbegegnung einzuladen.
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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


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