Wahlwiederholung in Dortmund

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dortmund_linkes_buendnis29.08.2012: Die Wählergemeinschaft „Linkes Bündnis Dortmund – Parteilose Linke, DKP und SDAJ“ hat es nicht geschafft, bei der Wiederholung der Kommunalwahl ein Stimmenplus zu erreichen und wie bis 2009 mit einem Mandat im Rat der Stadt vertreten zu sein. Prozentual wurde das Ergebnis gehalten – mehr gelang aber nicht (782 Stimmen, 0,5 Prozent der abgegebenen Stimmen). In der so verstörend wie erklärbar niedrigen Wahlbeteiligung (32,7 Prozent gegenüber 46,7 im Jahre 2009) konnten leider auch die eigenen Stimmen nicht gehalten werden.

Die SPD (die mit der „Wahllüge“) hat ihr Ergebnis von 37,8 Prozent in 2009 auf jetzt 43,7 Prozent erheblich verbessern können. Darüber staunt die bürgerliche Lokalpresse. Obwohl doch die Haushaltslüge das Normale im Kapitalismus ist. Mit zwei Sitzen ist nun die faschistische NPD im Rat vertreten, die wohl die Stimmen der nicht mehr vertretenen DVU übernommen hat (bisher auch ein Sitz).

Das Linke Bündnis Dortmund dankt allen, die uns und unsere Arbeit, unseren Wahlkampf und unsere Aktivitäten unterstützt haben, auch den Genossinnen und Genossen aus Berlin, Bottrop, Essen, Gelsenkirchen, Hattingen, OWL, Recklinghausen. Der Erfolg war diesmal nicht unser, aber die Solidarität hat gut getan – sie ist eine auf Gegenseitigkeit und wird halten.

Unser „Linkes Bündnis Dortmund – Parteilose Linke, DKP und SDAJ“ hat unter schwierigen Bedingungen (geringes Budget, kleine Mannschaft) Wahlkampf gemacht. Der war ambitioniert gerichtet gegen den Zeitgeist, der den Kapitalismus als alternativlos propagiert, der die soziale Frage nicht stellt, der Demokratie als verzichtbar ansieht und für den Krieg und Faschismus irgendwie doch dazu gehören. Und er war mutig gerichtet gegen die Übermacht und Überheblichkeit der lokalen Parteien, gegen ihre große Materialschlacht, gegen ihre leeren Worthülsen und falschen Versprechungen, gegen ihr „Weiter so …“

Unsere besondere „Anerkennung“ gilt den lokalen Medien – sie haben es tatsächlich geschafft, „Linkes Bündnis Dortmund – Parteilose Linke, DKP und SDAJ“ während der gesamten Wahlkampfzeit mit keinem Wort, keinem Bericht, keinem Artikel und keinem Kommentar zu erwähnen. Ein erster und letzter Hinweis war in der Westfälischen Rundschau vom 7. 7. erschienen.

Das Gezeter der bürgerlichen Presse über die zu erwartende geringe Wahlbeteiligung und die vorgetäuschte Angst der kapitalorientierten Ratsparteien davor gehören inzwischen zu ihrem ständigen Repertoire. Es sind die Auswirkungen ihrer Politik, es ist die Hinterzimmer- und Geheimhaltungspolitik, die sie treiben, und die Entdemokratisierung auch in den Gemeinden, die zu Verdruss und Apathie führen.

Für eine gründliche Analyse ist es zu früh. Das Bündnis und seine Freundinnen und Freunde werden sie aus ihrer Sicht entwerfen, beraten und beschließen.

Erklärung von Udo Stunz, Linkes Bündnis Dortmund (Vorabdruck aus der UZ vom 31.08.2012)

Internationales

Jerusalem, der Brennpunkt des Konflikts

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Europa

Patentfreigabe für COVID-Impfstoffe: USA dafür. Jetzt liegt Ball bei EU

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06.05.2021: Während bei der WTO über den Vorschlag Indiens und Südafrikas verhandelt wird, die Patente auf Impfstoffe gegen Covid vorübergehend auszusetzen, meldet sich US-Präsident Joe Biden zu Wort und sagte, dass er die Ausnahmeregelung für das geistige Eigentum des Impfstoffs unterstützen will. Jetzt liegt der Ball im Feld der Europäischen Union.

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Linke / Wahlen in Europa

Pablo Iglesias tritt ab und übergibt den Stab an eine Kommunistin

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Deutschland

Der ″Seehofer-Skandal″

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Warum der "BAMF-Skandal" ein "Seehofer-Skandal" ist 
05.05.2021: 2018 erregte der Bremer ″BAMF-Skandal″ die Gemüter ++ angeführt von Innenminister Horst Seehofer (CSU) erfolgt eine Hetzjagd gegen die Leiterin der Bremer BAMF-Stelle ++ Sahra Wagenknecht: "offenkundig organisierte Kriminalität" ++ jetzt Einstellung des Verfahrens: Ulrike B. unschuldig ++ "BAMF-Skandal war politische Inszenierung zur Flüchtlingsabwehr ++ ″BAMF-Skandal″ beendet, ″Seehofer-Skandal″ bleibt

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Kapital & Arbeit

Oh, wie schön ist Luxemburg: keine Steuernachzahlung, Null Unternehmenssteuern trotz Rekordgewinnen für Amazon

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14.05.2021: 250 Millionen Euro sollte Amazon nachzahlen, weil der Online-Händler von unerlaubten Steuervorteilen in Luxemburg profitiert habe. Das Europäische Gericht sah das jedoch anders als die Kommission und kippte deren Beschluss ++ Null Unternehmenssteuern für Amazon trotz Rekordgewinn im Pandemie-Jahr 2020 ++ EU-Kommissarin Margrethe Vestager und US-Finanzministerin Yellen werben für globale Mindeststeuer auf Unternehmensgewinne

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Aus Bewegungen und Parteien

DIE LINKE NRW: Ein Scherbenhaufen

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12.04.2021: In Nordrhein-Westfalen zieht DIE LINKE erneut mit Sahra Wagenknecht als Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf. Am Samstag (10.4.) wurde sie auf einer digitalen Landesversammlung von 61 Prozent der Delegierten auf Platz 1 gesetzt. Kein gutes Ergebnis und Ausdruck der Zerrissenheit der Partei, die sich in der Person Wagenknecht manifestiert. Ein Signal, das über NRW hinausgeht.

