»Blackout-Preis« an Ilse Aigner

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03.01.2014: Der bayerischen Staatsministerin für Wirtschaft und Medien, Ilse Aigner, wurde der »Blackout-Preis« des Monats Dezember verliehen. Mit dem Preis werden irritierende Bemerkungen aus Politik und Wirtschaft zum Thema Strommarkt und Energiewende gekürt. Pokal ist eine Taschenlampe mit Dynamo, die dem »Gewinner« künftig als wegweisendes Licht und Sicherheit dienen kann. Ilse Aigner erhält den Preis für ihre Worte: "Wir wollen Ausbau möglich machen, aber mit dem Menschen vor Ort, also mit Abstandsregelung - wir werden im Januar konkrete Entscheidungen treffen." (Bayerischer Rundfunk, 06. Dezember 2013)

Wie die gemeinnützige Unternehmergesellschaft »energie neu denken« in einer Pressemitteilung vom 03. Januar 2014 informiert, hat sie den Blackout des Monats Dezember mit folgender Begründung an die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner verliehen: "Frau Aigner übersieht oder verschweigt die Tatsache, dass mit der geplanten Abstandsregelung Windkraft in Bayern nahezu unmöglich gemacht wird. Sie unterschlägt auch den bereits laufenden Vollzug der Vorschläge von Ministerpräsident Horst Seehofer. So wurden die Genehmigungsämter bereits am 21. August von Joachim Hermann und Marcel Huber aufgefordert, sich auf 'die sich ändernde Gesetzeslage' einzustellen. Die Behörden sind seit Sommer aktiv und verhindern ohne Gesetzesgrundlage Projekte, die schon weit gediehen, bereits im Bau befindlich oder fast schlüsselfertig sind. Fast alle Projekte wurden von und mit Bürgern und im Einklang mit allen kommunalen Entscheidungsträgern geplant.
Ein Beispiel ist der Bürgerwindpark Langenzenn. Alle Anwohner waren einverstanden. Die Gemeinde selbst und 240 Bürger sind mit insgesamt sieben Millionen Euro beteiligt. Es ist bereits eine Million Euro verbaut. Nun fehlt eine Unterschrift. Die Verzögerungen haben mittlerweile zu Verlusten in Höhe von 750.000 Euro geführt."

»energie neu denken«  weist darauf hin, dass bei dem von Horst Seehofer verlangten Mindestabstand von 2.000 m nur noch weniger als 0,1 Prozent der Landesfläche für Windenergie zur Verfügung steht. Zusätzlich müssten vor dem Bau und Betrieb von Windenergieanlagen noch viele weitere Faktoren abgeklärt werden, so dass der Bau neuer Windkraftwerke in Bayern unmöglich gemacht werde.

"Frau Aigners Worte sind also in zweifacher Hinsicht zynisch: Zum einen werden bestehende Entscheidungen von Menschen vor Ort missachtet, da offensichtlich - trotz fehlender Rechtsgrundlage und nur einer politischen Meinung folgend - Genehmigungen für Windprojekte gar nicht mehr erteilt werden. Zum andern könnte die Bevölkerung nach Willen einzelner CSU-Politiker mit der geforderten Regelung auch in Zukunft nicht mitgestalten, da gar keine geeigneten Flächen für Windparkprojekte in Bayern mehr zur Verfügung stehen würden. Der Ausbau würde also unmöglich gemacht.
Demokratische und bürgernahe Prozesse wie in Langenzenn werden im Keim erstickt, ökologische Investitionen verhindert. Dabei befürwortet ein Großteil der Bevölkerung die Energiewende trotz beständiger Hiobsbotschaften von Lobbyisten und Politikern. Eine breite Basis von über 90 Prozent der Bürger in Deutschland fordert einen verstärkten Ausbau der Erneuerbaren Energien. In Bayern sind es 94 Prozent der Menschen. Und obwohl die Windkraft mit vielen Vorbehalten verbunden ist, steigt die Akzeptanz, nachdem Anlagen in der Nachbarschaft entstanden sind."
(Pressemitteilung, 03. Januar 2014)

