Erbschafts-u. Vermögenssteuer: Deutschland bleibt das Reichenparadies

Tools
PDF

Eurobuendel28.09.2016: Am 22.09.2016 einigte sich der Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag auf einen Gesetzesentwurf zur „Reform“ der vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig bezeichneten Begünstigung reicher Unternehmenserben. Hatte doch das Bundesverfassungsgericht am 17.12.2014 zur Erbschaftsteuer festgestellt: „Die Privilegierung des unentgeltlichen Erwerbs betrieblichen Vermögens ist jedoch unverhältnismäßig, soweit die Verschonung über den Bereich kleiner und mittlerer Einkommen hinausgreift, ohne eine Bedürfnisprüfung vorzusehen.“

Durchgesetzt haben sich die Meineidbauern der CSU, unter Bruch der bayerischen Landesverfassung Artikel 123: „Die Erbschaftsteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern“. Nicht nur die CSU definiert die Besteuerung von Vermögen und hohem Einkommen als staatlichen Diebstahl. Völlig auf der Strecke bleibt so weiterhin die stärkere Erbschaftsbesteuerung großer Unternehmensvermögen, herausgekommen ist eine noch weitergehender Steuerfreistellung wie bisher.

Viele Verfassungsgebote sind dem großen Kapital und ihren politischen Vertretern schon lange lästiges, zu ignorierendes Beiwerk, soweit diese die Akkumulation des Kapitals behindern.

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits zum dritten Mal wegen Ungleichbehandlung unterschiedlicher Vermögensarten das Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetz als mit den Bestimmungen des Grundgesetzes unvereinbar verworfen, so 1995, 2007 und schließlich 2014. Jedes Mal wurden danach die gesetzlichen Grundlagen einer „gerechteren“ Besteuerung neu gefasst, allerdings immer unter einseitiger Begünstigung von großen Vermögen, bis das BVferG das Gesetz wieder einkassiert hat. Genau das Gleiche passiert jetzt wieder: Jedem Steuerfachmann der das Grundgesetz ernst nimmt stellen sich sämtliche Bart-, Nacken- und Sackhaare weil klar ist, dass die neuen geplanten Bestimmungen ebenfalls verfassungswidrig sein werden, die allerdings das Gesetzgebensverfahren beim Bundestag noch durchlaufen müssen. Das letzte Wort wird nach dem 30.9. das Bundesverfassungsgericht haben. Er bleibt also spannend.

Die CSU als Interessenwahrer milliardenschwerer Unternehmenserben haben sich vorläufig unter Ignorierung des BVerfG vom 17.12.2014 durchgesetzt und in das genaue Gegenteil verkehrt. Nachdem schon 1997 die Vermögensteuer unter durchsichtig interessenwahrender Nutzung der Rechtsprechung des BVerfG abgeschafft wurde, ist jetzt die Erbschafts- und Schenkungssteuer dran.

Artikel 106 des Grundgesetzes sieht die Erhebung einer Vermögensteuer grundsätzlich vor. Die konkrete Form der Erhebung einer Vermögensteuer in ihrer damaligen Form erklärte das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 22. Juni 1995 für nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar. Grund war, dass Immobilienvermögen nicht – anders als geschehen – gegenüber anderem Vermögen besser behandelt werden dürfe.

In einer weiteren Bemerkung erwähnte die Mehrheit der Bundesverfassungsrichter zudem den so genannten Halbteilungsgrundsatz wonach die Vermögensteuer zu den Ertragsteuern (wie z. B. der Einkommensteuer) nur hinzutreten dürfe, wenn dadurch die steuerliche Gesamtbelastung „in der Nähe einer hälftigen Teilung“ zwischen Steuerzahler und Finanzamt bleibe. Dieser Grundsatz wurde einige Jahre später vom Bundesverfassungsgericht aufgegeben: Eine allgemein verbindliche, absolute Belastungsobergrenze für Steuern in der Nähe von 50 % des Einkommens lasse sich aus dem Grundgesetz nicht ableiten, obwohl dies wider besseren Wissens von bürgerlichen Politikern immer wieder frech behauptet wird.

