Deutschland: "… enorme Parallelen zur türkischen Staatspolitik"

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Polizei gegen Transpi23.02.2018: Deutsche Polizei macht sich zum Büttel der Erdoğan-Diktatur: Hunderte Strafverfahren wegen Teilen eines Artikels des Bayerischen Rundfunks - Demonstrationsverbote - vermummt und bewaffnet gegen Transparente ++ Bundesregierung will verhindern, dass auf ihre Kumpanei mit dem IS-Freund Erdoğan aufmerksam gemacht wird ++ Kerem Schamberger: "der lange Arm Erdogans in die deutschen Sicherheitsbehörden, die Staatsanwaltschaft und vor allem in die Politik wird immer stärker" ++ Demonstration am 3. März in Berlin gegen türkischen Angriffskrieg gegen Nordsyrien und deutsch-türkische Waffenbrüderschaft ++ Dokumentiert: Aufruf "Gemeinsam gegen die türkischen Angriffe auf Afrin!"

Seit dem 20 Januar bombardiert die Türkei die Zivilbevölkerung in Afrin - setzt sogar Napalm, Streubomben und Giftgas ein. Die türkischen Soldaten und die mit ihnen verbündeten islamistischen Söldner ermorden Zivilist*innen, schänden Leichen, töten Kinder, zerstören uralte Kulturgüter wie den 3000 Jahre alten Hethiter-Tempel bei Ain Dara, bombardieren Krankenhäuser und Staudämme.

Am 3. März findet in Berlin eine bundesweite Demonstration gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei auf Nordsyrien/Afrin statt. Der Protest richtet sich sowohl gegen die türkische Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan wie auch gegen die Unterstützung der türkischen Aggression durch die anderen Nato-Mitgliedsländer. Beschämend ist das Schweigen internationaler Institutionen zu der beabsichtigten ethnischen Säuberung Nordsyriens durch das Nato-Mitgliedsland Türkei.

Tuerkei Rheinmetall Erdogan CampactDie deutsche Bundesregierung spielt dabei eine besonders schmutzige Rolle. Die Türkei führt den Krieg mit Panzern und Haubitzen aus deutscher Produktion, die türkischen Soldaten und ihre islamistischen Söldner sind mit Schnellfeuergewehren der Marke Heckler & Koch ausgerüstet. Obwohl die Nachrüstung der Leopard-II-Panzer im Moment ausgesetzt ist, laufen alle Vorbereitungen weiter, damit Rheinmetall in Kooperation mit einer türkischen Firma die Leopard mit einer stärkeren Panzerung nachrüsten und in die Produktion von etwa 1.000 Kampfpanzern des Typs "Altay" im geschätzten Wert von etwa sieben Milliarden Euro einsteigen kann.

" .. der NATO-Partner Türkei und seine islamistischen Verbündeten diese Verbrechen mit deutschen Leopard-II-Panzern und Waffen begehen. Mit diesen Waffen aus deutscher Produktion wird nicht nur die Zivilbevölkerung bekämpft, sondern auch jene Frauen und Männer, die aufopferungsvoll den IS in ihrer Hochburg Rakka, in Kobanê und anderen Orten besiegt und somit auch unsere Sicherheit in Deutschland verteidigt haben."
aus dem Aufruf zur Demonstration am 3. März in Berlin
   

 

Merkel Yildirim Daily SabahEs ist eine Schande, dass der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim, der für diese Verbrechen den Befehl gegeben hat, von Bundeskanzlerin Merkel freundschaftlich empfangen wurde. Von Seiten der Bundesregierung kam keine Kritik an dem völkerrechtswidrigen Krieg des Nato-Partners und an den von den türkischen Truppen begangenen Kriegsverbrechen. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz durften Erdoğan und seine Schergen dann sogar ihr Umfeld einschüchtern, darunter den Grünen-Politiker Cem Özdemir, der als Kritiker des AKP-Regimes in der Türkei bekannt ist.

Jetzt wurde bekannt, dass Erdoğan einen Besuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel vorbereitet.