Regierung behindert Energiewende
Das Vorgehen der bayerischen Staatsregierung belegt, wie im Interesse der Energiemonopole dem Ausbau der regenerativen Energien, insbesondere der regionalen Stromerzeugung, der »Wind aus den Rädern« genommen werden soll. Denn die Energiewende zieht den alten Riesen die Wurst vom Teller. Nicht einmal sieben Prozent der Erneuerbaren-Energien-Anlagen sind im Besitz der vier großen Stromkonzerne. Deshalb muss jetzt schnell abgewürgt werden. Im Koalitionsvertrag der Berliner Koalition liest sich das so: "mehr Kosteneffizienz durch Abbau von Überförderungen .. , eine stärker marktwirtschaftlich orientierte Förderung, eine Konzentration der Besonderen Ausgleichsregelung auf stromintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb …  Vor diesem Hintergrund setzen wir uns dafür ein, dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie erhalten, die Besondere Ausgleichsregelung dafür europarechtlich abgesichert und die Finanzierung des EEG dauerhaft auf eine stabile Grundlage gestellt wird.“

Regenerative Energien auf Überholspur
Im Jahr 2013 lieferten Windparks erstmals mehr Strom als Gaskraftwerke. Die Stromerzeugung durch Solar- und Windkraftwerke wuchs gegenüber dem Vorjahr um etwas mehr als 8 Prozent und ist in Deutschland mit etwa 25 Prozent an der Stromerzeugung beteiligt. Obwohl Gaskraftwerke der sinnvollste und umweltfreundlichste Ausgleich für das schwankende Angebot aus erneuerbaren Energien wären - weil sie schnell hoch und runter fahren können -, ging die Verwendung von Gas für die Stromversorgung um satte 21 Prozent zurück. Dafür boomen die umweltschädlichen Stein- und Braunkohlekraftwerke. Da diese fossilen Dreckschleudern in den Bilanzen längst abgeschrieben sind und die deutsche Regierung Arm in Arm mit der Regierung des Kohlelandes Polen in Brüssel eine Erhöhung der CO2-Emissionsabgaben verhinderte, arbeiten sie wie eine Gelddruckmaschine für die Energiekonzerne. Sie laufen auch weiter, wenn viel Strom aus Wind oder Sonne vorhanden ist. Dies führt dazu, dass aus Deutschland im Jahr 2013 so viel Strom exportiert wurde wie nie zuvor. Als Folge werden nicht nur in Deutschland, sondern über den Export auch in den Nachbarländern flexible und klimaschonende Gaskraftwerke, die für die nächste Stufe der Energiewende dringend erforderlich wären, aus dem Markt gedrängt. 

Export von Strom aus umweltschädlichen Kohlekraftwerken
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert, dass "die kräftig gestiegenen Stromexporte allein aus klimaschädlichen Kohlekraftwerken stammen". Die exportierte Strommenge entspricht der Jahreserzeugung von drei großen Atomkraftwerken oder vier großen Braunkohlemeilern. „Das Gerede vom Ökostrom-Überschuss ist ein Märchen. Was wir stattdessen erleben ist ein neuer Kohleboom und damit einen Anstieg der nationalen Treibhausgasemissionen. Das ist das exakte Gegenteil der Energiewende, die wir uns vorgenommen haben“, heißt es bei der DUH.

Überangebot an Strom und steigende Preise
Trotz des Überangebotes an Strom werden die Strompreise für die Privathaushalte Jahr für Jahr erhöht; im Bundesdurchschnitt stiegen sie seit 2005 um 44 Prozent. Auch 2014 wird der Strom wieder teurer werden - für die Privathaushalte, nicht für die Industrie, die weitere Rabatte erhält.

Zur Begründung muss der niedrige Börsenpreis für Ökostrom herhalten. Denn über die Umlage zur Förderung von Windrädern, Solarparks und Biogasanlagen (EEG-Umlage) muss die Differenz zwischen dem an der Strombörse erzielten Preis für Wind- und Solarstrom und dem auf 20 Jahre garantierten festen Vergütungssatz von den Verbrauchern bezahlt werden. Je niedriger der Strompreis, desto höher die Umlage. Allerdings sind viele stromintensive Unternehmen von dieser Umlage befreit. Die Privathaushalte müssen deren Anteil auch noch übernehmen. Dabei müssten die Strompreise durch die EEG-Umlage nicht zwangsläufig steigen, wenn die Versorger die gesunkenen Einkaufspreise an der Strombörse an die Verbraucher weitergeben würden.

