CETA gefährdet Demokratie und Arbeitsplätze in NRW

Tools
PDF

TTIP-an-Rhein-Ruhr14.09.2016: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wirbt für CETA. "Mein Wunsch wäre, dass CETA gelingt", sagt sie. Doch eine Studie belegt, CETA bedroht auch in NRW die Demokratie, Umwelt und soziale Rechte. "Die Studie weist nach, dass die von der NRW-Landesregierung formulierten Anforderungen an Handelsabkommen nicht erfüllt sind“, sagt Fabio De Masi, Europaabgeordneter der LINKEN.

 

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hofft, dass das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (Ceta) zustande kommt. "Mein Wunsch wäre, dass CETA gelingt", sagt die SPD-Politikerin und wirbt für die Zustimmung auf dem SPD-Parteikonvent am Montag.

Der Europaabgeordnete der Partei DIE LINKE, Fabio De Masi, ist da ganz anderer Meinung. Bei der Vorstellung einer Studie über die Auswirkungen von TTIP und CETA auf Nordrhein-Westfalen sagte er: "Die Studie weist nach, dass die von der NRW-Landesregierung formulierten Anforderungen an Handelsabkommen nicht erfüllt sind.“ Er schlussfolgert: "Frau Kraft und Herr Gabriel müssen jetzt die Reißleine ziehen und nicht nur das viel kritisierte TTIP, sondern auch CETA, beerdigen. Denn CETA ist der kleine Bruder von TTIP und ermöglicht Konzernen über Zweigniederlassungen in Kanada sogar günstigere Bedingungen als mit TTIP angestrebt."

Im Auftrag der LINKEN im Europäischen Parlament hat der Handelsexperte Thomas Fritz hat eine Studie verfasst, die die Auswirkungen der Abkommen der EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) auf Nordrhein-Westfalen untersucht. Thomas Fritz erklärte bei der Vorstellung der Studie: „Die Versprechungen von Wachstum und Wohlstand durch die Abkommen stehen auf tönernen Füßen. Vielmehr verstärken sie die soziale Ungleichheit und können zum Beispiel durch Klagedrohungen von Investoren demokratisch beschlossene Gesetze aushebeln etwa bei Personalrichtwerten in der Pflege oder bei Frackingverboten. Während sich transnationale Konzerne Vorteile erhoffen dürfen, haben Kommunen, Beschäftigte oder der Umwelt- und Verbraucherschutz nichts zu gewinnen.“

CETA und TTIP an Rhein und Ruhr

In der Studie werden zahlreiche Beispiele genannt, wie die transatlantischen Handelsabkommen das Land Nordrhein-Westfalen und seine Kommunen konkret betreffen können. Dabei kommen sowohl mögliche Gewinner als auch Verlierer in den Blick. Während sich Großkonzerne in NRW und deren internationale Anteilseigner Vorteile erhoffen dürfen, müssen Arbeitnehmer eine weitere Schwächung ihrer sozialen Rechte fürchten, meint der Autor.

Ebenso kommen die Risiken für den Umwelt- und Verbraucherschutz auf den Prüfstand.

Die Broschüre schildert ferner, wie die schon durch Sparzwänge eingeengten kommunalen Handlungsspielräume durch die transatlantische Deregulierung weiter schrumpft, Verbraucherschutz, soziale Standards, das öffentliche Eigentum sowie die kommunale Selbstverwaltung und Demokratie gefährdet werden.

Gerade für die Städte Nordrhein-Westfalens berge der in den Abkommen verankerte 'Investitionsschutz' große Gefahren. Viele Kommunen haben langjährige Cross-Border-Leasing-Verträge (CBL) abgeschlossen, mit denen sie in den Jahren 1999 bis 2003 ihre Infrastrukturen wie Straßenbahnen, Klärwerke oder Kanalnetze für eine Laufzeit von 100 Jahren an US-Investoren verkauften, um sie unmittelbar darauf zurück zu mieten. Bereits jetzt stehen einem vorzeitigen Rückkauf zahlreiche Hindernisse und zusätzliche Millionenzahlungen entgegen. Mit dem Investitionsschutz und den Klagerechten der Konzerne gegen Kommunen drohen diesen Rechtsstreitigkeiten mit den Investoren und millionenschwere Entschädigungszahlungen für entgangene Gewinne.

