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Export walze bb15.01.2014: Eine Schneise der Verwüstung zieht die deutsche Exportwalze durch die globale Ökonomie. Nach Schätzungen des ifo-Instituts erzielte die deutsche Wirtschaft im Jahr 2013 den höchsten Leistungsbilanzüberschuss seiner Geschichte. Mit 200 Milliarden Euro (+ 8% gegenüber Vorjahr) war er deutlich höher als der Überschuss der weltgrößten Handelsnation China, der mit 195 Milliarden Euro etwa konstant blieb. Auf Rang drei folgt der Erdölexporteur Saudi Arabien (ifo-Pressedienst, 14.1.14).

Die hohen Leistungsbilanzüberschüsse* sind zum größten Teil auf die hohen Exportüberschüsse zurückzuführen. Zwar nahmen die Exporte im Jahr 2013 vor allem wegen der verringerten Absatzmöglichkeiten in die kriselnden Peripheriestaaten der EU nur noch um 0,1% zu, aber die Importe verringerten sich um 0,6%, wodurch der Aktivsaldo in der Handelsbilanz weiter anstieg (destatis-presse, 15.1.14).

Der Rekordüberschuss der deutschen Leistungsbilanz entspricht 7,3% des Bruttoinlandsprodukts (in China liegt er nur bei 2,6% des BIP). Und die Exportwalze rollt weiter. Im laufenden Jahr soll der Überschuss auf 7,4% des BIP steigen, sagen die ifo-Experten voraus. Eigentlich wäre eine Rüge aus Brüssel fällig und sogar eine Strafzahlung von bis zu 0,1% des BIP, denn die EU-Kommission definiert Leistungsbilanzüberschüsse ab sechs Prozent als erhebliche Gefahr für die wirtschaftliche Stabilität und Verstärkung der globalen Ungleichgewichte. Der Vorwurf lautet, Deutschland tue zu wenig für die Binnenkonjunktur und damit die Belebung der Importe und fördere stattdessen die Exporte. Es ist damit für die Finanz- und Schuldenkrise mitverantwortlich. Denn Ländern mit Exportüberschüssen stehen Staaten mit Defiziten gegenüber, die ihre Importe über Schulden finanzieren müssen.

Die EU-Kommission will deshalb die deutschen Exportüberschüsse genauer "unter die Lupe nehmen". Doch das tut sie angeblich schon lange, denn schon seit Jahren in Folge liegt der Überschuss bei über sechs Prozent des BIP. Wer will sich schon mit der größten Wirtschaftsmacht der EU anlegen!? Die Bundesregierung argumentiert, dass sich in den vergangenen drei Jahren die Überschüsse gegenüber dem restlichen Euroraum merklich verringert hätten. Aus der Not der Krisenländer, sich infolge der Spardiktate weniger deutsche Einfuhren leisten zu können, wird so noch eine deutsche Tugend gemacht.

In die Kritik gegen Deutschland haben sich in den vergangenen Monaten die USA verstärkt eingeschaltet. "Deutschlands anämisches Wachstum der Binnennachfrage und seine Exportabhängigkeit haben ein Ausbalancieren in einer Zeit behindert, in der viele Länder der Eurozone stark unter Druck standen, die Nachfrage zu bremsen und Importe zurückzufahren", steht in einem Bericht von Experten des US-Finanzministeriums (zit. nach SZ, 13.11.13). Auf gut deutsch heißt das: Deutschland saniert sich auf Kosten der anderen Euroländer und tut wenig, um mit staatlichen Investitionen, z.B. im Bereich der Infrastruktur und über höheren Privatkonsum, z.B. über die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns den Binnenkonsum zu stärken und damit auch die Importe zu erhöhen.

