Berliner Senat will Flüchtlinge des Rettungsschiffes »Lifeline« aufnehmen

Tools
PDF

Refugees Schiff27.06.2018: Über 200 Menschen wurden von der Besatzung des Rettungsschiffes »Lifeline« gerettet. Doch bislang erklärt sich kein europäisches Land bereit, die Flüchtenden aufzunehmen. Das Rettungsschiff einer Dresdner Hilfsorganisation mit 17 deutsche Besatzungsmitgliedern kreuzt seit Tagen zwischen Malta und Italien.

Italiens Innenminister Matteo Salvini von der rassistischen Partei Lega hatte am Montag bekräftigt, dass Schiffe von Hilfsorganisationen, die Geflüchtete vor der libyschen Küste aufnehmen, keine italienischen Häfen mehr anlaufen dürfen. Salvini bekräftigte auch, dass die »Lifeline« keine Genehmigung zum Anlegen in Italien erhalten werde.

Mitte Juni hatte Italien unter der neuen Regierung von rechtsextremer Lega und der 5-Sterne-Bewegung (M5S) erstmals einer Hilfsorganisation die Einfahrt in einen Hafen verweigert. Tagelang hing die Rettung von 629 Flüchtlingen, darunter 123 unbegleitete Jugendliche, 11 Kinder und 7 schwangere Frauen, in der Luft. Sie hatten das rettende Italien schon vor Augen und Libyen mit seinen "KZ-ähnlichen" Flüchtlingslagern (Auswärtiges Amt) und Sklavenmärkten im Rücken, als vom neuen italienischen Innenminister Matteo Salvini (Lega) die Order kam, dass die italienischen Häfen für das Schiff »Aquarius« der Organisationen SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen gesperrt sind. Schließlich erklärte sich Spanien bereit, die Flüchtlinge aufzunehmen.

mehr zum Thema
Die "Achse der Menschenfeinde"
und die Welle der Solidarität

Jetzt hat die Regierung in Rom zudem mit der Beschlagnahmung der »Lifeline« gedroht, wie es bereits mit der »Iuventa« von »Jugend rettet« geschehen ist. Seit einem Jahr liegt das Boot in einem sizilianischen Hafen fest. Der Vorwurf der italienischen Staatsanwaltschaft, der jedoch von Experten widerlegt wurde: Die deutschen Seenotretter*innen hätten mit Schleppern kooperiert.

"Es ist eine riesige Schande, dass die EU seit Jahren tausende Grenztote als Preis ihrer Abschottungspolitik billigend in Kauf nimmt. Als ob das nicht genug wäre, untersagen europäische Regierungen nun zivilgesellschaftlichen Seenotrettungsinitiativen, aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge in europäischen Häfen in Sicherheit zu bringen. Die flüchtlingsfeindliche und mörderische Abschottungspolitik der EU hat damit eindeutig einen neuen humanitären Tiefpunkt erreicht.“
Ulla Jelpke, MdB, (DIE LINKE)
   

 

Laut italienischer Regierung darf die »Lifeline« nun in Malta anlegen. Malta hat aber der »Lifeline« noch keine Genehmigung zum Einlaufen erteilt (Stand 7:30 Uhr) und erklärt, die Geflüchteten nicht aufnehmen zu wollen, sondern will sie auf andere EU-Staaten verteilt sehen.

Nun hat sich Berlins rot-rot-grüner Senat bereit erklärt, Flüchtlinge des seit Tagen auf dem Mittelmeer wartenden Rettungsschiffs »Lifeline« aufzunehmen.

update 20:00 Uhr:

Die »Lifeline« durfte inzwischen in Malta anlegen. Malta weigert sich jedoch, Flüchtlinge aufzunehmen. Die maltesischen Behörden haben angekündigt, das Schiff für Ermittlungen zu beschlagnahmen.

Aktuelle Stunde im Bundestag:
Innenminister Horst Seehofer (CSU) sieht keine "Handlungsnotwendigkeit für die Bundesrepublik Deutschland" Flüchtlinge von der "Lifeline" in Deutschland aufzunehmen; es dürfe kein "Präzedenzfall" geschaffen werden. "Über die Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen entscheiden nicht die Schlepper, sondern demokratisch gewählte Regierungen", sagte er. Er sprach sich für "robuste Schutzzonen" in Drittstaaten aus. Zwischen Libyen und Südeuropa dürfe es kein "Shuttle" geben, sagte Seehofer. In einer nicht-öffentlichen Sitzung des Innenausschusses sagte er Mitgliedern zufolge darüber hinaus, dass die deutsche Crew zur Rechenschaft gezogen werden müsse.

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, dass die Frage erörtert werde, ob das Schiff "festgesetzt" werde, um Situationen zu verhindern, in denen Menschen in Gefahr gerieten.

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat Bundesinnenminister Horst Seehofer aufgefordert, schnell die Zustimmung zur Aufnahme von Flüchtlingen der "Lifeline" durch einzelne Bundesländer zu erteilen. "Wenn Länder im Rahmen der Nothilfe sich bereit erklären, Verantwortung zu übernehmen, dann muss dieser formale Akt der Zustimmung schlicht und ergreifend erteilt werden." Die Verweigerungshaltung des Innenministeriums sei aber nicht nur "inhuman und unmenschlich", auch rechtlich sei das bedenklich, so Kubicki. Und er fügte hinzu: "Jeder Tag, an dem das nicht geschieht, und jeder Mensch, der jetzt stirbt, geht auf das Konto von Horst Seehofer".

