Weitere Angriffe auf soziale Rechte

Tools
PDF

bundestag_neuronenhaufen28.03.2012: Der Bundestag wird am Donnerstag, den 29. März 2012, in erster Lesung über den Fiskalpakt und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) beraten, der Anfang des Jahres von den Staats- und Regierungschefs der EU vorgelegt und vom EU-Gipfel am 2. März 2012 beschlossen wurde. Zu dem „Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“ hatten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Die DKP verurteilt diesen Vertrag, weil damit eine Politik radikalisiert und institutionalisiert wird, die die gegenwärtige katastrophale Situation für die Mehrheit der Bevölkerung mit herbeigeführt hat.

 „In der Praxis hat sich inzwischen erwiesen“, erklärte der Parteivorstand der DKP Anfang Februar auf seiner Sitzung, „dass die europaweit exekutierten ‚Sparprogramme’ nicht aus der Krise herausführen, sondern im Gegenteil die Krise vertiefen und zu steigender Arbeitslosigkeit und Armut führen. Der ‚Fiskalpakt’ ist eine Kriegserklärung zur Zerstörung öffentlicher sozialer Dienstleistungen und grundlegender sozialer Arbeiterrechte und politischer Rechte der Bürger Europas. Auf endlose Zeit soll ein ständig wachsender Anteil des gesellschaftlich geschaffenen Reichtums in die Taschen der Banken und Reichen fließen. Gleichzeitig geben die EU und die Regierungen damit dem Finanzkapital, d. h. den Banken, Finanzinvestoren, Ratingagenturen, Konzernen und Superreichen, noch mehr Macht, während parlamentarische Rechte weiter eingeschränkt werden.“

Erst vor kurzem forderten die Unternehmerverbände von der Bundesregierung, eine härtere Sparpolitik „entschlossen umzusetzen“. In der gemeinsamen Erklärung von BDA, BDI, DIHK und ZDA vom 16. März heißt es u. a.: „Strukturelle Defizite am Standort Deutschland müssen entschlossen angegangen werden – etwa die Anpassung der sozialen Sicherungssysteme an den demografischen Wandel, die Weiterentwicklung der Besteuerungssystematik und ein konsequenter Bürokratieabbau.“ Sie fordern „bis zur Bundestagswahl im nächsten Jahr die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen.“ Dazu gehöre auch eine gesetzliche Wiederherstellung der „Tarifeinheit“. Passend dazu forderte die Carl-Friedrich-von-Weizsäcker-Stiftung das Arbeitskampfrecht für Millionen Beschäftigte noch weiter einzuschränken

Das Kapital bläst zum Angriff. Weitere Errungenschaften der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung sollen eingestampft werden, um den „freien Kapitalverkehr“ ungehindert zu gewährleisten. Es ist sicher kein Zufall, dass zu diesem Zeitpunkt die Europäische Kommission beschlossen hat, Deutschland erneut vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, weil sie einem Urteil zum Volkswagen- Gesetz nicht vollständig entsprochen habe. Das VW-Gesetz begrenze den Stimmrechtsanteil unabhängig vom tatsächlichen Anteil an den Aktien des VW-Konzerns auf maximal 20 Prozent. Doch die folgenschwerste Beschuldigung, die ins Feld geführt wird, ist, das VW-Gesetz verstoße gegen die Regeln des „freien Kapitalverkehrs“.

Nicht der mörderische Kriegseinsatz der Nato in Afghanistan, der brutale Bundeswehreinsatz an den „deutschen Grenzen“ am Hindukusch rief irgendeine EU-Kommission auf den Plan. Aber, welch ein Verbrechen, welch ein eklatanter Verstoß gegen dieses kapitalistische System, wenn der „freie Kapitalverkehr in der EU behindert“ wird. Das muss verfolgt, geahndet und geändert werden.

In der ersten Klagebegründung machte Generalanwalt Colmer noch ein weiteres deutlich: Er kritisierte, dass im VW-Gesetz die Errichtung und die Verlegung von Produktionsstätten von der Zustimmung einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Aufsichtsrats abhängig gemacht wird. Also, der Einfluss der Gewerkschaft und der Betriebsräte im Aufsichtsrat ist ihm ein Balken im Auge. Maßgeblich wegen der daraus resultierenden gewerkschaftlichen Mitbestimmungsrechte soll das VW-Gesetz zu Fall gebracht werden.

