Planen für den nächsten Krieg

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kiel conference demo aufruf1618.06.2016: Zur Kieler Woche richtet das Institut für Sicherheitspolitik Kiel (ISPK) gemeinsam mit der NATO zum zweiten Mal die „Kiel Conference“ aus. Experten aus Militär, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft beraten dort über strategische, ökonomische und militärische Interessen im Ostseeraum; vor allem aber ist dieses Treffen geprägt durch hochrangiges Militär aus den NATO-Mitgliedsstaaten. Im vergangenen Jahr, zur Konferenzpremiere und im Zeichen der „Ukraine-Krise“, wurde auf der Kiel Conference über die zukünftige Rolle der Seestreitkräfte in der Ostsee diskutiert, den neuen Herausforderungen und Möglichkeiten der Kriegsführung. Quasi als Begleitmusik dazu fanden und finden fortlaufend in der Ostsee NATO-Militärmanöver statt.

In diesem Jahre geht es auf der Kiel Conference um die Arktis, ihre Rohstoffe und die neuen See(handels)wege in Folge der Eisschmelze. Damit will die NATO in den geostrategischen Konflikten zwischen Russland, China, den USA und einer von Deutschland dominierten EU frühzeitig künftige Marschrichtungen formulieren.

NATO-Exzellenzzentren

Kiel conference COE CSW logoVeranstalter der Kiel Conference sind das ISPK und das NATO-Exzellenzzentrum für Marineeinsätze in Küstengewässern. Während das Institut für Sicherheitspolitik, das 1983 durch einen Landtagsbeschluss an die Christian-Albrechts-Universität (CAU) angegliedert wurde, seit Jahrzehnten einseitig die Kriegs- und „Sicherheitspolitik“ der NATO in Forschung und Veröffentlichungen unterstützt, sind die NATO-Exzellenzzentren ein relativ neues Element militärischer Infrastruktur. Das Kieler NATO-Exzellenzzentrum wurde 2007 gegründet, sein offizieller Titel lautet: „CENTRE OF EXCELLENCE for Operations in Confined and Shallow Waters (COE-CSW)“, was man mit „Exellenzzentrum für Einsätze in begrenzten und seichten Gewässern“ übersetzen kann.

Seit 2003 ist die Anzahl solcher Exzellenzzentren auf 24 gestiegen, deren Arbeitsschwerpunkte von Luftwaffeneinsätzen bis hin zu Cyberkriegsführung und strategischer Kommunikation reichen. „Eine nähere Betrachtung der Arbeit einzelner Exzellenzzentren, an denen Deutschland überproportional beteiligt ist, macht deutlich, dass diese als Entwickler aggressiver NATO-Doktrin agieren und einseitigen Militarismus in Politik, Gesellschaft und medialen Diskurs tragen“, hob Christopher Schwitanski (Informationsstelle Militarisierung -IMI-) in seinen Ausführungen hervor, die er auf einer gemeinsamen Veranstaltung der Offenen Linken Hochschulgruppe mit RESIST! Antimilitaristisches Bündnis gegen die „Kiel Conference“ und der Rosa Luxemburg Stiftung ausführte. Im Rahmen ihres Gipfeltreffens in Prag 2002 hatte die NATO ihre Transformation in Richtung  einer flexibleren Interventionsstreitmacht beschlossen in deren Folge die Exzellenzzentren geschaffen wurden. Neben der Kieler Einrichtung gibt in Deutschland noch das „Joint Air Power Competence Centre“ in Kalkar und das „Military Engineering Centre“ in Ingolstadt.

Das Kieler Exzellenzzentrum ist räumlich untergebracht im Stabsgebäude der Einsatzflottille 1 der Bundesmarine, die für die maritimen Operationen in den Küstengewässern und Randmeeren (Nord- und Ostsee) zuständig ist. Unter ihrem Kommando stehen die Schnellbootgeschwader, Minensuchgeschwader, die U-Boote und vor allem das Kommando Spezialkräfte Marine (SEK M). Der Direktor des COE-CSW ist gleichzeitig der Kommandeur der Einsatzflottille1.

