Schnüffler, Fälscher, Provokateure, Sympathisanten

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nsu_plakat_berlin_quapan17.09.2012: Ein mutmaßlicher Helfer der rechten Terrororganisation NSU hat mehr als zehn Jahre lang für das Berliner Landeskriminalamt als V-Mann gearbeitet. Thomas S. sei von Ende 2000 bis Januar 2011 als Quelle des Berliner LKA aktiv gewesen, berichteten "Stern" und "Spiegel – Online". So soll Thomas S. den Rechtsterroristen u.a. Ende der 1990er-Jahre Sprengstoff besorgt haben. Bei mindestens fünf Treffen mit seinen V-Mann-Führern gab Thomas S. den Polizisten laut "Spiegel Online" auch Hinweise auf die NSU-Mitglieder, die er letztmalig 1998 gesehen haben will.

Von der früheren V-Mann-Tätigkeit des Beschuldigten für das Berliner LKA hatte die Bundesanwaltschaft laut "Spiegel Online" im März erfahren. Aber erst jetzt, am 13..September erfuhr nun der NSU-Untersuchungsausschuss von den Vorgängen beim Berliner LKA.

Aber damit nicht genug der Skandale. Wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung am 16.9. berichtet, wurde dem mutmaßlichen Terrorhelfer Thomas S. vom Bundesamt für Verfassungsschutz bei Sicherheitsüberprüfungen in den Jahren 2008/2009 "politisch-demokratische Zuverlässigkeit" attestiert. Jemandem, der u.a. wegen Volksverhetzung, gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruch im Zusammenhang mit seiner Mitgliedschaft bei "Blood and Honour" verurteilt worden ist. Mit der Unbedenklichkeitserklärung des VS hatte S. die Möglichkeit, für seine Arbeit in einer Sicherheitsfirma mit vertraulichen Verschlusssachen umzugehen. Und dies zur selben Zeit, als er als V-Mann des Berliner LKAs in der rechten Szene agierte

Im NSU-Ausschuss sind darüber hinaus auch Vorwürfe gegen den Militärischen Abschirmdienst (MAD) aufgetaucht. Dieser führte schon Mitte der 90er Jahre eine Akte zu Mundlos, dem späteren Mitglied der NSU-Terrororganisation. Ulrich Birkenheier, Oberstleutnant der Reserve und seit dem 1. Juli 2012 Präsident des Militärischen Abschirmdienstes musste dem Ausschuss mitteilen, dass wichtige Erkenntnisse zur möglichen Aufklärung der rechten Verbrechen unter Verschluss gehalten worden seien.

Als Mundlos seinen Wehrdienst bei der Bundeswehr leistete, geriet er ins Visier des MAD, weil er "teilweise mit rechtsextremistisch zu wertendem Verhalten aufgefallen" sei. Wes Geistes Kind der MAD ist wird dann daran deutlich, dass er Mundlos daraufhin als V-Mann in der rechten Szene anwerben wollte. Aus dieser eher zufällig bekannt gewordenen Tatsache muss geschlussfolgert werden, dass sich offensichtlich der MAD als V-Mann-Akquisiteur für den Verfassungsschutz betätigte und betätig.

Wie BND und Verfassungsschutz stehen dem MAD Auskunftsrechte gegenüber Banken, Postdienstleistern, Luftfahrtunternehmen und Telekommunikationsunternehmen zu. Er ist befugt zum Einsatz des sogenannten IMSI-Catchers, mit dem sich die Standorte sowie die Geräte- und Kartennummern aktiver Mobilfunkgeräte feststellen lassen.

Geheimdienste sind nicht kontrollierbar, sagt die Linkspartei und will den MAD ebenso wie alle anderen Dienste abschaffen. Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sprach sich für eine mögliche Abschaffung des Verfassungsschutzes aus. "Verfassungsschutzämter in Bund und Ländern haben sich zum blinden Fleck der Demokratie entwickelt", sagte sie im Juli gegenüber der "Frankfurter Rundschau". Die DKP fordert seit ihrer Konstituierung im Interesse einer demokratischen Entwicklung des Landes die Abschaffung der Geheimdienste. Die DKP und ihre Miglieder waren und sind seit jeher "Zielobjekt" dieser Dienste und diese haben nichts unversucht gelassen, mit unterschiedlichsten Methoden die Kommunistische Partei und zu diskreditieren und zu verleumden und KommunistInnen z.B. mit Berufsverbot zu belegen.

