Bundesinstitut für Risikobewertung: copy and paste

Tools
PDF

Glyphosat RoundUp18.09.2017: Das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) macht sich für die weitere Zulassung von Glyphosat stark. Glyphosat sei unbedenklich, so das BfR. Jetzt berichtet das Umweltinstitut München, dass das BfR seine Bewertung über viele Seiten aus dem Zulassungsantrag von Monsanto abgeschrieben hat. ++ Entscheidung der EU über Verlängerung der Zulassung fällt nach der Bundestagswahl ++ CDU/CSU und Agrarindustrie für Verlängerung

 
Glyphosat ist eines der umstrittensten Unkrautvernichtungsmittel: Während die zur Weltgesundheitsorganisation (WHO) gehörende Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC) die Chemikalie als "wahrscheinlich" krebserregend einstuft, halten die EU-Chemieagentur ECHA und das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) ein solches Risiko für "unwahrscheinlich".

Unter dem Druck von Umweltschützern haben die EU-Staaten sich 2016 nicht auf die geplante Verlängerung der Zulassung um neun Jahr einigen können. Die EU-Kommission hatte dann im Juni vergangenen Jahres nach einer monatelangen Hängepartie mangels einer Mehrheit der Mitgliedstaaten für oder gegen Glyphosat die Zulassung vorerst um anderthalb Jahre bis Ende 2017 verlängert. Frankreich stimmte gegen eine Verlängerung; Deutschland enthielt sich, weil die Bundesregierung in dieser Frage gespalten ist - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ist gegen eine Verlängerung der Zulassung, Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) dafür.

Zum Jahresende läuft die derzeitige Übergangslösung aus. Die EU-Kommission hat im Juli 2017 eine Verlängerung für weitere zehn Jahre vorgeschlagen. Es gebe keinen Grund, den Stoff als krebserregend einzustufen, so EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis - und beruft sich dabei u.a. auf die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) und das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR). Die Entscheidung wird nach der Bundestagswahl fallen. Um mit Ja oder Nein stimmen zu können, muss sich die Bundesregierung - anders als jetzt - einig sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zuletzt klar pro Glyphosat ausgesprochen.

"Systematischer Regelbruch" der Behörden

Bereits seit längerem wird dem deutschen Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), der Europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA) und der Europäischen Chemikalienbehörde (ECHA), die an der Wiederzulassung von Glyphosat beteiligt sind, "systematischer Regelbruch" vorgeworfen. Systematisch haben diese Institute Studien und Hinweise auf eine krebserzeugende Wirkung von Glyphosat aussortiert. Bei der Auswertung von sieben Studien verstießen die Behörden zudem eindeutig gegen ihre eigenen Richtlinien. Das ist von großer Bedeutung, denn es genügen zwei voneinander unabhängige Studien mit positiven Krebsbefunden, um eine Substanz als krebserregend einzustufen. Im Fall von Glyphosat weisen mindestens 7 von 12 dieser Langzeitstudien positive Krebsbefunde auf. Die daraus folgende Konsequenz müsste eigentlich lauten: Keine Wiederzulassung für Glyphosat! (siehe Analyse "Glyphosat und Krebs: Systematischer Regelbruch durch die Behörde")

Behörde schreibt Bewertung von Monsanto ab

Jetzt wurde bekannt, dass das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) seine Bewertung des Totalherbizids Glyphosat über viele Seiten aus dem Zulassungsantrag von Monsanto abgeschrieben hat. Dies berichtet das Münchner Umweltinstitut unter Bezug auf die britische Zeitung The Guardian (EU report on weedkiller safety copied text from Monsanto study).

Das Umweltinstitut schreibt: "Die Bewertung des BfR war die entscheidende Vorarbeit für die europäischen Behörden und die kommende Abstimmung über die weitere Zulassung des Wirkstoffs in der EU. Weil Deutschland der »berichterstattende Mitgliedsstaat« ist, hatte das BfR die Vorarbeit für die Bewertungen durch die Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA) und die Europäische Chemikalienbehörde (ECHA) gemacht. Dabei hat das BfR die Bewertung von wissenschaftlichen Studien über die krebserzeugende, fruchtbarkeitsschädigende und DNA-schädigende Wirkung von Glyphosat aus dem Zulassungsantrag von Monsanto abgeschrieben. Genau diese Stellen sind nach europäischem Recht entscheidend für die Frage, ob Glyphosat überhaupt wieder zugelassen werden darf oder verboten werden muss."

