Türkische Verhältnisse - Erdoğans langer Arm reicht bis in die Bundesregierung

Tools
PDF

Afrin Demo Koeln09.03.2018: Nach Besuch des türkischen Außenministers verstärkte Repression in Deutschland ++ Im Windschatten des Krieges der Türkei gegen die Kurd*innen werden auch hierzulande demokratische Rechte außer Kraft gesetzt ++ Beschlagnahme kurdischer Literatur ++ Hausdurchsuchungen ++ Demonstrationsverbote ++ Verbot der Newroz-Feier ++ Geldstrafe für Kerem Schamberger wegen Facebook-Posting ++ Aufruf: Allen Verboten zum Trotz. Wir werden Newroz in Hannover feiern!

Ungeachtet der Kriegsverbrechen der türkischen Truppen und ihrer dschihadistischen Söldner steht die Bundesregierung fest an der Seite ihres Nato-Partners Türkei. (auf kommunisten.de: Deutschland: "… enorme Parallelen zur türkischen Staatspolitik")

Nach dem Besuch des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu in Berlin wird die Repression gegen kurdische Einrichtungen in der Bundesrepublik und gegen Kriegsgegner sogar noch weiter verstärkt. Mit atemberaubender Geschwindigkeit werden »türkische Verhältnisse« in Deutschland eingeführt: demokratische Rechte werden willkürlich außer Kraft gesetzt, Gegner des völkerrechtswidrigen Krieges von Polizei und Staatsanwaltschaft verfolgt, Bücher beschlagnahmt.

 

Beschlagnahme von Büchern des Mezopotamien-Verlages

Buecherbeschlagnahme Mezopotamien VerlagAm gestrigen Donnerstag (8.3.) wurde das Haus des Mezopotamien-Verlages und des Musikproduzenten Mir Multimedia in Neuss von der Polizei besetzt und nach "verbotenen Dokumenten" durchsucht. Die Durchsuchung hält bis jetzt, 9.3., 13 Uhr, an. Bisher sind sieben Lastwagenladungen mit Büchern, CDs und Materialien zur Musikproduktion abtransportiert worden. Der Abtransport geht weiter. (Foto). Der Verlag Mezopotamien gibt Bücher zur kurdischen Befreiungsbewegung in verschiedenen Sprachen heraus. In der deutschsprachigen Edition ist unter anderem die Biographie der 2013 vom türkischen Geheimdienst MIT in Paris ermordeten Revolutionärin Sakine Cansiz erschienen.

Das Demokratische Gesellschaftszentrum für Kurd*innen in Deutschland NAV-DEM verurteilt die Razzia im Mezopotamien-Verlag und erklärt, dass die Praktiken des deutschen Staates nicht hinter denen des türkischen Staats zurückstehen:

"Neben der finanziellen und politischen Unterstützung sowie Waffenlieferungen an die Türkei greift Deutschland in letzter Zeit verstärkt die Kurden an und ermutigt so die Türkei, ihren Vernichtungsfeldzug gegen die Kurd*innen fortzusetzen. Deutschland spielt offen den obersten Dorfschützer für den türkischen Staat. … Der deutsche Staat unterdrückt die Kurden auf gleiche, ja noch auf eine schlimmere Art wie die Türkei. Ähnlich wie Recep Tayyip Erdoğan mit Erlassen regiert, setzt das Bundesinnenministerium die Repression durch Erlasse um. Dabei müssten eigentlich nicht die Kurden und ihre legitimen Institutionen kriminalisiert werden, sondern ganz im Gegenteil diejenigen, die durch Waffenlieferungen den Angriffskrieg auf Efrîn unterstützen."

"Dieses Verlagshaus gibt Bücher heraus, für deren Entstehung unser Volk einen hohen Preis gezahlt hat."
Kurdischer Dachverband KCDK-E
   


Deutsche Politik geht weiter wie Erdoğan

Für den kurdischen Dachverband KCDK-E geht die deutsche Politik mit der Beschlagnahme kurdischer Literatur "mittlerweile schon weiter als Erdoğan". Die deutsche Politik habe damit "einen Punkt erreicht, den man selbst bei Erdoğan suchen muss", heißt es von KCDK-E. "Die Razzien gegen den Mezopotamien-Verlag und den Musikvertrieb Mir Musik erinnern stark an Erdoğans Politik und stellen einen respektlosen Umgang mit den Werten unseres Volkes dar. … Es stellt einen Angriff auf das kurdische Volk dar, das im Moment einem Genozid ausgesetzt ist."