Unter Druck kommt auch das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalens. Denn dieses kann einen Verstoß gegen die Handelsverträge darstellen. Aufgrund der fehlenden Sozialstandards in CETA und TTIP dürfen transnationale Auftragnehmer künftig gegen einzelne Regelungen des NRW-Vergabegesetzes zu Felde ziehen. Ins Visier geraten könnte etwa die Möglichkeit, bei einem Betreiberwechsel im Personenverkehr den Auftragnehmern vorzuschreiben, die Beschäftigten zu den Bedingungen des bisherigen Betreibers zu übernehmen. Sollten die öffentlichen Auftraggeber künftig die gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen und die Weiterbeschäftigung des Personals zu gleichen Konditionen vorschreiben, könnten sich transnationale Betreiberunternehmen mit Investitionsbeziehungen nach Nordamerika mittels CETA und TTIP dagegen zur Wehr setzen. Dies wäre bereits bei National Express der Fall, da der Konzern über zahlreiche Tochterunternehmen in den USA und Kanada verfügt. Die britische National Express übernahm 2013 den RE 7 (Rhein-Münsterland-Express) und den RB 48 (Rhein-Wupper-Bahn) und lagerte umgehend Zugbegleiterleistungen an Subunternehmen aus, um Kosten zu senken.

Sozialen und ökologischen Kriterien bei der kommunalen Auftragsvergabe werden durch das vorgesehene Ausschreibungswesens und einer Anhebung der Schwellenwerte zusätzliche Hürden in den Weg gelegt. Laut CETAs Vergabekapitel müssen Landesbehörden, Kommunen und öffentliche Einrichtungen, darunter Kindertagesstätten, Schulen, Universitäten, Pflegeheime, Krankenhäuser, die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen oberhalb eines Schwellenwerts von rund 250.000 Euro transatlantisch ausschreiben. Für netzgebundene Ver- und Entsorger im Bereich Wasser, Abfall, Energie und Verkehr gilt ein Schwellenwert von rund 500.000 Euro, für die Beschaffung von Bauleistungen eine Schwelle von rund 6,3 Millionen Euro.

Neben noch vielen anderen Beispielen für die negativen Auswirkungen auf ökologische und soziale Standards sowie der kommunalen Selbstverwaltung analysiert die Studie auch die Rolle der Bundesländer im Ratifizierungsprozess der Handelsverträge sowie rote Linien, die Nordrhein-Westfalen bereits im Bundesrat zog.

Schließlich bietet sie auch einen Einblick in die Aktivitäten der vielen kommunalen Bündnisse, die auf die Risiken der Abkommen für Städte und Gemeinden aufmerksam machen.

Die Studie kann kostenfrei hier als pdf-Dokument heruntergeladen werden.


siehe auch



Internationales

Türkische Armee ermordet eigene Soldaten

Türkische Armee ermordet eigene Soldaten

18.02.2020: Türkei bricht überraschend ihre Militäroffensive ab ++ Luftwaffe bombardierte Gefangenenlager ++ türkischer Staat versucht, sein eigenes Kriegsverbrechen der Guerilla unterzuschieben und so seine Niederlage in Gare zu verbergen ++ Volksverteidigungskräfte HPG: keine Befreiungsoperation, sondern eine Vernichtungsoperation ++ Verhaftungswelle in der Türkei ++ Berlin schweigt

weiterlesen

Europa

Neun Monate Haft wegen Beleidigung staatlicher Institutionen

Neun Monate Haft wegen Beleidigung staatlicher Institutionen

22.02.2021: Rapper Pablo Hasél wegen Beleidigung des Königshauses und staatlicher Institutionen verurteilt und inhaftiert ++ Proteste halten an ++ Podemos, Izquierda Unida und PCE fordern Reform des Strafrechts und Recht auf freie Meinungsäußerung ++ Podemos bringt Petition zur Begnadigung von Hasél ein ++  Spanien hat weltweit die meisten Künstler*innen verhaftet, noch vor Russland, der Türkei und dem Iran ++ Clare Daly (MdEP / The Left|Gue/NGL): "Wo bleibt hier der Ruf nach Sanktionen gegen Spanien?".

weiterlesen

Linke / Wahlen in Europa

"Wir feiern den 100. Geburtstag einer Partei, die schon seit 30 Jahren tot ist"

22.01.2021: Vor 100 Jahren, am 21. Januar 1921 wurde in Livorno die Kommunistische Partei Italiens gegründet. Sie wurde zur größten Kommunistischen Partei im Westen. ++ Medien in der ganzen Welt würdigen diesen Jahrestag. "Ich denke, das allein sagt schon eine Menge über diese Partei aus", schreibt Luciana Castellina ++ 100 Jahre nach der Geburt der Kommunistischen Partei ist der Sozialismus aktueller denn je, meint der Ex-Vorsitzende von Rifondazione Comunista, Paolo Ferrero.

