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Manoever Osteuropa 148389743908.01.2017: Die US-Army verlegt ab 6. Januar 2017 eine komplette Panzerbrigade mit 4000 SoldatInnen und mehr als 2500 Panzern, Haubitzen, Jeeps und LKW über Bremerhaven zu NATO-Manövern in Osteuropa. Es handelt sich um eine der größten Truppenverlegungen in Europa seit 1990. Diese militärische Großoperation mit Namen „Atlantic Resolve“ (atlantische Entschlossenheit“) „ist eine amerikanische Zusatzleistung zu der Nato-Strategie der Rückversicherung osteuropäischer Mitgliedstaaten und der erhöhten sogenannten Vorne-Präsenz“, schreibt die FAZ (7.1.17). Die Bundeswehr sichert dabei die Transportrouten mit ihren Feldjägern und „muss als Gastgeberland auch alle anderen logistischen Bedürfnisse der amerikanischen Truppen stillen.“

Dazu zählen u.a. die Versorgung mit Treibstoff, das technische Know-how für den Umschlag der Militärgüter sowie die Bereitstellung von Lager- und Abstellflächen. Deutschland nimmt als Logistik-Drehscheibe für  Truppenverlegung einen bedeutenden Stellenwert in den US-Militärplanungen ein. Und das auf Dauer: Denn die US-Truppen im Osten sollen alle neun Monate rotieren. Demnach werden sich die Verschiffung über Bremerhaven und die sich anschließenden Militärtransporte ebenfalls alle neun Monate wiederholen. So wird – quasi als Begleiterscheinung – der deutsche öffentliche Raum in neuer Qualität an die Präsenz des Militärischen gewöhnt.

In den kommenden Wochen gehen also von Bremerhaven aus die SoldatInnen und das Kriegsgerät per Bahntransport, Straßenkonvoi und /oder per Schiff auf Reisen „gen Osten“. So soll ab Januar ein Teil der US-Kriegsmaschinerie auch über Kiel und Lübeck in die baltischen Staaten verschifft werden. Die Reederei Stena Line hat deshalb gerade erst die Verstärkung der Linie Travemünde nach Liepaya in Lettland durch ein zweites Schiff angekündigt. Die Reederei DFDS bietet für die Transporte die  beiden Kiel-Klaipeda-Fähren an, kann aber auch kurzfristig zusätzliche Schiffe einsetzen (KN-online 14.12.2016).

Das Bremer Friedensforum hatte am 7. Januar zu einer Protestaktion nach Bremerhaven aufgerufen, an der sich 400 Antimilitaristen beteiligten. „Das Säbelrasseln der NATO vor der russischen Haustür erhöht die Kriegsgefahr. Das Verlegen der Panzerbrigade ist nicht nur Drohgebärde, sondern konkrete Kriegsvorbereitung. Der stellvertretende Logistikchef des US-Kommandos Eucom in Stuttgart sagte, es gehe auch darum, nachzuweisen, ob die Kampfkraft zur rechten Zeit an den rechten Platz in Europa gebracht werden könne.

Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik statt weiterer Provokationen. Wir wollen Frieden in Europa und der Welt sowie die Ächtung aller Kriege. Das bereits begonnene neue Wettrüsten wird das Geld verschlingen, das die Menschheit braucht, um Hunger, Not und Klimakatastrophen wirksam zu bekämpfen.,“ hieß es dazu in dem Aufruf.

Interessant ist, dass sich der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in ähnlichem Tone äußerte. Ein Großteil des Kriegstrosses wird sich von der Nordseeküste aus durch Brandenburg nach Polen bewegen. Nach Woidke „hilft es uns nicht weiter, wenn Panzer auf beiden Seiten der Grenze auf und ab fahren.“ Es sei besser, „trotz aller Schwierigkeiten den Dialog mit Russland“ zu suchen. Ähnliche Äußerungen der Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Schleswig-Holstein sind bisher nicht bekannt.

Unabhängig davon haben Friedensinitiativen an den Transportrouten Protestaktionen angekündigt, so z.B. am Truppenübungsplatz Lehnin (Landkreis Potsdam-Mittelmark), in Kiel und in Lübeck.

Text: gst     Foto: Hartmut Drewes, Bremer Friedensforum

Schulden, Schulden und wie weiter – wer zahlt für die Corona-Krise?
2. ISM-Forum am 30. November um 18 Uhr

ISM Forum Schulden

 Mit der Corona-Pandemie ist in der Bundesrepublik die Schwarze Null gefallen – die Ausnahmeklausel wird wohl auch 2021 noch wirksam bleiben. Milliardenschulden werden aufgenommen, um Betriebe, Arbeitsplätze und Einkommen zumindest mittelfristig zu stützen. Die Frage, auf wessen Schultern die Finanzierung gestemmt werden wird, ist jedoch noch offen.
Diskussion mit Cansel Kiziltepe (MdB, SPD), Lisa Paus (MdB, Grüne), Axel Troost (DIE LINKE)
weitere Infos hier

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Save the date: 50 Jahre MSB Spartakus - 12. Juni 2021 in KölnMSB konstituiert

Liebe Freundinnen und Freunde, wir möchten Euch einladen:

Am 22. Mai 1971 wurde der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB) in Bonn gegründet. Er war in den 1970ern und 1980ern einer der einflussreichsten Studierendenverbände, in dem sich mehrere tausend Studentinnen und Studenten organisierten. Im Mai 2021 wird dieses Ereignis fünfzig Jahre her sein. Wir nehmen es zum Anlass, zu einer Wiederbegegnung einzuladen.
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European Forum 2020 LogoThe Covid-19 pandemic challenges humanity: REFOUNDING A EUROPE OF SOLIDARITY!
You can register here: https://europeanforum.eu/online-2020/registration-2020/
more Information: https://europeanforum.eu/

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