Wir brauchen Verfassungsschutz – Deshalb gehört die Verfassungsschutzbehörde abgeschafft!

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nsu_plakat_berlin_quapan18.07.2012: Was im laufenden NSU-Untersuchungsausschuß des Bundestages an Neuem zum Treiben der neofaschistischen Terroristen zutage kommt, ist gleich Null. Die Medien breiten zwar genüsslich  dieses oder jenes Ermittlungpannen-Detail aus, um die angebliche Unfähigkeit der Mitarbeiter der "Verfassungsschutzbehörde" der Öffentlichkeit vorzuführen – an den Grundfesten der im Kalten Krieg unter der Staatsraison  mit Namen Antikommunismus gegründeten Behörde  soll aber nicht gerüttelt werden. Um davon abzulenken wird nun also fleißig Personal ausgetauscht. Drei Verfassungsschutzchefs sind schon weg und ein neuer Oberverfassungsschützer wurde schnell gefunden. Die Wahl fiel auf den "Terrorismusexperten" Hans-Georg Maaßen.

Maaßen arbeitet seit über 20 Jahren im Innenministerium. Er war zunächst Referent in den Abteilungen für Ausländerangelegenheiten und Polizei, wurde dann persönlicher Referent des Sicherheitsstaatssekretärs und Leiter des Referats für Ausländerrecht. 2008 übernahm er die Unterabteilung für Terrorismusbekämpfung.

“Maaßen ist genau der Typ Bürokrat und Abwiegler, den der Verfassungsschutz jetzt nicht gebrauchen kann. Er steht für den Verfassungsschutz bisheriger Prägung.", erklärt Wolfgang Neskovic, Justiziar der Fraktion "Die Linke" und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium anlässlich der Diskussion um die Nachfolge von Ernst Fromm als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Und Neskovic weiter: "Im BND-Untersuchungsausschuss zu Murat Kurnaz legte er eine haarsträubende und menschenfeindliche Rechtsauffassung an den Tag. So bestand Maaßen darauf, dass die Aufenthaltsgenehmigung des gebürtigen Bremers erloschen sei, da er sich länger als sechs Monate im Ausland aufgehalten habe. Die Tatsache, dass Kurnaz in dieser Zeit von den Amerikanern gewaltsam nach Guantanamo verbracht und dort gefoltert wurde, spielte für Maaßen keine Rolle. Auch in anderem Zusammenhang erwies sich Maaßen als empathieloser Technokrat. So rechtfertigt er die Flughafenverfahren für Asylsuchende."

Also soll sich  im Verfassungsschutzamt auch  in Zukunft nach den Vorstellungen der Bundesregierung nichts ändern. Aber doch ist vor dem Hintergrund der Skandale des VS im Zusammenhang mit der NSU-Terrororganisation grundsätzlicher Kritik an dieser Organisation laut geworden. Grünen-Chefin Claudia Roth sprach sich in der "Frankfurter Rundschau" für eine mögliche Abschaffung aus. "Verfassungsschutzämter in Bund und Ländern haben sich zum blinden Fleck der Demokratie entwickelt«, sagte sie.

Und was sagt  "Die Linke"? Eigentlich ist alles klar, denn: "Wir wollen die Geheimdienste abschaffen", liest man im Parteiprogramm. Und der Bundesvorsitzende Bernd Riexinger stellt fest: "Wozu braucht es einen Inlandsgeheimdienst, der die Ermittlungen zur NSU-Mordserie in die Irre führt und dann auch noch Akten schreddert, die damit im Zusammenhang stehen? Das ist nicht nur unprofessionell, sondern in höchstem Maße demokratiegefährdend."

Aber: Der oben zitierte Wolfgang Neskovic warnt "Die Linke" vor einem entsprechenden Verfassungsverstoß. Seiner Meinung nach dürfe man das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. "Die Feuerwehr wird auch nicht abgeschafft, wenn sie bei der Brandlöschung versagt. Ein Verfassungsschutz ist notwendig, weil die Verfassung echte Feinde hat."

