Neue Regierung: Tricksen, Betrügen, Verschleiern

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28.10.2009: „Mut zur Zukunft“, lautet die Parole der wiedergewählten Bundeskanzlerin. Sie will eine „Koalition der Mitte“ führen und ein „Herz“ für alle haben, die auf „Hilfe und Solidarität“ angewiesen seien. Na dann Prost, die 16 Minister stießen fröhlich an.

450 Kilometer südlich von der Hauptstadt gab es Selters und Tränen. Die Bundesagentur für Arbeit begann mit ihrer größten Aktion, um in Nürnberg Tausende Beschäftigte, die in Folge des Konkurses von KarstadtQuelle arbeitslos werden, zu beraten. Tausende sind in anderen Städten davon betroffen, bei der Post, von Druckereien, anderer Zulieferbetriebe. Ihnen gilt in diesenWochen unser Mitgefühl und unsere Solidarität.

Ähnliche Schlaglichter wird es wohl in nächster Zeit geben. Denn die Vertreter der Unternehmerverbände fordern nun die „Rendite“ für ihre Wahlhilfe. 12 Millionen Euro Spenden haben diese Parteien seit 1998 allein von Allianz, Deutscher Bank, Commerzbank & Co. erhalten. So fährt nach Auffassung von BDI-Präsident Dittmann die neue Koalition endlich in die „richtige Richtung“ und hat – so der Arbeitgeber-Hundt – einen „guten Kompass.“

Der Auftrag, den das Kapital seinem Kabinett nun gab, lautet „Agenda 2020", ein Sozialabbau weit schärfer als bei Schröder/Fischer. Hinter verschlossenen Türen hat die Erarbeitung begonnen und wird nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 öffentlich gemacht.

Dafür muss aber die Stimmung, auch der Medien, verbessert werden. Denn die haben die Koalitionskungler erheblich gestört. Da wurde über „Tricksen und Täuschen“ und über die „Abzocker“ geschrieben. Darüber, dass es eine „Desillusionierung über die Unverschämtheiten“ gäbe. Und dass „unliebsame Wahrheiten“ demnächst auf den Tisch kämen, wenn die Regierung sagen müsse, wie die 24-Milliarden-Steuerentlastung zu finanzieren sei.

Zu Recht hat der IG-Metall-Vorstand in einer Wahlanalyse festgestellt: „Mit dem Wahlsieg von Schwarz-Gelb mit einer starken FDP ist das aus Sicht der IG Metall schlechteste Wahlergebnis eingetreten. Es droht ... eine ungerechte Verteilung der Krisenlasten und ein Angriff auf die Arbeitnehmerrechte.“ „Schwarz-Gelb hat sich auf Verschlechterungen für große Teile der Bevölkerung verständigt“, heißt es bei ver.di. „Und verkauft sich gleichzeitig als Koalition derWohltätigen: Sie verspricht 20 Euro mehr Kindergeld und 30 Euro mehr Kindergeld für Kinder reicher Eltern. Mehr Schonvermögen bei Hartz IV, das aber nur wenigen nützt. Keine sittenwidrigen Löhne, die aber zwei Euro pro Stunde ermöglichen. Steuersenkungen, von denen vor allem Unternehmer und Reiche profitieren.“

Für die Pflege soll ein Extra-Betrag gezahlt werden. Bei der Gesundheit ist über die Zusatzkosten der Einstieg in die Kopfpauschale beschlossen. Arbeitgeber können sich weiter aus der Verantwortung für soziale Sicherheit verabschieden. Viele Erwerbslose zahlen drauf, weil mehr pauschale ALG-II-Leistungen Kürzung heißt. Schwarz-Gelb lehnt Mindestlöhne ab. Bis Ende 2011 sollen auch die bereits eingeführten Branchen-Mindestlöhne überprüft und möglicherweise aufgehoben werden. Gleichzeitig bedient die Koalition Reiche und Vermögende sowie die Konzerne vor allem mit weiteren Steuergeschenken.

DGB-Chef Michael Sommer warf Schwarz- Gelb „versteckte Umverteilung von unten nach oben“ sowie „verschrobene, aber klar konturierte Einschnitte in die Sozialsysteme und Verzagtheit bei der Krisenbekämpfung und Krisenbewältigung“ vor. ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske warnte vor einer „gefährlichen Entstaatlichung und einer Schwächung des gesellschaftlichen Zusammenhalts.“ Gregor Gysi sieht mit dieser Regierung für Deutschland „keine Zukunft“. Das sei „eine Koalition der sozialen Spaltung, der Tricksereien und neoliberalen Entstaatlichung“. „Die DKP will dazu beitragen, dass die für die nächsten Monate geplanten Aktionen gegen die Bildungsmisere, gegen Sozial- und Demokratieabbau sowie gegen die Kriegseinsätze der Bundeswehr an Kraft gewinnen. Wir unterstützen die Aktionen der Atomkraftgegner“, heißt es in der Stellungnahme der DKP.