Dies alles geschieht vor dem bekannten Hintergrund, dass andere Kernländer des Kapitalismus, die USA, Großbritannien und Frankreich Vermögen und Erbschaften mit ca. 3 % des Bruttoinlandsproduktes jährlich wesentlich höher besteuern wie Deutschland, das bei ca. 0,4 % liegt. Ein Katastrophe für die Finanzausstattung, aber auch für die Bildungsausgaben der Länder, meckern doch die Meineidbauern der CSU schon lange, da sie den Länderfinanzausgleich kappen wollen Dieses Spiel mit gezinkten Karten beherrscht bürgerliche Politik perfekt, die CSU allerdings besonders gut (Erbschaftsteuer, Grunderwerbsteuer aber auch Vermögenssteuer stehen alleine den Bundesländern zu). Dafür befindet sich Deutschland im Vergleich aller OECD-Länder bei der Besteuerung von Arbeitseinkommen in der Spitzengruppe mit ca. 49,4 % des Arbeitseinkommens.

In dieses Bild passt ebenfalls, dass die Ertragssteuern für Kapitalgesellschaften (AG, GmbH u.a.) von einst 56 % unter Kanzler Kohl auf 15 % unter Kanzler Schröder gesenkt wurde. Dem der schon genug hat, sei noch mehr gegeben, ist doch in keinem anderen Industriestaat die Besteuerung großer Vermögen niedriger als in Deutschland, siehe Süddeutsche Zeitung  v. 1.12.2013.

Steuerfachleute und Verfassungsexperten sind zuversichtlich, das deutsche Verfassungsgericht wird auch diese noch weitergehenden Begünstigung großer Firmenerben u.a. aus den Familien der Quandts und Klattens (u.a. BMW), Schaeffler (Schaefflers Technologies) und Fincks (Mövenpick) vermutlich sehr bald wieder kassieren. Bis dahin kann ja noch schnell jede Menge Vermögen steuerfrei übertragen werden. Das wird sich sicher in Form hoher Parteispenden für die CDU/CSU niederschlagen. Eine Hand wäscht die andere.

Rechtsfragen, auch im Steuerrecht sind eben Machtfragen. Deshalb ist das politische Kräfteverhältnis maßgebend, wer sich letztlich im Stellungskrieg der Klassen temporär durchsetzt, so über die Höhe der Besteuerung, vor allem besitzender Klassen und andererseits derjenigen die keine Vorteile ziehen, auch weil sie ihre Einkommensquellen nicht in Niedrigsteuerländer verlagern können. Abhängig Beschäftige, Arbeitslose, Rentner und kleinere Unternehmen ziehen hier den Kürzeren.

Die Verfassungswidrigkeit der erbschafts-/schenkungsteuerlichen Verschonung großer Betriebsvermögen wird mit diesem Gesetzentwurf des Vermittlungsausschusses aus Bundestag und Bundesrat vom 22.9.2016 geradezu ins lächerliche überspitzt: Der Berg kreiste und gebar eine zuckerkranke Maus und soll aus Sicht der CDU/ CSU wohl die endgültige Abschaffung der Erbschaftsteuer vorbereiten, nachdem die Vermögensteuer schon 1997 abschafft wurde. Business as usual.

Die wichtigsten Einigungspunkte sind eine Einladung an kreative Steuerumgehungsstrategen:

  • Unternehmenserben sind künftig immer vollständig von der Steuer freigestellt, völlig unabhängig vor der Größe des Unternehmens, wenn gemäß Vertrag laufend höchstens 37,5 % des Gewinnes nach Steuern ausgeschüttet wurden und Firmenanteile ausschließlich an Mitgesellschafter und Familienangehörige übertragen werden und die Abfindung bei Ausscheiden aus der Firma niedriger als der übliche Verkaufspreis ist. Bisher mussten für die neue Steuerfreistellung weitere Bedingungen eingehalten werden, so zum Beispiel Aufrechterhaltung von Lohnsummen und Haltefristen von 5 bzw. 7 Jahren für die Firmenanteile sowie Begrenzung der Entnahme alter Gewinne auf 150.000 €. Diese neuen Regelungen sind eine Einladung an kreative Gestaltungen zur vollständigen Steuerfreistellung ohne weitere Einhaltung von Bedingungen.
  • Pensionsrückstellungen, auch für Vorstände und Geschäftsführer, werden vom eigentlich schädlichen Finanzvermögen bei Unternehmensübertragung abgezogen.
  • Absenkung der Unternehmenswerte für Steuerzwecke. In 2016 macht dies eine Absenkung der Unternehmenswerte von ca. 25 % aus. (Kapitalisierungsfaktor des bereinigten Gewinnes 2016: 18,2, künftig einheitlich 13,75).

