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Flottendienstboot_Oker_Gunnar_Ries23.08.2012: "Wann immer Guido Westerwelle oder Angela Merkel ein geheimes Briefing über internationale Krisenherde vorgetragen bekommen, sehen sie Daten, die zuvor von Soldaten aus Schleswig-Holstein mit ihren drei Flottendienstboten mitgeschnitten wurden. Zur 'Informationsbeschaffung' ist auch die 'Oker' aus Eckernförde derzeit im Mittelmeer unterwegs." Nicht ohne Stolz berichten die "Kieler Nachrichten (KN)" am 22.8.12, welcher Mission die Mannschaft der "Oker" zur Zeit nachgeht. Die "Oker" kreise demnach wie ein "elektromagnetischer Staubsauger" vor der syrischen Küste und sammelt wichtige Daten, die dann zum Kommando Strategische Aufklärung der Bundeswehr und zum Bundesnachrichtendienst fließen. Und "Bild" berichtete, der BND gebe die gewonnenen Erkenntnisse an US- und britische Partnerdienste weiter, die wiederum die aufständischen Gruppen in Syrien unterrichteten. BND-Agenten seien zudem am türkischen NATO-Stützpunkt Incirlik in Adana stationiert, von wo aus sie Telefonate und Funkverkehr aus Syrien abhören sollen.

Deutschland ist also offensichtlich aktive Kriegspartei im syrischen Bürgerkrieg (ohne dass dies im Parlament zur Sprache gekommen wäre). Und die im Bundestag vertretenen Parteien (mit Ausnahme der Linken) finden die Übergehung des Parlaments offensichtlich auch nicht weiter schlimm. Über das Eingreifen in einem bewaffneten Konflikt müsse das gesamte Parlament und damit die Öffentlichkeit informiert werden, fordert dagegen Sevim Dagdelen, Sprecherin der Linksfraktion für internationale Beziehungen.

Doch daran ist der Bundesregierung nicht gelegen. Sie möchte die Einmischung in Syrien in  Übereinstimmung mit den übrigen imperialistischen Mächten fortsetzen und, wie de Maizière erklärte, die "demokratisch gesinnten Teile der Opposition" weiterhin "logistisch unterstützten".

In Syrien, diesem strategisch wichtigen Land mit Grenzen zu Israel, Libanon und Irak und in Reichweite zum Iran, soll eine den westlichen Machthabern dienstbare Regierung installiert werden. Diesem Ziel dient auch der gegenwärtige Einsatz des Flottendienstbootes "Oker".

Ein kurzer Blick auf die Geschichte des Schiffes:

Hauptauftrag der 1988 in Dienst gestellten "Oker" war einst die Beschattung der sowjetischen Flotte in der Ostsee. Nach dem Ende der Sowjetunion fehlte der "Oker" und ihren Schwesterschiffen "Oste" und "Alster" zunächst ein neues Beobachtungsobjekt und es drohte die Außerdienststellung. Das Überleben dieser "Aufklärungsflotte" rettete dann der von der NATO geführte Jugoslawienkrieg im März 1999. Vor die Balkanküste entsandt, lieferten die "Oker" & Co entscheidende Informationen, dass die NATO die serbische Luftabwehr ausschalten konnte. Danach waren alle Pläne zur Außerdienststellung vom Tisch und neue Aufgabengebiete wurden offensichtlich gefunden.

Zurück zur eingangs erwähnten Meldung der KN: Abschließend wusste die Zeitung noch zu vermelden, dass am Freitag der Minenjagdboot "Grömitz" von Kiel aus in Richtung Mittelmeer ausläuft. Welchen Auftrag die Mannschaft im Marschgepäck mitführt, verriet die Zeitung dem neugierigen Leser nicht.

Text: gst
Foto:
Gunnar Ries (Flottendienstboot "Oker" auf der Elbe bei Wedel)

Schulden, Schulden und wie weiter – wer zahlt für die Corona-Krise?
2. ISM-Forum am 30. November um 18 Uhr

ISM Forum Schulden

 Mit der Corona-Pandemie ist in der Bundesrepublik die Schwarze Null gefallen – die Ausnahmeklausel wird wohl auch 2021 noch wirksam bleiben. Milliardenschulden werden aufgenommen, um Betriebe, Arbeitsplätze und Einkommen zumindest mittelfristig zu stützen. Die Frage, auf wessen Schultern die Finanzierung gestemmt werden wird, ist jedoch noch offen.
Diskussion mit Cansel Kiziltepe (MdB, SPD), Lisa Paus (MdB, Grüne), Axel Troost (DIE LINKE)
weitere Infos hier

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Save the date: 50 Jahre MSB Spartakus - 12. Juni 2021 in KölnMSB konstituiert

Liebe Freundinnen und Freunde, wir möchten Euch einladen:

Am 22. Mai 1971 wurde der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB) in Bonn gegründet. Er war in den 1970ern und 1980ern einer der einflussreichsten Studierendenverbände, in dem sich mehrere tausend Studentinnen und Studenten organisierten. Im Mai 2021 wird dieses Ereignis fünfzig Jahre her sein. Wir nehmen es zum Anlass, zu einer Wiederbegegnung einzuladen.
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European Forum 2020 LogoThe Covid-19 pandemic challenges humanity: REFOUNDING A EUROPE OF SOLIDARITY!
You can register here: https://europeanforum.eu/online-2020/registration-2020/
more Information: https://europeanforum.eu/

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