"Bücher, Ideen, Wissenschaft die beschlagnahmt werden! Wenn die Geschichte sich wiederholt, dann ist das ziemlich beängstigend!"
ein kurdischer Aktivist

   

 

BuecherverbrennungWeiter heißt es in der Erklärung: "Diese Praxen erinnern an die Nazi-Vergangenheit und sind antidemokratisch. Sie sind ein Dienst an Erdoğan und dem IS. Als KCDK-E verurteilen wir dieses Vorgehen und fordern den deutschen Staat auf, umgehend von dieser antidemokratischen Praxis Abstand zu nehmen. Wir rufen zu Respekt vor dem kurdischen Volk und seiner Geschichte auf. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen in Nazi-Deutschland rufen wir die Bundesregierung auf, sich nicht auf das Spiel von Diktatoren einzulassen.
Wir rufen unser Volk dazu auf, sich für den Verlag einzusetzen, der Bücher herausgibt, für die unser Volk einen hohen Preis gezahlt hat. Die Razzien sind ein Angriff auf Institutionen, die für unsere Kultur und Geschichte stehen."

Angst vor dem geschriebenem Wort

Der scheidende Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte zu der Beschlagnahme der Bücher und der Strafanzeige gegen den Verlag: "Unser Rechtsstaat ist eine gegenüber allen extremistischen Phänomenen wehrhafte Demokratie."

Dazu meint Ayten Kaplan, Ko-Vorsitzende von NAV-DEM: "Wenn das Bundesinnenministerium in ihrer Presseerklärung die Razzien damit begründet, dass 'unser Rechtstaat eine wehrhafte Demokratie' sei, dann ist das absolut unsinnig. Demokratien haben keine Angst vor Büchern. Länder, in denen Bücher beschlagnahmt, verboten oder anderweitig beseitigt werden, können auch keine Demokratien sein. Mit der absurden Verbotspolitik gegenüber den Kurdinnen und Kurden in Deutschland höhlt die Bundesregierung die demokratischen Grundrechte aus. Wir haben vor dieser Entwicklung gewarnt. Und wieder einmal werden unsere Befürchtungen bestätigt."

"Wir als Volk wissen, was ein Verbot der Musik, Kunst und Kultur bedeutet. Wir haben das in den Ländern, in denen wir gelebt haben, jahrelang erlebt. Aber nun macht Deutschland, das Land, in dem wir heute leben, das gleiche. Diese Repression findet auf Initiative von Erdoğan statt. Als kurdische Künstler*innen arbeiten wir seit 35 Jahren in dieser Einrichtung. Sie nehmen unsere Bücher, unsere CDs unsere Studioausstattung und bringen sie weg. Bei den Angriffen auf Efrîn klauen die Banden unserer Dorfbevölkerung die Hühner. Das gleiche macht nun der deutsche Staat. Sie nehmen alles mit.“
Deniz Deman und Xelîl Xemgin im Namen weiterer Kulturschaffender
 

 

Durchsuchung bei NAV-DEM und dem Jugendverband "Linksjugend solid"

Bereits am Dienstag waren in Thüringen mehrere Wohnungen, die Räumlichkeiten des Demokratischen Gesellschaftszentrums der Kurd*innen NAV-DEM Thüringen sowie das Jugendbüro der LINKEN in Erfurt durchsucht worden. Bei den Durchsuchungen gab die Polizei an, dass sie "verbotenes Propagandamaterial" sicherstellen wolle.

Bei der Durchsuchung des Büros der Thüringer "Linksjugend solid" wurden "keine Speichermedien oder andere Gegenstände beschlagnahmt, sondern ausschließlich zwei Screenshots der Facebook-Seite des Erfurter Jugendverbandes angefertigt". Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft ist offenbar, dass die Erfurter Gruppe des Jugendverbandes ein Facebook-Posting zur Ankündigung einer zugelassenen und öffentlichen Veranstaltung eines kurdischen Vereins geteilt haben soll.