Feigenblattfunktion haben:

  • Weitere „Luxusgegenstände“ wie Briefmarken, Oldtimer, Yachten, Segelflugzeuge etc. . sollen nicht mehr begünstigt sein.
  • Mögliche Stundung der Erbschaftssteuer künftig 7 anstatt 10 Jahre, neu ist die Verzinsung ab dem 2. Jahr mit 6 Prozent.

Internationales

Biden stoppt Keystone XL-Ölpipeline

Biden stoppt Keystone XL-Ölpipeline

25.01.2021: Im Protest gegen das Pipeline-Projekte Keystone XL, über das aus Teersand gewonnenes Öl vom kanadischen Alberta in die Raffinerien und Häfen am Golf von Mexiko transportiert werden soll, ist in den USA eine der größten Umweltbewegungen der 2000er-Jahre entstanden. Im November 2015 stoppte US-Präsident Barack Obama den Bau der Keystone XL; sein Amtsnachfolger Donald Trump genehmigte am 24. März 2017 erneut ihren Weiterbau, bevor dessen Nachfolger, Joe Biden, die Genehmigung am ersten Tag seiner Amtszeit wiederum zurückzog. Die US-Gewerkschaften sind in dieser Frage gespalten.

weiterlesen

Europa

Julian Assange bleibt im britischen Guantanamo in Haft

Julian Assange bleibt im britischen Guantanamo in Haft

12.01.2021: Am 4. Januar 2021 urteilte ein Londoner Gericht, dass der Wikileaks-Gründer Julian Assange nicht in die USA ausgeliefert werden soll. Dennoch bleibt Assange im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, bekannt als britisches Guantanamo, weiter inhaftiert. Ein Anschlag auf das Leben und die Gesundheit von Julian Assange.

weiterlesen

Linke / Wahlen in Europa

"Wir feiern den 100. Geburtstag einer Partei, die schon seit 30 Jahren tot ist"

22.01.2021: Vor 100 Jahren, am 21. Januar 1921 wurde in Livorno die Kommunistische Partei Italiens gegründet. Sie wurde zur größten Kommunistischen Partei im Westen. ++ Medien in der ganzen Welt würdigen diesen Jahrestag. "Ich denke, das allein sagt schon eine Menge über diese Partei aus", schreibt Luciana Castellina ++ 100 Jahre nach der Geburt der Kommunistischen Partei ist der Sozialismus aktueller denn je, meint der Ex-Vorsitzende von Rifondazione Comunista, Paolo Ferrero.

weiterlesen

Deutschland

Zweierlei Maß

Zweierlei Maß

19.01.2021: Bundesaußenminister Heiko Maas zu Besuch in Ankara ++ Maas setzt sich für Verbesserung der Beziehungen ein ++ Menschenrechtslage in der Türkei kein Thema, obwohl Türkei Oppositionelle verfolgt und Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ignoriert ++ Maas fordert Freilassung des zu 30 Tagen Haft wegen Verstoß gegen Kautionsauflagen verurteilten Alexej Nawalny ++ Julian Assange seit 21 Monaten wegen Verstoß gegen Meldeauflagen in Haft: Maas schweigt.

weiterlesen

Kapital & Arbeit

BlackRock so mächtig wie nie

BlackRock so mächtig wie nie

26.01.2021: Zwar konnte sich BlackRock-Mann Friedrich Merz nicht als CDU-Vorsitzender durchsetzen, aber das ficht den größten Vermögensverwalter der Welt wenig an. Zum Einen ist der politische Einfluss auch so enorm und vor allem konnte BlackRock im Krisenjahr 2020 seine Anlagen auf den Rekordwert von fast 8,7 Billionen US-Dollar steigern. Im Jahr davor verwaltete BlackRock für Anleger noch rund 7,43 Billionen Dollar. Zum Vergleich: Das Bruttoinlandsprodukt Deutschlands lag 2020 mit 3,329 Billionen Euro (4,04 Billionen USD) um 5,0% unter dem Vorjahreswert.

weiterlesen

Aus Bewegungen und Parteien

"Tiere haben mehr Rechte als wir"

08.01.2021: Mit Verspätung veröffentlichen wir einem Weihnachtsbrief, den Flüchtlingsgruppen aus dem Lager Kara Tepe auf der griechischen Insel Lesbos an Europas Bürger*innen und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geschrieben haben.

weiterlesen

Analysen

Das chinesische Jahrhundert?

