Datenkraken gieren nach mehr Futter

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freiheit_statt_angst_berlin_2010_3143_30008.06.2012: Anfang dieser Woche hatten die Schufa (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung)  und das Hasso-Plattner-Institut für Softwaresystemtechnik der Universität Potsdam (HPI) bestätigt, dass sie ein 'gemeinsames Web-Forschungsprojekt' gestartet haben. Von "Analyse und Erforschung von Daten aus dem Web" ist in einer Pressemitteilung die Rede. Aus unzähligen Quellen im Internet sollen gezielt Daten über Verbraucher gesammelt werden; so bei Facebook, bei beruflichen Netzwerke wie Xing oder LinkedIn, den Kurznachrichtendienst Twitter oder bei Personensuchmaschinen wie Yasni.

So können mittels sogenannter Crawling-Technologien, wie sie auch Suchmaschinen wie Google verwenden, Daten gewonnen werden, um sie mit Schufa-eigenen Verbraucherdaten zu verknüpfen und schließlich - wie es in dem Papier des HPI heißt - "aus Business-Sicht zu bewerten." Nach Felix Naumann, Professor am HPI und Leiter des Fachgebiets Informationssysteme, handele es sich dabei jedoch nur um "Grundlagenforschung", die man nach "höchsten ethischen Maßstäben" betreibe. In ähnliche Richtung äußerte sich ein Schufa-Sprecher; bei dem Projekt  gehe es lediglich um "erste technologische 'Denkrichtungen' in einem rein wissenschaftlichen 'Ideenraum'".

Klar ist aber: Bei der Schufa sorgt man sich durchaus um den geschäftlichen Erfolg des eigenen Unternehmens, wie Schufa-Vorstand Peter Villa in dieser Woche auch freimütig erklärte: "In der Zusammenarbeit mit dem HPI wollen wir durch wissenschaftlich fundierte Ergebnisse langfristig die Qualitätsführerschaft unter den Auskunfteien in Deutschland sichern." Was auch sonst, schließlich ist die Schufa eine Aktiengesellschaft, deren Vorstand seinen Aktionären plausibel machen muss, warum man 200.000 Euro im Jahr in die Zusammenarbeit mit dem Potsdamer Institut investiert. Bisher hat Deutschlands größte Auskunftei, die nach eigenen Angaben über 66 Millionen Verbraucher in ihren Computern gespeichert hat, vor allem eine zentrale Informationsquelle: die Daten, die ihr Vertragspartner wie Banken und Sparkassen, aber auch Händler, Telekomfirmen und Versicherungen über ihre Kunden und deren Zahlungsverpflichtungen liefern - im Austausch gegen Bonitätsauskünfte.

Erinnert sei  in diesem Zusammenhang an eine Panorama-Sendung vor knapp zwei Jahren. Diese brachte an den Tag  -wahrscheinlich als Spitze eines Eisberges - dass der Textildiscounter KiK systematisch alle Vermögensverhältnisse seiner Mitarbeiter ausgespäht hatte, um verschuldete Angestellte zu feuern. In der Sendung berichte ein Bezirksleiter des Konzerns: " Die Zentrale hat sich nach Neueinstellungen eine Creditreform-Auskunft online angeschaut. Und wir Bezirksleiter haben dann die Information bekommen, bei der oder der ist das und das im Argen. Wir waren dann angehalten, diesen Mitarbeiterinnen zu kündigen oder einen befristeten Vertrag nicht zu verlängern." Man kann davon ausgehen, dass KiK kein Einzelfall ist. Wenn Lidl, Plus, Netto, Penny erwiesenermaßen ihre MitarbeiterInnen systematisch durch Kameras und Detektive überwachen lassen, werden sie sicher auch nicht auf die Daten des Internets verzichten wollen.

Mit der nun geplanten und entstehenden Datenautobahn zwischen sozialen Netzwerken und Schufa hätten Konzerne und staatliche Behörden einen weiteren Schritt in Richtung des gläsernen Bürgers getan. Dabei vergeht kaum ein Tag, der nicht mosaiksteinartig Facetten einer immer mehr und schleichend um sich greifenden allgemeinen Bürgerüberwachung an den Tag bringt.

Es sind noch nicht einmal vier Wochen her, dass bekannt wurde, dass Google mit "Street View" nicht nur Straßen gefilmt hat um sie via Google-maps ins Internet zu stellen, sondern dass dabei -en passant- auch massenhaft Daten aus WLAN- Netzen gespeichert wurden. Google sagte "sorry": Alles halb so schlimm; es seien allenfalls nur kleine Datenfetzen gespeichert worden aus denen angeblich kein Kommunikationsvorgang rekonstruiert werden könne – außerdem sei es lediglich ein Fehler eines Programmierers gewesen.

