Seit 10 Monaten in Untersuchungshaft

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Sabine-Leidig JVA30.05.2016: Am Dienstag, 24. Mai, war ich das erste Mal in meinem Leben im Knast: ich habe den Genossen Ahmed Celik in der JVA Köln besucht. Er sitzt seit 10(!) Monaten dort in Untersuchungs-Einzel-Haft. Es wir ihm KEINE konkrete Straftat vorgeworfen - in keiner einzige Zeile der fünf-Aktenordner-dicken Anklageschrift der Staatsanwaltschaft. Aber er ist politischer kurdischer Aktivist, war Vorsitzender des Dachverbandes der kurdischen Vereine in Deutschland. Mit dem Willkürparagrafen 129b wird er kriminalisiert, weil er eine "terroristische Vereinigung im Ausland" unterstützt: die PKK. Von Sabine Leidig.

Ich hatte die Besuchserlaubnis vom Oberlandesgericht OLG und die freundliche Extragenehmigung vom Justizministerium NRW und konnte als Bundestagsabgeordnete mit Ahmed sprechen - ohne Trennscheibe und allein im Besuchsraum. Er sagt es gehe ihm gut und er brauche nichts; er liest (wenn er sie bekommt) drei deutsche und zwei türkische Tageszeitungen; er hat 1 Stunde (im  Sommer 1,5 Stunden) Hofgang pro Tag; weil er unter Rückenschmerzen leidet wurde zweimal wöchentlich eine Sportstunde (Krafttraining im Fitnessraum) genehmigt.

Gerne hätte er am angebotenen Deutschkurs teilgenommen,  aber das wurde nicht genehmigt.

Mit den Vollzugsbeamt*innen gibt es keine Probleme - 80 % sind freundlich zu ihm und Ahmed spürt auch Sympathie.

In der vergangenen Woche war der zweite von 13 angesetzten Verhandlungstagen (der nächste ist am heute, am 30. Mai); vorgetragen wurde über die Aktivitäten der PKK in der Türkei; Zeugenaussagen kamen bisher ausschließlich von Polizisten.

Es ist ihm ein Anliegen, dass über die Machenschaften von Erdogans Leuten in Deutschland recherchiert wird. Er berichtet von Provokateuren, die z.B. gegen kurdische Demonstrationen mobilisieren und so auch in unserer Gesellschaft Unfreien stiften.

Er sagt "es geht nicht um mich". ... Er fragt, was mit den fast 500 mutmaßlich gewaltbereiten Salafisten wird, die sich laut BKA in Deutschland aufhalten ... Und was ist mit Erdogans "persönlichen Spionen", die hierzulande aktive Demokrat*innen bespitzeln .... auch gegen Alevitische oder Jesidische Gruppen und gegen Kurden richten sich diese Aktivitäten ...

Er problematisiert die Türkei Konferenz in Berlin vor etwa zwei Monaten und fürchtet, dass (vor allem CDU-)Mitglieder der Bundesregierung mit Erdogan "kungeln". DIE LINKE soll fragen: wer hat teilgenommen?  Was waren die Themen und Ziele? Welche Ergebnisse/Verabredungen wurden erreicht? Diese "Hausaufgabe nehme ich mit.

Es ist beschämend, dass die Verfolgung der Kurd*innen durch den türkischen Staat in Deutschland fortgesetzt wird.

Das PKK-Verbot muss weg!! Es ist längst völlig widersinnig. Die PKK hat einen erfolgreichen Friedensprozess mitgestaltet und ist verändert. Die PKK ist eine wichtige Kraft gegen den "IS" und für demokratische Selbstbestimmung.

Einen wirklich guten Artikel über dieses Unrecht, die Hintergründe und die Notwendigkeit es zu ändern schrieb jüngst Dr. Rolf Gössner (Jurist, Bürgerrechtsexperte, Träger des Karlspreises) in der Zeitschrift Ossietzky : "Dialog statt Kriminalisierung".
 
Verschärft wird diese "Unrechtstaatlichkeit" noch durch die Tatsache, dass Erdogans "persönlicher Geheimdienst" offenbar in Deutschland wirken kann - ein Verfahren wurde gegen die Zahlung von 70.000 Euro (vermutlich aus Erdogan Portokasse) eingestellt. Darüber war im Spiegel zu lesen: "Es ist ein außergewöhnlicher Vorgang in der Geschichte bundesdeutscher Spionageprozesse: Gegen Zahlungen von Geldauflagen will das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz das Verfahren gegen Muhammed Taha Gergerlioglu, 59, und zwei mutmaßliche Komplizen einstellen. Der frühere Berater des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan war angeklagt, eine Spionagezelle in Deutschland gelenkt zu haben. Die Ermittler hielten ihn für einen reisenden Führungsoffizier des türkischen Geheimdienstes MIT." (Deutsch-türkische Spionageaffäre: Verfahren gegen ehemaligen Erdogan-Berater soll eingestellt werden)

Und hier die Erläuterung des Falles von Ahmed: OLG Düsseldorf: Eröffnung des §129b-Verfahrens gegen Ahmet Çelik

Sabine Leidig ist Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Vorstandsmitglied marxistische linke.

