Erbschafts-u. Vermögenssteuer: Deutschland bleibt das Reichenparadies

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Eurobuendel28.09.2016: Am 22.09.2016 einigte sich der Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag auf einen Gesetzesentwurf zur „Reform“ der vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig bezeichneten Begünstigung reicher Unternehmenserben. Hatte doch das Bundesverfassungsgericht am 17.12.2014 zur Erbschaftsteuer festgestellt: „Die Privilegierung des unentgeltlichen Erwerbs betrieblichen Vermögens ist jedoch unverhältnismäßig, soweit die Verschonung über den Bereich kleiner und mittlerer Einkommen hinausgreift, ohne eine Bedürfnisprüfung vorzusehen.“

Durchgesetzt haben sich die Meineidbauern der CSU, unter Bruch der bayerischen Landesverfassung Artikel 123: „Die Erbschaftsteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern“. Nicht nur die CSU definiert die Besteuerung von Vermögen und hohem Einkommen als staatlichen Diebstahl. Völlig auf der Strecke bleibt so weiterhin die stärkere Erbschaftsbesteuerung großer Unternehmensvermögen, herausgekommen ist eine noch weitergehender Steuerfreistellung wie bisher.

Viele Verfassungsgebote sind dem großen Kapital und ihren politischen Vertretern schon lange lästiges, zu ignorierendes Beiwerk, soweit diese die Akkumulation des Kapitals behindern.

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits zum dritten Mal wegen Ungleichbehandlung unterschiedlicher Vermögensarten das Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetz als mit den Bestimmungen des Grundgesetzes unvereinbar verworfen, so 1995, 2007 und schließlich 2014. Jedes Mal wurden danach die gesetzlichen Grundlagen einer „gerechteren“ Besteuerung neu gefasst, allerdings immer unter einseitiger Begünstigung von großen Vermögen, bis das BVferG das Gesetz wieder einkassiert hat. Genau das Gleiche passiert jetzt wieder: Jedem Steuerfachmann der das Grundgesetz ernst nimmt stellen sich sämtliche Bart-, Nacken- und Sackhaare weil klar ist, dass die neuen geplanten Bestimmungen ebenfalls verfassungswidrig sein werden, die allerdings das Gesetzgebensverfahren beim Bundestag noch durchlaufen müssen. Das letzte Wort wird nach dem 30.9. das Bundesverfassungsgericht haben. Er bleibt also spannend.

Die CSU als Interessenwahrer milliardenschwerer Unternehmenserben haben sich vorläufig unter Ignorierung des BVerfG vom 17.12.2014 durchgesetzt und in das genaue Gegenteil verkehrt. Nachdem schon 1997 die Vermögensteuer unter durchsichtig interessenwahrender Nutzung der Rechtsprechung des BVerfG abgeschafft wurde, ist jetzt die Erbschafts- und Schenkungssteuer dran.

Artikel 106 des Grundgesetzes sieht die Erhebung einer Vermögensteuer grundsätzlich vor. Die konkrete Form der Erhebung einer Vermögensteuer in ihrer damaligen Form erklärte das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 22. Juni 1995 für nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar. Grund war, dass Immobilienvermögen nicht – anders als geschehen – gegenüber anderem Vermögen besser behandelt werden dürfe.

In einer weiteren Bemerkung erwähnte die Mehrheit der Bundesverfassungsrichter zudem den so genannten Halbteilungsgrundsatz wonach die Vermögensteuer zu den Ertragsteuern (wie z. B. der Einkommensteuer) nur hinzutreten dürfe, wenn dadurch die steuerliche Gesamtbelastung „in der Nähe einer hälftigen Teilung“ zwischen Steuerzahler und Finanzamt bleibe. Dieser Grundsatz wurde einige Jahre später vom Bundesverfassungsgericht aufgegeben: Eine allgemein verbindliche, absolute Belastungsobergrenze für Steuern in der Nähe von 50 % des Einkommens lasse sich aus dem Grundgesetz nicht ableiten, obwohl dies wider besseren Wissens von bürgerlichen Politikern immer wieder frech behauptet wird.