weiterlesen

Deutschland

Impfen als Event oder: The Dark Side of the Moon

Impfen als Event oder: The Dark Side of the Moon

15.02.2021: 15.02.2021: Sich an der Pandemie gesund verdienen – einige Konzerne haben dies schon in der ersten Welle erfolgreich umgesetzt. Die Liste derer, die öffentliche Gelder erhalten, wird jetzt um einen Namen erweitert: Eventim!

weiterlesen

Kapital & Arbeit

Jetzt belegt: Facebook zensiert im Auftrag des Erdogan-Regimes

Jetzt belegt: Facebook zensiert im Auftrag des Erdogan-Regimes

25.02.2021: Millionenfach löscht Facebook Inhalte und sperrt Nutzer*innen. Ein Foto von Abdullah Öcalan genügt. Begründung: "Fake News" oder weil der Inhalt gegen die "Gemeinschaftsrichtlinien verstößt". Jetzt hat es "Monitor" mit einer Dokumentation über das Massaker in Hanau erwischt. Doch die Zensur geht weit tiefer: Das investigative Nachrichtenportal ProPublica hat gestern aufgedeckt, wie Facebook im Auftrag des diktatorischen Erdogan-Regimes zensiert.

weiterlesen

Aus Bewegungen und Parteien

In 100 Städten: "Hanau ist überall!"

In 100 Städten:

22.02.2021: Am Freitag haben Zehntausende der Ermordeten von Hanau vom 19. Februar 2020 gedacht. Die "Initiative 19. Februar" zählt auf ihrer Website über 150 Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen in rund 100 Städten.

weiterlesen

Analysen

Covid und fiktives Kapital

Covid und fiktives Kapital

von Michael Roberts    

04.02.2021: Während des COVID-Jahres brachen Produktion, Investitionen und Beschäftigung in fast allen Volkswirtschaften der Welt ein, da Lockdowns, gesellschaftliche Abschottung und kollabierendes internationalen Handels die Produktion und die Nachfrage schrumpfen ließen. Für die Aktien- und Anleihemärkte der großen Volkswirtschaften war jedoch das Gegenteil der Fall. Die US-Börsenindizes (zusammen mit anderen) beendeten das Jahr 2020 auf Allzeithochs. Nach dem anfänglichen Schock durch die COVID-Pandemie und die darauf folgenden Schließungen, als die US-Aktienmarktindizes um 40 % einbrachen, erholten sich die Märkte dramatisch und übertrafen schließlich das Niveau vor der Pandemie.

weiterlesen

Meinungen

Zur Verteidigung von Ken Loach gegen absurde Antisemitismus-Vorwürfe

Zur Verteidigung von Ken Loach gegen absurde Antisemitismus-Vorwürfe

24.02.2021: Im Vorfeld der zurückliegenden Unterhauswahlen im Dezember 2019 musste sich die britische Labour-Partei mit dem Vorwurf beschäftigen, wonach mehrere Parteimitglieder eine antisemitische Gesinnung hätten. Im Zentrum der Rufmordkampagne: der damalige linke Vorsitzende Jeremy Corbyn. Und jetzt ist Ken Loach wieder dran, einer der engagiertesten Regisseure Englands, der sich in seinen Filmen immer und immer wieder für die Schwachen eingesetzt hat, für die Opfer, für die Übergangenen, Vergessenen, Verstossenen. Dazu zählt er auch die Palästinenser*innen. Yanis Varoufakis verteidigt Ken Loach:

weiterlesen

Der Kommentar

Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen

Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen

Ein Jahr nach dem rassistischen Anschlag in Hanau 

von Kerem Schamberger *)   

Wir gedenken heute den Opfern von Hanau, die genau vor einem Jahr von einem Rechtsterroristen ermordet wurden.
Wir gedenken heute Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov.
Wir stehen heute auch an der Seite der Überlebenden, für die ihr Leben nicht mehr so sein wird, wie vor der Tat. Und wir stehen auch an der Seite der Initiative 19. Februar, in der sie sich organisiert haben, mit der sie versuchen Aufklärungsarbeit zu leisten und sich gegenseitig zu unterstützen.
Warum ist Gedenken so wichtig?

weiterlesen

marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

Rassistische Morde sind nicht einfach nur "böse Taten"!