Diese stückchenweise bekannt werdenden Tatsachen über die "Sicherheits"-Dienste im Zusammenhang mit der NSU-Gruppe müssen alle Demokraten zusätzlich darin bestärken, die Auflösung von Verfassungsschutz, von MAD und den politischen Kommissariaten der Polizei zu fordern. Gleiches gilt für den BND, der im Interesse der imperialen Interessen Deutschlands in aller Welt spioniert. Alle diese Dienste wurden im Zuge der Restauration der alten Machtverhältnisse in der BRD geschaffen (unter aktiver Einbeziehung bewährter "Fachmänner" des faschistischen Terrorapparates), um grundlegende progressive gesellschaftliche Veränderungen zu vereiteln helfen. Und nicht nur das.

Die zu Tage tretenden Einzelheiten des NSU- Untersuchungsausschusses belegen, wie sich die Dienste im Milieu des Rechtsterrorismus und faschistischer Gruppierungen bewegen, dort quasi ein und aus gehen. Und wenn man dies noch im Zusammenhang sieht mit der "Zivilmilitärischen Zusammenarbeit" von Bundeswehr, Polizei, Geheimdiensten und Katasrophenschutzorganisationen in den Krisenstäben der Kommunen und dem unlängst vom Bundesverfassungsgericht für Rechtens erklärten Bundeswehreinsatz im Landesinnern (zur "Terrorabwehr"), dann wird deutlich, dass die Herrschenden gut vorbereitet sein wollen, falls die Verwerfungen der kapitalistischen Krise auch in unserem Land zu weitreichenden sozialen Protesten führen sollten.

Text: gst      Foto: quapan

Internationales

Jerusalem, der Brennpunkt des Konflikts

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Europa

Patentfreigabe für COVID-Impfstoffe: USA dafür. Jetzt liegt Ball bei EU

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06.05.2021: Während bei der WTO über den Vorschlag Indiens und Südafrikas verhandelt wird, die Patente auf Impfstoffe gegen Covid vorübergehend auszusetzen, meldet sich US-Präsident Joe Biden zu Wort und sagte, dass er die Ausnahmeregelung für das geistige Eigentum des Impfstoffs unterstützen will. Jetzt liegt der Ball im Feld der Europäischen Union.

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Linke / Wahlen in Europa

Pablo Iglesias tritt ab und übergibt den Stab an eine Kommunistin

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10.05.2021: Parlamentswahl in der Autonomen Gemeinschaft Madrid führte zu dem nicht ganz überraschenden Sieg der Rechten und hat trotzdem die spanische Politik erschüttert: Podemos Generalsekretär Pablo Iglesias trat von allen Ämtern zurück, weil "ich nicht dazu beitrage, zusammenzuführen" ++ Pablo Iglesias schlägt die Kommunistin und Vize-Ministerpräsidentin Yolanda Díaz Pérez als Nachfolgerin vor ++ Enrique Santiago (PCE) sieht trotz Wahlerfolg der Rechten keine Gefahr für den Bestand der spanischen Regierung und verweist auf die Sozialpolitik als Dreh und Angelpunkt der Regierungskoalition

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Deutschland

Der ″Seehofer-Skandal″

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05.05.2021: 2018 erregte der Bremer ″BAMF-Skandal″ die Gemüter ++ angeführt von Innenminister Horst Seehofer (CSU) erfolgt eine Hetzjagd gegen die Leiterin der Bremer BAMF-Stelle ++ Sahra Wagenknecht: "offenkundig organisierte Kriminalität" ++ jetzt Einstellung des Verfahrens: Ulrike B. unschuldig ++ "BAMF-Skandal war politische Inszenierung zur Flüchtlingsabwehr ++ ″BAMF-Skandal″ beendet, ″Seehofer-Skandal″ bleibt

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Kapital & Arbeit

Oh, wie schön ist Luxemburg: keine Steuernachzahlung, Null Unternehmenssteuern trotz Rekordgewinnen für Amazon

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14.05.2021: 250 Millionen Euro sollte Amazon nachzahlen, weil der Online-Händler von unerlaubten Steuervorteilen in Luxemburg profitiert habe. Das Europäische Gericht sah das jedoch anders als die Kommission und kippte deren Beschluss ++ Null Unternehmenssteuern für Amazon trotz Rekordgewinn im Pandemie-Jahr 2020 ++ EU-Kommissarin Margrethe Vestager und US-Finanzministerin Yellen werben für globale Mindeststeuer auf Unternehmensgewinne

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Aus Bewegungen und Parteien

DIE LINKE NRW: Ein Scherbenhaufen

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12.04.2021: In Nordrhein-Westfalen zieht DIE LINKE erneut mit Sahra Wagenknecht als Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf. Am Samstag (10.4.) wurde sie auf einer digitalen Landesversammlung von 61 Prozent der Delegierten auf Platz 1 gesetzt. Kein gutes Ergebnis und Ausdruck der Zerrissenheit der Partei, die sich in der Person Wagenknecht manifestiert. Ein Signal, das über NRW hinausgeht.

