AfD ist keine Alternative! AfD ächten!

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LTW2017 SH 129.04.2017: Der Wahlkampf zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein findet auch kurze Zeit vor dem Wahltermin am 7. Mai noch sehr verhalten statt. Einzig sichtbares Zeichen sind die Plakate, mit denen die Parteien ihre Kandidat*innen vorstellen. Dabei wird von fast allen Parteien versucht mit „freundlichen“ Gesichtern auf Stimmenfang zu gehen. Wenig bis keine politischen Aussagen sind den Plakaten zu entnehmen. Wer sich für die politischen Ziele die antretenden Parteien interessiert, muss sich über Zeitungen, Internet oder auf Wahlveranstaltungen informieren.

Mit dem kürzlich in Köln stattgefundenen Parteitag der AfD und der Wahl ihrer Kandidat*innen zur Bundestagswahl hat diese Partei einmal mehr ihre rassistische, frauenfeindliche und rechte Politik zur Schau stellen können. Der öffentlich(keitswirksame) ausgetragene Machtkampf zwischen einem rechten und einem noch rechteren Flügel in der AfD sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass es in der AfD zwar auch einen Richtungsstreit gibt, was nicht erstaunt angesichts des kurzen Bestehens und der machthungrigen Führungselite dieser Partei, die AfD jedoch immer eine Partei am äußersten rechten Rand mit Hang zu faschistischen Tendenzen ist. Dies wird jetzt mit der Wahl von Alice Weidel und Gauland als Spitzenduo zur Bundestagswahl bestätigt. Zur Erinnerung: Gauland zählt zu den Unterstützern des Ultrarechten Björn Höcke.

Die AfD bleibt, wie nicht anders zu erwarten, in ihrer politischen ganz rechten Spur.

Diese Spur zu durchkreuzen, den Weg der AfD in die Parlamente aufzuhalten, zu behindern, zu beenden ist ein Ziel der bundesweiten Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ (AgR). Dabei werden in den Bundesländern mit Landtagswahlen in 2017 von den regionalen Bündnissen bereits Aktionen gegen lokale AfD-Auftritte durchgeführt.

Logo Aufstehen-gegen-Rassismus SHIn Schleswig-Holstein will das Bündnis AgR mit seinen Aktivitäten zunächst den Einzug der AfD in den Landtag verhindern. Damit dies gelingt wird landesweit Informationsmaterial verteilt. Um inhaltlich gewappnet zu sein werden Stammtischkämpfer*innen ausgebildet, hier werden Anregungen gegeben wie mutig und inhaltlich gegen Alltagsrassismus und gegen rechte AfD-Parolen aufgetreten werden kann. Zusätzlich wird auch das Gespräch mit Vermietern von Räumen und Veranstalter*innen gesucht, wenn sie der AfD Raum für ihre Propaganda geben wollen.

Dies ist erfolgreich, denn einige Absagen von Veranstaltungsräumen für die AfD konnten so erreicht werden. Auch bei den bisher wenigen Diskussionsrunden zur Wahl bleiben die Einladungen an die AfD überschaubar. Wenn sie dann doch auf dem Podium mit anderen Parteienvertretungen sitzen, gibt es Antifaschist*innen, die den Auftritt der rassistischen Partei nicht hinnehmen. Dabei können auch die anderen Parteien ihren Aussagen Taten folgen lassen.

Kandidat*innen von SPD, Grüne, Linke, SSW, FDP, Piraten und der CDU lassen über die Medien fast unisono mitteilen, dass der Einzug der AfD in das Landesparlament verhindert werden muss. Der Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD Schleswig-Holstein Ralf Stegner und Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) erklären "dafür alles zu tun".

Bei einem Podiumsauftritt des AfD-Kandidaten Jörg Nobis in dem Kulturzentrum 'Die Pumpe' in Kiel mussten nach ihrem Protest einige AfD nur-ein-Petry indymediaAntirassist*innen und nicht Nobis den Saal verlassen, die Vertreterin von DIE LINKE solidarisierte sich mit den Aktivist*innen. Ihr wurde daraufhin das Mikrofon abgestellt, worauf sie diese Podiumsdiskussion verließ. Die anderen Parteien blieben und führten mit der AfD ihre Diskussion fort. Damit der Einzug der AfD in das Landesparlament verhindert wird, braucht es jedoch mehr als Interviews. Dazu gehört das Auftreten gegen die AfD, die Unterstützung der Menschen, die dieser Partei ihren Protest und Widerstand entgegensetzen.

