BayernLB zieht sich aus Finanzierung der Trump-Pipeline zurück

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BayernLB01.03.2017: Proteste gegen Finanzierung der Trump-Pipeline erfolgreich * nach Anhörung im Landtag: BayernLB steigt "zum frühestmöglichen Zeitpunkt vertragskonform aus der Finanzierung" aus * Claudia Stamm (MdL): Ausstieg nicht das Ergebnis einer Selbsterkenntnis, sondern durch Druck von außen *

".. hat die BayernLB entschieden, zum frühestmöglichen Zeitpunkt vertragskonform aus der Finanzierung auszusteigen und für eine zeitnah erwartete Anschlussfinanzierung nicht zur Verfügung zu stehen", teilte die Bank am Mittwoch vergangener Woche (22.2.2017) mit. Sie habe "die laufenden Diskussionen über den Verlauf der Route der Dakota Access Pipeline (DAPL) und die Vorgänge rund um die Baustelle sehr aufmerksam und kritisch" verfolgt, erklärt die BayernLB und "steht dazu auch im konstruktiven Dialog mit nationalen und internationalen Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen". (Erklärung der BayernLB

Damit haben die Proteste gegen die Mitfinanzierung der umstrittenen Pipeline durch die BayernLB doch noch zu einem Erfolg geführt. Zusammen mit 16 internationalen Banken hat die Landesbank einen 2,5 Milliarden Dollar Kredit für das Projekt gegeben. Davon stammen rund 120 Millionen Dollar von der mehrheitlich landeseigenen Bayerischen Landesbank. Ebenfalls mit dabei die Skandalbank Deutsche Bank mit einem Kredit in Höhe von 275 Millionen Dollar.DAPL Protest-BLB 2017-02-02 1

Nachdem die Pipelinebauer schon die Finanzierung durch Norwegens größte Bank DNB verloren haben, hat jetzt auch die BayernLB versprochen, "zum frühestmöglichen Zeitpunkt vertragskonform aus der Finanzierung auszusteigen" und den Kredit für das Projekt nicht mehr zu verlängern. Vorangegangen waren Proteste vor der Bankzentrale in München, über 300.000 Unterschriften in kürzester Zeit, mit denen die BayernLB zum Ausstieg aus der Finanzierung aufgefordert wurde und schließlich eine Anhörung im Finanzausschuss des bayerischen Landtags. Bei dieser Anhörung musste BayernLB-Chef Claudia-Stamm LandtagJohannes-Jörg Riegler Rede und Antwort stehen.

Laut der Landtagsabgeordneten Claudia Stamm (Bündnis90/Die Grünen, Foto links) ist der geplante Ausstieg nicht das Ergebnis einer Selbsterkenntnis, sondern kam auf Druck von außen zustande. Und das bei einem Projekt, das von Haus aus äußerst fragwürdig sei, so Stamm: "Es handelt sich hier um gefracktes Öl, das transportiert werden soll und das ist meiner Meinung nach und der Grünen-Fraktionsmeinung nach auf keinen Fall in Ordnung."

Heikles Engagement
Für die BayernLB war die Finanzierung der Pipeline von Beginn an eine heikle Angelegenheit. Die Landesbank hatte sich massiv verspekuliert und wurde mit 10 Mrd. Euro vom bayerischen Staat gerettet. Ein Treuhänder der EU-Wettbewerbsbehörde achtet seither darauf, welche Geschäfte die Bayern-LB betreibt. Eine Vorgabe lautet, dass die Geschäfte Deutschland-Bezug haben müssen; Landesbanken sollen sich nicht erneut in internationale Abenteuer stürzen. Wo im Fall der DAPL der Deutschland-Bezug gegeben sein soll, ist ein Geheimnis der Bank.

Zum zweiten hat sich die BayernLB, um ihren Ruf wieder herzustellen, die Nachhaltigkeit ganz groß auf die Fahnen geschrieben – in den USA wollte sie nur noch Geschäfte machen im Bereich Infrastruktur und wenn deutsche Unternehmen beteiligt sind. Windparks waren da willkommene Vorzeigeprojekte. Und dann kam heraus, dass sie den Bau der 1.900 Kilometer langen und 3,7 Milliarden Dollar teuren Dakota Access Pipeline (DAPL) mitfinanziert. Die Pipeline soll die Fracking-Gebiete von North Dakota mit Illinois verbinden. Durch sie sollten täglich 470.000 Barrel Rohöl zu den Raffinerien an der Golf- oder Ostküste transportiert werden. UmweltaktivistInnen, die Standing Rock Sioux und 300 weitere Stämme protestieren seither erbittert gegen das Vorhaben. Denn die Pipeline schädigt nicht nur das Klima. Sie soll auch durch das Stammesgebiet der Sioux führen und bedroht die Wasserversorgung von Millionen Menschen. Die heftigen Proteste bewegten Ex-Präsident Obama im Dezember die Genehmigung für den umstrittenen Teilabschnitt der Pipeline zurückzuziehen.

Trump gab grünes Licht
Es war eins der ersten Dekrete des neuen US-Präsidenten: Gleich im Januar hatte Donald Trump zwei umstrittene Pipeline-Projekte wiederbelebt, die sein Vorgänger gestoppt hatte. Nach fast einem Jahr wurde das Protestlager gegen den Bau am Donnerstag (23.2.) geräumt.

Ein pikantes Detail: Trump hatte Wahl-Finanzunterlagen zufolge zwischen 500.000 und einer Million Dollar in den Pipeline-Betreiber Energy Transfer Partner investiert, eine weitere Firma aus dem Joint-Venture erhielt eine ähnliche Summe. Angeblich hat Trump Teile seiner Anteile im Sommer verkauft; wieviel genau, ist unbekannt. Er bestreitet ohnehin jeden Interessenkonflikt.

BayernLB steigt aus
Der harsche Umgang der US-Regierung mit den Umweltorganisationen habe den Ausschlag gegeben, hieß es nach der nichtöffentlichen Anhörung von BayernLB-Chef Johannes-Jörg Riegler im bayerischen Landtag. Beantragt hatte diese Sitzung die SPD. Für diese will Harald Güller geklärt haben, wie es denn überhaupt zu diesem Engagement kam. Güller (SPD): "Ich sehe keinen Bezug von Aufgaben der Landesbank zur Finanzierung dieser Pipeline und da ist die Geschäftspolitik schon sehr weit ausgelegt worden. Damit muss sich das Parlament in Zukunft für die zukünftige Geschäftspolitik der Landesbank meiner Meinung nach noch beschäftigen."

Nach der Sitzung des Finanzausschusses sagte Güller: "Sie (die BayernLB) hat ganz klar erklärt, dass sie in einen Dialog eingetreten ist inzwischen mit dem indigenen Volk der Sioux dort und mit den Nicht-Regierungs-Organisationen dort. Sie hat ganz klar erklärt, dass sie nicht einverstanden ist, wie die neue Trump-Regierung mit den Rechten der Bürger dort und auch mit dem ganzen Vorgang umgeht und sich deswegen für die Zukunft zurückhalten wird."


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Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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