Text: Rolf Priemer (Vorabdruck aus UZ vom 30.10.09) Foto: (CC)kikuyumoja

Internationales

Trumps Anschlag auf die Demokratie

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Europa

Julian Assange bleibt im britischen Guantanamo in Haft

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12.01.2021: Am 4. Januar 2021 urteilte ein Londoner Gericht, dass der Wikileaks-Gründer Julian Assange nicht in die USA ausgeliefert werden soll. Dennoch bleibt Assange im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, bekannt als britisches Guantanamo, weiter inhaftiert. Ein Anschlag auf das Leben und die Gesundheit von Julian Assange.

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Linke / Wahlen in Europa

Tränengas, Schockgranaten und Wasserwerfer gegen Gedenken an Studentenaufstand in Athen

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Deutschland

Zweierlei Maß

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Kapital & Arbeit

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Analysen

Westsahara: Der vergessene Konflikt

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Meinungen

Feminismus, Marxismus und Sozialismus - Eine Hommage an Rosa Luxemburg

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Der Kommentar

Was tun mit Twitter & Co? Die Tech-Giganten brauchen demokratisch legitimierte Regeln

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Von Katja Kipping

20.01.2021: Es begann mit einem Tweet, und zwar mit meinem. Nachdem Twitter und Facebook am Samstag die Accounts vom scheidenden US-Präsidenten Donald Trump sperrten, wollte ich mich der Freude um diese längst überfällige Reaktion nicht so recht anschließen. Ich twitterte, dass es nicht die Sache von Tech-Konzernen sei, darüber zu entscheiden, was gesellschaftlich vertretbar ist und was nicht und wer dementsprechend auf ihren Plattformen toleriert wird. Ich bin davon überzeugt, dass das auf demokratischem Wege geregelt werden müsse.

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marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

Autobahn-Baustopp - der "Mietendeckel der Mobilität"?

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Was der "Hambi" für den Kohleausstieg ist, kann der "Danni" für das Ende neuer Autobahnen sein     
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Ich schreibe diesen Text am 21. November 2020, während Räumung und Rodung im Dannenröder Wald mit zunehmender Brutalität vorangetrieben werden. Heute früh ist zum dritten mal ein Mensch abgestürzt. Während ein offener Brief namhafter Akteur*innen unverzügliches Innehalten fordert, und die evangelischen Pröbste darum bitten, wenigstens am Sonntag den Polizeieinsatz zu unterbrechen, schweigt die schwarze und die grüne Landesspolitikprominenz dröhnend. Während Soliaktionen vor Parteizentralen oder Landtag abgeräumt werden, verkündet Robert Habeck beim Online-Parteitag zwar, dass der Bundesverkehrswegeplan gestoppt werden müsse, doch der grüne Landesverkehrsminister lässt im Einvernehmen mit dem CDU-Innenminister, den Bau der anachronistischen A49 vor...

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Videos

Chile: Nach der Revolte - ein Zwischenbericht

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Ein Film von Gaby Weber

14.01.2020: Gaby Weber hat soeben ihren neuen Film über die Revolte in Chile fertiggestellt. Ihr Fazit: im Moment hat die Regierung Zeit gewonnen, aber die Ruhe ist trügerisch. Wenn die neue Verfassung nicht auf die Hauptforderungen der Bevölkerung eingeht, wird Nach-der-Revolte ein neues Vor-der-Revolte sein.

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Farkha Festival

Farkha Jugendfestival 2020 abgesagt

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Palästina braucht auch in den Zeiten von Corona unsere Unterstützung!

Liebe Freund*innen, liebe Genoss*innen, liebe Internationalist*innen,
ich weiß, in letzter Zeit gab es hier eine Reihe von Spendenbitten für progressive Projekte in Zeiten von Corona - jetzt kommt noch eine, die von mir ausgeht und von Herzen kommt: es geht um das diesjährige Farkha-Jugendfestival und die Menschen in diesem kleinen widerständigen Dorf in der Westbank/Palästina.

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Im Land des Sandes. In der Westsahara

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

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ISM-Forum am Donnerstag, 21.1.2021, 18 Uhr
ISM Forum AZV 2021 01 21

Mehr Infos und Zugang zur Zoom-Veranstaltung
https://www.solidarische-moderne.de/de/article/611.arbeitszeitverkuerzung-fuer-wen-und-warum.html

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Der Kommentar

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14.01.2020: Gaby Weber hat soeben ihren neuen Film über die Revolte in Chile fertiggestellt. Ihr Fazit: im Moment hat die Regierung Zeit gewonnen, aber die Ruhe ist trügerisch. Wenn die neue Verfas...

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Zum Vormerken: 50 Jahre MSB Spartakus - 12. Juni 2021 in KölnMSB konstituiert

Liebe Freundinnen und Freunde, wir möchten Euch einladen:

Am 22. Mai 1971 wurde der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB) in Bonn gegründet. Er war in den 1970ern und 1980ern einer der einflussreichsten Studierendenverbände, in dem sich mehrere tausend Studentinnen und Studenten organisierten. Im Mai 2021 wird dieses Ereignis fünfzig Jahre her sein. Wir nehmen es zum Anlass, zu einer Wiederbegegnung einzuladen.
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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


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