Hausdurchsuchung solidDabei wollten Polizei und Staatsanwaltschaft auch gleich das Abgeordnetenbüro von Susanne Hennig-Wellsow durchsuchen. Die Staatsanwaltschaft Gera ist bereits mehrmals auffällig geworden durch die Durchsuchung von Wohnungen von Antifaschist*innen und von kirchlichen Räumen in Jena.

Für Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und der Partei DIE LINKE Thüringen, ist das Vorgehen der Staatsanwaltschaft auch in diesem Fall "völlig unverhältnismäßig und rechtlich absurd". Sie fordert die Staatsanwaltschaft auf, das Verfahren umgehend einzustellen.

Kniefall vor Erdogan und seinem Regime

Susanne Hennig WellsowSusanne Hennig-Wellsow: "DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der kurdischen Bewegung, die für eine demokratische und solidarische Gesellschaft eintritt. Es sind Kurdinnen und Kurden, die unter anderem in Syrien unter hohen Opfern den menschenverachtenden islamistischen Terror bekämpfen – übrigens erhalten sie dabei auch Militärunterstützung des deutschen NATO-Partners USA. Die kurdische Bewegung streitet für Demokratie, Freiheit, Frauenrechte und eine soziale Gesellschaft. Die Maßnahme der Staatsanwaltschaft Gera ist aus unserer Sicht nicht gerechtfertigt. Das jüngste Vorgehen mehrerer Staatsanwaltschaften gegen Symbole der nicht-verbotenen YPG scheint ein Kniefall vor Erdogan und seinem Regime in der Türkei zu sein."

3.000 Euro Strafe für Facebook-Post zur Kurden-Verfolgung in Deutschland

Kerem PortraitDer Kurdistan-Aktivist Kerem Schamberger von der marxistischen linken wird seit Monaten von der Münchner Staatsanwaltschaft mit Anzeigen überzogen. Heute (9.3.) erhielt er den Bescheid des Amtsgerichts Münchens, dass er wegen "verbotener Mitteilung über Gerichtsverhandlungen" eine Strafe von 3.000 Euro zahlen soll.

Der Vorwurf: Kerem Schamberger soll am 10. November 2017 mit einem Facebook-Post über eine Anklageschrift der Münchner Staatsanwaltschaft gegen einen 17-jährigen Kurden berichtet haben.

Der junge Kurde wird vor Gericht gestellt, weil er auf Facebook Fotos von Abdullah Öcalan und den kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG gepostet haben soll. Kerem Schamberger: "Er hatte mich gebeten die skandalöse Anklageschrift zu veröffentlichen. Ich habe dies in geschwärzter Form getan, sodass keine persönlichen Daten beteiligter Personen ersichtlich waren. Trotzdem hat das Amtsgericht München nun einen Strafbefehl erlassen. Ihnen scheint die eigene Repressionspolitik gegenüber Kurden peinlich zu sein, warum sonst stellen sie sich gegen eine Veröffentlichung? Ich werde den Strafbefehl nicht akzeptieren und Einspruch einlegen."

Der Justiz geht es um folgenden Post: https://www.facebook.com/kerem.schamberger/posts/10210967400886390

Türkische und deutsche Regierung wollen Newroz-Fest verbieten

Auf Wunsch der türkischen Regierung hat die Stadt Hannover angekündigt, das dort geplante, zentrale Newroz-Fest zu verbieten. Die Veranstaltung gefährde die Sicherheit und der linke kurdische Anmelderverein NAV-DEM stehe der PKK nahe, heißt es von Seiten der Polizei.

"Die Bundesregierung unterstützt mit ihrer Praxis aktiv eine Politik der Türkei, die auf die Auslöschung der kurdischen Identität abzielt. Doch wir lassen unsere Identität nicht verbieten. .. Wir werden in jedem Fall Newroz auf den Straßen feiern. Weder in Deutschland noch an einem anderen Ort der Welt lassen wir uns das Newroz-Fest verbieten."
Ayten Kaplan, Ko-Vorsitzende des Demokratischen Gesellschaftszentrums der Kurd*innen NAV-DEM.
   



