Erdogans Handlanger in Berlin

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Thomas-de-Maiziere PM-Ahmet Davutoglu14.03.2017: Offiziell gibt sich Berlin empört über die Inhaftierung von JournalistInnen in der Türkei und den Übergang zu einer Diktatur. Doch in Wirklichkeit steht die Bundesregierung fest zu Erdogan. Bundeskanzlerin Merkel gab mit ihrem Besuch in Ankara Erdogan Wahlkampfhilfe für das Referendum. Jetzt hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) klammheimlich Öcalan-Porträts und Kennzeichen zahlreicher kurdischer Organisationen auf die Verbotsliste gesetzt. Darunter sogar das Zeichen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG/YPJ, einem der wichtigsten Verbündeten der USA im Kampf gegen die Terrororganisation IS.

In den letzten Tagen haben AnmelderInnen von Demonstrationen überraschende Auflagen erhalten. So teilte die Polizeidirektion Hannover dem Frauenrat Ronahi am 7. März, einen Tag vor der angemeldeten und bereits bestätigten Demonstration, mit, dass durch ein "neues am 02. März bekanntgemachtes Erlassrundschreibens des Bundesministerium des Innern" die Beschränkungsverfügungen und die Anlage der verbotenen kurdischen Symbolen für die Demonstration geändert werden mussten. In dem Schreiben (Muster) sind anstelle der üblichen verbotenen acht Symbole jetzt 34 Symbole gelistet, darunter das bisher weit verbreitete Öcalan-Porträt auf gelbem Hintergrund. Die "Darstellung Öclalans in seiner Funktion als Leitfigur" sei verboten, wird lapidar mitgeteilt. Bei den Organisationen handelt es sich um angebliche "Unter- und Teilorganisationen im Einflussbereich der PKK".  Ähnliche Schreiben wurden in zahlreichen anderen Städten verschickt.

PKK-Verbot-Symbole-Polizeischreiben1

Mit dem erweiterten Verbot von Symbolen kurdischer Organisationen übernimmt die Bundesregierung die Sichtweise Erdogans und legitimiert das brutale Vorgehen der türkischen Regierung gegen die eigene Bevölkerung.

So ist aus Berlin gegen die Inhaftierung von zahlreichen Parlamentsabgeordneten, SpitzenpolitikerInnen und BürgermeisterInnen der linken HDP kein Protest zu vernehmen. Nicht einmal "Sorge". Die Bundesregierung hat dazu geschwiegen, dass die türkische Armee im Kampf gegen die "kurdischen Terroristen" zahlreiche kurdische Städte dem Erdboden gleichgemacht hat. Die UN klagt in einem aktuellen Bericht die Türkei an, dabei mindestens 2.000 Menschen getötet und 500.000 Menschen vertrieben zu haben. Tuerkei UN-MenschenrechtsverletzungenVon der Bundesregierung war kein Wort des Protestes zu vernehmen. Im Gegenteil: Waffen wurden an die türkische Armee geliefert. Und Bundesinnenminister de Maizière mahnte gar mehr Anerkennung für die Leistungen der Türkei an. "Ankara hat unter humanitären Gesichtspunkten zuletzt Bemerkenswertes geleistet. Dort sind 2,5 Millionen Flüchtlinge aus der Krisenregion in Syrien aufgenommen worden. Das verdient Anerkennung und nicht Kritik", sagte de Maizière. Und mit Blick auf das mörderische Vorgehen gegen die KurdInnen und die Repressionen gegen JournalistInnen fügte er hinzu: "Wir sollten nicht der Schiedsrichter beim Thema Menschenrechte für die ganze Welt sein."

Als besonders Entgegenkommen gegenüber Erdogan ist zu werten, dass unter das Verbot auch die Zeichen der syrischen Partei der Demokratischen Union (PYD), der syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG und der kämpfenden Fraueneinheiten YPJ fallen. Die türkische Armee ist im August vergangenen Jahres völkerrechtswidrig in Syrien eingefallen - angeblich um den IS zu bekämpfen. In Wirklichkeit geht es der Türkei darum, die kurdischen Autonomiegebiete und die Selbstverwaltung in Nordsyrien zu zerschlagen. Ankara argumentiert, dass PYD und YPG/YPJ Ableger der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK seien. Dieselbe Argumentation übernimmt jetzt das deutsche Bundesinnenministerium. Warum YPG und YPG allerdings konkret auf den Listen stehen, begründet das Innenministerium nicht. Brisant ist das Verbot, weil die YPG/YPJ zu den wichtigsten Verbündeten der USA im Anti-IS-Krieg und zu den effektivsten KämpferInnen gegen den IS zählen.

"Die neuen Verbote von Symbolen kurdischer Organisationen wie der Volksverteidigungseinheiten YPG aus Syrien sind wahrhaftig beschämend", kritisiert die LINKEN-Politikerin Ulla Jelpke. Es sei "unglaublich, wie einerseits weiterhin das Erdogan-Regime als Steigbügelhalter des dschihadistischen Terrors im Mittleren Osten hofiert wird und andererseits die entschiedensten Kämpfer gegen den IS-Terror kriminalisiert werden", so die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Und weiter: "Mit diesen Verboten folgt die Bundesregierung – anders als die USA und Russland – der Sichtweise Ankaras, wonach es sich bei diesen Organisationen um terroristische Vereinigungen handelt." Durch das Verbot werde ein Großteil der kurdischen Bevölkerung in Deutschland in ihren Grundrechten beschnitten. Solche Entscheidungen zeigten, "dass all die Erdogan-Kritik von der Regierungsbank nichts anderes als heiße Luft ist".