Aber das BfR hat nicht nur abgeschrieben, sondern die Bundesregierung hat auch versucht, das zu verschleiern. Das Münchner Umweltinstitut zitiert eine Antwort von Staatssekretär Peter Bleser (CDU) aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium auf eine Frage des Abgeordneten Harald Ebner (Bündnis 90/Die Grünen):

"Das BfR hat (...) alle von den Antragstellern vorgelegten Originalstudien sowie die in wissenschaftlichen Zeitschriften publizierten Studien in eigener Verantwortung detailliert geprüft und qualitätsgesichert bewertet. Für alle Kapitel wurde vom BfR eine eigenständige Bewertung vorgenommen."
Und weiter
"Auch in dem in Rede stehenden „Volume 3“ des RAR wurde nur die aus der Feder von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BfR stammende Bewertung der analytischen Überwachungsmethoden, der Toxikologie der Präparate und Beistoffe, der Anwendungssicherheit, der Rückstandsbewertung sowie aller in wissenschaftlichen Zeitschriften publizierten Studien dargestellt."

Das ist offensichtlich falsch.

Monsanto manipuliert 'wissenschaftliche' Studien und die Öffentlichkeit

Der Skandal beim Bundesinstitut für Risikobewertung ist kein Einzelfall. Am 14. März 2017 berichtete die New York Times wie Monsanto in der Vergangenheit Wissenschaftler und Behörden in den USA beeinflusst hat. Geleakte E-Mails zeigen, dass der Konzern WissenschaftlerInnen für 'Studien' bezahlt, die Monsanto-freundliche Ergebnisse ausweisen und die Öffentlichkeit darüber hinwegtäuschen sollen, wie gefährlich Glyphosat ist. So habe Monsanto im Verborgenen an Studien mitgearbeitet, die später als Arbeiten unabhängiger Wissenschaftler ausgegeben worden seien. Zudem habe Monsanto gezielt darauf hingewirkt, eine eigenständige Untersuchung des Unkrautvernichters durch das US-Gesundheitsministerium zu verhindern. Mit diesen zweifelhaften Methoden nimmt Monsanto Einfluss auf die öffentliche Meinung und übt Druck auf die EU-Kommission aus, damit diese die Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation ignoriert, die Glyphosat als "wahrscheinlich krebserregend" einstuft. (siehe auch 'Monsanto soll Glyphosat-Studien beeinflusst haben')

Glyphosat "systemrelevant"

Nach dem "Dieselskandal", bei dem das Betrügen von der Automobilindustrie kartellmäßig abgesprochen und von Bundesverkehrsministerium und den Prüfbehörden gedeckt wurde, erweisen sich auch das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit, das BfR und seine europäischen Partner als Dienstleister der Chemie- und Agrarindustrie. Diese Enthüllungen zeigen die wirkliche Macht hinter der Regierung und diejenigen auf, die die Richtlinien der Politik bestimmen.

In der Finanzkrise waren die Banken systemrelevant und mussten auf Kosten der Bevölkerung und künftiger Generationen gerettet werden. Im Dieselbetrug stellt sich die Bundesregierung als Schutzpatronin vor die Autobranche. Diese sei "systemrelevant". Selbst jetzt weigert sich die Bundesregierung, wirksame Maßnahmen für gesunde Luft in unseren Städten durchzusetzen und die Autos wirksam nachzurüsten zu lassen.

Und weil der Einsatz des Unkrautvernichters aus der industriellen Landwirtschaft nicht mehr wegzudenken ist, der Chemieriese Bayer den Glyphosat-Monopolisten Monsanto für 66 Milliarden Dollar übernimmt, ist auch Glyphosat für die Bundesregierung und die EU "systemrelevant" geworden. Da spielt die Gesundheit der Bevölkerung dann keine Rolle mehr.