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Analysen

100 Tagen Biden: ″Alles beim Alten″ oder Aufbruch in eine neue USA?

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Meinungen

Völkermord an den Uiguren?

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15.04.2021: Seit Jahren wird der VR China vorgeworfen, die Uiguren systematisch zu unterdrücken. Die USA, Kanada und die Niederlande sprechen sogar von Genozid. Die EU hat wegen der Vorgänge in Xinjiang zum ersten Mal seit dreißig Jahren Sanktionen gegen China erlassen. Uwe Behrens untersucht die Vorwürfe:

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Literatur und Kunst

Die Möglichkeit im Wirklichen aufsuchen

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11.05.2021: Thomas Metscher erzählt uns über Kunst. Das Buch "Kunst - Ein geschichtlicher Entwurf" bezieht Stellung in einem aktuellen ideologischen Diskurs und ist zugleich eine Einführung in einen marxistischen Kunstbegriff in historischer Perspektive. Es fragt, was Kunst ist und entwickelt ein Konzept, von dem her die Geschichte der Künste wie die ihres Begriffs erschlossen werden können. Michael Wengraf über das neue Buch von Thomas Metscher:

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Im Interview

"In der gemischten Stadt Lod ist es nicht der Hass zwischen Juden und Arabern, sondern Armut und Gentrifizierung."

 Interview mit Nadim Nashef (Israel)

14.05.2021: Nadim Nashef lenkt den Blick auf die bürgerkriegsähnlichen Zustände, die sich in gemischten Städten Israels mit einer starken arabisch-palästinensischen Präsenz wie Lod, Aco und Ramble abspielen - eine einschneidende Veränderung im Konflikt der israelischen Regierung mit den Palästinenser*innen. Er meint, dass vor allem die Verschlechterung und Verschlimmerung der wirtschaftlichen Bedingungen einen Krieg zwischen den Armen geschaffen haben.

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Der Kommentar

Deutschland in guter Verfassung?

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Ein Kommentar von Michael Reimann  

Im Mai 1945 ging Hitler-Deutschland im Donner alliierter Kanonaden unter. Damit war das Ende des größten Vernichtungskrieges in Europa besiegelt. ... Das Potsdamer Abkommen war auf eine friedliche Nachkriegspolitik in Europa und Deutschland gerichtet. ++ Die Spaltung Deutschlands in zwei Staaten war Teil des beginnenden Kalten Krieges ++ Verfassung der DDR verankerte die historischen Errungenschaften der antifaschistischen demokratischen Umwälzung ++ Historische Chance eines neuen Verfassungsauftrags wurde vertan ++ Bis heute sind die im Grundgesetz als Staatsgebot allgemein formulierten Menschenrechte nicht für alle Mitglieder der Gesellschaft als "Recht auf Arbeit" und "Recht auf soziale Sicherheit" auch rechtsverbindlich verankert.

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Videos

Mietendeckel gekippt - mit Andrej Holm

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Am Donnerstag (15.3.) hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel gekippt. Helle Panke hat den Stadtsoziologen Dr. Andrej Holm unmittelbar nach dem Karlsruher Urteil gefragt, was das Gericht genau beschlossen hat, welche Folgen das für die Berliner Mieterinnen und Mieter haben kann und was man jetzt tun kann, um sozialen Wohnraum zu erhalten und Mietspekulationen entgegenzuwirken.

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Im Land des Sandes. In der Westsahara

Westsahara: In den befreiten Gebieten

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Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

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marxistische linke lädt ein
USA Poor Peoples CampaignInside USA - Soziale Bewegungen in den USA
mit Mandy Tröger (isw) live aus Chicago
Mittwoch, 26. Mai, 2021, 19:00 Uhr
Zugang: https://us02web.zoom.us/j/87693573362


 

 

Corona EBI no profit on pandemic ELEuropäische Bürgerinitiative "Jeder verdient Schutz vor Covid-19 - Kein Profit durch die Pandemie"
Unterzeichnen hier

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Zum Vormerken: 50 Jahre MSB Spartakus - 12. Juni 2021 in KölnMSB konstituiert

Liebe Freundinnen und Freunde, wir möchten Euch einladen:

Am 22. Mai 1971 wurde der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB) in Bonn gegründet. Er war in den 1970ern und 1980ern einer der einflussreichsten Studierendenverbände, in dem sich mehrere tausend Studentinnen und Studenten organisierten. Im Mai 2021 wird dieses Ereignis fünfzig Jahre her sein. Wir nehmen es zum Anlass, zu einer Wiederbegegnung einzuladen.
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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


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