Widerstand gegen die Zerschlagung des VW-Gesetzes, breiter Protest gegen die Ratifizierung des „Fiskalpaktes“ und ein gemeinsamer Kampf um Alternativen sind notwendig zu entwickeln. Thematiken die auch in Gewerkschafts- und Betriebsversammlungen behandelt werden können.

 
 „Europa neu begründen“ – Wissenschaftler und Gewerkschafter für ein anderes Europa und gegen die selbstzerstörerische Politik des Fiskalpakts
 
Aus Anlass der Bundestagsberatung wenden sich Gewerkschafter und Wissenschaftler mit einem Aufruf „Europa neu begründen“ an die Öffentlichkeit. In einer Pressemitteilung der IG Metall heißt es dazu:
 
Das Projekt Europa steht auf der Kippe. Sozial, politisch und ökonomisch steckt die Europäische Union in einer Existenzkrise. Forciert wurde diese Krise durch neoliberale Deregulierungspolitik und gewissenlose Gier der Finanzeliten, die gegen Krisenländer spekulieren und eine finanzmarktkonforme Politik erzwingen wollen. Öffentliche Ausgaben sowie Arbeits- und Sozialeinkommen werden durch europäische Vorgaben radikal gekürzt, Lohnabhängigen, Arbeitslosen und Rentnern werden die Kosten der Bankenrettung aufgebürdet. Gleichzeitig droht irreparabler Schaden für die politische und soziale Demokratie in den Mitgliedsstaaten. Griechenland droht im Würgegriff der „Troika“ aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds zu ersticken. Deshalb ist es höchste Zeit für grundlegende Veränderungen. Wenn Europa eine Zukunft haben soll als ein solidarisches und demokratisches Projekt, müssen die Weichen politisch neu gestellt werden.
 
Deshalb rufen Wissenschaftler und Gewerkschafter auf: „Europa neu begründen! Den Marsch in den Ruin stoppen! Die Krise durch Solidarität und Demokratie überwinden!“ Sie plädieren für eine europäische soziale Bürgerbewegung, die gegen die desaströse und selbstzerstörerische Krisenpolitik und für einen radikalen Politikwechsel antritt. Ein erster Schritt auf diesem Weg muss die Ablehnung der vorliegenden Fassung des Fiskalpakts – auch durch den Deutschen Bundestag – sein.
 
Initiatorinnen des Aufrufs sind der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Bsirske, das DGB-Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach, der Wirtschaftsprofessor Rudolf Hickel (Memorandum-Gruppe), der Sozialwissenschaftler Steffen Lehndorff und IG-Metall-Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban. Zu den Erstunterzeichnern gehören unter anderem der Philosoph Jürgen Habermas, der Ökonom Gustav Horn sowie eine Reihe von Gewerkschaftern wie der DGB-Vorsitzende Michael Sommer, der 2. Vorsitzende der IG Metall, Detlef Wetzel, und der IG-BAU-Vorsitzende Klaus Wiesehügel.

 
Unter http://www.europa-neu-begruenden.de/ sind der Text des Aufrufs und die Liste der Unterzeichner zu finden.

Text: W. Teuber / IG Metall

 

Internationales

G7 gegen Steuerflucht der Multis: ″lächerlich niedriger Steuersatz″

G7 gegen Steuerflucht der Multis: ″lächerlich niedriger Steuersatz″

07.06.2021: G7-Finanzminister*innen für Mindeststeuersatz für Multis ++ Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD): eine "Steuerrevolution" ++ kritische Reaktionen von Oxfam und Tax Justice Network: ″lächerlich niedriger Steuersatz″ der ″überwiegend den reichen Ländern zugute kommen und die Ungleichheit vergrößern″ wird

weiterlesen

Europa

Freiwillige Lizenzen, der EU-Vorschlag erfreut Big Pharma

Freiwillige Lizenzen, der EU-Vorschlag erfreut Big Pharma

08.06.2021: Europäische Union legt Verhandlungslinie für WTO fest und bleibt das Haupthindernis für ein Moratorium auf Impfstoffpatente ++ mit neuen Anreizen und Finanzmitteln soll die Produktion gesteigert und Big-Pharma zur freiwilligen Vergabe von Lizenzen motiviert werden ++ 290 Lobbyist*innen und 36 Millionen jährlich: Big Pharma führt einen erbitterten Lobbykampf, um ihre Monopol-Patentrechte für COVID-19-Impfstoffe und -Behandlungen zu schützen.