Dies alles geschieht vor dem bekannten Hintergrund, dass andere Kernländer des Kapitalismus, die USA, Großbritannien und Frankreich Vermögen und Erbschaften mit ca. 3 % des Bruttoinlandsproduktes jährlich wesentlich höher besteuern wie Deutschland, das bei ca. 0,4 % liegt. Ein Katastrophe für die Finanzausstattung, aber auch für die Bildungsausgaben der Länder, meckern doch die Meineidbauern der CSU schon lange, da sie den Länderfinanzausgleich kappen wollen Dieses Spiel mit gezinkten Karten beherrscht bürgerliche Politik perfekt, die CSU allerdings besonders gut (Erbschaftsteuer, Grunderwerbsteuer aber auch Vermögenssteuer stehen alleine den Bundesländern zu). Dafür befindet sich Deutschland im Vergleich aller OECD-Länder bei der Besteuerung von Arbeitseinkommen in der Spitzengruppe mit ca. 49,4 % des Arbeitseinkommens.

In dieses Bild passt ebenfalls, dass die Ertragssteuern für Kapitalgesellschaften (AG, GmbH u.a.) von einst 56 % unter Kanzler Kohl auf 15 % unter Kanzler Schröder gesenkt wurde. Dem der schon genug hat, sei noch mehr gegeben, ist doch in keinem anderen Industriestaat die Besteuerung großer Vermögen niedriger als in Deutschland, siehe Süddeutsche Zeitung  v. 1.12.2013.

Steuerfachleute und Verfassungsexperten sind zuversichtlich, das deutsche Verfassungsgericht wird auch diese noch weitergehenden Begünstigung großer Firmenerben u.a. aus den Familien der Quandts und Klattens (u.a. BMW), Schaeffler (Schaefflers Technologies) und Fincks (Mövenpick) vermutlich sehr bald wieder kassieren. Bis dahin kann ja noch schnell jede Menge Vermögen steuerfrei übertragen werden. Das wird sich sicher in Form hoher Parteispenden für die CDU/CSU niederschlagen. Eine Hand wäscht die andere.

Rechtsfragen, auch im Steuerrecht sind eben Machtfragen. Deshalb ist das politische Kräfteverhältnis maßgebend, wer sich letztlich im Stellungskrieg der Klassen temporär durchsetzt, so über die Höhe der Besteuerung, vor allem besitzender Klassen und andererseits derjenigen die keine Vorteile ziehen, auch weil sie ihre Einkommensquellen nicht in Niedrigsteuerländer verlagern können. Abhängig Beschäftige, Arbeitslose, Rentner und kleinere Unternehmen ziehen hier den Kürzeren.

Die Verfassungswidrigkeit der erbschafts-/schenkungsteuerlichen Verschonung großer Betriebsvermögen wird mit diesem Gesetzentwurf des Vermittlungsausschusses aus Bundestag und Bundesrat vom 22.9.2016 geradezu ins lächerliche überspitzt: Der Berg kreiste und gebar eine zuckerkranke Maus und soll aus Sicht der CDU/ CSU wohl die endgültige Abschaffung der Erbschaftsteuer vorbereiten, nachdem die Vermögensteuer schon 1997 abschafft wurde. Business as usual.

Die wichtigsten Einigungspunkte sind eine Einladung an kreative Steuerumgehungsstrategen:

  • Unternehmenserben sind künftig immer vollständig von der Steuer freigestellt, völlig unabhängig vor der Größe des Unternehmens, wenn gemäß Vertrag laufend höchstens 37,5 % des Gewinnes nach Steuern ausgeschüttet wurden und Firmenanteile ausschließlich an Mitgesellschafter und Familienangehörige übertragen werden und die Abfindung bei Ausscheiden aus der Firma niedriger als der übliche Verkaufspreis ist. Bisher mussten für die neue Steuerfreistellung weitere Bedingungen eingehalten werden, so zum Beispiel Aufrechterhaltung von Lohnsummen und Haltefristen von 5 bzw. 7 Jahren für die Firmenanteile sowie Begrenzung der Entnahme alter Gewinne auf 150.000 €. Diese neuen Regelungen sind eine Einladung an kreative Gestaltungen zur vollständigen Steuerfreistellung ohne weitere Einhaltung von Bedingungen.
  • Pensionsrückstellungen, auch für Vorstände und Geschäftsführer, werden vom eigentlich schädlichen Finanzvermögen bei Unternehmensübertragung abgezogen.
  • Absenkung der Unternehmenswerte für Steuerzwecke. In 2016 macht dies eine Absenkung der Unternehmenswerte von ca. 25 % aus. (Kapitalisierungsfaktor des bereinigten Gewinnes 2016: 18,2, künftig einheitlich 13,75).