So freundschaftlich die Beziehungen mit dem diktatorischen Regime Erdoğans sind, so ablehnend zeigt sich die Bundesregierung gegenüber den politischen Repräsentanten der Kantone in Nordsyrien. Nach seinem Besuch des Europäischen Parlament in Brüssel kamen der Vertreter für Außenbeziehungen von TEV-DEM (Bewegung für ein Demokratische Gesellschaft) und ehemaliger PYD-Vorsitzende, Salih Muslim, sowie der Vertreter der Selbstverwaltung von Rojava für Deutschland, Dr. Mesud Hasan, am Dienstag (21.2.) nach Berlin. Aber nur die Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE traf mit Muslim zusammen. CDU und die SPD ignorierten das Gesprächsersuchen der Delegation aus Rojava.

"Deutschland ist den Kurden zu unglaublichem Dank verpflichtet, weil es die Kurden waren, die den IS zerstört haben. Der IS wäre jetzt in unseren Städten aktiv, wenn die Kurden, also die Peshmerga, die YPG, die YPJ und auch die PKK, ihn nicht quasi im Alleingang zerstört hätten."
Tobias Huch (FDP)
   

 

"… enorme Parallelen zur türkischen Staatspolitik"

Parallel sind Innenministerium, Staatsanwaltschaften und Polizei dabei, in Deutschland türkische Verhältnisse einzuführen. Mit Verboten von Demonstrationen, Verhaftungen, Beschlagnahmungen, Hausdurchsuchungen und Strafverfahren will die Bundesregierung verhindern, dass auf ihre Kumpanei mit dem IS-Freund Erdoğan aufmerksam gemacht wird.

"Die Bundesregierung scheint sich daran zu stören, dass wir öffentlich auf die deutsch-türkische Waffenbrüderschaft aufmerksam machen."
Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland (NAV-DEM) zum Verbot von Antikriegsprotesten
   

 

Demonstrationsverbote

Afrin Demo Polizei PfeffersprayAm weltweiten Solidaritätstag mit Afrin am 27. Januar konnte in Dutzenden europäischen Städten friedlich protestiert werden. Nicht so in Deutschland. In Köln wurde die europaweit größte Demonstration von der Polizei mit dem Einsatz von Pfefferspray aufgelöst. (siehe auf kommunisten.de: Kniefall vor Erdogan)

Anschließend wurden in Nordrhein-Westfalen Antikriegsdemonstrationen mit der Begründung verboten, dass der Veranstalter, das Demokratische Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland (NAV-DEM), der Arm der verbotenen PKK in Deutschland sei.

Auch die für morgen, 24.2., in Dortmund geplante Demonstration wurde verboten. Die Polizei erklärt: "Nach sorgfältiger Prüfung hat der Dortmunder Polizeipräsident am heutigen Freitag (23. Februar) die Versammlung wegen konkreter Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung untersagt. Versammlungen, mit denen die verbotene PKK unterstützt wird, werden von der Dortmunder Polizei verboten."

Ungeniert macht sich so die deutsche Polizei zum Büttel der Erdogan-Diktatur und hilft, dessen Kriegsverbrechen zu verschleiern.

NAV-DEM erklärt dazu:

"So wie Erdogan, die HDP und alle Institutionen, die sich für die die Lösung von Demokratieproblemen einsetzten, als PKK-Ableger bezeichnet, nutzt das deutsche Innenministerium dieselbe Logik. … Wir werden derzeit durch das Verhalten der deutschen Sicherheitsbehörden mit einer Situation konfrontiert, die mittlerweile enorme Parallelen zur türkischen Staatspolitik aufweist. In der Türkei wird jede noch so leise Regung gegen die Militäroffensive in Afrin brutal unterdrückt, in Deutschland werden Proteste und Demonstrationen für ein Ende des türkischen Besatzungskrieges verboten und untersagt."

Kriminalisierung eines Grafiti

Ein seit 23 Jahren bestehendes Graffiti, auf dem der 16-jährige Kurde Halim Dener zu sehen ist, soll unter Strafandrohung bis Grafiti Halim Dener Bielefeldheute, dem 23.2., vom AJZ Bielefeld entfernt werden. Das Grafiti erinnert daran, dass Halim Dener am 30. Juni 1994 in Hannover beim Plakatieren von der Polizei erschossen wurde. Der tödliche Schuss traf den 16-jährigen Kurden in den Rücken, während er Plakate mit dem Symbol der ERNK (Nationale Befreiungsfront Kurdistans) aufhängte.