Weltmeister bei Kapitalexport

Mit dem Weltrekord beim Leistungsbilanzüberschuss, war "Deutschland auch der größte Kapitalexporteur der Welt", stellt das ifo-Institut fest. "Definitionsgemäß messen Leistungsbilanzüberschüsse jenen Teil der Ersparnis eines Landes, der nicht zuhause investiert wird. Anstatt im Inland zu investieren, exportierte Deutschland wiederum einen Großteil seiner Ersparnis ins Ausland." Es investierte "in Sach- und Finanzanlagen im Rest der Welt". Die Finanzinvestitionen – zum großen Teil spekulativer Art – haben zu inflationären Aktien-, Immobilien- und Kreditblasen, z.B. den USA, mit beigetragen. Investitionen in Sachanlagen haben wiederum vor allem die großen Konzerne vorgenommen, indem sie im Ausland verstärkt Firmen übernahmen, sich an anderen Konzernen beteiligten  oder Tochterbetriebe gründeten.

Der Exportwalze folgte so die Kapitaloffensive. Was in der Folge den Posten 'Erwerbs- und Vermögenseinkommen' in der Leistungsbilanz erhöhte, also Profite und Zinsen, die deutsche Konzerne, Geldvermögensbesitzer, Finanzinvestoren und andere Spekulanten im Ausland erzielt und nach Deutschland transferiert haben. Im Jahr 2012 waren das 51,8 Milliarden Euro, mehr als ein Viertel des Leistungsbilanzüberschusses.

Deutsche Sachanlageinvestitionen wurden schwerpunktmäßig in den USA vorgenommen; umgekehrt beteiligten sich US-Investoren verstärkt an Dax-Konzernen - z.B. Blackrock - und anderen Firmen. Das führte zu einer immer stärkeren gegenseitigen Verflechtung und kapitalmäßigen Durchdringung der beiden Ökonomien und erklärt u.a. weshalb gerade die Bundesregierung und die deutschen Wirtschaftsverbände an einem raschen Abschluss eines Freihandels- und Investitionsschutzabkommens - TTIP - so stark interessiert sind.

Text: Fred Schmid, isw  /  Grafiken : Bernd Bücking, isw

Siehe dazu auch: isw-report 95 (Leo Mayer/Fred Schmid): Die Krise und die Spaltung Europas – Europa am Scheideweg. Hier insbesondere zu den Gründen der deutschen Exportstärke, S. 18f

* Leistungsbilanz:
Leistungsbilanz isw report 95 bbHandels- (Waren-Exporte und -Importe) Dienstleistungsbilanz sind Teil der Leistungsbilanz, in die zusätzlich die Übertragungsbilanz (z.B. Überweisungen ausländischer Arbeitskräfte, Zahlungen an EU und internationale Organisationen, Entwicklungshilfe) und die Bilanz- der Erwerbs- und Vermögenseinkommen (z.B. Gewinn- und Zinstransfer) eingehen.

aus: isw-report 95 (Leo Mayer/Fred Schmid): Die Krise und die Spaltung Europas – Europa am Scheideweg, S. 19

Schulden, Schulden und wie weiter – wer zahlt für die Corona-Krise?
2. ISM-Forum am 30. November um 18 Uhr

ISM Forum Schulden

 Mit der Corona-Pandemie ist in der Bundesrepublik die Schwarze Null gefallen – die Ausnahmeklausel wird wohl auch 2021 noch wirksam bleiben. Milliardenschulden werden aufgenommen, um Betriebe, Arbeitsplätze und Einkommen zumindest mittelfristig zu stützen. Die Frage, auf wessen Schultern die Finanzierung gestemmt werden wird, ist jedoch noch offen.
Diskussion mit Cansel Kiziltepe (MdB, SPD), Lisa Paus (MdB, Grüne), Axel Troost (DIE LINKE)
weitere Infos hier

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Save the date: 50 Jahre MSB Spartakus - 12. Juni 2021 in KölnMSB konstituiert

Liebe Freundinnen und Freunde, wir möchten Euch einladen:

Am 22. Mai 1971 wurde der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB) in Bonn gegründet. Er war in den 1970ern und 1980ern einer der einflussreichsten Studierendenverbände, in dem sich mehrere tausend Studentinnen und Studenten organisierten. Im Mai 2021 wird dieses Ereignis fünfzig Jahre her sein. Wir nehmen es zum Anlass, zu einer Wiederbegegnung einzuladen.
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European Forum 2020 LogoThe Covid-19 pandemic challenges humanity: REFOUNDING A EUROPE OF SOLIDARITY!
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