Wahlhilfe der Berliner Staatsanwaltschaft für Erdoğan

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Polizeirazzia NAV DEM Berlin 2018 06 1313.06.2018:  Die Berliner Polizei durchsuchte heute auf Anordnung der Staatsanwaltschaft die Räumlichkeiten des Demokratischen Kurdischen Gesellschaftszentrums NAV-DEM, die Räumlichkeiten von Civaka Azad und Privatwohnungen von Mitgliedern des Vereinsvorstands.

 

Bei den Durchsuchungen wurden Türen und Fenster eingeschlagen und vor allem Informationstechnik beschlagnahmt. Der Grund der Durchsuchungen soll eine nicht stattgefundene Veranstaltung zur Situation in Efrîn gewesen sein. Die Solidaritätsveranstaltung war für den 3. Dezember 2017 geplant und wurde zwei Tage vorher verboten. Die Berliner Polizei begründete dies damit, dass die Veranstaltung als "PKK-Veranstaltung" gegen das Vereinsgesetz verstoßen würde, weil auf den Eintrittskarten ein Bild von Abdullah Öcalan abgedruckt war. Anstelle der inkriminierten Veranstaltung fand eine Protestkundgebung gegen die Repression statt.

Heute hat die deutsche Polizei insbesondere die Räumlichkeiten von Civaka Azad rechtswidrig ohne einen Durchsuchungsbefehl durchsucht. Ali Cicek, Mitarbeiter von Civaka Azad, kommentierte die Razzia: "Hier soll offensichtlich kritische, politische Arbeit lahmgelegt werden. Die Polizei ist ohne Durchsuchungsbefehl in unsere Räume eingedrungen, hat die Glastür zerstört und die gesamte Technik mitgenommen. Wenn es um Kurd*innen geht, dann spielt Rechtsstaatlichkeit offensichtlich keine Rolle. Bei Civaka Azad handelt es sich um eine Einrichtung für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, insofern sehen wir dies auch als einen Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit."

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Der Anwalt Thomas Jennissen war ab 9.00 vor Ort und bewertet die Durchsuchung folgendermaßen: "Gerade die Nichtigkeit des Anlasses, ein Veranstaltungsverbot aufgrund des Bildes von Öcalan auf einem Flyer zeigt, dass es sich bei dem Anlass der Durchsuchung nur um einen Vorwand handelte. Besonders gravierend ist auch, dass die Räume von Civaka Azad rechtswidrig, ohne Durchsuchungsbeschluss durchsucht wurden und Speichermedien beschlagnahmt wurden. Verschärfend kommt hier hinzu, dass es sich bei Civaka Azad um eine Einrichtung für Presse und Öffentlichkeitsarbeit handelt."

Die im Wahlkampf aktive Beriwan Azad erklärt: "Es ist schon bezeichnend, genau zu der Zeit, in der unsere Arbeiten für die Wahlen in der Türkei und Nordkurdistan auf Hochtouren laufen wird hier unsere gesamte Informationstechnik beschlagnahmt. Das ist nichts weiter als ein Wahlkampfgeschenk an das Erdoğan-Regime.“

Auch die Ko-Vorsitzende von NAV-Dem-Berlin Melek Yula bezeichnete die Dursuchung als ein skandalöses Geschenk an Erdoğan und kritisierte die Durchsuchungen insbesondere auch bei Privatpersonen als Einschüchterungsversuche scharf. Sie hob hervor: "Wir werden uns aber nicht einschüchtern lassen, sondern weiter für ein friedliches, freies Kurdistan in einem demokratischen Mittleren Osten" eintreten.

Erdoğan: Krieg und Hinrichtung als Wahlkampfversprechen

Die am 7. Juni begonnene Stimmabgabe im Ausland für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen der Türkei am 24. Juni endet in wenigen Tagen am am 19. Juni.

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Der türkische Staatspräsident Erdoğan sieht sich kurz vor der Wahl am 24. Juni mit sinkenden Umfragewerten konfrontiert. So greift er greift zu immer drastischeren Propagandaaktionen, um seine Chancen zu erhöhen.

Am Montag erklärte er auf einer Wahlkampfveranstaltung in Niğde, dass das türkische Militär einen Angriff auf die PKK in den Qendîl-Bergen im Nordirak begonnen habe.

Mustafa Karasu, ein Mitglied des Exekutivrats der KCK, erklärte dazu, dass es sich dabei um psychologische Kriegsführung und Wahlpropaganda handele. "Mit diesen Qendîl-Szenarien sollen Stimmen für die AKP und Erdoğan gewonnen werden. Im Moment ist die Qendîl-Operation offensichtlich ein Instrument des Wahlkampfes.“

Für Erdoğan und seine AKP ist von ausschlaggebender Bedeutung, die Demokratischen Partei der Völker (HDP) aus dem Parlament zu drängen. Kommt die HDP ins Parlament, verfehlt er die gewünschte Mehrheit; scheitert die HDP an der 10%-Hürde fallen zusätzlich Mandate an die AKP und würden ihr voraussichtlich die Mehrheit im Parlament bringen. So ist in den letzten Tagen Selahattin Demirtaş, der Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei der Völker (HDP), in seine Schusslinie gerückt. Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Kocaeli erklärte Erdoğan, einen parlamentarischen Hinrichtungsbeschluss gegen den kurdischen Politiker zu unterzeichnen, sollte ihm ein solcher vorgelegt werden.

Demirtaş, der seinen Wahlkampf im Gefängnis von Edirne führen muss, reagierte auf Twitter auf die Ankündigung: "Erdoğan sagt, dass er mich hinrichten lässt, wenn er gewählt wird. Man beachte, welche Wahlversprechen ein Präsidentschaftskandidat in der Türkei von 2018 macht. Ich würde mein Leben tausend Mal für mein Volk geben. Und ich mache keinen Rückzieher.“

In dieser Situation ist der Angriff von Berliner Staatsanwaltschaft und Polizei auf kurdische Einrichtungen eine massive Wahlkampfhilfe für Erdoğan.

siehe auch: "Melek Yula: Razzia in Berlin Wahlgeschenk an Erdoğan"

 

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Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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