Seit 10 Monaten in Untersuchungshaft

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Sabine-Leidig JVA30.05.2016: Am Dienstag, 24. Mai, war ich das erste Mal in meinem Leben im Knast: ich habe den Genossen Ahmed Celik in der JVA Köln besucht. Er sitzt seit 10(!) Monaten dort in Untersuchungs-Einzel-Haft. Es wir ihm KEINE konkrete Straftat vorgeworfen - in keiner einzige Zeile der fünf-Aktenordner-dicken Anklageschrift der Staatsanwaltschaft. Aber er ist politischer kurdischer Aktivist, war Vorsitzender des Dachverbandes der kurdischen Vereine in Deutschland. Mit dem Willkürparagrafen 129b wird er kriminalisiert, weil er eine "terroristische Vereinigung im Ausland" unterstützt: die PKK. Von Sabine Leidig.

Ich hatte die Besuchserlaubnis vom Oberlandesgericht OLG und die freundliche Extragenehmigung vom Justizministerium NRW und konnte als Bundestagsabgeordnete mit Ahmed sprechen - ohne Trennscheibe und allein im Besuchsraum. Er sagt es gehe ihm gut und er brauche nichts; er liest (wenn er sie bekommt) drei deutsche und zwei türkische Tageszeitungen; er hat 1 Stunde (im  Sommer 1,5 Stunden) Hofgang pro Tag; weil er unter Rückenschmerzen leidet wurde zweimal wöchentlich eine Sportstunde (Krafttraining im Fitnessraum) genehmigt.

Gerne hätte er am angebotenen Deutschkurs teilgenommen,  aber das wurde nicht genehmigt.

Mit den Vollzugsbeamt*innen gibt es keine Probleme - 80 % sind freundlich zu ihm und Ahmed spürt auch Sympathie.

In der vergangenen Woche war der zweite von 13 angesetzten Verhandlungstagen (der nächste ist am heute, am 30. Mai); vorgetragen wurde über die Aktivitäten der PKK in der Türkei; Zeugenaussagen kamen bisher ausschließlich von Polizisten.

Es ist ihm ein Anliegen, dass über die Machenschaften von Erdogans Leuten in Deutschland recherchiert wird. Er berichtet von Provokateuren, die z.B. gegen kurdische Demonstrationen mobilisieren und so auch in unserer Gesellschaft Unfreien stiften.

Er sagt "es geht nicht um mich". ... Er fragt, was mit den fast 500 mutmaßlich gewaltbereiten Salafisten wird, die sich laut BKA in Deutschland aufhalten ... Und was ist mit Erdogans "persönlichen Spionen", die hierzulande aktive Demokrat*innen bespitzeln .... auch gegen Alevitische oder Jesidische Gruppen und gegen Kurden richten sich diese Aktivitäten ...

Er problematisiert die Türkei Konferenz in Berlin vor etwa zwei Monaten und fürchtet, dass (vor allem CDU-)Mitglieder der Bundesregierung mit Erdogan "kungeln". DIE LINKE soll fragen: wer hat teilgenommen?  Was waren die Themen und Ziele? Welche Ergebnisse/Verabredungen wurden erreicht? Diese "Hausaufgabe nehme ich mit.

Es ist beschämend, dass die Verfolgung der Kurd*innen durch den türkischen Staat in Deutschland fortgesetzt wird.

Das PKK-Verbot muss weg!! Es ist längst völlig widersinnig. Die PKK hat einen erfolgreichen Friedensprozess mitgestaltet und ist verändert. Die PKK ist eine wichtige Kraft gegen den "IS" und für demokratische Selbstbestimmung.

Einen wirklich guten Artikel über dieses Unrecht, die Hintergründe und die Notwendigkeit es zu ändern schrieb jüngst Dr. Rolf Gössner (Jurist, Bürgerrechtsexperte, Träger des Karlspreises) in der Zeitschrift Ossietzky : "Dialog statt Kriminalisierung".
 
Verschärft wird diese "Unrechtstaatlichkeit" noch durch die Tatsache, dass Erdogans "persönlicher Geheimdienst" offenbar in Deutschland wirken kann - ein Verfahren wurde gegen die Zahlung von 70.000 Euro (vermutlich aus Erdogan Portokasse) eingestellt. Darüber war im Spiegel zu lesen: "Es ist ein außergewöhnlicher Vorgang in der Geschichte bundesdeutscher Spionageprozesse: Gegen Zahlungen von Geldauflagen will das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz das Verfahren gegen Muhammed Taha Gergerlioglu, 59, und zwei mutmaßliche Komplizen einstellen. Der frühere Berater des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan war angeklagt, eine Spionagezelle in Deutschland gelenkt zu haben. Die Ermittler hielten ihn für einen reisenden Führungsoffizier des türkischen Geheimdienstes MIT." (Deutsch-türkische Spionageaffäre: Verfahren gegen ehemaligen Erdogan-Berater soll eingestellt werden)

Und hier die Erläuterung des Falles von Ahmed: OLG Düsseldorf: Eröffnung des §129b-Verfahrens gegen Ahmet Çelik

Sabine Leidig ist Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Vorstandsmitglied marxistische linke.

