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bundestag_neuronenhaufen13.09.2012: Zum Verteidigungsetat 2013 der Bundesregierung, der am Mittwoch im Bundestag in erster Lesung behandelt wurde, erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer Stellungnahme:

Noch vor zwei Jahren versprach das Verteidigungsministerium sich mit 8,3 Mrd. EUR an den Sparmaßnahmen der Bundesregierung beteiligen zu wollen; 8,3 Mrd. sollten bis 2015 eingespart werden. Doch schon bald löste sich dieses Versprechen in Luft auf – genauso wie der Minister, der das Versprechen abgegeben hatte: Karl-Theodor zu Guttenberg.

Von Einsparungen spricht heute niemand mehr. Im Gegenteil: Der Verteidigungsetat steigt von Jahr zu Jahr. Im Haushalt 2013 sind Militärausgaben in Rekordhöhe von 33,283 Mrd. EUR vorgesehen, das ist ein Plus von 1,4 Mrd. gegenüber dem laufenden Jahr. Kein anderer Etatposten des Haushalts 2013 kann einen solchen Zuwachs verzeichnen. Hinzu kommt, dass 1 Mrd. EUR aus einem anderen Etatposten, der Allgemeinen Finanzverwaltung (EPl 60), bereitgestellt wird, "zur Finanzierung des zivilen Überhangpersonals, das im Zuge der Bundeswehrreform abgebaut werden soll", wie es heißt. Zugleich soll der Umfang der Streitkräfte weiter reduziert werden; die Planstellen für Soldaten werden um 3.000 Stellen, von 209.000 auf 206.000 verringert. Im Umkehrschluss heißt das: Je kleiner die Bundeswehr (sie soll mittelfristig nur noch mit 185.000 Soldaten auskommen), desto teurer wird sie. Oder anders gesagt: Jeder Soldat ist heute den Steuerzahler rund 166 Tausend Euro wert; vor sieben Jahren waren es nur 116 Tausend, also 30 Prozent weniger.

In diesen Zahlen spiegelt sich die Entwicklung der Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee zu einer Interventionsarmee. Mehr Auslandseinsätze und die Bereitschaft dazu brauchen nämlich mehr Gerät, bessere Waffen und eine Hightech-Kriegführung. Die „Armee im Einsatz“ wird kleiner, aber feiner und eben kostspieliger.

Auch die militärischen Beschaffungen bewegen sich weiterhin auf einem hohen Niveau von durchschnittlich 5 Mrd. Euro im Jahr (2011: 4,5 Mrd.,  2012: 5,2 Mrd., 2013: 4,9 Mrd.) . Das soll auch so bleiben – Schuldenabbau und Sparhaushalte hin oder her. Deutschlands größter Rüstungskonzern Rheinmetall lobte denn auch die Militärindustriefreundlichkeit der Bundesregierung mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung über den grünen Klee: "Insofern findet die Entwicklung sinkender Budgets in einigen westlichen Industriestaaten in Deutschland keine Entsprechung." (Rheinmetall AG, Halbjahresfinanzbericht , 1. Halbjahr 2011, S. 8.) Die größten Brocken bei den Beschaffungen sind einerseits Waffen und Material, die für die neue Eingreifarmee benötigt werden, also z.B. der Großraumtransporter A400M, der NATO-Hubschrauber 90, neue Korvetten für die Marine oder der neue Schützenpanzer Puma. Andererseits schleppt die Bundeswehr Kriegsgerät mit sich herum, deren Anschaffung noch dem Bedrohungsszenario des Kalten Kriegs geschuldet war, etwa der Eurofighter, der mit 1,050 Mrd. Euro immer noch den größten Beschaffungsposten im Verteidigungsetat ausmacht.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag ist entsetzt über die Leichtfertigkeit, mit der die Regierungskoalition die höchsten Militär- und Rüstungsausgaben in der Geschichte der Bundesrepublik im Bundestag durchdrücken will. Gespart wird woanders. Wir sagen: Wenn die gegenwärtige europäische Finanzkrise wirklich sinnvoll genutzt werden soll, dann muss zuallererst dort gespart werden, wo der Reichtum und wo die Waffen wohnen. Das bedeutet:

  • Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan,
  • Beendigung der übrigen Auslandseinsätze (die Bundesmarine verplempert z.B. vor dem Libanon 40 Mio. EUR pro Jahr),
  • Streichung kostspieliger Rüstungsprojekte, die entweder die Interventionsfähigkeit verbessern sollen und damit dem Grundgesetz widersprechen,
  • Rückführung der Bundeswehr auf eine reine Verteidigungsarmee mit der Option, sich selbst überflüssig zu machen, weil es keine reale Bedrohungssituation gibt.

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag
Für den Bundesausschuss Friedensratschlag: Peter Strutynski, Kassel, Lühr Henken, Berlin

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