Dramatischer Wahlerfolg der extremen Rechten

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05.09.2016: Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kam die rassistische AfD aus dem Stand mit 20,8% auf den zweiten Platz. Protest drückt sich heute rechts aus. Die SPD blieb trotz deutlicher Verluste stärkste Partei. Sie hätte sowohl mit der CDU wie auch der Linkspartei eine regierungsfähige Mehrheit. Die Linke muss die Hoffnung wieder auf ihre Seite holen. Aber wie?


Bei der Landtagswahl am Sonntag kam die SPD auf 30,6% der Stimmen (2011: 35,6%) und damit auf 26 Abgeordnete. An zweiter Stelle steht die rechtsextreme AfD mit 20,8% und 18 Landtagsmandaten. Die CDU fiel mit 19,0% (2011: 23,0%) und 16 Mandaten auf den dritten Platz zurück. DIE LINKE kommt nur noch auf 13,2% (2011: 18,4%) und kommt damit 11 Abgeordnete. Grüne (2011: 8,7%), FDP und NPD (2011: 6,0%) scheiterten an der 5%-Hürde.

Protest ist rechts
Mit diesem Wahlergebnis setzt die rechtsextreme AfD ihre Wahlerfolge fort. Im Osten Mecklenburg-Vorpommerns erreichte sie teilweise sogar mehr als 30%. Außerdem holte sie dort drei Direktmandate. Nach einer Wahlanalyse von Infratest, gaben zwei Drittel der Wähler dieser rassistischen Partei an, aus Enttäuschung über die anderen Parteien AfD gewählt zu haben. Nur 25% gaben an, die AfD wegen ihrer politischen Inhalte gewählt zu haben. Wie in einer Reihe anderer europäischer Länder, drückt sich Protest nicht mehr in einer Stimmabgabe für die Linke aus, sondern die extreme Rechte hat diesen Platz besetzt.

Druck auf Merkel
Für die CSU ist nach diesem Wahldebakel der CDU klar, dass Merkel und die CDU ihren Kurs korrigieren müssen. Bayerns Finanzminister Markus Söder verlautete, dass dies ein "Weckruf für die Union" sei. "Es braucht einen Kurswechsel in Berlin", so der CSU-Hardliner. Für CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bedeutet dies: "Wir brauchen eine Obergrenze für Flüchtlinge, schnellere Rückführungen, eine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer und eine bessere Integration." Nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern wird der Druck auf Merkel weiter zunehmen einen noch härteren Kurs in der Flüchtlings- und Sicherheitspolitik zu fahren.

SPD kann nach links und nach rechts
Die SPD hat mit Ministerpräsident Sellering zwar Federnlassen müssen, bleibt aber stärkste Partei. In den letzten 10 Jahren hat sie mit der CDU regiert, zuvor acht Jahre lang mit der Linkspartei. So hat sich Sellering am Wahlabend auch alle Türen offen gehalten. "Wie viel wird mitgetragen an sozialdemokratischen Inhalten. Und, wie verlässlich und wie konstruktiv sind die Menschen, mit denen man zu tun hat", sagte er.

DIE LINKE: Regieren oder Opposition?
Die Partei DIE LINKE war im Wahlkampf mit dem Ziel angetreten, die rot-schwarze Koalition zu beenden und eine rot-rote Landesregierung zu bilden. Obwohl die Linkspartei mehr als 5%-Punkte verloren hat, würde dien 37 Mandate (SPD: 26, LINKE: 11) im 71-köpfigen Landtag für eine SPD-LINKE-Regierung reichen. LINKEN-Spitzenkandidat Helmut Holter tritt auch nach diesem Stimmenverlust für diese Option ein. "Ich bin der Meinung, die CDU sollte in die Opposition gehen", sagte er. Unterstützung erhält er vom Ko-Vorsitzenden Bernd Riexinger, der allerdings einschränkt: "Es muss natürlich was rauskommen für die Menschen, es muss einen Schritt hin zur sozialen Gerechtigkeit geben." Auch der Chef der rot-rot-grünen Landesregierung von Thüringen Bodo Ramelow meint, "eine progressive Politik im Nordosten wäre die beste Antwort auf den Rechtsruck". Elemente dieser progressiven Politik müssten u.a. armutsfeste Renten, gute Bildung für alle und eine gute Kinderförderung sein. "Keiner wird allein gelassen. Keiner geht verloren. Das sind die Antworten, mit denen wir Humanität und Menschlichkeit ins Zentrum einer starken, neuen Politik stellen. Das ist das Konzept eines starken Staates, dessen Stärke für die Schwachen eingesetzt wird", sagte Ramelow. So soll eine linke Alternative zur menschenfeindlichen Politik der extremen Rechten aufgebaut werden.