Feigenblattfunktion haben:

  • Weitere „Luxusgegenstände“ wie Briefmarken, Oldtimer, Yachten, Segelflugzeuge etc. . sollen nicht mehr begünstigt sein.
  • Mögliche Stundung der Erbschaftssteuer künftig 7 anstatt 10 Jahre, neu ist die Verzinsung ab dem 2. Jahr mit 6 Prozent.

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Analysen

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Meinungen

Zur Verteidigung von Ken Loach gegen absurde Antisemitismus-Vorwürfe

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Der Kommentar

Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen

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Ein Jahr nach dem rassistischen Anschlag in Hanau 

von Kerem Schamberger *)   

Wir gedenken heute den Opfern von Hanau, die genau vor einem Jahr von einem Rechtsterroristen ermordet wurden.
Wir gedenken heute Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov.
Wir stehen heute auch an der Seite der Überlebenden, für die ihr Leben nicht mehr so sein wird, wie vor der Tat. Und wir stehen auch an der Seite der Initiative 19. Februar, in der sie sich organisiert haben, mit der sie versuchen Aufklärungsarbeit zu leisten und sich gegenseitig zu unterstützen.
Warum ist Gedenken so wichtig?

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marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

Rassistische Morde sind nicht einfach nur "böse Taten"!

Rassistische Morde sind nicht einfach nur

22.02.2021: Trotz der vielen öffentlichen Aussagen der Regierenden in diesem Land, werden auch nach den NSU-Morden immer noch nicht die Aussagen von Faschist*innen und die alltäglichen rassistischen Äußerungen als Hinweis auf mögliche Gewalttaten gesehen. Immer noch wird, wie seit Bestehen dieser Republik, weggesehen, wenn Gewalt bis zum Mord von Rechts kommt und auch von den Behörden und den politisch Verantwortlichen oft das Opfer rassistischer Gewalt zum Täter gemacht. Auch dies hat zu den rassistischen Morden am 19. Februar 2020 in Hanau geführt, neun Menschen wurden getötet.

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Videos

Initiative 19. Februar Hanau: Wir klagen an! Ein Jahr nach dem rassistischen Terroranschlag

Initiative 19. Februar Hanau: Wir klagen an! Ein Jahr nach dem rassistischen Terroranschlag

20.02.2021: Angehörigen, Überlebenden und die Initiative 19. Februar legen die Ergebnisse ihrer Recherche offen und zeichnen die Kette des Versagens nach.
Wir klagen an und klären auf!
Wir fordern politische Konsequenzen!

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Im Land des Sandes. In der Westsahara

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

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Festival zum 150. Geburtstag von Rosa Luxemburg am 4./5. März
Rosa Luxemburg 150Jahre

Beide Tage werden live ausgestrahlt:
www.rosalux.de/livestream
facebook.com/rosaluxstiftung/live

Zum Festival-Programm:
hier
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Zum Vormerken: 50 Jahre MSB Spartakus - 12. Juni 2021 in KölnMSB konstituiert

Liebe Freundinnen und Freunde, wir möchten Euch einladen:

Am 22. Mai 1971 wurde der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB) in Bonn gegründet. Er war in den 1970ern und 1980ern einer der einflussreichsten Studierendenverbände, in dem sich mehrere tausend Studentinnen und Studenten organisierten. Im Mai 2021 wird dieses Ereignis fünfzig Jahre her sein. Wir nehmen es zum Anlass, zu einer Wiederbegegnung einzuladen.
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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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