Das chinesische Jahrhundert?

von Wolfgang Müller *)       

21.01.2021: Als »neuen Kalten Krieg« in Anlehnung an die frühere Systemauseinandersetzung zwischen Ost und West bezeichnen Kommentatoren den Schlagabtausch zwischen den USA und China. In dem Konflikt geht es um Handel, Ressourcen, Einflusssphären und die Gestaltung eines globalen Umfeldes, das günstig für die jeweiligen nationalen Interessen ist. Es geht aber vor allem um die Technologien der Zukunft.

weiterlesen

Meinungen

Feminismus, Marxismus und Sozialismus - Eine Hommage an Rosa Luxemburg

Feminismus, Marxismus und Sozialismus - Eine Hommage an Rosa Luxemburg

Von Georgina Alfonso González, Direktorin des Kubanischen Instituts für Philosophie, Havanna  

18.01.2021: Die Verbindung zwischen feministischem, sozialistischem und marxistischem Gedankengut, ihre theoretischen, ideologischen und politischen Übereinstimmungen und Unterschiede sind eine Verpflichtung für das gesellschaftskritische Denken, schreibt Georgina Alfonso González in ihrem Text anläßlich des Jahrestages der Ermordung von Rosa Luxemburg am 15. Januar 1919.

weiterlesen

Literatur und Kunst

Mörderisches Finale - Der Todesmarsch von Hamburg nach Kiel im April 1945

Mörderisches Finale - Der Todesmarsch von Hamburg nach Kiel im April 1945

27.01.2021: Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee das Vernichtungslager Auschwitz. Seit 1996 ist dieses Datum ein gesetzlich verankerter Gedenktag, an dem der Millionen Opfer des Faschismus gedacht wird. Unlängst ist ein Buch erschienen, dass das Schicksal von KZ-Häftlingen in den Januartagen in Norddeutschland anhand von neun Biografien eindrucksvoll schildert.

weiterlesen

Der Kommentar

Was tun mit Twitter & Co? Die Tech-Giganten brauchen demokratisch legitimierte Regeln

Was tun mit Twitter & Co? Die Tech-Giganten brauchen demokratisch legitimierte Regeln

Von Katja Kipping

20.01.2021: Es begann mit einem Tweet, und zwar mit meinem. Nachdem Twitter und Facebook am Samstag die Accounts vom scheidenden US-Präsidenten Donald Trump sperrten, wollte ich mich der Freude um diese längst überfällige Reaktion nicht so recht anschließen. Ich twitterte, dass es nicht die Sache von Tech-Konzernen sei, darüber zu entscheiden, was gesellschaftlich vertretbar ist und was nicht und wer dementsprechend auf ihren Plattformen toleriert wird. Ich bin davon überzeugt, dass das auf demokratischem Wege geregelt werden müsse.

weiterlesen

marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

Autobahn-Baustopp - der "Mietendeckel der Mobilität"?

Autobahn-Baustopp - der

Was der "Hambi" für den Kohleausstieg ist, kann der "Danni" für das Ende neuer Autobahnen sein     
von Sabine Leidig *)

Ich schreibe diesen Text am 21. November 2020, während Räumung und Rodung im Dannenröder Wald mit zunehmender Brutalität vorangetrieben werden. Heute früh ist zum dritten mal ein Mensch abgestürzt. Während ein offener Brief namhafter Akteur*innen unverzügliches Innehalten fordert, und die evangelischen Pröbste darum bitten, wenigstens am Sonntag den Polizeieinsatz zu unterbrechen, schweigt die schwarze und die grüne Landesspolitikprominenz dröhnend. Während Soliaktionen vor Parteizentralen oder Landtag abgeräumt werden, verkündet Robert Habeck beim Online-Parteitag zwar, dass der Bundesverkehrswegeplan gestoppt werden müsse, doch der grüne Landesverkehrsminister lässt im Einvernehmen mit dem CDU-Innenminister, den Bau der anachronistischen A49 vor...

weiterlesen

Videos

Chile: Nach der Revolte - ein Zwischenbericht

Chile: Nach der Revolte - ein Zwischenbericht

Ein Film von Gaby Weber

14.01.2020: Gaby Weber hat soeben ihren neuen Film über die Revolte in Chile fertiggestellt. Ihr Fazit: im Moment hat die Regierung Zeit gewonnen, aber die Ruhe ist trügerisch. Wenn die neue Verfassung nicht auf die Hauptforderungen der Bevölkerung eingeht, wird Nach-der-Revolte ein neues Vor-der-Revolte sein.

weiterlesen

Farkha Festival

Farkha Jugendfestival 2020 abgesagt

Farkha Jugendfestival 2020 abgesagt

Palästina braucht auch in den Zeiten von Corona unsere Unterstützung!

