Lohndumping und Privatisierung per Gesetz

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Bus flickr-Henry-Muehlpfordt06.10.2016: Üblicherweise denkt man bei Vorschriften zu Privatisierung und Lohndumping an Brüssel. Doch es ist ein Gesetz aus Berlin, das europäische Vergaberichtlinien unterläuft und Kommunen zur Privatisierung und zu Lohndumping im kommunalen Nahverkehr zwingt. Pforzheim und Hildesheim sind die ersten Städte, die zur Aufgabe ihrer kommunalen Verkehrsbetriebe gezwungen werden.

 

Im Jahr 20013 wurde das Personenbeförderungsgesetz novelliert. Es trat eine Regelung in Kraft, mit der die europäischen Vergaberichtlinien und alle Regelungen zum Schutz von ArbeiterInnenrechten unterlaufen werden. Bislang fand die Änderung kaum Beachtung. Doch dies ändert sich jetzt. In Pforzheim werden die kommunalen Verkehrsbetriebe für den städtischen Nahverkehr zum Ende des Jahres abgewickelt, 240 Beschäftigte verlieren ihren Arbeitsplatz. In einem Präzedenzfall hat die Deutsche Bahntochter DB Regio gegen den Willen der Stadt die Übernahme des gesamten Stadtbusnetzes durchgesetzt. "Das ist ein interessantes Geschäft", sagte eine Sprecherin von DB Region. Die Gewerkschaft ver.di und der Deutsche Städtetag befürchten, dass die Zwangsprivatisierung in Pforzheim nur der Anfang war. Denn mittlerweile haben private Firmen auch in Leverkusen, Hamm, Gotha, Esslingen und Oldenburg Anträge auf die Übernahme kommunaler Verkehrsnetze gestellt.

Diese privaten Unternehmen und eben auch DB Regio nutzen die Vorschrift im Personenbeförderungsgesetz, nach der Unternehmen vor Beginn der Ausschreibung die Übernahme von Netzen beantragen, wenn sie diese ohne öffentliche Zuschüsse betreiben. Diese 'eigenwirtschaftlichen Anträge' müssen von der Kommune bevorzugt behandelt werden, ohne dass sie noch über die Vergabe oder wesentliche Inhalte der Verkehrsangebote entscheiden könnten. Vorgaben zum Schutz von ArbeiterInnenrechten oder Tariftreue sind dabei nicht relevant.

"Kommunale, aber auch private tarifgebundene Verkehrsunternehmen können bei solchen eigenwirtschaftlichen Angeboten nicht mithalten", sagt ver.di Bundesvorstandmitglied Christine Behle. Die antragstellenden Unternehmen würden deutlich niedrigere Löhne zahlen, die eine Differenz von bis zu 600 Euro im Monat bedeuten. "Der Gesetzgeber macht es Unternehmen mit guten Tarifverträgen und Arbeitsbedingungen, von denen auch die Kunden profitieren, unmöglich, am Markt zu bestehen und schränkt zudem die Entscheidungsfreiheit der Kommunen ein", kritisiert Behle.

Der Fall in Pforzheim gilt als Blaupause einer nächsten kommunalen Privatisierungswelle. Das aktuelle Gesetz sei ein Einfallstor für Unternehmen, die behaupten, ohne Zuschüsse klarzukommen, sagt Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. "In der Praxis aber erwarten auch sie öffentliche Zuschüsse, etwa für die Beförderung von Schülern und für vergünstigte Tickets im Verkehrsverbund", warnt Dedy. "Die Kommunen müssen das Recht zurückerhalten, einen guten und effizienten Nahverkehr für die Bevölkerung zu organisieren", verlangt der Städtetags-Hauptgeschäftsführer und fordert die Bundesregierung zu einer Änderung des Gesetzes auf.

Foto: flickr, Henry Mühlpfordt

 

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Wir stehen heute auch an der Seite der Überlebenden, für die ihr Leben nicht mehr so sein wird, wie vor der Tat. Und wir stehen auch an der Seite der Initiative 19. Februar, in der sie sich organisiert haben, mit der sie versuchen Aufklärungsarbeit zu leisten und sich gegenseitig zu unterstützen.
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Rassistische Morde sind nicht einfach nur "böse Taten"!

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22.02.2021: Trotz der vielen öffentlichen Aussagen der Regierenden in diesem Land, werden auch nach den NSU-Morden immer noch nicht die Aussagen von Faschist*innen und die alltäglichen rassistischen Äußerungen als Hinweis auf mögliche Gewalttaten gesehen. Immer noch wird, wie seit Bestehen dieser Republik, weggesehen, wenn Gewalt bis zum Mord von Rechts kommt und auch von den Behörden und den politisch Verantwortlichen oft das Opfer rassistischer Gewalt zum Täter gemacht. Auch dies hat zu den rassistischen Morden am 19. Februar 2020 in Hanau geführt, neun Menschen wurden getötet.

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Initiative 19. Februar Hanau: Wir klagen an! Ein Jahr nach dem rassistischen Terroranschlag

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20.02.2021: Angehörigen, Überlebenden und die Initiative 19. Februar legen die Ergebnisse ihrer Recherche offen und zeichnen die Kette des Versagens nach.
Wir klagen an und klären auf!
Wir fordern politische Konsequenzen!

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Im Land des Sandes. In der Westsahara

Westsahara: In den befreiten Gebieten

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Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

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Festival zum 150. Geburtstag von Rosa Luxemburg am 4./5. März
Rosa Luxemburg 150Jahre

Beide Tage werden live ausgestrahlt:
www.rosalux.de/livestream
facebook.com/rosaluxstiftung/live

Zum Festival-Programm:
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Zum Vormerken: 50 Jahre MSB Spartakus - 12. Juni 2021 in KölnMSB konstituiert

Liebe Freundinnen und Freunde, wir möchten Euch einladen:

Am 22. Mai 1971 wurde der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB) in Bonn gegründet. Er war in den 1970ern und 1980ern einer der einflussreichsten Studierendenverbände, in dem sich mehrere tausend Studentinnen und Studenten organisierten. Im Mai 2021 wird dieses Ereignis fünfzig Jahre her sein. Wir nehmen es zum Anlass, zu einer Wiederbegegnung einzuladen.
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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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