Neben Personalausweis, Pass und Krankenkarte als personalisierte Datenbanken des gläsernen Bürgers mit unkontrolliertem Zugriff  hält die Regierung weiterhin an ihrem Großprojekt   Vorratsdatenspeicherung fest.

Im März 2010 war das erste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig verworfen worden. In der Begründung hieß es, dass es nicht den "verfassungsrechtlichen Transparenz- und Rechtsschutzanforderungen" entspreche. Die Vorratsdatenspeicherung sei geeignet "ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorzurufen." Mit dem Urteil gegen die verdachtslose Speicherung von Telefon-, Internet- und Standortdaten hatten seinerzeit fast 35.000 Bundesbürger mit ihrer Verfassungsbeschwerde Rechtsgeschichte geschrieben – es war die größte Massenbeschwerde, die jemals in der Bundesrepublik erhoben wurde. Aber jetzt wird von Seiten der Regierung ein erneuter Versuch gestartet. Charakteristisch für die Diskussion der rechten Scharfmacher ist dabei die Aussage des hessischen CDU-Ministerpräsident Bouffier: "Das erste Recht des Bürgers ist, dass er nicht in die Luft gesprengt wird." Unterstützung erhalten sie dabei von der EU.

Die EU-Kommission will die Bundesregierung mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof dazu zwingen, die EU-Richtlinie umzusetzen. Nach dieser Richtlinie sollen Provider speichern, wer wem eine E-Mail schreibt, wer mit wem telefoniert und wer sich wie mit dem Internet verbindet. Die Daten sollen für mindestens sechs Monate und höchstens zwei Jahre gespeichert werden, damit Ermittler darauf zugreifen können.

Die Umsetzung der EU-Richtlinie in Deutschland ist bislang daran gescheitert, dass sich Union und FDP noch nicht auf eine Neufassung des Gesetzes einigen konnten. Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wertet die EU-Richtlinie als Verletzung der Grundrechte – und befindet sich damit im Einklang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Dass Widerstand gegen den Überwachungsstaat nicht von vornherein zum Scheitern verurteilt ist, macht ein Blick auf die zurückliegenden Jahre deutlich: Der Protest von Gewerkschaften, Datenschützern und Bürgerrechtsorganisationen gegen die Überwachung von Lohnabhängigen durch den "Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA)" - noch von der SPD/Grünen-Regierung als Beitrag zur "Entbürokratisierung" auf den Weg gebracht- zeigt, dass Erfolge möglich sind. Wie auch der erfolgreiche Widerstand gegen das erste Vorratsdatenspeichergesetz oder wie die klammheimliche Beerdigung des ACTA-Abkommens nach breiten außerparlamentarischen Protesten Anfang diesen Jahres.

Frank Rieger, Sprecher des Chaos Computer Clubs, schrieb in der "Frankfurter Allgemeinen" (13.9.2011), dass die Sicherheitsmanie "eine Durchdringung aller Aspekte gesellschaftlichen Lebens mit geheimdienstlichem Denken und ebensolchen Methoden erzeugt." Und er fährt fort: "Vielversprechende Programmierer und Ingenieurstalente, sofern sie nicht für die Finanzbranche arbeiten, verbringen ihre Zeit mit der Austüftelung immer besserer, schlauerer, umfassenderer Überwachungsmethoden, statt ihre Zeit und Energie für die Rettung des Planeten zu investieren." Als Menetekel dieser Entwicklung sieht er die Killerdrohnen des us-amerikanischen Militärs.

Text: gst    Foto: mami

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Analysen

Westsahara: Der vergessene Konflikt

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18.12.2020: Nach fast 30 Jahren Waffenstillstand ist der Krieg in die Westsahara zurückgekehrt. Am Freitag, den 13. November 2020, erklärte Brahim Ghali, Präsident der Demokratischen Arabischen Republik Sahara (DARS), das mit Marokko im Jahr 1991 unterschriebene Waffenstillstandsabkommen für beendet. Marokkanische Soldaten haben an diesem Tag auf saharauische Zivilist*innen geschossen. Am 18. November erklärte Brahim Ghali das gesamte Territorium der Westsahara "einschließlich seiner Land-, See- und Lufträume" zum Kriegsgebiet. Seit diesem Zeitpunkt führt die Saharauische Volksbefreiungsarmee (SPLA) Angriffe gegen Stellungen der marokkanischen Armee durch. Die Tragödie des Krieges verschafft einem von der Weltöffentlichkeit vergessenen Konflikt wieder Aufmerksamkeit.