Internationales

US-Repräsentantenhaus stimmt Corona-Hilfspaket zu

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01.03.2021: Am Samstag (27.2.) stimmte das US-Repräsentantenhaus dem 1,9 Billionen Dollar schweren Corona-Hilfspaket der Biden-Regierung zu ++ Einkommenssteigerung von einem Drittel für die 20 Prozent der Ärmsten ++ Republikaner geschlossen dagegen ++ Zankapfel: Erhöhung des Mindestlohns

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Europa

Neun Monate Haft wegen Beleidigung staatlicher Institutionen

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22.02.2021: Rapper Pablo Hasél wegen Beleidigung des Königshauses und staatlicher Institutionen verurteilt und inhaftiert ++ Proteste halten an ++ Podemos, Izquierda Unida und PCE fordern Reform des Strafrechts und Recht auf freie Meinungsäußerung ++ Podemos bringt Petition zur Begnadigung von Hasél ein ++  Spanien hat weltweit die meisten Künstler*innen verhaftet, noch vor Russland, der Türkei und dem Iran ++ Clare Daly (MdEP / The Left|Gue/NGL): "Wo bleibt hier der Ruf nach Sanktionen gegen Spanien?".

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Linke / Wahlen in Europa

"Wir feiern den 100. Geburtstag einer Partei, die schon seit 30 Jahren tot ist"

22.01.2021: Vor 100 Jahren, am 21. Januar 1921 wurde in Livorno die Kommunistische Partei Italiens gegründet. Sie wurde zur größten Kommunistischen Partei im Westen. ++ Medien in der ganzen Welt würdigen diesen Jahrestag. "Ich denke, das allein sagt schon eine Menge über diese Partei aus", schreibt Luciana Castellina ++ 100 Jahre nach der Geburt der Kommunistischen Partei ist der Sozialismus aktueller denn je, meint der Ex-Vorsitzende von Rifondazione Comunista, Paolo Ferrero.

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Deutschland

Impfen als Event oder: The Dark Side of the Moon

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15.02.2021: 15.02.2021: Sich an der Pandemie gesund verdienen – einige Konzerne haben dies schon in der ersten Welle erfolgreich umgesetzt. Die Liste derer, die öffentliche Gelder erhalten, wird jetzt um einen Namen erweitert: Eventim!

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Kapital & Arbeit

Jetzt belegt: Facebook zensiert im Auftrag des Erdogan-Regimes

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25.02.2021: Millionenfach löscht Facebook Inhalte und sperrt Nutzer*innen. Ein Foto von Abdullah Öcalan genügt. Begründung: "Fake News" oder weil der Inhalt gegen die "Gemeinschaftsrichtlinien verstößt". Jetzt hat es "Monitor" mit einer Dokumentation über das Massaker in Hanau erwischt. Doch die Zensur geht weit tiefer: Das investigative Nachrichtenportal ProPublica hat gestern aufgedeckt, wie Facebook im Auftrag des diktatorischen Erdogan-Regimes zensiert.

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Aus Bewegungen und Parteien

Erst deckeln und jetzt enteignen

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01.03.2021: Am Freitag startete die zweite Sammelphase des Volksbegehrens "Deutsche Wohnen & Co. enteignen!" ++ Berliner Gewerkschaften sind mit dabei ++ Bilanz der "Wohnraumoffensive" der Bundesregierung "ist niederschmetternd" ++ ein Jahr Mietendeckel in Berlin ++ Auftakt der bundesweiten Kampagne "Mietenstopp! Denn dein Zuhause steht auf dem Spiel"

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Analysen

Covid und fiktives Kapital

Covid und fiktives Kapital

von Michael Roberts    

04.02.2021: Während des COVID-Jahres brachen Produktion, Investitionen und Beschäftigung in fast allen Volkswirtschaften der Welt ein, da Lockdowns, gesellschaftliche Abschottung und kollabierendes internationalen Handels die Produktion und die Nachfrage schrumpfen ließen. Für die Aktien- und Anleihemärkte der großen Volkswirtschaften war jedoch das Gegenteil der Fall. Die US-Börsenindizes (zusammen mit anderen) beendeten das Jahr 2020 auf Allzeithochs. Nach dem anfänglichen Schock durch die COVID-Pandemie und die darauf folgenden Schließungen, als die US-Aktienmarktindizes um 40 % einbrachen, erholten sich die Märkte dramatisch und übertrafen schließlich das Niveau vor der Pandemie.