Liebe Freund*innen, liebe Genoss*innen, liebe Internationalist*innen,
ich weiß, in letzter Zeit gab es hier eine Reihe von Spendenbitten für progressive Projekte in Zeiten von Corona - jetzt kommt noch eine, die von mir ausgeht und von Herzen kommt: es geht um das diesjährige Farkha-Jugendfestival und die Menschen in diesem kleinen widerständigen Dorf in der Westbank/Palästina.

weiterlesen

Im Land des Sandes. In der Westsahara

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

weiterlesen

marxistische linke Frankfurt und Rosenheim laden ein

USA Trump flickr IoSonoUnaFotoCameraDie USA nach Trump
Zoom-Online Diskussions-Forum mit
Mandy Tröger (isw )
Termin: 28.1. 2021, 19:00 Uhr

Anmeldung für den Zugangscode bitte über
marxistische_linke_rosenheim@gmx.de oder
falk.prahl@googlemail.com

++++++++++++++++++++++++++++++++

 

11 Jahre Institut Solidarische Moderne
ISM-Jubiläum am Sonntag, 31. Januar um 16 Uhr

ISM 11 Jahre

Vor 11 Jahren wurde das Institut Solidarische Moderne gegründet. Wir laden Euch herzliche ein, zusammen mit Gründer*innen und Vorstandsmitgliedern des Instituts Solidarische Moderne zu diskutieren.

Mit
Katja Kipping, Mitglied des Bundestages und Vorsitzende der Partei DIE LINKE, ISM-Vorstandsmitglied und Gründungsmitglied
Sven Giegold, Mitglied der Grünen im Europaparlament, Sprecher Europagruppe Grüne, ISM-Gründungsmitglied
Franziska Drohsel, ISM-Vorstandssprecherin
Thomas Seibert, ISM-Vorstandssprecher
Ceren Türkmen, ISM-Vorstandsmitglied
Andrea Ypsilanti, ISM-Vorstandsprecherin

Zugangslink und mehr Infos hier

++++++++++++++++++++++++++++++++

Der Kommentar

Was tun mit Twitter & Co? Die Tech-Giganten brauchen demokratisch legitimierte Regeln

Was tun mit Twitter & Co? Die Tech-Giganten brauchen demokratisch legitimierte Regeln

Von Katja Kipping

20.01.2021: Es begann mit einem Tweet, und zwar mit meinem. Nachdem Twitter und Facebook am Samstag die Accounts vom scheidenden US-Präsidenten Donald Trump sperrten, wollte ich mich der Freude um diese l...

weiterlesen

marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

Autobahn-Baustopp - der "Mietendeckel der Mobilität"?

Autobahn-Baustopp - der

Was der "Hambi" für den Kohleausstieg ist, kann der "Danni" für das Ende neuer Autobahnen sein     
von Sabine Leidig *)

Ich schreibe diesen Text am 21. November 2020, während Räumung und Rodung im ...

weiterlesen

Videos

Chile: Nach der Revolte - ein Zwischenbericht

Chile: Nach der Revolte - ein Zwischenbericht

Ein Film von Gaby Weber

14.01.2020: Gaby Weber hat soeben ihren neuen Film über die Revolte in Chile fertiggestellt. Ihr Fazit: im Moment hat die Regierung Zeit gewonnen, aber die Ruhe ist trügerisch. Wenn die neue Verfas...

weiterlesen

++++++++++++++++++++++++++++++++

Zum Vormerken: 50 Jahre MSB Spartakus - 12. Juni 2021 in KölnMSB konstituiert

Liebe Freundinnen und Freunde, wir möchten Euch einladen:

Am 22. Mai 1971 wurde der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB) in Bonn gegründet. Er war in den 1970ern und 1980ern einer der einflussreichsten Studierendenverbände, in dem sich mehrere tausend Studentinnen und Studenten organisierten. Im Mai 2021 wird dieses Ereignis fünfzig Jahre her sein. Wir nehmen es zum Anlass, zu einer Wiederbegegnung einzuladen.
Weiterlesen

++++++++++++++++++++++++++++++++

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


EL Star 150

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.