Franz Garnreiter, Energieexperte beim Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung (isw) dazu: "Man darf beim Thema Strompreisverfall nicht der Konzernpropaganda aufsitzen, nach der die Erneuerbaren für den Strompreisverfall verantwortlich sind. Konzerne wie RWE lassen ihre Atom- und Braunkohlekraftwerke fast immer, egal welcher Wochentag und welcher Monat, praktisch unverändert mit voller Last fahren. Nur die Steinkohlewerke und besonders Gas variieren. Weil die CO2-Zertifikate praktisch nichts kosten und mit einem Überschuss für 2 Mrd. to CO2 am Markt in übergroßer Hülle und Fülle vorhanden sind, ist Stein- und v.a. Braunkohlestrom - der eigentlich durch die Notwendigkeit besonders vieler Zertifikate belastet und benachteiligt werden soll - total billig. Dazu kommt, dass in den USA zunehmend das umweltschädliche Frackinggas genutzt und weniger Kohle verbraucht wird. Dadurch ist der Kohlepreis auf dem Weltmarkt in den Keller gegangen.

Weil Brau
nkohle- und Atomkraftwerke kaum herunter zu fahren sind - das dauert viele Tage, desgleichen das Hochfahren -, ist es billiger für RWE und die anderen Strommonopole, diese Kraftwerke ununterbrochen durchzufahren und an Spitzenlastzeiten den Strom an der Strombörse praktisch zu verschenken oder ganz billig abzugeben. Abschalten und wieder Hochfahren wäre teurer. Daher die niedrigen Preise an der Strombörse, die zu den beklagten hohen Entgelten für die Regenerativen führen.

Gaskraftwerke, die einen niedrigen CO2-Ausstoß haben und sehr gut regelbar, aber im Vergleich zur Kohle angesichts der praktisch verschenkten CO2-Zertifikate teuer sind, sind die ersten Verlierer. Gerade die hocheffizienten Renommierkraftwerke wie Irsching, die den Brennstoff Gas sehr viel effizienter ausnutzen als die alten Kohlemeiler, werden still gelegt. Das nächste sind die Steinkohlekraftwerke, die noch halbwegs regelbar sind und CO2-mäßig noch ein Stückchen besser sind als die Braunkohle. Ich halte diese Situation für eins der ganz groben Desaster bei uns und meine, dass eine der dringendsten Forderungen sein müsste, endlich die Atomkraftwerke vorzeitig und auch die Braunkohlekraftwerke abzuschalten, damit Gas und Erneuerbare - vor allem die Windenergie - Platz kriegen."

Strompreise allmählich unbezahlbar
Vor allem einkommensschwache Haushalte werden durch die steigenden Strompreise zunehmend in finanzielle Schwierigkeiten gebracht. Die Strompreise liegen weit über dem im Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger vorgesehenen Anteil. Bei den 3,3 Millionen Hartz-IV-Haushalten in Deutschland wird die monatliche Stromrechnung 2014 um gut ein Fünftel höher ausfallen als die staatlichen Leistungen für die Elektrizität. Aber nicht nur Hartz-IV-Empfänger werden durch die steigenden Energiepreise hart getroffen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband spricht von acht Millionen Haushalten - Wohngeldempfänger, Sozialhilfebezieher, alte oder erwerbsgeminderte Menschen, die auf staatliche Grundsicherung angewiesen sind -, die dieser Anstieg besonders belaste. "Strom- und Heizkosten sind ein echtes Armutsrisiko geworden", sagt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Verbands. Bei Zahlungsproblemen wird rigoros der Strom abgedreht. Laut Bundesnetzagentur wurden im Jahr 2012 in etwa 322 000 Fällen Stromsperren durchgeführt - dabei lag der durchschnittliche Zahlungsrückstand nur bei 114 Euro.

Die Grundversorgung mit Energie ist ein Menschenrecht, sagt Kerem Schamberger von der DKP München und fordert die kostenlose Grundversorgung mit Wärme und Strom für jeden Haushalt. Bezahlen sollen die Energieriesen und die Konzerne.

txt: lm
fotos: blu-news.org, dharion, streetpreacher83, Tekke






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