Rassistische Morde sind nicht einfach nur

22.02.2021: Trotz der vielen öffentlichen Aussagen der Regierenden in diesem Land, werden auch nach den NSU-Morden immer noch nicht die Aussagen von Faschist*innen und die alltäglichen rassistischen Äußerungen als Hinweis auf mögliche Gewalttaten gesehen. Immer noch wird, wie seit Bestehen dieser Republik, weggesehen, wenn Gewalt bis zum Mord von Rechts kommt und auch von den Behörden und den politisch Verantwortlichen oft das Opfer rassistischer Gewalt zum Täter gemacht. Auch dies hat zu den rassistischen Morden am 19. Februar 2020 in Hanau geführt, neun Menschen wurden getötet.

weiterlesen

Videos

Initiative 19. Februar Hanau: Wir klagen an! Ein Jahr nach dem rassistischen Terroranschlag

Initiative 19. Februar Hanau: Wir klagen an! Ein Jahr nach dem rassistischen Terroranschlag

20.02.2021: Angehörigen, Überlebenden und die Initiative 19. Februar legen die Ergebnisse ihrer Recherche offen und zeichnen die Kette des Versagens nach.
Wir klagen an und klären auf!
Wir fordern politische Konsequenzen!

weiterlesen

Farkha Festival

Massiver Corona-Ausbruch im palästinensischen Dorf Farkha

Massiver Corona-Ausbruch im palästinensischen Dorf Farkha

27.02.2021: ein Appell von Kerem Schamberger

Liebe FreundInnen, liebe GenossInnen,

ich richte mich mit einer dringenden Bitte an euch. In dem palästinensischen Dorf Farkha, wo seit 1990 fast jährlich das linke Farkha-Jugendfestival stattfindet, gibt es einen massiven Corona-Ausbruch. In den letzten zwei Wochen gab es mehr als 100 Infektionen – bei insgesamt 1.700 EinwohnerInnen. Drei Menschen sind bereits gestorben. Viele sind sehr krank, darunter auch GenossInnen, die ich jedes Jahr dort sehe.

weiterlesen

Im Land des Sandes. In der Westsahara

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

weiterlesen

Festival zum 150. Geburtstag von Rosa Luxemburg am 4./5. März
Rosa Luxemburg 150Jahre

Beide Tage werden live ausgestrahlt:
www.rosalux.de/livestream
facebook.com/rosaluxstiftung/live

Zum Festival-Programm:
hier
++++++++++++++++++++++++++++++++

Der Kommentar

Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen

Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen

Ein Jahr nach dem rassistischen Anschlag in Hanau 

von Kerem Schamberger *)   

Wir gedenken heute den Opfern von Hanau, die genau vor einem Jahr von einem Rechtsterroristen ermordet wurden.
Wir gedenken he...

weiterlesen

marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

Rassistische Morde sind nicht einfach nur "böse Taten"!

Rassistische Morde sind nicht einfach nur

22.02.2021: Trotz der vielen öffentlichen Aussagen der Regierenden in diesem Land, werden auch nach den NSU-Morden immer noch nicht die Aussagen von Faschist*innen und die alltäglichen rassistischen Äußerungen als Hinwei...

weiterlesen

Videos

Initiative 19. Februar Hanau: Wir klagen an! Ein Jahr nach dem rassistischen Terroranschlag

Initiative 19. Februar Hanau: Wir klagen an! Ein Jahr nach dem rassistischen Terroranschlag

20.02.2021: Angehörigen, Überlebenden und die Initiative 19. Februar legen die Ergebnisse ihrer Recherche offen und zeichnen die Kette des Versagens nach.
Wir klagen an und klären auf!
Wir fordern politische Konsequenzen!

weiterlesen

++++++++++++++++++++++++++++++++

Zum Vormerken: 50 Jahre MSB Spartakus - 12. Juni 2021 in KölnMSB konstituiert

Liebe Freundinnen und Freunde, wir möchten Euch einladen:

Am 22. Mai 1971 wurde der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB) in Bonn gegründet. Er war in den 1970ern und 1980ern einer der einflussreichsten Studierendenverbände, in dem sich mehrere tausend Studentinnen und Studenten organisierten. Im Mai 2021 wird dieses Ereignis fünfzig Jahre her sein. Wir nehmen es zum Anlass, zu einer Wiederbegegnung einzuladen.
Weiterlesen

++++++++++++++++++++++++++++++++

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


EL Star 150

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.