Allerdings gibt es in der Linkspartei auch zahlreiche Stimmen, die vor einer Regierungsbeteiligung warnen und darauf hinweisen, dass es genau diese Politik ist, die DIE LINKE als Teil des neoliberalen Parteienkartells erscheinen lässt.
Der Rostocker Sozialsenator Steffen Bockhahn meint "jetzt über Rot-Rot in Mecklenburg-Vorpommern nachzudenken, wäre einfach nur eine Verkennung der Realität. Der Laden ist runter und nicht regierungsfähig. Wir müssen neu anfangen und das macht man nicht in Regierung."

"Holen wir die Hoffnung wieder auf die linke Seite"
Im Neuen Deutschland schreiben Klaus Lederer, Landesvorsitzender Berlin, und Gregor Gysi in einem Gastbeitrag:

"Wieder hat die LINKE eine Niederlage erfahren, wieder hat die AfD einen Erfolg für sich verbuchen können. Zur Ursachenanalyse gehören sicherlich konkrete, länderspezifische Bedingungen. Dennoch wirkt diese Tendenz nun schon länger, sie ist kein Spezifikum Mecklenburg-Vorpommerns. (..)
Die gesellschaftliche Tendenz, dass jede und jeder verzweifelt für sich darum kämpft, dem sozialen Abstieg und der Unsicherheit zu entgehen, konnte jedoch nicht gestoppt werden. Die gesellschaftliche Linke hat sich entweder desavouiert oder erscheint machtlos. Ob in Frankreich, Italien, Polen oder Deutschland: So entsteht der Boden, auf dem die Rechte gedeihen kann. Es gibt keine starke, wirksame europäische Linke. (..)
Die Annahme, dass Politik nichts ändern könnte, ist falsch. Es ist höchste Zeit, dass etwas gegen die um sich greifende Verunsicherung und Hoffnungslosigkeit vieler Menschen unternommen wird. Die gesellschaftliche Linke und DIE LINKE müssen diese Herausforderung annehmen. Statt die rein moralische Kulisse des Merkelschen »Wir schaffen das«-Bekenntnisses lediglich zu reproduzieren, muss sie die soziale Klassendimension der gesellschaftlichen Spaltungsprozesse auch in diesem Zusammenhang immer wieder thematisieren – und konkrete, radikal-pragmatische Ideen und Vorschläge für ihre Überwindung unterbreiten. Ebenso wenig darf sie der Versuchung erliegen, den Glauben an ein Zurück zu ethnisch homogenen nationalstaatlichen Einheiten zu unterstützen – oder rechtspopulistischen Argumentationsmustern auch nur einen Schritt in der irrigen Annahme entgegenzukommen, damit Wut und Verzweiflung »in linke Bahnen lenken« zu können. Linke Aufgabe muss es vielmehr sein, die Verteilung von Ressourcen, Chancen und Perspektiven so zu gestalten, dass Zusammenhalt und Solidarität über ethnische und kulturelle Unterschiede hinweg ganz praktische Werte im Alltag werden können. (..)

