Neues vom NATO-Flugzeugträger Rheinland-Pfalz

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Lanstuhl_Regonal_Medical_Center12.09.2012: Kurz nach dem Antikriegstag 2012 reichte der Naturschutzbund (NABU) Rheinland-Pfalz beim Kölner Verwaltungsgericht Klage gegen ein Bauvorhaben der US-Armee in der Pfalz ein. In Weilerbach bei Kaiserslautern sollen 47 Hektar Wald für den 1,2 Milliarden Dollar teuren Neubau eines US-Hospitals gerodet werden. Per Eilantrag hoffen die Umweltschützer das Fällen der Bäume stoppen zu können, bis zumindest die Klage im Planungsverfahren entschieden ist. Das Bauvorhaben wurde ohne die gesetzlich vorgesehene Öffentlichkeitsbeteiligung genehmigt.

Wenn von Rheinland-Pfalz die Rede ist, denken viele dieser Tage an Kurt Becks Pleiten, Pech und Pannen bezüglich des Nürburgrings. Während dort scheinbar wenig rund läuft, funktioniert Rheinland-Pfalz immer noch hervorragend als größter Flugzeugträger der NATO, wie Bernhard Vogel, ehemaliger CDU-Ministerpräsident, einst nicht ohne Stolz sagte. Kein Angriffskrieg der USA und ihrer Verbündeten in Nordafrika oder Westasien, ohne dass die Airbase Ramstein zur Drehscheibe wird. Von Spangdahlem in der Eifel aus starten Bomber zu Angriffen. Von herausragender Bedeutung ist auch das Landstuhl Regional Medical Center, das größte Militärkrankenhaus der Welt. Viele der jährlich 500 000 Patientinnen und Patienten sind in Kampfeinsätzen verwundete US-Soldaten, die zwecks medizinischer Behandlung in die Pfalz geflogen werden, zunächst aus Irak, heute aus Afghanistan. Zu ganz anderer „Behandlung“ wurden über Ramstein auch von der CIA verschleppte Menschen in Geheim- und Foltergefängnisse verbracht.

Das Verteidigungsministerium kann im Einvernehmen mit dem Umweltministerium per Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrats bei Vorhaben, die der „Verteidigung“ dienen oder der Erfüllung von Bündnispflichten, gesetzliche Bestimmungen über die ansonsten vorgesehene öffentliche Beteiligung aussetzen. Das ist hier offensichtlich geschehen, ohne Rücksicht darauf, dass der Wald für den regionalen Wasserhaushalt wichtig ist. Unweit des geplanten Baugeländes befinden sich vier Brunnen des Zweckverbandes Wasserversorgung Westpfalz, der 127 Gemeinden mit dem lebenswichtigen Nass versorgt. Seitens der rot-grünen Landesregierung ist hier auch mit wenig Protest zu rechnen, eher im Gegenteil. Laut Medienberichten informierte der Oberkommandierende des US-Heeres in Europa, General Carter F. Ham, Beck und seinen Innenminister Bruch über das Vorhaben. Zwar hätten sich die SPD-Politiker gegen einen Neubau und für die Renovierung von Landstuhl ausgesprochen, aber Beck habe das Ganze als „als eine Riesenchance für die Bauindustrie und die nachhaltige Sicherung von Arbeitsplätzen im Land“ gesehen.

Die Geschichte von Rheinland-Pfalz ist mitgeprägt von der Unterordnung ziviler Bedürfnisse seiner Einwohner unter den Willen der Militärs, zunächst der französischen und der US-amerikanischen Armeen, ab 1956 dann auch der Bundeswehr. Zahlreiche Bauern wurden vor allem in den fünfziger Jahren enteignet, z. B. zur Erweiterung des Truppenübungsplatzes Baumholder. Den haben Landespolitiker in den letzten Jahren versucht als „Bombodrom“ anzubieten, nachdem die Bundeswehr sich aus der Ruppiner Heide zurückziehen musste. Die DKP-Kreisorganisation Nahe setze sich über Jahrzehnte damit auseinander, dass in Bad Kreuznach und in Idar-Oberstein die industrielle Entwicklung ausgebremst wurde, weil hier ein Militärflugplatz und dort ein Nachschubdepot die notwendigen Flächen blockierten. Um den Militärflugplatz Pferdsfeld herum wurden bis in die achtziger Jahre mehrere Dörfer geschleift. Solche Beispiele gab und gibt es im ganzen Land. Die KPD und seit 1968 bis heute die DKP wiesen immer wieder darauf hin, dass die Entwicklung des Landes durch das Militär behindert wurde und wird und dass die Kosten dafür bei weitem das überwiegen, was es scheinbar an Vorteilen durch Arbeitsplätze und Kaufkraft der Soldaten gab. Auch heute sind die Kommunisten dabei, wenn bei den Ostermärschen der Abzug der letzten Atombomben in Deutschland vor deren Lager in Büchel in der Eifel gefordert wird.

Text: Volker Metzroth (Vorabdruck aus UZ vom 14.09.12) Foto: Lanstuhl Regonal Medical Center (US-Army)


 

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