Auf Kosten des Menschen - Pablo Piovanos erschütternde Fotos aus Südamerika

Seit über 20 Jahren werden glyphosathaltige Unkrautvernichter in Argentinien eingesetzt. 1996 genehmigte die Regierung unter dem neoliberalen Präsidenten Carlos Menem den Anbau genveränderter Sojabohnen und den Einsatz von Glyphosat-Herbiziden. Sie stützte sich dabei auf Studien des Agrarkonzerns Monsanto, der sowohl das Saatgut als auch das Unkrautvernichtungsmittel herstellt und vertreibt.

"Bayer, das sind die Guten, sagt die Werbung. Weil sie Medikamente verkaufen für die Gesundheit. Aber jetzt fangen wir an zu sehen, dass diese Konzerne in Wirklichkeit Krankheiten verkaufen."

"Man kann es nicht anders nennen als Völkermord. Ein Völkermord durch Tröpfchen."

Pablo Piovano

Untersuchungen der Universität in Córdoba haben ergeben, dass 13 Millionen Menschen in Argentinien von dem Pflanzengift betroffen sind, die Krankheitsstatistiken aus den betroffenen Regionen sind besorgniserregend: Die Krebsrate bei Kindern hat sich verdreifacht. Fehlgeburten und Geburtsschäden mit ungeklärter Ursache haben dramatisch zugenommen.Glyphosat Foto Pablo-Piovano

Der Fotograf Pablo Piovano hat in Argentinien Menschen fotografiert, die auf mit Pflanzenschutzmitteln besprühten Feldern gearbeitet haben. Mit seinen Fotografien gibt Pablo Piovano dem Schrecken ein Gesicht. Zu jedem Bild skizziert er kurz die Geschichte des Menschen, den es zeigt.

Glyphosat verbieten

Eine Europäische Bürgerinitiative kämpft für ein vollständiges Glyphosatverbot und hat 1.320.517 Unterschriften gesammelt!

Der Skandal um das Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung belegt, dass sich die Regierungen nicht auf den Bewertungsbericht verlassen dürfen, wenn sie über die Wiederzulassung von Glyphosat abstimmen. Glyphosat muss jetzt verboten werden!


siehe auch

Internationales

USA: 1,9 Billionen Corona-Hilfspaket und der Kampf um den Mindestlohn

USA: 1,9 Billionen Corona-Hilfspaket und der Kampf um den Mindestlohn

01.03.2021: Am Samstag (27.2.) stimmte das US-Repräsentantenhaus dem 1,9 Billionen Dollar schweren Corona-Hilfspaket der Biden-Regierung zu ++ Einkommenssteigerung von einem Drittel für die 20 Prozent der Ärmsten ++ Republikaner geschlossen dagegen ++ Zankapfel: Erhöhung des Mindestlohns

weiterlesen

Europa

Neun Monate Haft wegen Beleidigung staatlicher Institutionen

Neun Monate Haft wegen Beleidigung staatlicher Institutionen

22.02.2021: Rapper Pablo Hasél wegen Beleidigung des Königshauses und staatlicher Institutionen verurteilt und inhaftiert ++ Proteste halten an ++ Podemos, Izquierda Unida und PCE fordern Reform des Strafrechts und Recht auf freie Meinungsäußerung ++ Podemos bringt Petition zur Begnadigung von Hasél ein ++  Spanien hat weltweit die meisten Künstler*innen verhaftet, noch vor Russland, der Türkei und dem Iran ++ Clare Daly (MdEP / The Left|Gue/NGL): "Wo bleibt hier der Ruf nach Sanktionen gegen Spanien?".

weiterlesen

Linke / Wahlen in Europa

"Wir feiern den 100. Geburtstag einer Partei, die schon seit 30 Jahren tot ist"

22.01.2021: Vor 100 Jahren, am 21. Januar 1921 wurde in Livorno die Kommunistische Partei Italiens gegründet. Sie wurde zur größten Kommunistischen Partei im Westen. ++ Medien in der ganzen Welt würdigen diesen Jahrestag. "Ich denke, das allein sagt schon eine Menge über diese Partei aus", schreibt Luciana Castellina ++ 100 Jahre nach der Geburt der Kommunistischen Partei ist der Sozialismus aktueller denn je, meint der Ex-Vorsitzende von Rifondazione Comunista, Paolo Ferrero.

weiterlesen

Deutschland

Lieferkettengesetz – Ziel verfehlt!