Wer sich nicht eindeutig von der AfD und ihren Kandidat*innen distanziert, wer mit ihnen auf einem Podium sitzt und so tut als wäre dies „eine Frage des demokratischen Umgangs“ hat anscheinend nicht verstanden, dass genau darauf rechte und rechtspopulistische Parteien abzielen, sie so ihren selbstgebauten Schein einer Partei wahren/erhalten, die wählbar sei.

Wer keine AfD in Parlamenten möchte, sollte mehr als Lippenkenntnisse bringen. Wie z.B. das Bündnis 'Aufstehen gegen Rassismus' mit ihrem weithin sichtbaren 15 Meter langem Transparent. Die Solidarität mit den tausenden Menschen und den Organisator*innen der Demonstrationen in Köln gegen den AfD-Parteitag wurde am 22. April so den Kieler*innen deutlich gezeigt.

Antifa Kiel-gruesst-Koeln

Im Kampf um die Mandate für den Landtag werden wirksame Aktivitäten gegen Rechts und gegen die AfD organisiert. Noch besteht die Möglichkeit den Einzug der AfD in Schleswig-Holstein zu verhindern. Gemeinsames Auftreten aller Kräfte gegen Rassismus und rechte Ideologie ist notwendig. Antirassistische und antifaschistische Arbeit dürfen nicht kriminalisiert werden – sie muss gestärkt werden.

Die Aufforderung zum 7. Mai und danach heißt: Aufstehen gegen Rassismus!

txt: Bettina Jürgensen

Internationales

Jerusalem, der Brennpunkt des Konflikts

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Linke / Wahlen in Europa

Pablo Iglesias tritt ab und übergibt den Stab an eine Kommunistin

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Deutschland

Der ″Seehofer-Skandal″

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Warum der "BAMF-Skandal" ein "Seehofer-Skandal" ist 
05.05.2021: 2018 erregte der Bremer ″BAMF-Skandal″ die Gemüter ++ angeführt von Innenminister Horst Seehofer (CSU) erfolgt eine Hetzjagd gegen die Leiterin der Bremer BAMF-Stelle ++ Sahra Wagenknecht: "offenkundig organisierte Kriminalität" ++ jetzt Einstellung des Verfahrens: Ulrike B. unschuldig ++ "BAMF-Skandal war politische Inszenierung zur Flüchtlingsabwehr ++ ″BAMF-Skandal″ beendet, ″Seehofer-Skandal″ bleibt

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Kapital & Arbeit

Oh, wie schön ist Luxemburg: keine Steuernachzahlung, Null Unternehmenssteuern trotz Rekordgewinnen für Amazon

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14.05.2021: 250 Millionen Euro sollte Amazon nachzahlen, weil der Online-Händler von unerlaubten Steuervorteilen in Luxemburg profitiert habe. Das Europäische Gericht sah das jedoch anders als die Kommission und kippte deren Beschluss ++ Null Unternehmenssteuern für Amazon trotz Rekordgewinn im Pandemie-Jahr 2020 ++ EU-Kommissarin Margrethe Vestager und US-Finanzministerin Yellen werben für globale Mindeststeuer auf Unternehmensgewinne

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Aus Bewegungen und Parteien

DIE LINKE NRW: Ein Scherbenhaufen

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12.04.2021: In Nordrhein-Westfalen zieht DIE LINKE erneut mit Sahra Wagenknecht als Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf. Am Samstag (10.4.) wurde sie auf einer digitalen Landesversammlung von 61 Prozent der Delegierten auf Platz 1 gesetzt. Kein gutes Ergebnis und Ausdruck der Zerrissenheit der Partei, die sich in der Person Wagenknecht manifestiert. Ein Signal, das über NRW hinausgeht.

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Analysen

100 Tagen Biden: ″Alles beim Alten″ oder Aufbruch in eine neue USA?

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03.05.2021 / 05.05.2021: ″Nach 100 Tagen Biden-Präsidentschaft ist alles beim alten″, kommentiert eine deutsche linke Zeitung die ersten hundert Tage der Regierungszeit von Joe Biden. Die Linke und die Gewerkschaften in den USA sind da anderer Meinung.