weiterlesen

Linke / Wahlen in Europa

PCF-Delegation reist nach Erbil

PCF-Delegation reist nach Erbil

10.06.2021: Eine Delegation der Französischen Kommunistischen Partei reist diese Woche nach Erbil, um dem KNK inmitten der eskalierenden Militäraggression der Türkei in Südkurdistan ihre Solidarität zu bekunden ++ Delegation der autonomen Region Nord- und Ostsyrien in Frankreich

weiterlesen

Deutschland

Geheimdienst als Zensor

Geheimdienst als Zensor

18.05.2021: Die marxistische Tageszeitung "junge Welt" beklagt einen Angriff auf die Pressefreiheit aufgrund ihrer Überwachung durch den Verfassungsschutz.
Ein Text von Nick Brauns, übernommen vom Nachrichtenportal ANF News.

weiterlesen

Kapital & Arbeit

Das große Fressen. Jetzt erst recht: Vonovia und Deutsche Wohnen enteignen

Das große Fressen. Jetzt erst recht: Vonovia und Deutsche Wohnen enteignen

04.06.2021: Mitten in die zweiten Runde des Berliner Volksbegehrens "Enteignet Deutsche Wohnen & Co" platzt das große Fressen: Der größte deutsche Wohnungskonzern Vonovia schluckt den zweitgrößten Deutsche Wohnen. 18 Milliarden Euro will Vonovia den Deutsche-Wohnen-Aktionär*innen für die Übernahme des Konzerns mit 157.000 Wohnungen bezahlen. Zusammen kommen die beiden einzigen Immobilienkonzerne im Leitindex Dax auf einen Börsenwert von rund 48 Milliarden Euro und auf mehr als 550.000 Wohnungen im Wert rund 80 Milliarden Euro.

weiterlesen

Aus Bewegungen und Parteien

Italien: Hafenarbeiter vereiteln Waffenlieferung an Israel

Italien: Hafenarbeiter vereiteln Waffenlieferung an Israel

28.05.2021: Im Hafen von Ravenna sollen Waffen für Israel verladen werden ++ nach Drohung mit Streik erklärt die Reederei, dass die Waffen nicht verladen werden ++ Hafenarbeiter rufen auf, sich "aktiv gegen den Krieg" zu stellen ++ Basisgewerkschaft USB, Sea Watch u.a. organisieren Konferenz "Häfen - geschlossen für Waffen, geöffnet für Migrant*innen"

weiterlesen

Analysen

Der Armutsbericht ein Armutszeugnis

Der Armutsbericht ein Armutszeugnis

03.06.2021: Deutschland sei keine "Abstiegsgesellschaft", kommentierte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil den 6. Armuts- und Reichtumsbericht, den die Bundesregierung im Mai 2021 verabschiedet hat. Willy Sabautzki vom Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung isw untersucht den Bericht und kommt zu dem Ergebnis, dass die gesellschaftliche Mitte schrumpft und die Ränder wachsen, kurz: dass die Gesellschaft sich weiter polarisiert. Sein Resümee: Die Corona-Pandemie muss ein Weckruf sein, extreme Ungleichheit und Armut endlich bei der Wurzel zu packen. Der Schlüssel liegt in einer Demokratisierung der Wirtschaft, das heißt Entscheidungsmacht muss breit geteilt werden und darf sich nicht bei einigen wenigen konzentrieren.

weiterlesen

Meinungen

Black Lives Matter - Ein Jahr nach dem Mord an George Floyd

Black Lives Matter - Ein Jahr nach dem Mord an George Floyd

26.05.2021: Am 25. Mai 2020 wurde in Minneapolis/USA der Amerikaner George Floyd ermordet. Während mehrere Polizisten auf Floyd knieten, sagte Floyd mehrfach: "I can’t breathe!" ("Ich kann nicht atmen!"). Der Mord an George Floyd wurde zum Auslöser einer Protestbewegung in den USA und weltweit. Mit der Aussage BLACK LIVES MATTER (schwarze Leben zählen) wurde der Rassismus angeklagt, der auch vor Mord nicht zurückschreckt.