Lieferkettengesetz – Ziel verfehlt!

03.03.2021: Nach langem Kampf und Druck aus den Bewegungen endlich ein Entwurf für ein "Lieferkettengesetz" ++ Note: ungenügend ++ "der Gesetzentwurf hat massive Schwachstellen und muss dringend nachgebessert werden" ++ Heute soll der Gesetzentwurf vom Kabinett beschlossen werden

weiterlesen

Kapital & Arbeit

Seit Dienstag laufen die Warnstreiks

Seit Dienstag laufen die Warnstreiks

04.03.2021: Seit Dienstag Null Uhr rollt von der Küste bis nach Niederbayern die Warnstreikwelle durch die Betriebe der Metall- und Elektroindustrie ++ IG Metall fordert ein Tarifvolumen von 4 Prozent, das zur Einkommenserhöhung oder auch zur Beschäftigungssicherung, etwa durch eine Vier-Tage-Woche mit Teilentgeltausgleich, eingesetzt werden soll ++ Unternehmen provozieren mit Nullangebot - Erhöhung der Löhne und Gehälter erst 2022 - und fordern mehr Flexibilisierung

weiterlesen

Aus Bewegungen und Parteien

Erst deckeln und jetzt enteignen

Erst deckeln und jetzt enteignen

01.03.2021: Am Freitag startete die zweite Sammelphase des Volksbegehrens "Deutsche Wohnen & Co. enteignen!" ++ Berliner Gewerkschaften sind mit dabei ++ Bilanz der "Wohnraumoffensive" der Bundesregierung "ist niederschmetternd" ++ ein Jahr Mietendeckel in Berlin ++ Auftakt der bundesweiten Kampagne "Mietenstopp! Denn dein Zuhause steht auf dem Spiel"

weiterlesen

Analysen

VR China: Neue Denkanstöße, ein Jahrzehnt nach der "Suche nach der Furt"

VR China: Neue Denkanstöße, ein Jahrzehnt nach der

05.03.2021: in Peking tagt der Nationale Volkskongress ++ Wachstum trotz Pandemie ++ absolute Armut überwunden ++ wirtschaftlicher Paradigmenwechsel angepeilt ++ "Ist jeder gesellschaftliche Fortschritt in diesem Prozess schon ein Schritt beim Aufbau des Sozialismus", fragte der China-Experte Helmut Peters in seinem Buch "Auf der Suche nach der Furt". Nach etwas mehr als zehn Jahren gibt er neue Denkanstöße

weiterlesen

Meinungen

"Diese verfallene Ruine der bürgerlich-demokratischen Herrlichkeit schützen"

Rosa Luxemburg und der Parlamentarismus   

05.03.2021: Neben der Corona-Pandemie wird das Jahr 2021 sicher auch im Zeichen der sechs Landtagswahlen (Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern) und vor allem der Bundestagswahl am 26. September stehen, der sich daraus ergebenden Zusammensetzungen der Parlamente und der Fragen nach möglichen Regierungskonstellationen. Günther Stamer (Kiel) nimmt den 150. Geburtstag von Rosa Luxemburg am 5. März zum Anlass, an ihren Blick auf demokratisches Wahlrecht, Parlamentarismus und Rätedemokratie zu erinnern.

weiterlesen

Der Kommentar

SPD blinkt links

SPD blinkt links

ein Kommentar von Leo Mayer zum Bundestagswahlprogramm der SPD      

04.03.2021: Die SPD hat am Montag den Entwurf für ihr Wahlprogramm präsentiert, mit dem sie im September bei der Stimmabgabe möglichst viele Wähler*innen hinter sich bringen will - und zu diesem Zwecke blinkt sie links. Die SPD verspricht, dass sie, vorausgesetzt sie ist in der kommenden Legislaturperiode wieder an der Bundesregierung beteiligt, alles besser machen wird: Dann wird der Sozialstaat gestärkt, die Umwelt geschützt und die Reichen werden zur Kasse gebeten.

weiterlesen

marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

Rassistische Morde sind nicht einfach nur "böse Taten"!