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Meinungen

Zur Verteidigung von Ken Loach gegen absurde Antisemitismus-Vorwürfe

Zur Verteidigung von Ken Loach gegen absurde Antisemitismus-Vorwürfe

24.02.2021: Im Vorfeld der zurückliegenden Unterhauswahlen im Dezember 2019 musste sich die britische Labour-Partei mit dem Vorwurf beschäftigen, wonach mehrere Parteimitglieder eine antisemitische Gesinnung hätten. Im Zentrum der Rufmordkampagne: der damalige linke Vorsitzende Jeremy Corbyn. Und jetzt ist Ken Loach wieder dran, einer der engagiertesten Regisseure Englands, der sich in seinen Filmen immer und immer wieder für die Schwachen eingesetzt hat, für die Opfer, für die Übergangenen, Vergessenen, Verstossenen. Dazu zählt er auch die Palästinenser*innen. Yanis Varoufakis verteidigt Ken Loach:

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Der Kommentar

Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen

Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen

Ein Jahr nach dem rassistischen Anschlag in Hanau 

von Kerem Schamberger *)   

Wir gedenken heute den Opfern von Hanau, die genau vor einem Jahr von einem Rechtsterroristen ermordet wurden.
Wir gedenken heute Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov.
Wir stehen heute auch an der Seite der Überlebenden, für die ihr Leben nicht mehr so sein wird, wie vor der Tat. Und wir stehen auch an der Seite der Initiative 19. Februar, in der sie sich organisiert haben, mit der sie versuchen Aufklärungsarbeit zu leisten und sich gegenseitig zu unterstützen.
Warum ist Gedenken so wichtig?

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marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

Rassistische Morde sind nicht einfach nur "böse Taten"!

Rassistische Morde sind nicht einfach nur

22.02.2021: Trotz der vielen öffentlichen Aussagen der Regierenden in diesem Land, werden auch nach den NSU-Morden immer noch nicht die Aussagen von Faschist*innen und die alltäglichen rassistischen Äußerungen als Hinweis auf mögliche Gewalttaten gesehen. Immer noch wird, wie seit Bestehen dieser Republik, weggesehen, wenn Gewalt bis zum Mord von Rechts kommt und auch von den Behörden und den politisch Verantwortlichen oft das Opfer rassistischer Gewalt zum Täter gemacht. Auch dies hat zu den rassistischen Morden am 19. Februar 2020 in Hanau geführt, neun Menschen wurden getötet.

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Videos

Initiative 19. Februar Hanau: Wir klagen an! Ein Jahr nach dem rassistischen Terroranschlag

Initiative 19. Februar Hanau: Wir klagen an! Ein Jahr nach dem rassistischen Terroranschlag

20.02.2021: Angehörigen, Überlebenden und die Initiative 19. Februar legen die Ergebnisse ihrer Recherche offen und zeichnen die Kette des Versagens nach.
Wir klagen an und klären auf!
Wir fordern politische Konsequenzen!

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Im Land des Sandes. In der Westsahara

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

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Festival zum 150. Geburtstag von Rosa Luxemburg am 4./5. März
Rosa Luxemburg 150Jahre

Beide Tage werden live ausgestrahlt:
www.rosalux.de/livestream
facebook.com/rosaluxstiftung/live

Zum Festival-Programm:
hier
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Der Kommentar

Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen

Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen

Ein Jahr nach dem rassistischen Anschlag in Hanau 

von Kerem Schamberger *)   

Wir gedenken heute den Opfern von Hanau, die genau vor einem Jahr von einem Rechtsterroristen ermordet wurden.
Wir gedenken he...

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marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

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22.02.2021: Trotz der vielen öffentlichen Aussagen der Regierenden in diesem Land, werden auch nach den NSU-Morden immer noch nicht die Aussagen von Faschist*innen und die alltäglichen rassistischen Äußerungen als Hinwei...

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Initiative 19. Februar Hanau: Wir klagen an! Ein Jahr nach dem rassistischen Terroranschlag

Initiative 19. Februar Hanau: Wir klagen an! Ein Jahr nach dem rassistischen Terroranschlag

20.02.2021: Angehörigen, Überlebenden und die Initiative 19. Februar legen die Ergebnisse ihrer Recherche offen und zeichnen die Kette des Versagens nach.
Wir klagen an und klären auf!
Wir fordern politische Konsequenzen!

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Zum Vormerken: 50 Jahre MSB Spartakus - 12. Juni 2021 in KölnMSB konstituiert

Liebe Freundinnen und Freunde, wir möchten Euch einladen:

Am 22. Mai 1971 wurde der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB) in Bonn gegründet. Er war in den 1970ern und 1980ern einer der einflussreichsten Studierendenverbände, in dem sich mehrere tausend Studentinnen und Studenten organisierten. Im Mai 2021 wird dieses Ereignis fünfzig Jahre her sein. Wir nehmen es zum Anlass, zu einer Wiederbegegnung einzuladen.
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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


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