Newroz 1"Newroz ist ein Fest des Widerstandes. In Zeiten, in denen die Türkei gemeinsam mit islamistischen Gruppierungen, mit der Duldung der internationalen Mächte und ausgestattet u.a. mit deutscher Waffentechnik und Geheimdienstinformationen einen brutalen und blutigen Angriffskrieg gegen unsere Menschen in Afrin führt, werden wir uns dieses Recht auf Widerstand nicht nehmen lassen! Wir werden in jedem Fall Newroz auf den Straßen feiern. Weder in Deutschland, noch an einem anderen Ort der Welt lassen wir uns das Newrozfest verbieten”, erklärt Ayten Kaplan, Ko-Vorsitzende des größten kurdischen Dachverbands in Deutschland NAV-DEM zu dem geplanten ein Verbot der diesjährigen Newroz-Feiern in Hannover.

Ayten Kaplan verweist darauf, dass in der Türkei/Nordkurdistan die Verbote des Newrozfestes durch den dem Widerstand der Bevölkerung durchbrochen werden konnten.

"In der Türkei wurden die Kurdinnen und Kurden über lange Jahrzehnte verleugnet und unterdrückt. Folglich wurde auch ihre Sprache und Kultur nicht anerkannt und bekämpft. Dennoch sind die Menschen insbesondere mit dem Aufflammen des Widerstandes in Kurdistan ab Ende der 1980er selbstbewusst am 21. März jeden Jahres auf die Straßen gegangen, um ihr Newrozfest zu feiern. Der türkische Staat hatte große Angst vor diesem neuerlangten kurdischen Selbstbewusstsein. Anfang der 1990er Jahr kam es bei Angriffen der türkischen Armee auf die Newrozfeste in Städten wie Nusaybin und Cizre zu großen Massakern, viele Zivilisten wurden brutal ermordet. Doch die kurdische Bevölkerung hat dennoch weiterhin Jahr für Jahr ihr Newrozfest gefeiert und die Verbote durchbrochen. Heute erkennt die ganze Welt die Kurdinnen und Kurden an. Und das ist ein Ergebnis dieses Widerstandes."

Ayten Kaplan weiter: "Dass die Bundesregierung diese schmutzige Politik der Türkei allerdings auch auf Deutschland überträgt und meint auch hier, mit Repressionen und Verboten die kurdische Bevölkerung und ihre Freundinnen und Freunde einzuschüchtern, ist brandgefährlich. Auf diese Weise beteiligt sich die Bundesregierung an der Verleugnungs- und Unterdrückungspolitik der Kurdinnen und Kurden. Wir wissen, dass hinter dieser Politik die schmutzigen Deals zwischen Sigmar Gabriel und seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu stecken. Wir rufen die Bundesregierung dringend dazu auf, diesen falschen Kurs umgehend zu korrigieren."

Von unrechtmäßigen Verboten werde sich die kurdische und die Bewegung für Frieden in Afrin nicht von ihrem Weg abbringen lassen, versicherte Kaplan. "Das diesjährige Newrozfest wird eine eindrucksvolle Solidaritätsbekundung mit dem Widerstand von Afrin sein."

Allen Verboten zum Trotz: Wir werden Newroz in Hannover feiern!

Newroz 2

"Newroz, das ist ein Neujahrsfest der Menschen im Nahen- und Mittleren Osten. Newroz, das ist das Fest des Widerstands für Demokratie, Freiheit und Frieden. Newroz das ist eine große Feier, ein Fest der Kulturen. Spätestens mit dem Kampf der kurdischen Bewegung gegen den Islamischen Staat, ist Newroz auch die Sache aller fortschrittlichen und demokratischen Menschen dieser Erde. Newroz ist auch unser Newroz", heißt es in dem Aufruf zur Newroz-Demonstration am 17. März in Hannover, zu der die Interventionistische Linke, die Afrin-Solidaritätsplattform und Tobias Pflüger (MdB Partei DIE LINKE) aufrufen.