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Analysen

100 Tagen Biden: ″Alles beim Alten″ oder Aufbruch in eine neue USA?

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03.05.2021 / 05.05.2021: ″Nach 100 Tagen Biden-Präsidentschaft ist alles beim alten″, kommentiert eine deutsche linke Zeitung die ersten hundert Tage der Regierungszeit von Joe Biden. Die Linke und die Gewerkschaften in den USA sind da anderer Meinung.

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Meinungen

Völkermord an den Uiguren?

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15.04.2021: Seit Jahren wird der VR China vorgeworfen, die Uiguren systematisch zu unterdrücken. Die USA, Kanada und die Niederlande sprechen sogar von Genozid. Die EU hat wegen der Vorgänge in Xinjiang zum ersten Mal seit dreißig Jahren Sanktionen gegen China erlassen. Uwe Behrens untersucht die Vorwürfe:

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Literatur und Kunst

Die Möglichkeit im Wirklichen aufsuchen

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11.05.2021: Thomas Metscher erzählt uns über Kunst. Das Buch "Kunst - Ein geschichtlicher Entwurf" bezieht Stellung in einem aktuellen ideologischen Diskurs und ist zugleich eine Einführung in einen marxistischen Kunstbegriff in historischer Perspektive. Es fragt, was Kunst ist und entwickelt ein Konzept, von dem her die Geschichte der Künste wie die ihres Begriffs erschlossen werden können. Michael Wengraf über das neue Buch von Thomas Metscher:

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Im Interview

"In der gemischten Stadt Lod ist es nicht der Hass zwischen Juden und Arabern, sondern Armut und Gentrifizierung."

 Interview mit Nadim Nashef (Israel)

14.05.2021: Nadim Nashef lenkt den Blick auf die bürgerkriegsähnlichen Zustände, die sich in gemischten Städten Israels mit einer starken arabisch-palästinensischen Präsenz wie Lod, Aco und Ramble abspielen - eine einschneidende Veränderung im Konflikt der israelischen Regierung mit den Palästinenser*innen. Er meint, dass vor allem die Verschlechterung und Verschlimmerung der wirtschaftlichen Bedingungen einen Krieg zwischen den Armen geschaffen haben.

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Der Kommentar

Deutschland in guter Verfassung?

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Ein Kommentar von Michael Reimann  

Im Mai 1945 ging Hitler-Deutschland im Donner alliierter Kanonaden unter. Damit war das Ende des größten Vernichtungskrieges in Europa besiegelt. ... Das Potsdamer Abkommen war auf eine friedliche Nachkriegspolitik in Europa und Deutschland gerichtet. ++ Die Spaltung Deutschlands in zwei Staaten war Teil des beginnenden Kalten Krieges ++ Verfassung der DDR verankerte die historischen Errungenschaften der antifaschistischen demokratischen Umwälzung ++ Historische Chance eines neuen Verfassungsauftrags wurde vertan ++ Bis heute sind die im Grundgesetz als Staatsgebot allgemein formulierten Menschenrechte nicht für alle Mitglieder der Gesellschaft als "Recht auf Arbeit" und "Recht auf soziale Sicherheit" auch rechtsverbindlich verankert.

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Videos

Mietendeckel gekippt - mit Andrej Holm

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Am Donnerstag (15.3.) hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel gekippt. Helle Panke hat den Stadtsoziologen Dr. Andrej Holm unmittelbar nach dem Karlsruher Urteil gefragt, was das Gericht genau beschlossen hat, welche Folgen das für die Berliner Mieterinnen und Mieter haben kann und was man jetzt tun kann, um sozialen Wohnraum zu erhalten und Mietspekulationen entgegenzuwirken.

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Im Land des Sandes. In der Westsahara

Westsahara: In den befreiten Gebieten

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Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

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marxistische linke lädt ein
USA Poor Peoples CampaignInside USA - Soziale Bewegungen in den USA
mit Mandy Tröger (isw) live aus Chicago
Mittwoch, 26. Mai, 2021, 19:00 Uhr
Zugang: https://us02web.zoom.us/j/87693573362


 

 

Corona EBI no profit on pandemic ELEuropäische Bürgerinitiative "Jeder verdient Schutz vor Covid-19 - Kein Profit durch die Pandemie"
Unterzeichnen hier

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Zum Vormerken: 50 Jahre MSB Spartakus - 12. Juni 2021 in KölnMSB konstituiert

Liebe Freundinnen und Freunde, wir möchten Euch einladen:

Am 22. Mai 1971 wurde der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB) in Bonn gegründet. Er war in den 1970ern und 1980ern einer der einflussreichsten Studierendenverbände, in dem sich mehrere tausend Studentinnen und Studenten organisierten. Im Mai 2021 wird dieses Ereignis fünfzig Jahre her sein. Wir nehmen es zum Anlass, zu einer Wiederbegegnung einzuladen.
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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


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