Mit entsprechenden Mehrheiten könnten schon jetzt und recht bald einige Dinge grundlegend anders werden. Soziale Gerechtigkeit durch Erbschafts-, Vermögens- und gerechte Einkommenssteuern, Preiskontrollen bei Strom und Mieten, Beschäftigungsgarantien für Jugendliche und dramatisch höhere Investitionen in Bildung, die Verpflichtung der Banken, auf kleine Einlagen einen Positivzins zu zahlen, Mindestrente und Mindesteinkommen – das sind sehr konkrete Forderungen. Jede für sich ist geeignet, die Erfahrung zu vermitteln, dass eine Änderung der Regeln auch die Lebensumstände breiter Schichten der Bevölkerung verbessern kann. Bei der Einkommenssteuer müssen endlich die Mitte entlastet und die hohen Einkommen stärker belastet werden. Das Öffentliche muss ausgebaut, darf nicht länger geplündert werden.

Lösungen gibt es auch für die brennenden europäischen und globalen Probleme. Zu Recht hat Yanis Varoufakis eine Europäisierung und Internationalisierung der Linken gefordert. Angesichts dessen ist DIE LINKE bemerkenswert still. Kapitalverkehrskontrollen, politische Kontrolle über die Notenbanken und eine neue Form der Staatsfinanzierung lassen sich genauso wenig nationalstaatlich organisieren wie die Unterwerfung der Finanzmärkte und Banken unter öffentliche Kontrolle. Rüstungskontrolle und Abbau gerade auch der deutschen Rüstungsexporte, Technikkontrolle und Umweltschutz, Rückzug aus Auslandseinsätzen, massiven Ausbau der Entwicklungshilfe, internationale Übereinkommen zur Regelung des Umgangs mit Natur und Bodenschätzen zur Beendigung des globalen Raubs und Raubbaus, sowie die Beendigung der Spekulation mit Boden, Naturressourcen und Nahrungsmitteln – all das steht jetzt auf der Tagesordnung, bevor die globalen Risiken und Fehlentwicklungen unbeherrschbar werden. Die EU darf nicht weiter so billige Lebensmittel in den Süden, insbesondere nach Afrika, exportieren, so dass die dortige Landwirtschaft kaputt geht. Den Konzernen muss verboten werden, Saatgut so zu genmanipulieren, dass es nicht vervielfältigt werden kann. Es ist wichtig, reicht aber nicht mehr aus, allein gegen TTIP und CETA zu demonstrieren.

Natürlich sind wir nicht naiv. Nichts davon geht über Nacht. Wir sind nur zutiefst davon überzeugt, dass Deutschland sehr rasch diese und weitere Forderungen erheben und umsetzen könnte. Das ist unabweisbar. Mehr braucht es zunächst auch nicht, um vielen Menschen die Hoffnung wiederzugeben, dass die Gesellschaft politisch, nach ihren Interessen, durch sie selbst, gestaltbar ist. Dass sie nicht Objekte abstrakter Mächte sind, sondern Subjekte gesellschaftlichen Fortschritts sein können. Dass Einwanderung, dass Internationalität und Vielfalt nicht nur eine Gefahr, sondern eine gewinnbringende Erfahrung sein können. All das ist verhandelbar, aber eben nur mit denjenigen Kräften, die Demokratie, Pluralismus, soziale Gerechtigkeit und Solidarität, die Vision einer friedlichen Welt als Leitmotive akzeptieren. Wir tun dies. Dass das einfach wird, nimmt niemand an. Aber das ist kein Grund, es nicht zu versuchen. Holen wir die Hoffnung wieder auf die linke Seite. Gerade jetzt."

Auf jeden Fall muss das Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern für die gesellschaftliche und die politische Linke ein weiterer Anstoß zu der Debatte sein, wie dem "dritten Pol" eine politische Repräsentanz zu geben ist und wie die Linke "die Hoffnung wieder auf ihre Seite holen kann". 

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Mehr Infos und Zugang zur Zoom-Veranstaltung
https://www.solidarische-moderne.de/de/article/611.arbeitszeitverkuerzung-fuer-wen-und-warum.html

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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