"Der Verfassungsschutz hat nicht nur Fehler gemacht, er ist der Fehler", betont dagegen Fraktionskollegin Ulla Jelpke. Die Vernichtung von Akten zum V-Leute-Einsatz in der Neonaziszene sei nur das i-Tüpfelchen in einer Kette von Skandalen. Definitiv verlangt Jelpke die Auflösung der "demokratisch nicht zu kontrollierenden« Verfassungsschutzämter."

Und es ist Ulrich Sander, Bundessprecher der VVN-Bund der Antifaschisten, zuzustimmen, der in der UZ vom 27.1.2012 forderte: "Wir brauchen Verfassungsschutz. Aber nicht die Institution, die sich so nennt." Und er wies darauf hin, dass die strikte Anwendung des Grundgesetztes, also den Schutz der Verfassung,  nicht nur das Verbot der NPD und aller faschistischen Organisationen erfordere, sondern dass wirklicher Verfassungsschutz auch bedeute, das Verbot der Führung von Angriffskriegen, die Anwendung der Artikel für die Sozialpflichtigkeit des Eigentums und die Sozialstaatlichkeit auf die Fahnen zu schreiben und sich dafür zu engagieren. Ein so verstandener  Verfassungsschutz bedarf keiner Behörde von Bürokraten und Schnüfflern sondern bedarf engagierter Bürger und Bürgerinnen – vor allem auf den Strassen und in den Betrieben.

"Grundgesetz, ja Grundgesetz, ja Grundgesetz – sie berufen sich hier pausenlos aufs Grundgesetz - sagen Sie mal, sind Sie eigentlich Kommunist?" (Franz-Josef Degenhardt)

Txt: gst   Foto: quapan

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Am Konflikt arbeiten. Über Zukunftsprojekte und linkes Regieren

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Trumps gescheiterter Coup war keine Komödie

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Ein Kommentar von Giorgio Cremaschi, Ex-Generalsekretär der italienischen Metallgewerkschaft FIOM  

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Ich schreibe diesen Text am 21. November 2020, während Räumung und Rodung im Dannenröder Wald mit zunehmender Brutalität vorangetrieben werden. Heute früh ist zum dritten mal ein Mensch abgestürzt. Während ein offener Brief namhafter Akteur*innen unverzügliches Innehalten fordert, und die evangelischen Pröbste darum bitten, wenigstens am Sonntag den Polizeieinsatz zu unterbrechen, schweigt die schwarze und die grüne Landesspolitikprominenz dröhnend. Während Soliaktionen vor Parteizentralen oder Landtag abgeräumt werden, verkündet Robert Habeck beim Online-Parteitag zwar, dass der Bundesverkehrswegeplan gestoppt werden müsse, doch der grüne Landesverkehrsminister lässt im Einvernehmen mit dem CDU-Innenminister, den Bau der anachronistischen A49 vor...

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Chile: Nach der Revolte - ein Zwischenbericht

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Farkha Festival

Farkha Jugendfestival 2020 abgesagt

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Liebe Freund*innen, liebe Genoss*innen, liebe Internationalist*innen,
ich weiß, in letzter Zeit gab es hier eine Reihe von Spendenbitten für progressive Projekte in Zeiten von Corona - jetzt kommt noch eine, die von mir ausgeht und von Herzen kommt: es geht um das diesjährige Farkha-Jugendfestival und die Menschen in diesem kleinen widerständigen Dorf in der Westbank/Palästina.

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Westsahara: In den befreiten Gebieten

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Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

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Zum Vormerken: 50 Jahre MSB Spartakus - 12. Juni 2021 in KölnMSB konstituiert

Liebe Freundinnen und Freunde, wir möchten Euch einladen:

Am 22. Mai 1971 wurde der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB) in Bonn gegründet. Er war in den 1970ern und 1980ern einer der einflussreichsten Studierendenverbände, in dem sich mehrere tausend Studentinnen und Studenten organisierten. Im Mai 2021 wird dieses Ereignis fünfzig Jahre her sein. Wir nehmen es zum Anlass, zu einer Wiederbegegnung einzuladen.
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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


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