Logo-YXKUnter das Verbot fällt auch das Zeichen des Verbandes der Studierenden aus Kurdistan e.V. – YXK. Dieser erkärt:
 
Mit dem fünfseitigen Schreiben des Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) an die Bundesländer verbietet dieser das Zeigen jeglicher Fahnen von legalen kurdischen Institutionen, welche sich unter dem Dach des Demokratischen Gesellschaftszentrum der KurdInnen (NAV-DEM) in Deutschland organisieren und politische Arbeit leisten.

Das Verbot beinhaltet insgesamt 33 Symbole wie z.B. auch das Symbol unseres Verbandes YXK (Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V.) und dem dazu gehörigen autonomen Frauenflügel JXK (Studierende Frauen aus Kurdistan). Der Schwerpunkt unserer Arbeiten liegt darin, politische Geschehnisse in der Türkei sowie deren Zusammenhang mit der Politik der deutschen Bundesregierung hauptsächlich an den Universitäten zur Diskussion zu stellen. Als größter kurdischer Studierendenverband Europas sind wir nicht nur an deutschen Universitäten vertreten, sondern haben auch Ortsgruppen in Frankreich, England und Österreich. Der Verband der Studierenden aus Kurdistan sowie auch die Studierenden Frauen aus Kurdistan sehen die Notwendigkeit, eine gerechtere Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung, die Gleichberechtigung der Geschlechter und die Toleranz unter ethnischen, religiösen oder anderen Gemeinschaften zu etablieren.

Ein Verbot unserer Flaggen und Symbole entzieht sich jeglicher Rechtsstaatlichkeit. Die Argumentation des Bundesinnenministeriums für die Legitimation dieses Verbotes ist nicht nachvollziehbar und unterstreicht erneut die massive Einflussnahme der türkischen Regierung auf die deutsche Innenpolitik. Es ist ein Unding, dass die deutsche Bundesregierung mit dem Verbot und dem damit zusammenhängenden Ausbau der Kriminalisierung kurdischer Institutionen die Politik Erdogans unterstützt und somit in der BRD gleiche Prinzipien übernimmt, wie sie die türkische Regierung gegen KurdInnen und Andersdenkende anwendet. Die BRD betreibt hier eindeutig eine heuchlerische Politik. Verhaftungen von JournalistInnen und Oppositionellen in der Türkei werden kritisiert und führen zur "Besorgtheit". Im eigenen Land wird jedoch nicht anders vorgegangen.

Auch das Symbolverbot der Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPJ, welche international als effektivste Kraft gegen den IS anerkannt sind, zeigt die inkonsequente Haltung der deutschen Bundesregierung und ihre enorme politische Abhängigkeit vom Erdogan-Regime. Des Weiteren ist auch zu erwähnen, dass die YPG/YPJ in ihrem Kampf gegen den IS nicht nur von der Internationalen Koalition unterstützt werden, sondern ebenso treibende Kraft für eine friedliche Lösung im Nahen und Mittleren Osten sind. Das Symbolverbot jeglicher demokratischer Kräfte, ob nun YPG/YPJ, PYD oder gar YXK/JXK zeigt also, dass die deutsche Bundesregierung genauso wenig an einer friedliche Lösung der Kurdenfrage interessiert ist wie die Türkei. Während unter dem Erdogan-Regime täglich Menschenrechtsverletzungen begangen werden (kürzlich auch von den UN bestätigt), tausende von Menschen eingekerkert und ermordet werden, verstärkt die deutsche Bundesregierung die Kriminalisierung derer, die vor dem Erdogan-Regime flüchten bzw. ihm gegenüber eine demokratische Opposition bilden.

Als Verband der Studierenden aus Kurdistan - YXK und Studierende Frauen aus Kurdistan - JXK lehnen wir dieses Verbot ab! Statt KurdInnen in Deutschland immer stärker zu kriminalisieren, statt die einzigen effektiven demokratischen Kräfte im Nahen und Mittleren Osten zu kriminalisieren sollte die Bundesregierung zum einen den politischen Dialog mit Kräften wie dem Demokratischen Gesellschaftszentrum der KurdInnen (NAV-DEM) suchen und zum anderen die Waffenlieferungen an die Türkei, welche eine indirekte Waffenlieferung an den IS ist, beenden!

Wir nehmen diese Kriminalisierung nicht hin und lassen uns von ihr nicht provozieren. Unsere Fahnen können genauso wenig verboten werden wie unsere Existenz.

Wir sind die YXK. Die YXK ist grün-rot-gelb.

13.03.2017, Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V. - YXK

 

fotos: Thomas de Maizière mit Ministerpräsident Ahmet Davutoglu (Screenshot RT), Grafik (ARD)


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