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Meinungen

Feminismus, Marxismus und Sozialismus - Eine Hommage an Rosa Luxemburg

Feminismus, Marxismus und Sozialismus - Eine Hommage an Rosa Luxemburg

Von Georgina Alfonso González, Direktorin des Kubanischen Instituts für Philosophie, Havanna  

18.01.2021: Die Verbindung zwischen feministischem, sozialistischem und marxistischem Gedankengut, ihre theoretischen, ideologischen und politischen Übereinstimmungen und Unterschiede sind eine Verpflichtung für das gesellschaftskritische Denken, schreibt Georgina Alfonso González in ihrem Text anläßlich des Jahrestages der Ermordung von Rosa Luxemburg am 15. Januar 1919.

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Der Kommentar

Trumps gescheiterter Coup war keine Komödie

Trumps gescheiterter Coup war keine Komödie

Ein Kommentar von Giorgio Cremaschi, Ex-Generalsekretär der italienischen Metallgewerkschaft FIOM  

09.01.2021: Die Bilder vom Sturm aufs Kapitol in Washington sind um die Welt gegangen. Wie sind die Geschehnisse einzuordnen? War das ein Staatsstreich, innerstaatlicher Terrorismus, wie die Bürgermeisterin der Hauptstadt sagt, oder lediglich eine Aktion aufgestachelter Trump-Anhänger, die zwischen Fiktion und Realität nicht mehr unterscheiden können und überforderten Sicherheitskräften gegenüberstanden? Giorgio Cremaschi meint, dass Trump eine lange vorbereiteten Staatsstreich organisiert hat, der ″hätte erfolgreich sein können, aber ihm fehlte dann die Unterstützung, mit der er gerechnet hat″. Wenn Trump nicht im Gefängnis lande, werde "sein Coup weitergehen und die US-Politik bestimmen":

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marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

Autobahn-Baustopp - der "Mietendeckel der Mobilität"?

Autobahn-Baustopp - der

Was der "Hambi" für den Kohleausstieg ist, kann der "Danni" für das Ende neuer Autobahnen sein     
von Sabine Leidig *)

Ich schreibe diesen Text am 21. November 2020, während Räumung und Rodung im Dannenröder Wald mit zunehmender Brutalität vorangetrieben werden. Heute früh ist zum dritten mal ein Mensch abgestürzt. Während ein offener Brief namhafter Akteur*innen unverzügliches Innehalten fordert, und die evangelischen Pröbste darum bitten, wenigstens am Sonntag den Polizeieinsatz zu unterbrechen, schweigt die schwarze und die grüne Landesspolitikprominenz dröhnend. Während Soliaktionen vor Parteizentralen oder Landtag abgeräumt werden, verkündet Robert Habeck beim Online-Parteitag zwar, dass der Bundesverkehrswegeplan gestoppt werden müsse, doch der grüne Landesverkehrsminister lässt im Einvernehmen mit dem CDU-Innenminister, den Bau der anachronistischen A49 vor...

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Videos

Chile: Nach der Revolte - ein Zwischenbericht

Chile: Nach der Revolte - ein Zwischenbericht

Ein Film von Gaby Weber

14.01.2020: Gaby Weber hat soeben ihren neuen Film über die Revolte in Chile fertiggestellt. Ihr Fazit: im Moment hat die Regierung Zeit gewonnen, aber die Ruhe ist trügerisch. Wenn die neue Verfassung nicht auf die Hauptforderungen der Bevölkerung eingeht, wird Nach-der-Revolte ein neues Vor-der-Revolte sein.

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Farkha Festival

Farkha Jugendfestival 2020 abgesagt

Farkha Jugendfestival 2020 abgesagt

Palästina braucht auch in den Zeiten von Corona unsere Unterstützung!

Liebe Freund*innen, liebe Genoss*innen, liebe Internationalist*innen,
ich weiß, in letzter Zeit gab es hier eine Reihe von Spendenbitten für progressive Projekte in Zeiten von Corona - jetzt kommt noch eine, die von mir ausgeht und von Herzen kommt: es geht um das diesjährige Farkha-Jugendfestival und die Menschen in diesem kleinen widerständigen Dorf in der Westbank/Palästina.

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Im Land des Sandes. In der Westsahara

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

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ISM-Forum am Donnerstag, 21.1.2021, 18 Uhr
ISM Forum AZV 2021 01 21

Mehr Infos und Zugang zur Zoom-Veranstaltung
https://www.solidarische-moderne.de/de/article/611.arbeitszeitverkuerzung-fuer-wen-und-warum.html

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Zum Vormerken: 50 Jahre MSB Spartakus - 12. Juni 2021 in KölnMSB konstituiert

Liebe Freundinnen und Freunde, wir möchten Euch einladen:

Am 22. Mai 1971 wurde der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB) in Bonn gegründet. Er war in den 1970ern und 1980ern einer der einflussreichsten Studierendenverbände, in dem sich mehrere tausend Studentinnen und Studenten organisierten. Im Mai 2021 wird dieses Ereignis fünfzig Jahre her sein. Wir nehmen es zum Anlass, zu einer Wiederbegegnung einzuladen.
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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


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