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Meinungen

Völkermord an den Uiguren?

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Literatur und Kunst

Die Möglichkeit im Wirklichen aufsuchen

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11.05.2021: Thomas Metscher erzählt uns über Kunst. Das Buch "Kunst - Ein geschichtlicher Entwurf" bezieht Stellung in einem aktuellen ideologischen Diskurs und ist zugleich eine Einführung in einen marxistischen Kunstbegriff in historischer Perspektive. Es fragt, was Kunst ist und entwickelt ein Konzept, von dem her die Geschichte der Künste wie die ihres Begriffs erschlossen werden können. Michael Wengraf über das neue Buch von Thomas Metscher:

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Im Interview

"In der gemischten Stadt Lod ist es nicht der Hass zwischen Juden und Arabern, sondern Armut und Gentrifizierung."

 Interview mit Nadim Nashef (Israel)

14.05.2021: Nadim Nashef lenkt den Blick auf die bürgerkriegsähnlichen Zustände, die sich in gemischten Städten Israels mit einer starken arabisch-palästinensischen Präsenz wie Lod, Aco und Ramble abspielen - eine einschneidende Veränderung im Konflikt der israelischen Regierung mit den Palästinenser*innen. Er meint, dass vor allem die Verschlechterung und Verschlimmerung der wirtschaftlichen Bedingungen einen Krieg zwischen den Armen geschaffen haben.

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Der Kommentar

Deutschland in guter Verfassung?

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Ein Kommentar von Michael Reimann  

Im Mai 1945 ging Hitler-Deutschland im Donner alliierter Kanonaden unter. Damit war das Ende des größten Vernichtungskrieges in Europa besiegelt. ... Das Potsdamer Abkommen war auf eine friedliche Nachkriegspolitik in Europa und Deutschland gerichtet. ++ Die Spaltung Deutschlands in zwei Staaten war Teil des beginnenden Kalten Krieges ++ Verfassung der DDR verankerte die historischen Errungenschaften der antifaschistischen demokratischen Umwälzung ++ Historische Chance eines neuen Verfassungsauftrags wurde vertan ++ Bis heute sind die im Grundgesetz als Staatsgebot allgemein formulierten Menschenrechte nicht für alle Mitglieder der Gesellschaft als "Recht auf Arbeit" und "Recht auf soziale Sicherheit" auch rechtsverbindlich verankert.

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Videos

Mietendeckel gekippt - mit Andrej Holm

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Am Donnerstag (15.3.) hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel gekippt. Helle Panke hat den Stadtsoziologen Dr. Andrej Holm unmittelbar nach dem Karlsruher Urteil gefragt, was das Gericht genau beschlossen hat, welche Folgen das für die Berliner Mieterinnen und Mieter haben kann und was man jetzt tun kann, um sozialen Wohnraum zu erhalten und Mietspekulationen entgegenzuwirken.

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Im Land des Sandes. In der Westsahara

Westsahara: In den befreiten Gebieten

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Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

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marxistische linke lädt ein
USA Poor Peoples CampaignInside USA - Soziale Bewegungen in den USA
mit Mandy Tröger (isw) live aus Chicago
Mittwoch, 26. Mai, 2021, 19:00 Uhr
Zugang: https://us02web.zoom.us/j/87693573362


 

 

Corona EBI no profit on pandemic ELEuropäische Bürgerinitiative "Jeder verdient Schutz vor Covid-19 - Kein Profit durch die Pandemie"
Unterzeichnen hier

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Zum Vormerken: 50 Jahre MSB Spartakus - 12. Juni 2021 in KölnMSB konstituiert

Liebe Freundinnen und Freunde, wir möchten Euch einladen:

Am 22. Mai 1971 wurde der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB) in Bonn gegründet. Er war in den 1970ern und 1980ern einer der einflussreichsten Studierendenverbände, in dem sich mehrere tausend Studentinnen und Studenten organisierten. Im Mai 2021 wird dieses Ereignis fünfzig Jahre her sein. Wir nehmen es zum Anlass, zu einer Wiederbegegnung einzuladen.
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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


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