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Feminismus, Marxismus und Sozialismus - Eine Hommage an Rosa Luxemburg

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Der Kommentar

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20.01.2021: Es begann mit einem Tweet, und zwar mit meinem. Nachdem Twitter und Facebook am Samstag die Accounts vom scheidenden US-Präsidenten Donald Trump sperrten, wollte ich mich der Freude um diese längst überfällige Reaktion nicht so recht anschließen. Ich twitterte, dass es nicht die Sache von Tech-Konzernen sei, darüber zu entscheiden, was gesellschaftlich vertretbar ist und was nicht und wer dementsprechend auf ihren Plattformen toleriert wird. Ich bin davon überzeugt, dass das auf demokratischem Wege geregelt werden müsse.

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marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

Autobahn-Baustopp - der "Mietendeckel der Mobilität"?

Autobahn-Baustopp - der

Was der "Hambi" für den Kohleausstieg ist, kann der "Danni" für das Ende neuer Autobahnen sein     
von Sabine Leidig *)

Ich schreibe diesen Text am 21. November 2020, während Räumung und Rodung im Dannenröder Wald mit zunehmender Brutalität vorangetrieben werden. Heute früh ist zum dritten mal ein Mensch abgestürzt. Während ein offener Brief namhafter Akteur*innen unverzügliches Innehalten fordert, und die evangelischen Pröbste darum bitten, wenigstens am Sonntag den Polizeieinsatz zu unterbrechen, schweigt die schwarze und die grüne Landesspolitikprominenz dröhnend. Während Soliaktionen vor Parteizentralen oder Landtag abgeräumt werden, verkündet Robert Habeck beim Online-Parteitag zwar, dass der Bundesverkehrswegeplan gestoppt werden müsse, doch der grüne Landesverkehrsminister lässt im Einvernehmen mit dem CDU-Innenminister, den Bau der anachronistischen A49 vor...

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Videos

Chile: Nach der Revolte - ein Zwischenbericht

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Ein Film von Gaby Weber

14.01.2020: Gaby Weber hat soeben ihren neuen Film über die Revolte in Chile fertiggestellt. Ihr Fazit: im Moment hat die Regierung Zeit gewonnen, aber die Ruhe ist trügerisch. Wenn die neue Verfassung nicht auf die Hauptforderungen der Bevölkerung eingeht, wird Nach-der-Revolte ein neues Vor-der-Revolte sein.

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Farkha Festival

Farkha Jugendfestival 2020 abgesagt

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Palästina braucht auch in den Zeiten von Corona unsere Unterstützung!

Liebe Freund*innen, liebe Genoss*innen, liebe Internationalist*innen,
ich weiß, in letzter Zeit gab es hier eine Reihe von Spendenbitten für progressive Projekte in Zeiten von Corona - jetzt kommt noch eine, die von mir ausgeht und von Herzen kommt: es geht um das diesjährige Farkha-Jugendfestival und die Menschen in diesem kleinen widerständigen Dorf in der Westbank/Palästina.

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Im Land des Sandes. In der Westsahara

Westsahara: In den befreiten Gebieten

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Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

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ISM-Forum am Donnerstag, 21.1.2021, 18 Uhr
ISM Forum AZV 2021 01 21

Mehr Infos und Zugang zur Zoom-Veranstaltung
https://www.solidarische-moderne.de/de/article/611.arbeitszeitverkuerzung-fuer-wen-und-warum.html

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Der Kommentar

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Zum Vormerken: 50 Jahre MSB Spartakus - 12. Juni 2021 in KölnMSB konstituiert

Liebe Freundinnen und Freunde, wir möchten Euch einladen:

Am 22. Mai 1971 wurde der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB) in Bonn gegründet. Er war in den 1970ern und 1980ern einer der einflussreichsten Studierendenverbände, in dem sich mehrere tausend Studentinnen und Studenten organisierten. Im Mai 2021 wird dieses Ereignis fünfzig Jahre her sein. Wir nehmen es zum Anlass, zu einer Wiederbegegnung einzuladen.
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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


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