"Dieses Jahr findet Newroz vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen Angriffs der Türkei auf den nordsyrischen Kanton Afrin statt. Afrin ist eines der drei demokratisch selbstverwalteten Gebiete, die die Demokratische Föderation Nordsyrien umfasst. Seit 2012 wird hier das Projekt des Demokratischen Konföderalismus trotz Krieg und Embargo aufgebaut. Dieses strebt die gleichberechtigte Selbstverwaltung und demokratische Selbstbestimmung von Ethnien, Religionen und Geschlechtern an. Unter der Führung von Frauen findet ein Aufbruch statt, der für die gesamte Region richtungsweisend sein und ein Lösungsmodell für jahrzehntealte Konflikte darstellen kann. Dieses Projekt, das Hoffnung auf ein friedliches und demokratisches Syrien macht und einen positiven Effekt auf die gesamte Region haben kann, verdient unsere Unterstützung."
aus dem Aufruf
 

 

"Doch, anstatt diesen Krieg zu verurteilen, hat die Bundesregierung nichts Besseres zu tun, hier Protest als terroristisch zu diffamieren. Wir fragen, was unterscheidet die Bundesrepublik von der Türkei, wenn sie selbst eine kulturelle Feier wie Newroz verbieten lässt.
Um unserer Solidarität Nachdruck zur verleihen, rufen wir dazu auf, gemeinsam am Samstag, den 17. März 2018 in Hannover zu demonstrieren. Kommt alle!"

Polizeiwillkür gegen YPG-Fahnen

Afrin Demo Bln YPG YPJIn vielen Städten verfolgen Staatsanwaltschaft und Polizei das Zeigen von Fahnen und Symbolen der Volksverteidigungseinheiten YPG und der Frauenverteidigungseinheiten YPJ. Erst gestern gab es in München bei der Kundgebung zum Internationalen Frauentag wieder Verhaftungen wegen Tragens der YPJ-Fahne. Reine Polizeiwillkür. Bei einer Demonstration für »Frieden für Afrin« erlaubte die Münchner Polizei das Tragen von zwei (!) Fahnen, weitere Träger*innen haben inzwischen Vorladungen zur Staatspolizei erhalten.

Im Unterschied dazu erklärte die Berliner Polizei, dass bei Demonstrationen in der Bundeshauptstadt künftig Symbole der syrisch-kurdischen Partei PYD und von YPG/YPJ gezeigt werden dürfen. Berlins Innensenator Senator Andreas Geisel (SPD) sei über die neue Linie informiert worden. (Foto links: Demonstration am 3. März inBerlin: Frieden für Afrin)

Ein seltsamer Rechtsstaat, in dem die Polizei über strafbar oder nicht strafbar entscheidet. Der designierte Innenminister Horst Seehofer will diesem Überwachungs- und Polizeistaat eine »gesetzliche« Basis geben. In Bayern hat der Landtag in erster Lesung ein dementsprechendes Polzeiaufgabengesetz bereits beschlossen (auf kommunisten.de: Künftiger Bundesinnenminister macht auf Orboğan)

Dass da im schleswig-holsteinischen Neumünster der Verfassungsschutz darüber entscheidet, wer in öffentliche Räume darf, ist bei dieser Entwicklung nahezu schon eine Randnotiz. (auf kommunisten.de: Kiek an. Raumverbot für die marxistische linke im 'Kiek In!' durch den Verfassungsschutz)

Im Windschatten des Krieges der Türkei gegen die Kurd*innen werden auch in Deutschland in rasantem Tempo demokratische Grundrechte außer Kraft gesetzt.


siehe auch

Internationales

Israelischer Besatzungsterror

Israelischer Besatzungsterror

17.05.2022: Palästinensische Journalistin Shireen Abu Akleh von Scharfschützen der israelischen Armee ermordet ++ Internationalen Journalisten-Föderation (IFJ): "vorsätzliche, systematische Tötung einer Journalistin" ++  israelische Polizisten greifen mit Schlagstöcken und Tränengas den Trauerzug und den Sarg mit Shireen Abu Akleh an ++ Forderung nach Untersuchung der israelischen Kriegsverbrechen durch Internationalen Gerichtshof ++ US-Abgeordnete Rashida Tlaib: Shireen Abu Akleh von "Apartheidregierung ermordet"

weiterlesen

Europa

UNHCR: Doppelt so viel Tote im Mittelmeer wie im Vorjahr

UNHCR: Doppelt so viel Tote im Mittelmeer wie im Vorjahr

10.05.2022: Während im Zentrum der politischen und öffentlichen Aufmerksamkeit die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine stehen, geht das Sterben im Mittelmeer ungebrochen weiter. ++ Im Jahr 2021 starben im Mittelmeer und auf dem Atlantik doppelt so viele Flüchtende wie im Vorjahr. ++ Noch mehr Vertriebene und Flüchtende durch Kriege und Klimawandel

weiterlesen

Linke / Wahlen in Europa

Linksbündnis Finnland: NATO-Beitritt kein Grund für Austritt aus der Regierung

Linksbündnis Finnland: NATO-Beitritt kein Grund für Austritt aus der Regierung

Aktualisierung 17.05.2022: Finnisches Parlament stimmt NATO-Beitrittsantrag zu. Linksbündnis: 9:6 Stimmen   

