Staatsanwaltschaft geht gegen Enthüller illegaler Waffengeschäfte mit Mexiko vor

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Cover-Buch-Juergen-Graesslin07.05.2016: Journalisten deckten illegale Waffendeals von Heckler & Koch auf. Nun wird gegen sie wegen "verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen" ermittelt.


Die Staatsanwaltschaft in München hat gegen die Autoren Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg wegen ihres Buches "Netzwerk des Todes. Die kriminellen Verflechtungen von Waffenindustrie und Behörden" Ermittlungen eingeleitet. Darin enthüllten die Journalisten illegale Geschäfte der deutschen Waffenfabrikanten Heckler & Koch mit Mexiko. Das Buch wurde begleitend zu Daniel Harrichs Film "Meister des Todes" publiziert, der sich mit dem Export von G36- Gewehren durch die Firma Heckler & Koch nach Mexiko beschäftigt und illegale Machenschaften der Firma und der deutschen Behörden aufzeigt. Am 8. April erhielten Harrich und sein Team, zu dem auch der Autor und Aktivist Jürgen Grässlin und sein Rechtsanwalt Holger Rothbauer gehören, den renommierten Grimme-Preis 2016 "für die journalistische Leistung bei der Recherche".

Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun offenbar "wegen des Verdachts verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen".

"Unglaublich aber wahr" – schreibt Jürgen Grässlin dazu in einer Stellungnahme – "Daniel Harrich hatte der Staatsanwaltschaft zahlreiche Dokumente zur Verfügung gestellt, auf deren Basis die staatsanwaltschaftliche Klageschrift gegen Heckler & Koch verfasst werden konnte. Statt eines Dankes wird nunmehr seitens der Staatsanwaltschaft München gegen uns Autoren des Netzwerk-Buches ermittelt", so Grässlin weiter.

Bereits am 19. April 2010 hatte der Journalist wegen des Verdachts auf Verkauf von mehr als zehntausend G36-Sturmgewehren und MP5-Maschinenpistolen in verbotene Unruheprovinzen Mexikos gegen Heckler & Koch Strafanzeige erstattet. Diese wurde am 26. November 2012 auf Behördenvertreter der Rüstungsexport-Kontrollbehörden, Bundesamt für Ausführkontrolle (BAFA) und das Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) erweitert. Am 13. Oktober 2015 hat die Staatsanwaltschaft dann Anklage gegen zwei ehemalige Geschäftsführer und vier Mitarbeiter von Heckler & Koch wegen bandenmäßigen Waffenexports von Kriegswaffen nach Mexiko erhoben, nicht jedoch gegen die beschuldigten Mitarbeiter der deutschen Behörden.

"Die Staatsanwaltschaft spielt mit allen juristischen und taktischen Kniffen, um eine Erweiterung des Verfahrens zu verhindern," sagt der Tübinger Rechtsanwalt Rothbauer. So gäbe die Stuttgarter Staatsanwaltschaft vor, man habe die Ermittlungen gegen Behördenvertreter eingestellt, weil kein Anfangsverdacht existiert habe. Und dies, so Jürgen Grässlin, trotz des Buches "Netzwerk des Todes. Die kriminellen Verflechtungen von Waffenindustrie und Behörden", das eine umfassende Dokumentation des Zusammenspiels von Heckler & Koch, BAFA und dem BMWi enthielte. Mehr als sechs Monate sind seit Erstellung der Anklageschrift gegen Heckler & Koch vergangen, und noch immer ist kein Termin für das Gerichtsverfahren anberaumt. "Die Kammer prüft derzeit die Anklageschrift sehr intensiv", so Bettina Gebert, Sprecherin beim Landgericht Stuttgart.

Grässlin meint: "Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht darauf, in einem öffentlichen Verfahren vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart die rechtsstaatliche Untersuchung rund um die widerrechtlichen G36- und MP5-Exporte nach Chiapas, Chihuahua, Jalisco und Guerrero mitverfolgen zu können. Wer das Außenwirtschafts- bzw. Kriegswaffenkontrollgesetz verletzt, muss rechtmäßig verurteilt werden."

Zu den Ermittlungen gegen ihn und die beiden Coautoren stellt er fest: "Die Recherchen sind getätigt, Filme und Netzwerk-Buch sind publiziert, die Beweise sind erbracht: Die Triade des Todes funktionierte durch das Zusammenspiel von Waffenfirma und Kontrollbehörden. Die Wahrheit lässt sich auch durch juristische Repressionen gegen die Rechercheure des widerrechtlichen G36-Gewehrdeals mit Mexiko nicht aus der Welt schaffen." Nicht zum ersten Mal versage eine deutsche Staatsanwaltschaft bei der Ermittlung widerrechtlichen Waffenhandels und schütze die Beteiligten, so Grässlin weiter und erinnert an den Fall des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber und das skandalöse Vorgehen der Staatsanwaltschaft Augsburg im Falle des erwiesenen widerrechtlichen Rüstungstransfers nach Saudi-Arabien sowie der Bestechung von CSU-Politikern. "Schreiber wurde verurteilt – wegen Steuerhinterziehung, nicht wegen illegaler Rüstungsexporte."

txt: übernommen von amerika21
foto: Cover des Buchs von Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg


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Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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