Rot-Rot-Grün: Geht doch!?

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Logo-fuer-eine-welt30.06.2017: Nun hat gegen Ende der Legislaturperiode doch noch ein rot-rot-grünes Projekt im Bundestag den Sieg davon getragen. Die Steilvorlage, die Kanzlerin Angela Merkel in einem Gespräch mit einer Frauenzeitschrift geliefert hatte, nahm die sich im Wahlkampfmodus befindliche SPD umgehend auf und setzte die Abstimmung über "die Ehe für alle" auf die Tagesordnung der Bundestagssitzung am 30.Juni.

Jahrelang wurde der Gesetzentwurf in den Ausschüssen blockiert. Jetzt hat der Bundestag beschlossen, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Damit dürfen gleichgeschlechtliche Paare künftig genauso heiraten und Kinder adoptieren wie ein Paar von Mann und Frau.

Neben SPD, Linken und Grünen stimmte auch fast ein Viertel der Union mit Ja. Kanzlerin Merkel votierte dagegen. Bei 623 abgegebenen Stimmen sprach sich eine Mehrheit von 393 Abgeordneten für eine völlige rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare aus. 226 Parlamentarier stimmten mit Nein, vier enthielten sich.

Die Ehe für alle ist sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung.
Die gesellschaftliche Gleichstellung von LGBTI* ist aber längst noch nicht erreicht.
Homo- und Transphobie sind nach wie vor tief verankert.
Der Kampf um Befreiung muss also weitergehen!

Da dies im Grunde genommen einen  Bruch der Koalitionsvereinbarung darstellt, müsste – konsequent zu Ende gedacht -  Merkel die SPD-Minister jetzt entlassen. "Stürzt Rot-Rot-Grün danach Merkel und wählt Schulz zum Kanzler?" fragt die FAZ rhetorisch in ihrer Ausgabe vom 29.6. - gibt aber im gleichen Atemzug Entwarnung: Mit der rechtlichen Etablierung der Universalehe habe die Kanzlerin nur ein Hindernis für die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl (mit wem auch immer) aus dem Weg geräumt.

Für die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz gilt das in gleicher Weise. Hatte er doch auf dem SPD-Parteitag am Wochenende verkündet, dass die Universalehe Bedingung für eine Koalitionsregierung mit Beteiligung der SPD sei. Schulz: "Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Ehe für alle nicht verankert ist." Auf dem Parteitag hatte es noch so geklungen, als sei das die Aufkündigung einer erneuten Großen Koalition. Aber so schnell ändert sich manchmal das politische Geschäft. Schulz denkt eben auch schon an die Zeit nach der Bundestagswahl. Und da hält er wenig von rot-rot-grün.

txt: gst

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Mietendeckel gekippt - mit Andrej Holm

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Westsahara: In den befreiten Gebieten

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Bericht von Kerem Schamberger |

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marxistische linke lädt ein
USA Poor Peoples CampaignInside USA - Soziale Bewegungen in den USA
mit Mandy Tröger (isw) live aus Chicago
Mittwoch, 26. Mai, 2021, 19:00 Uhr
Zugang: https://us02web.zoom.us/j/87693573362


 

 

Corona EBI no profit on pandemic ELEuropäische Bürgerinitiative "Jeder verdient Schutz vor Covid-19 - Kein Profit durch die Pandemie"
Unterzeichnen hier

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Zum Vormerken: 50 Jahre MSB Spartakus - 12. Juni 2021 in KölnMSB konstituiert

Liebe Freundinnen und Freunde, wir möchten Euch einladen:

Am 22. Mai 1971 wurde der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB) in Bonn gegründet. Er war in den 1970ern und 1980ern einer der einflussreichsten Studierendenverbände, in dem sich mehrere tausend Studentinnen und Studenten organisierten. Im Mai 2021 wird dieses Ereignis fünfzig Jahre her sein. Wir nehmen es zum Anlass, zu einer Wiederbegegnung einzuladen.
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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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