16.05.2022: Finnlands Regierung wird Antrag zur Aufnahme in die NATO stellen ++ Linksbündnis gespalten, aber Parteiführung sieht keinen Grund für Austritt aus der Regierung ++ Kommunisten lehnen NATO-Beitritt ab

weiterlesen

Wirtschaft

Rheinmetall: Sieger im Ukraine-Krieg

Rheinmetall: Sieger im Ukraine-Krieg

12.05.2022: Während die Ukraine mit Waffen überschwemmt wird, um Russland auf dem Schlachtfeld zu besiegen, steht ein Sieger in dieser sich hinziehenden Materialschlacht schon fest: Rheinmetall. Der Krieg um die Ukraine und die Ankündigung neuer Aufrüstungsprogramme erweisen sich als Segen für die Rüstungsindustrie. Rüstungsaktien gehen durch die Decke. Im ersten Quartal sei der Nettogewinn auf 61 Millionen Euro gestiegen, teilte Rheinmetall-Chef Armin Papperger am Dienstag in Düsseldorf bei der virtuellen Hauptversammlung des Rüstungskonzerns mit.

weiterlesen

Aus Bewegungen und Parteien

LINKE gegen Krieg. Ohne Wenn und Aber gegen Krieg und Aufrüstung.

LINKE gegen Krieg. Ohne Wenn und Aber gegen Krieg und Aufrüstung.

13.05.2022: Die Linke ist sich einig, wenn es um die Aufrüstung der Bundeswehr geht. Das dafür geplante sogenannte Sonderbudget in Höhe von 100 Milliarden Euro lehnt sie geschlossen ab. Mit der Einigkeit ist es vorbei, wenn es um die Bewertung des russischen Angriffskrieges, um Waffenlieferungen an die Ukraine oder um Sanktionen gegen Russland geht. Auch das Verhältnis zur NATO wollen viele überdenken. "Wir wollen einen Vorschlag machen für eine Analyse, die von einem Klassenstandpunkt ausgeht und für den Frieden Partei ergreift", schreiben Heinz Bierbaum (Vorsitzender der Europäischen Linken), Özlem Alev Demirel (MdEP, DIE LINKE) und die Ex-Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz in der Einleitung ihrer "8 Thesen für eine antimilitaristische und internationalistische LINKE".

weiterlesen

Analysen

ISPK: "Aufhebung der Sanktionen erst nach Regimewechsel in Moskau"

ISPK:

02.05.2022: "Institut für Sicherheitspolitik (ISPK)" zum Krieg um die Ukraine: keine Vorschläge für politisch-diplomatische Lösungsansätze, sondern Krieg und Sanktionen auch nach Waffenstillstand bis zum Regimewechsel in Russland ++ Militärhistoriker Michael Jonas: Ukraine dauerhaft neutral oder dauerhaft geteilt ++ finnische und internationale Friedenskräfte gegen NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens

weiterlesen

Literatur und Kunst

Ludwig Hankofer. Skizze eines bewegten politischen Lebens

Ludwig Hankofer. Skizze eines bewegten politischen Lebens

30.03.2022: Im Herbst habe ich mich kurz entschlossen dran gemacht, eine kleine biografische Skizze zu Ludwig Hankofer zu machen, sagt Friedbert Mühldorfer, der Autor der 64seitigen Broschüre "Ludwig Hankofer. Skizze eines bewegten politischen Lebens". Und weiter: "Ich wollte, dass er das noch mitbekommt, weil es ihm mit seinen fast 97 Jahren nicht so gut geht. Ich hab' ihn die letzten Jahre immer wieder mal besucht und aus diesen Gesprächen und aus Interviews des Archivs der Münchner Arbeiterbewegung aus den 1990ern die kleine Broschüre fertig gestellt."

