Israels schwimmendes Atomwaffenarsenal

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kiel_U_Boot_gst_05104.06.2012: Mit Hilfe der auf der Kieler Werft HDW gebauten U-Boote sei es Israel gelungen, "sich ein schwimmendes Atomwaffen-Arsenal zuzulegen", schreibt der Spiegel in seiner heutigen Ausgabe (4.6.2012). Nach Auskunft informierter israelischer Kreise werden die von der ThyssenKrupp-Tochter HDW gelieferten U-Boote mit Trägersystemen ausgerüstet, die in der Lage sind, atomare Sprengköpfe zu tragen. Der Spiegel zitiert aus Akten des Auswärtigen Amtes, wonach die Bundesregierung seit 1961 über das Atomprogramm informiert ist. Nachweislich sprach zuletzt 1977 der damalige Bundeskanzler Schmidt mit der israelischen Regierung über das Thema. Nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI verfügt Israel gegenwärtig über 80 nukleare Sprengköpfe (Süddeutsche Zeitung 4.6.12)

Drei U-Boote wurden bisher an Israel ausgeliefert; das letzte vor gerade mal vier Wochen: Zur Taufe, die unter strengen Sicherheitsvorkehrungen auf der Werft stattfand, war Prominenz aus dem israelischen Verteidigungsministerium und den Streitkräften, einschließlich des Marinechefs, angereist. Drei weitere U-Boote sollen bis 2017 an Israel geliefert werden.

Die Bundesregierung hat den Export von deutschen U-Booten an Israel bereits gestern verteidigt. "Die Bundesregierung steht mit der Lieferung von U-Booten an Israel in der Kontinuität ihrer Vorgängerregierungen", sagte der Regierungssprecher. Angesichts dieser außenpolitischen Kontinuitäten fällt die Kritik von SPD und Grünen auch äußerst halbherzig und scheinheilig aus: "Bisher wurden die Lieferungen unter anderem damit gerechtfertigt, dass die U-Boote konventionelle Abschreckungssysteme sind", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf der Bundesregierung vor, dass sie bei den U-Boot-Lieferungen die eigenen Bedingungen nicht ernst nehme. So habe sie die Lieferung des letzten von insgesamt drei U-Booten der "Dolphin"-Klasse davon abhängig gemacht, dass die israelische Siedlungspolitik geändert, der Bau eines Klärwerks in Gaza ermöglicht und die Rückzahlung palästinensischen Geldes an die Palästinenser-Behörde endlich vollzogen werde, sagte er der Zeitung Die Welt. Hier bewegt sich die grüne Kriegspartei offensichtlich auf dem Feld des politischen Ablasshandels.

"DIE LINKE lehnt das Waffengeschäft mit Israel kategorisch ab. Sie hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem gefordert wird, die Verträge über die Lieferung von U-Booten der Dolphin-II-Klasse an Israel zu kündigen, die Genehmigung zu widerrufen und noch ausstehende Lieferungen zu stoppen." Dies ist das Mindeste, was in dieser Situation von der Regierung zu fordern ist.

Neu sind die Vermutungen über die atomare Ausrüstung der U-Boote nicht. Schon als die Kieler Werft 1999 das erste U-Booten an Israel lieferte, gab es entsprechende Gerüchte. Und Anfang 2001 hieß es dann, im Indischen Ozean hätte Israels Marine erstmals einen nuklearwaffenfähigen Marschflugkörper abgeschossen. Auf dem diesjährigen Ostermarsch in Kiel war gefordert worden, die Auslieferung des U-Bootes an Israel angesichts der zunehmenden Spannungen im Nahen und Mittleren Osten zu stoppen weil die Lieferung von Waffen in das hochexplosive Spannungsgebiet  gegen das Grundgesetz (Art. 26) verstoße und zur weiteren Eskalation der akuten Kriegsgefahr beitrage.

Der deutsche Literaturnobelpreisträger Günter Grass hatte Anfang April mit dem israelkritischen Gedicht "Was gesagt werden muss" für heftige Diskussionen gesorgt. Darin schrieb er, Israel bedrohe als Atommacht den Weltfrieden und könne das iranische Volk mit einem Erstschlag auslöschen. Israel dürfe deshalb keine deutschen U-Boote mehr erhalten.

Aber: Die Kritik seitens der Friedensbewegung und linker Kräfte an der Lieferung von U-Booten an Israel findet in der deutschen Öffentlichkeit bislang wenig Gehör; vor Ort in Kiel ist das nicht anders. Weder im Landtagswahlkampf in Schleswig-Holstein noch in den Gewerkschaften oder auf der Werft wurden die U-Boote an Israel thematisiert.

