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Big Brother is watching03.04.2018: Seit 1. April sind alle Neuwagen ständig online. Laut einer EU-Verordnung ist in jedes Auto eine SIM-Karte mit Computer fest eingebaut und ist ständig mit dem Netz verbunden - auch wenn es abgestellt und fest verschlossen ist. Abschaltbar ist das System nicht.

Vorgeblich geht es mit eCall (Emergency Call) um den Schutz der Fahrzeuginsass*innen. Durch die ständige Ortung über GPS sollen bei einem Unfall durch das Notfallsystem automatisch Helfer*innen alarmiert und an den Unfallort gelotst werden. Offiziell ist eCall so ausgelegt, dass es erst bei Auslösen der Airbags oder durch manuelle Aktivierung eine Mobilfunkverbindung herstellt. Zudem dürfen nur Daten übermittelt werden, die für die Rettung erforderlich sind. Dazu gehört aber zum Beispiel auch, wieviele Personen sich im Autio befinden.

Der Nebeneffekt: Mit diesem System wird "eine technische Plattform geschaffen, die zur nahezu vollständigen und lückenlosen Erstellung von Bewegungsprofilen, Kontakterfassungen bezüglich Personen, Ereignissen und Veranstaltungen genutzt werden kann. Und wenn etwas technisch möglich ist, hat es bisher auch immer einen oder mehrere Gründe gegeben, es auch zu nutzen. […] Denkbar ist natürlich auch das Abhören vertraulicher Gespräche", schreibt Lennart Mühlenmeier auf netzpolitik.org.

Kein Wunder, dass alle – angefangen von den Autobauern und dem ADAC, Versicherungen und Behörden - Zugang zu den Nutzungsdaten wollen. Lediglich bei Versicherungen, die Rabatte abhängig vom Fahrstil anbieten, sei der Datenschutz in Ordnung, betont Michael Bruns von der Stiftung Warentest "Die Versicherer bieten Telematik-Tarife an. Da muss man sagen, die Datensammelei ist abgestimmt mit dem Datenschutzbeauftragten. Das ist vom Konzept her durchaus sicher, denn da sind die Daten verschlüsselt und anonymisiert. Der Versicherer bekommt nur den Score-Wert, 80, 90 oder 100 Punkte."

Bereits jetzt sammeln die Apps der Autohersteller offenbar alles, was sie bekommen können. Die Stiftung Warentest fragte im Herbst vergangenen Jahres 13 Autohersteller, welche Daten aus dem Auto an alle möglichen Empfänger gesendet werden. Außer Daimler antwortete niemand. "Man kann es letztenendes gar nicht sagen, weil es unmöglich ist, sich in diese Apps reinzuhacken. Bei allen war das Datenverhalten kritisch. Alle Apps senden schon beim Starten des Autos, wo man ist. Da gehen die Daten sofort an Google, an Apple, die Fiat-App hat sogar heimlich im Hintergrund mit Facebook kommuniziert", so Bruns.

Volker Lüdemann von der Uni Osnabrück sagte zur Zeitschrift stern: "Während der gesetzliche Notruf datenschutzrechtlich unproblematisch ist, drohen die Zusatzdienste zum Dreh und Angelpunkt für alle möglichen automobilen Datensammler zu werden." Er geht davon aus, dass eCall zum Türöffner für neue Telematik-Dienstleistungen wird. Die Autoindustrie will die Technik auch für Zusatzangebote nutzen. "Ein Bombardement an Werbung zum Beispiel, das auf dem Bildschirm im Auto aufpoppt."

Laut Medienberichten gibt es im Bundesinnenministerium bereits klare Pläne, über eine eingebaute Hintertüre Zugriff auf eCall zu bekommen. Sollten diese Pläne Wirklichkeit werden, dann sitzen Polizei und Geheimdienste bald nicht nur potentiell mit am Steuer. Sie könnten auch auf Mikrofone und Kameras digitalisierter Autos zugreifen, Gespräche in Autos abhören und Daten in Echtzeit auslesen.

 

Schulden, Schulden und wie weiter – wer zahlt für die Corona-Krise?
2. ISM-Forum am 30. November um 18 Uhr

ISM Forum Schulden

 Mit der Corona-Pandemie ist in der Bundesrepublik die Schwarze Null gefallen – die Ausnahmeklausel wird wohl auch 2021 noch wirksam bleiben. Milliardenschulden werden aufgenommen, um Betriebe, Arbeitsplätze und Einkommen zumindest mittelfristig zu stützen. Die Frage, auf wessen Schultern die Finanzierung gestemmt werden wird, ist jedoch noch offen.
Diskussion mit Cansel Kiziltepe (MdB, SPD), Lisa Paus (MdB, Grüne), Axel Troost (DIE LINKE)
weitere Infos hier

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Save the date: 50 Jahre MSB Spartakus - 12. Juni 2021 in KölnMSB konstituiert

Liebe Freundinnen und Freunde, wir möchten Euch einladen:

Am 22. Mai 1971 wurde der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB) in Bonn gegründet. Er war in den 1970ern und 1980ern einer der einflussreichsten Studierendenverbände, in dem sich mehrere tausend Studentinnen und Studenten organisierten. Im Mai 2021 wird dieses Ereignis fünfzig Jahre her sein. Wir nehmen es zum Anlass, zu einer Wiederbegegnung einzuladen.
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European Forum 2020 LogoThe Covid-19 pandemic challenges humanity: REFOUNDING A EUROPE OF SOLIDARITY!
You can register here: https://europeanforum.eu/online-2020/registration-2020/
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