weiterlesen

Im Interview

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig

Gespräch mit Kerem Schamberger

29.04.2022. Kerem Schamberger und zwei Aktivisten der VVN-BdA Bayern haben mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte GFF vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das bayerische Verfassungsschutzgesetz geklagt. Dieses hat am Dienstag in einem 132-seitiges Grundsatzurteil bekanntgegeben, dass weite Teile des bayerischen Verfassungsschutzgesetzes verfassungswidrig sind. kommunisten.de sprach mit Kerem Schamberger.

weiterlesen

Der Kommentar

Freedom-Day: Für uns bleibt der 8. Mai der Tag der Befreiung.

Freedom-Day: Für uns bleibt der 8. Mai der Tag der Befreiung.

Nie Wieder! Wir lassen uns nicht verbieten!   

Es scheint absurd, was gerade aktuell geschieht: Da werden mitten in Deutschland, genauer: in der Hauptstadt Berlin, Fahnenverbote ausgesprochen. Sie sollen zwei Tage gültig sein.

weiterlesen

marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine

Die Waffen nieder! Nein zum Krieg!  

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine  

Mit dem barbarischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist etwas passiert, das wir nicht für möglich halten wollten.

Wir konnten uns nicht vorstellen, dass die Regierung eines Landes, das so unter einem Weltkrieg gelitten hat, diesen Krieg beginnen würde. Die russischen Panzer werden von den Enkeln der Frauen und Männer gesteuert, die gemeinsam mit ihren ukrainischen Kampfgenoss*innen damals unter unvorstellbaren Opfern die Sowjetunion verteidigten, die Hitler-Wehrmacht niederrangen und Europa vom Faschismus befreiten. Jetzt töten sie ihresgleichen.

weiterlesen

Farkha Festival

Aufruf zur Teilnahme am Farkha-Festival 2022 in Palästina

Aufruf zur Teilnahme am Farkha-Festival 2022 in Palästina

Einladung zum 27. Farkha-Festival in Palästina vom 31. Juli – 07. August 2022 in Farkha/Westbank   

Liebe GenossInnen und FreundInnen,

das Festivalkomitee, die Jugend der Palästinensischen Volkspartei (PPP) und das Albad-Kulturzentrum laden euch herzlich ein, eine Woche lang an Freiwilligenarbeit, politischen Diskussionen und Workshops zum palästinensischen Befreiungskampf, zu den Kämpfen palästinensischer Frauen, zu linken Perspektiven und kulturellen Aktivitäten im Dorf Farkha in Palästina teilzunehmen. Darüber hinaus werden wir an den drei Tagen vor Beginn des Festivals (Freitag, 29.7.22 bis Sonntag 31.7.22; offizieller Festivalbeginn ist Sonntagabend 31.7.) politische Tagesausflüge zu Orten des Widerstands in Palästina organisieren – die Idee dabei ist, mehr über die konkreten lokalen Kämpfe von politischen AktivistInnen und Organisationen vor Ort zu erfahren.

weiterlesen

Im Land des Sandes. In der Westsahara

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

weiterlesen

Demokratie und Sozialstaat bewahren -
Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!

Logo Der Appell 1hier unterzeichnen: https://derappell.de/

++++++++++++++++++++++++++++++++

Der Kommentar

Freedom-Day: Für uns bleibt der 8. Mai der Tag der Befreiung.

Freedom-Day: Für uns bleibt der 8. Mai der Tag der Befreiung.

Nie Wieder! Wir lassen uns nicht verbieten!   

Es scheint absurd, was gerade aktuell geschieht: Da werden mitten in Deutschland, genauer: in der Hauptstadt Berlin, Fahnenverbote ausgesprochen. Sie sollen zw...

weiterlesen

Im Interview

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig

Gespräch mit Kerem Schamberger

29.04.2022. Kerem Schamberger und zwei Aktivisten der VVN-BdA Bayern haben mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte GFF vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das bayerische Ver...

weiterlesen

marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine

Die Waffen nieder! Nein zum Krieg!  

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine  

Mit dem barbarischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist etwas passiert, das wir nicht für möglic...

weiterlesen

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


EL Star 150

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.