weiterlesen

Literatur und Kunst

"Vielerlei verkehrter Verkehr" benötigt dringend einer "Autokorrektur"

Günther Stamer über Sabine Leidigs Buch "Linksverkehr - Projekte und Geschichten, Beton und Bewegung"    

02.06.2021: Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, hat sich anlässlich ihres bevorstehenden Ausscheidens aus dem Bundestag selbst ein schönes Abschiedsgeschenk gemacht: Ein großformatiges, buntes, mit vielen Gastbeiträgen ihrer Mitstreiter*innen gespicktes Buch, das eine kritische Bestandsaufnahme der herrschenden Verkehrspolitik zum Inhalt hat und alternative Projekte, Teilschritte und Ziele hin zu einer "solidarischen Mobilität" skizziert, in der nicht (Auto)Konzerninterssen den Takt vorgeben.

weiterlesen

Der Kommentar

Polizeigewalt stoppen! Demokratie statt Polizeistaat!

Polizeigewalt stoppen! Demokratie statt Polizeistaat!

ein Kommentar von Hubertus Zdebel, (MdB, DIE LINKE)  

25.05 2021: Bei linken Demonstrationen - z.B. jüngst am 1. Mai in Berlin, Hamburg oder Frankfurt, oder bei den linken Demonstrationen gegen Besetzung und Krieg in Palästina - wird die Polizei immer gewalttätiger. Ermittlungen gegen Polizeibeamte werden meist eingestellt oder verlaufen im Sande. Im August 2019 erschoss ein Polizist in Stade den Geflüchteten Aman Alizada, damals 19 Jahre alt. Die Staatsanwaltschaft stellte das Ermittlungsverfahren ein. Delmenhorst, 5. März 2021: Der geflüchtete 19jährige Jeside Qosay K wird von einem Polizisten zu Boden gezwungen, der Beamte versprüht Pfefferspray, legte ihm Handschellen an, die Polizei nahm ihn mit auf die Wache. Tags darauf, am 6. März 2021, ist Qosay K. tot. Ein "Unglücksfall" schreibt die Polizeiinspektion Oldenburg in ihrer Pressemitteilung. In Kleve wurde im September ...

weiterlesen

Videos

Mietendeckel gekippt - mit Andrej Holm

Mietendeckel gekippt - mit Andrej Holm

Am Donnerstag (15.3.) hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel gekippt. Helle Panke hat den Stadtsoziologen Dr. Andrej Holm unmittelbar nach dem Karlsruher Urteil gefragt, was das Gericht genau beschlossen hat, welche Folgen das für die Berliner Mieterinnen und Mieter haben kann und was man jetzt tun kann, um sozialen Wohnraum zu erhalten und Mietspekulationen entgegenzuwirken.

weiterlesen

Im Land des Sandes. In der Westsahara

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

weiterlesen

Corona EBI no profit on pandemic ELEuropäische Bürgerinitiative "Jeder verdient Schutz vor Covid-19 - Kein Profit durch die Pandemie"
Unterzeichnen hier

++++++++++++++++++++++++++++++++

Videos

Mietendeckel gekippt - mit Andrej Holm

Mietendeckel gekippt - mit Andrej Holm

Am Donnerstag (15.3.) hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel gekippt. Helle Panke hat den Stadtsoziologen Dr. Andrej Holm unmittelbar nach dem Karlsruher Urteil gefragt, was das Gericht genau beschlos...

weiterlesen

++++++++++++++++++++++++++++++++

Zum Vormerken: 50 Jahre MSB Spartakus - 12. Juni 2021 in KölnMSB konstituiert

Liebe Freundinnen und Freunde, wir möchten Euch einladen:

Am 22. Mai 1971 wurde der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB) in Bonn gegründet. Er war in den 1970ern und 1980ern einer der einflussreichsten Studierendenverbände, in dem sich mehrere tausend Studentinnen und Studenten organisierten. Im Mai 2021 wird dieses Ereignis fünfzig Jahre her sein. Wir nehmen es zum Anlass, zu einer Wiederbegegnung einzuladen.
Weiterlesen

++++++++++++++++++++++++++++++++

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


EL Star 150

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.