Rassistische Morde sind nicht einfach nur

22.02.2021: Trotz der vielen öffentlichen Aussagen der Regierenden in diesem Land, werden auch nach den NSU-Morden immer noch nicht die Aussagen von Faschist*innen und die alltäglichen rassistischen Äußerungen als Hinweis auf mögliche Gewalttaten gesehen. Immer noch wird, wie seit Bestehen dieser Republik, weggesehen, wenn Gewalt bis zum Mord von Rechts kommt und auch von den Behörden und den politisch Verantwortlichen oft das Opfer rassistischer Gewalt zum Täter gemacht. Auch dies hat zu den rassistischen Morden am 19. Februar 2020 in Hanau geführt, neun Menschen wurden getötet.

weiterlesen

Videos

Initiative 19. Februar Hanau: Wir klagen an! Ein Jahr nach dem rassistischen Terroranschlag

Initiative 19. Februar Hanau: Wir klagen an! Ein Jahr nach dem rassistischen Terroranschlag

20.02.2021: Angehörigen, Überlebenden und die Initiative 19. Februar legen die Ergebnisse ihrer Recherche offen und zeichnen die Kette des Versagens nach.
Wir klagen an und klären auf!
Wir fordern politische Konsequenzen!

weiterlesen

Im Land des Sandes. In der Westsahara

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

weiterlesen

Pariser Commune h 600phttps://youtu.be/r1lREQYzNfo

++++++++++++++++++++++++++++++++

Der Kommentar

SPD blinkt links

SPD blinkt links

ein Kommentar von Leo Mayer zum Bundestagswahlprogramm der SPD      

04.03.2021: Die SPD hat am Montag den Entwurf für ihr Wahlprogramm präsentiert, mit dem sie im September bei der Stimmabgabe...

weiterlesen

marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

Rassistische Morde sind nicht einfach nur "böse Taten"!

Rassistische Morde sind nicht einfach nur

22.02.2021: Trotz der vielen öffentlichen Aussagen der Regierenden in diesem Land, werden auch nach den NSU-Morden immer noch nicht die Aussagen von Faschist*innen und die alltäglichen rassistischen Äußerungen als Hinwei...

weiterlesen

Videos

Initiative 19. Februar Hanau: Wir klagen an! Ein Jahr nach dem rassistischen Terroranschlag

Initiative 19. Februar Hanau: Wir klagen an! Ein Jahr nach dem rassistischen Terroranschlag

20.02.2021: Angehörigen, Überlebenden und die Initiative 19. Februar legen die Ergebnisse ihrer Recherche offen und zeichnen die Kette des Versagens nach.
Wir klagen an und klären auf!
Wir fordern politische Konsequenzen!

weiterlesen

++++++++++++++++++++++++++++++++

Zum Vormerken: 50 Jahre MSB Spartakus - 12. Juni 2021 in KölnMSB konstituiert

Liebe Freundinnen und Freunde, wir möchten Euch einladen:

Am 22. Mai 1971 wurde der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB) in Bonn gegründet. Er war in den 1970ern und 1980ern einer der einflussreichsten Studierendenverbände, in dem sich mehrere tausend Studentinnen und Studenten organisierten. Im Mai 2021 wird dieses Ereignis fünfzig Jahre her sein. Wir nehmen es zum Anlass, zu einer Wiederbegegnung einzuladen.
Weiterlesen

++++++++++++++++++++++++++++++++

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


EL Star 150

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.