"Das Thema spielt bei uns bei HDW nicht so die große Rolle", sagt Peter Seeger von der IG Metall Kiel. Dass die U-Boote nicht mehr gebaut werden, sei "illusorisch", immerhin hingen daran auch Arbeitsplätze. Und im IG Metall "Branchenreport: Perspektiven der deutschen militärischen Schiffbaukapazitäten im europäischen Kontext" von 2010 heißt es u.a.: "Der Erhalt der wehrtechnischen Kernfähigkeit im Marineschiffbau ist für die IG Metall von nationaler Bedeutung. In den Hauptsegmenten des deutschen Marineschiffbaus, den nicht atomaren U-Booten, den Fregatten und Korvetten und darüber hinaus den Spezialschiffen, wie Forschungsschiffe, Einsatzgruppenversorger beziehungsweise Küstenpatrouillenboote etc., gilt es, technologisch sowohl für die Einsatzfähigkeit der deutschen Marine als auch für die Exportfähigkeit der jeweiligen Produkte eine leistungsfähige Basis sicherzustellen."

Mit 'Standortlogik' werden die Arbeiter und Angestellten weder in der zivilen und noch viel weniger in der Rüstungsproduktion eine gesicherte Perspektive haben. Es ist bedauerlich, wenn die Gewerkschaften ihnen hier auch keine Orientierung geben, die letztlich eine Umstellung auf Friedensproduktion zum Inhalt haben müsste. Nicht hinzunehmen ist es, dass sich Gewerkschafter dabei teilweise auf die Logik und die Argumente der Rüstungskonzerne und der Rüstungs- und Kriegspolitik der Bundesregierung einlassen. Wenn der DGB und die Einzelgewerkschaften ihre Appelle für eine Welt ohne Kriege, wie sie sich auch in Aufrufen des DGB zum Antikriegstag oder zum Ostermarsch  finden, ernst meinen, dann muss sich diese Ernsthaftigkeit auch im Kampf für sinnvolle Arbeit im Interesse der arbeitenden Menschen, im Geiste internationaler Arbeitersolidarität beweisen.

Gerne wird verschwiegen, dass der U-Boote-Bau auf der Kieler HDW in einer unheilvollen militaristischen Tradition steht, die mit der Befreiung vom Faschismus leider nicht zu Ende ging (während des Faschismus wurden bei HDW Kiel 31 U-Boote gebaut). 1945 hatten die Betriebsräte der Werft angesichts der zum größten Teil zerstörten Rüstungsstadt Kiel (80 Prozent der Gebäude lagen in Schutt und Asche) gelobt, dass auf der Werft nie wieder Kriegsschiffe und U-Boote gebaut werden sollen. Im Zuge der Wiederaufrüstung der BRD und der Eingliederung in die NATO war diese Vorstellung aber bald Makulatur.

Ab 1960 lief die U-Boot-Produktion auf der HDW wieder auf vollen Touren – zunächst für die Bundesmarine und wenig später auch für Interessenten in aller Welt. Dabei war man bei der Auswahl der Partner von Anfang an nicht besonders wählerisch: 1967 belieferte man die Militärdiktatoren in Griechenland; Mitte der siebziger Jahre bestellte der Schah von Persien in der Bundesrepublik ein halbes Dutzend U Boote. Als die ersten Rümpfe bei der HDW auf Kiel gelegt waren, jagte Chomeinis Revolution den Schah aus dem Lande. Es wurden Käufer für die sechs Unterseeboote gesucht – und gefunden: Zwei davon wurden klammheimlich dem chilenischen Diktator Pinochet zugeschlagen.

Daraufhin kam es in Kiel zu einer Reihe von politischen Aktionen. Den aktivistischen Höhepunkt erreichte das Engagement des Chile-Arbeitskreises Anfang September 1982, als etwa zwei Dutzend DemonstrantInnen die U-Boot-Schwimmdocks der Howaldtwerke für ungefähr eine Stunde besetzten. Auf den Transparenten stand der heute noch richtige Gedanke zu lesen: "Rüstungsexport / Beihilfe zum Mord". Und natürlich bekam auch der NATO-Partner (mit nicht ganz lupenreiner Demokratie) Türkei seine U-Boote.

Etwas komplizierter gestaltete sich das Geschäft mit dem Rassisten-Regime in Südafrika. Hier bedurfte es schon eines Geheimvertrages über die Lieferung von U-Boot-Plänen, die die Werft Mitte 1985  mit dem Apartheid-Staat abschloss, damit auch Südafrika U-Boote made by HDW sein Eigen nennen konnte.

In dieser Tradition steht die U-Boot-Lieferung an Israel. Im Zusammenhang mit Israel wird gegen Kritiker ja gerne die moralische Keule geschwungen. Ein Blick auf diese Liste sagt aber viel aus über den Zusammenhang von kapitalistischem Profit, imperialer Politik und politischer Moral.

Text/Foto: gst

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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