Die Arktis im Focus

Die Kiel-Conference 2016 beschäftigt sich mit den geostrategischen, ökonomischen und militärischen Möglichkeiten und Herausforderungen, die die fortschreitende Eisschmelze in der Arktis bietet. Mit Sicherheit wird auf dieser Konferenz aber nicht die Begrenzung der Klimaerwärmung, die Eindämmung ihrer ökologischen Folgen und die Gefahr der Rohstoffförderung in der arktischen Region diskutiert. Im Mittelpunkt des Interesses wird die technologische Machbarkeit der Ausbeutung der Ressourcen, die Abgrenzung von Interessensphären und ihre militärische Absicherung stehen.

Die Arktis ist zunehmend in den Fokus der geopolitischen Spannungen zwischen Russland und den USA gerückt. Angesichts der Erderwärmung rechnen Wissenschaftler damit, dass die Region ab 2030 im Sommer eisfrei sein wird. Die Arktis verfügt über rund ein Viertel der weltweit unerkundeten Öl- und Gasreserven und enthält große Fischgründe. Darüber hinaus werden dort riesige Vorkommen an Seltenen Erden, Kupfer, Silber und Gold vermutet. Mehrere Staaten erheben Anspruch auf das Recht, diese Rohstoffvorkommen auszubeuten. Die Entscheidung darüber wird nach dem Internationalen Seerechtsübereinkommen von einem UN-Gremium anhand von geologischen Daten gefällt werden. Diese Entscheidung wird jedoch nicht verbindlich sein. Die USA haben das Seerechtsübereinkommen ohnehin nicht anerkannt. Mit der Eisschmelze können zwei Seerouten vom Atlantik in den Pazifik, die Nord-West Passage entlang der Küste Kanadas und die Nord-Ost Passage entlang der Küste Russlands zuverlässig genutzt werden kann. Dieser Seeweg wird die Entfernung der europäischen und ostasiatischen Industriezentren Chinas und Japans um etwa 40 Prozent verkürzen und ist damit von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung. Für China ist diese Route von strategischer Bedeutung, weil seine Handelsströme nicht mehr auf die für Handelsblockaden empfindlichen Flaschenhälse wie die Straße von Malakka angewiesen sind.

Für Russland bietet sich mit der Nord-Ost Passage die Kontrolle einer wichtigen Handelsroute und die ganzjährige Öffnung der Zufahrtswege seiner Nordmeerflotte in den Atlantik. Dieser ist anders als der der Schwarzmeeflotte am Bosporus oder der Ostseeflotte am Skagerak nicht einfach militärisch zu blockieren.

Geostrategische Überlegungen spielen also bei dem aktuellen Rennen um die Arktis eine wichtige Rolle. Die Küstenstaaten und die Nato bauen bereits militärische Stützpunkte in der Region, die  USA unterhalten den weltweit nördlichste Stützpunkt in der grönländischen Stadt Thule und vermehrt werden NATO-Manöver in der arktischen Region abgehalten.

Maritimes Pedant zur Münchener Sicherheitskonferenz

ISPK und NATO wollen die Kiel Conference dauerhaft im Rahmen der Kieler Woche als Pedant zur Münchener Sicherheitskonferenz etablieren. Dabei überrascht die Zusammenarbeit der beiden Einrichtungen wenig, haben sich doch zwei „Partner im Geiste“ gefunden. Denn bei beiden steht nicht die Suche nach Frieden schaffenden Lösungen im Mittelpunkt ihrer Bestrebungen sondern vielmehr die Wahrung einseitiger (Sicherheits-)Interessen der NATO-Staaten.

Kiel Conference demo 2015Das fordert – wie schon im vergangenen Jahr – wieder zum Protest heraus. Unter der Losung „WAR STARTS HERE – der Krieg beginnt hier. Keine Kriegs-Konferenz in Kiel!“ startet am 21. Juni vor dem Institut für Sicherheitspolitik ein Demonstrationszug und macht sich auf den Weg zum Tagungsort der Kiel Conference. Getragen wird der Protest von einem breiten Bündnis aus DGB, Friedensbewegung, attac, VVN, LINKE, DKP, Interventionistische Linke und weiteren linken und antimilitaristischen Gruppen und Akteuren.

Text/Fotos: gst

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ISM Forum AZV 2021 01 21

Mehr Infos und Zugang zur Zoom-Veranstaltung
https://www.solidarische-moderne.de/de/article/611.arbeitszeitverkuerzung-fuer-wen-und-warum.html

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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