Nun fordert die Polizei Bielefeld nach mehr als zwei Jahrzenten das Bild zu entfernen, da es für sie eine Straftat darstellt. In einem Schreiben wurde mitgeteilt, dass von einer Strafverfolgung abgesehen werde, wenn das Graffiti bis zum 23.02.2018 entfernt werden wird. Laut Anschreiben der Polizei ist auf dem Bild ein verbotenes Symbol der kurdischen Organisation CDK (Demokratische Gemeinschaft Kurdistans) zu sehen.

Die Hausversammlung des AJZ Bielefeld erklärt:

"Die deutsche Polizei macht sich zum Handlanger türkischer Interessen, wenn Personen, die auf der Liste der Türkei stehen, in Deutschland festgesetzt und verhört werden. Wenn Personen, die aus der Türkei fliehen, fürchten müssen, von Deutschland wieder in die Türkei abgeschoben zu werden. Und so führt die Polizei auch den Krieg der Türkei mit den Mitteln der Repression in Deutschland fort.

Unsere Solidarität gilt den Menschen in Syrien, Kurdistan und der Türkei, die sich autoritären Regimen entgegenstellen und für eine gerechte Gesellschaft kämpfen."

Vermummt und bewaffnet gegen ein Transparent

Polizei Wendland Transpi AfrinIn Meuchefitz im Wendland (Landkreis Lüchow-Dannenberg) umstellte eine Hundertschaft vermummter und teilweise mit Maschinenpistolen bewaffneter Polizisten das "Gasthof des Widerstands" und beschlagnahmte ein an der Außenfront des Gebäudes hängendes Transparent mit der Aufschrift:

"Afrin halte durch!
Türkische Truppen & Deutsche Waffen morden in Rojava! Es lebe die YPJ/YPG!"

Im Durchsuchungsbeschluss der Staatanwaltschaft wird behauptet, dass die Verwendung der Kürzel von YPG und YPJ auf dem Transparent in Verbindung mit der Farbhinterlegung rot-gelb-grün einen Verstoß gegen das Vereinsgesetz darstelle.

Strafverfahren wegen Postens eines Artikels des Bayerischen Rundfunks

Die Staatsanwaltschaft München hat Hunderte Strafverfahren gegen Personen eingeleitet, die auf Facebook die Fahnen von YPG und YPJ posteten oder bei Antikriegskundgebungen Fahnen der YPG oder YPJ trugen. Besonders absurd ist, dass sogar das Posten eines Berichts des Bayerischen Rundfunks verfolgt wird, weil der Bayerische Rundfunk die YPG-Fahne zeigt.

YPG BayerRundfunk Facebook

Aber es gibt nicht nur Vorladungen zum Verhör, die Politische Polizei ruft auch zu Hause an, um die Leute einzuschüchtern.

YPG BR Huffingtonpost 2018 02 23

Huffington Post berichtet heute über den Fall eines Musikers der Münchner Philharmoniker, der im August kommentarlos den Artikel des Bayerischen Rundfunks geteilt hatte, und jetzt eine Vorladung zur Polizei erhalten hat - wegen 'Verstoß gegen das Vereinsgesetz'. Für den Violoncellisten ist die Vorladung der Polizei “ein neuer irrwitziger Höhepunkt der Repression” gegen prokurdische Aktivisten. Er wirft der Münchner Polizei vor, die Pressefreiheit zu bedrohen.

Dieser Vorwurf wird von der Polizei zurückgewiesen. Gegen den Bayerischen Rundfunk werde nicht ermittelt, sagt die Polizei. Denn für Medien bestehe eine Ausnahme – sie dürften im Rahmen ihrer Berichterstattung auch YPG-Flaggen verwenden. Nur verbreiten darf man den Artikel nicht, wenn es nach der Münchner Staatsanwaltschaft und Polizei geht.

"Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan findet in München Unterstützer: Der Staatsschutz dort durchforstet Facebook nach Symbolen der syrischen Kurdenmiliz YPG und der Frauenverteidigungseinheiten YPJ."
t-online, 23.2.2018
   

 

Verhör am Flughafen

Ein anderer Betroffener berichtet, dass er am Münchner Flughafen von der Politischen Polizei verhört wurde:

"Ich hatte erst am Flughafen bei meiner Ausreise nach Asien ein mehrstündiges Gespräch mit diesem Staatsschutz. Die beiden Beamten schienen eher gelangweilt bzw. fast genervt, dass sie mich nun befragen müssen. Das Ganze geht von der Staatsanwaltschaft aus und die Beamten ermitteln halt, weil sie müssen. Natürlich trotzdem peinlich, geradezu skandalös, dass man einen Presseartikel posted und dafür belangt wird. Aber da wird definitiv Druck von der Politik gemacht."

"... der lange Arm Erdogans"

Kerem Schamberger, Aktivist der marxistischen linken und einer der Betroffenen, meint dazu:

"Das muss man sich einmal vorstellen: Man teilt einen journalistischen Beitrag des Bayerischen Rundfunks, dieser ist mit der Fahne der YPG bebildert und anschließend läuft ein Ermittlungsverfahren wegen Zeigens dieser YPG-Symbolik. Und der Staatsschutz nimmt das auch noch so ernst, dass er sogar bei den Betroffenen anruft.

Und was bedeutet das erst für Journalisten, die sich nun zwei Mal überlegen, ob sie ihre Artikel mit Bildern versehen, die anschließend für ihre Leser zu Staatsschutzermittlungen und Ermittlungsverfahren führen.

Das ist eine weitere Eskalation in der Repression.

Es wird immer verrückter, der lange Arm Erdogans in die deutschen Sicherheitsbehörden, die Staatsanwaltschaft und vor allem in die Politik wird immer stärker."

Deshalb geht die Demonstration am 3. März sowohl um die sofortige Beendigung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der Türkei gegen Syrien und gegen die deutsch-türkische Waffenbrüderschaft, aber auch dagegen, dass »türkische Zustände« in Deutschland um sich greifen.

 


Aufruf zur bundesweiten Großdemonstration in Berlin am 3. März 2018

Frieden für Afrin
Gemeinsam gegen die türkischen Angriffe auf Afrin!

Seit dem 20. Januar 2018 greift das türkische Militär gemeinsam mit salafistischen bzw. dschihadistischen Gruppierungen das Gebiet Afrin in Rojava/Nordsyrien an. KurdInnen muslimischen, alevitischen und ezidischen Glaubens stellen die Bevölkerungsmehrheit Afrins. Darüber hinaus ist es Heimat christlicher AssyrerInnen und syrischer AraberInnen sowie vereinzelt ArmenierInnen. Die Stadt Afrin mit ihren umliegenden Dörfern im äußersten Nordwesten Syriens konnte seit Beginn des Kriegs trotz wiederholter Angriffe durch die Nusra-Front, den Islamischen Staat (IS) oder andere islamistische Gruppen sowie das türkische Militär relative Stabilität und den Frieden bewahren. Mehr noch wurde Afrin v.a. ab 2015 für Hunderttausende Binnenflüchtlinge aus Aleppo und den umliegenden Gebieten trotz Embargo und Isolation ein sicherer Hafen. Bis jetzt. Denn die türkische Armee und verbündete Salafisten bzw. Dschihadisten unter dem Label der Freien Syrischen Armee (FSA) greifen momentan nicht nur Flüchtlinge gezielt an, sondern verursachen auch neue Fluchtbewegungen.

Bei den vom türkischen Militär geführten Angriffen vom Boden und aus der Luft sind bis dato [Stand: 6. Februar 2018] 148 ZivilistInnen, darunter 17 Kinder, getötet worden. Die Zahl der Verwundeten liegt momentan bei 365. Bei einem großen Teil dieser zivilen Opfer handelt es sich um syrische Binnenflüchtlinge. Gezielt werden zivile Wohngebiete mit Artillerie und aus der Luft bombardiert, ganze Dörfer dem Erdboden gleichgemacht und systematisch Infrastruktur, wie Wasseraufbereitungsanlagen, zerstört. Videoaufnahmen belegen Kriegsverbrechen wie die Leichenschändung der YPJ-Kämpferin Barin Kobane als auch Folter und Misshandlung von gefangenen KämpferInnen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten und verschleppten ZivilistInnen.

Das türkische Militär führt gemeinsam mit Islamisten, die sich dem Label FSA bedienen, einen Angriffskrieg gegen ein Gebiet, das innerhalb der syrischen Staatsgrenzen liegt. Der türkische Überfall mit dem Ziel, Afrin zu besetzen und ethnische Säuberungen durchzuführen, stellt einen klaren Völkerrechtsbruch dar und muss auch so benannt und verurteilt werden. Hinzu kommt, dass der NATO-Partner Türkei und seine islamistischen Verbündeten diese Verbrechen mit deutschen Leopard-II-Panzern und Waffen begehen. Mit diesen Waffen aus deutscher Produktion wird nicht nur die Zivilbevölkerung bekämpft, sondern auch jene Frauen und Männer, die aufopferungsvoll den IS in ihrer Hochburg Rakka, in Kobanê und anderen Orten besiegt und somit auch unsere Sicherheit in Deutschland verteidigt haben.

Afrin ist eines der drei demokratisch selbstverwalteten Gebiete, die die Demokratische Föderation Nordsyrien umfasst. Seit 2012 wird hier das Projekt des Demokratischen Konföderalismus trotz Krieg und Embargo aufgebaut. Dieses strebt die gleichberechtigte Selbstverwaltung und demokratische Selbstbestimmung von Ethnien, Religionen und Geschlechtern an. Unter der Führung von Frauen findet ein Aufbruch statt, der für die gesamte Region richtungsweisend sein und ein Lösungsmodell für jahrzehntealte Konflikte darstellen kann. Dieses Projekt, das Hoffnung auf ein friedliches und demokratisches Syrien macht und einen positiven Effekt auf die gesamte Region haben kann, verdient unsere Unterstützung. Die türkischen Angriffe jedoch unterhöhlen die Chance auf eine baldige Lösung im syrischen Konflikt, sie destabilisieren die gesamte Region weiter, führen zu noch mehr Leid und Flucht. Vor allem die verschiedenen ethnischen und religiösen Gruppen in Afrin sind ernsthaft mit der Gefahr eines Völkermords konfrontiert.

In der Türkei selbst werden alle Menschen, die sich gegen diesen Krieg und für Frieden aussprechen, als Terrorist und Vaterlandsverräter abgestempelt. Bisher sind mehr als 600 Menschen in der Türkei verhaftet worden, weil sie sich öffentlich oder auf sozialen Medien gegen den Angriffskrieg auf Afrin ausgesprochen haben. Auch deshalb ist es von großer Bedeutung, dass wir unsere Stimme gegen Erdogans Krieg erheben.

Als Bündnis für Demokratie und Frieden in Afrin rufen wir zur breiten Solidarität auf und fordern von der Bundesregierung:

  1. Sofortige Maßnahmen, insbesondere auch auf UNO-, EU- und NATO-Ebene, für die Beendigung des völkerrechtswidrigen Angriffs des türkischen Militärs auf Afrin

  2. Sofortiges Ende deutscher Rüstungsexporte in die Türkei und sonstige autokratische Regime

  3. Politischen und diplomatischen Einsatz für die Wiederaufnahme der 2015 abgebrochenen kurdisch-türkischen Friedensgespräche

  4. Die Anerkennung der Demokratischen Föderation Nordsyrien und Unterstützung der demokratischen Selbstverwaltungen

  5. Humanitäre Hilfe für den Kanton Afrin, insbesondere für Verwundete und Flüchtlinge

Um unseren Forderungen Nachdruck zur verleihen, rufen wir dazu auf, gemeinsam für Demokratie und Frieden in Afrin auf die Straße zu gehen und gegen die türkische Aggression zu protestieren. Alle demokratischen Institutionen und Verbände, Anti-Kriegs-, Ökologie- und Frauenbewegungen, Gewerkschaften sowie Einzelpersonen sind eingeladen, unseren Aufruf zu unterstützen und zu verbreiten.

zur Internetseite: Frieden für Afrin


 siehe auch

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Am 22. Mai 1971 wurde der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB) in Bonn gegründet. Er war in den 1970ern und 1980ern einer der einflussreichsten Studierendenverbände, in dem sich mehrere tausend Studentinnen und Studenten organisierten. Im Mai 2021 wird dieses Ereignis fünfzig Jahre her sein. Wir nehmen es zum Anlass, zu einer Wiederbegegnung einzuladen.
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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


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