Quellen: https://www.tagesschau.de/ausland/malta-lifeline-103.html, https://mobil.n-tv.de/politik/Kubicki-Jeder-Tote-geht-auf-Seehofers-Konto-article20500140.html

   

 

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) forderte von der Bundesregierung, "dass sie alles unternimmt, um diese humanitäre Krise vor unserer Tür zu beenden". Weiter sagte er: "Und ich kann das auch für unsere Koalition hier in Berlin sagen, dass wir natürlich bereit sind, Menschen zu helfen, die Schutz und Sicherheit suchen."

"Inmitten einer immer noch lebendigen Willkommens- und Unterstützungsbewegung, inmitten der großen und wachsenden Proteste gegen die AfD, inmitten der beeindruckenden Kämpfe von Geflüchteten für ihr Recht auf ein gutes Leben und inmitten wachsender Bewegungen für eine nachhaltige, globale Gerechtigkeit wird vielerorts so getan, als sei der Rechtspopulismus der einzig maßgebliche Ausdruck der aktuellen gesellschaftlichen Stimmungslage. Diese Behauptung ist falsch. Und sie ist politisch fatal.
Es ist daher für uns an der Zeit, gemeinsam und eindeutig Stellung zu beziehen. Wir verweigern uns ausdrücklich der politischen Logik einer sich verfestigenden rechten Hegemonie."
Auszug aus dem Aufruf »Solidarität statt Heimat« von kritnet, medico international & ISM
   

 

"Alle, die die Abschottung betreiben,
bleiben letztlich mitverantwortlich
für das Sterben im Mittelmeer."
Klaus Lederer, Kultursenator Berlin (DIE LINKE)

Die Berliner Integrationssenatorin Elke Breitenbach (DIE LINKE) sagte der Zeitung »taz«, Berlin könne nicht allein in der Frage entscheiden. Rechtlich brauche das Land die Erlaubnis der Bundesregierung. Nötig ist also die Zustimmung von Innenminister Horst Seehofer (CSU).

Kultursenator Klaus Lederer (DIE LINKE) äußerte gegenüber der »taz«: "Die humanitäre Katastrophe um die Lifeline zeigt deutlich, dass eine europäische Abschottung nur eine Katastrophe nach der nächsten produzieren wird." Daher sei es "absolut zwingend zu gesamteuropäischen solidarischen Lösungen zu kommen." Er bestätigte, dass es bereits Verhandlungen mit Barcelona und Neapel gegeben habe, die ebenfalls bereit seien, einen Teil der Menschen aufzunehmen. "Ich bin froh, dass aus den Städten der Impuls kommt, der Abschottungs- und Augen-zu-Politik zu widerstehen", so Lederer.

Katina Schubert, Landesvorsitzende von DIE LINKE Berlin, erklärte:  "Perspektivisch möchten wir ein Netzwerk solidarischer Städte aufbauen, um dem Rechtsruck in Europa etwas entgegenzusetzen."

Internationales

Militärisches Patt. Der Papst gibt nicht auf: "Moskau und Kiew in den Vatikan, ich vermittle"

Militärisches Patt. Der Papst gibt nicht auf:

30.11.2022: Militärisches Patt im Krieg um die Ukraine ++ hochrangige Militärs: Zeit für Verhandlungen ++ Papst bietet Vatikan für Verhandlungen an ++ aus dem Kreml kommt ein wortkarges Ja, kein Kommentar aus der Ukraine ++ Papst gegen die Invasion, "ohne Namen zu nennen". Und dann: "Ich bin ein Kommunist, wie Jesus einer war".

weiterlesen

Europa

Ocean Viking nach Marseille. Frankreich durchbricht die europäische Mauer

Ocean Viking nach Marseille. Frankreich durchbricht die europäische Mauer

aktualisiert 18.11.2022: Vierundvierzig der Ocean Viking werden aus Frankreich abgeschoben 

09.11.2022: Drei Rettungsschiffe können Gerettete nach heftigen Auseinandersetzungen mit neuer italienischer Regierung im Hafen von Catania in Sicherheit bringen ++ "Ocean Viking" wird Einfahrt in italienische Hoheitsgewässer verweigert und nimmt Kurs auf Frankreich ++ Paris weist dem Schiff den Hafen Marseille zu. ++ Kritik von anderen NGOs

weiterlesen

Linke / Wahlen in Europa

Dänemark: Knappe Mehrheit des "roten Blocks"

Dänemark: Knappe Mehrheit des

02.11.2022: In Dänemark sind alle Stimmen ausgezählt ++  Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen erneut stärkste Kraft ++ Der "rote Block" errang eine Mehrheit mit nur einem Sitz Vorsprung vor dem "blauen Block“ der konservativen und rechten Parteien ++ Mette Frederiksen favorisiert Regierungskoalition mit konservativ-bürgerlichen Kräften ++ Sozialistische Volkspartei und rot-grüne Einheitslisten für Bildung einer Regierung des "roten Blocks"

weiterlesen

Deutschland

Westsahara: Neokoloniale Wende in der deutschen Außenpolitik

Westsahara: Neokoloniale Wende in der deutschen Außenpolitik

01.12.2022: Europäischen Konferenz zur Unterstützung und Solidarität mit dem saharauischen Volk (EUCOCO) in Berlin ++ Ampel-Regierung folgt Donald Trump und akzeptiert die illegale Besatzung Marokkos auf Kosten der Saharauis ++ Annalena Baerbock: hinsichtlich der Westsahara nur "in Nuancen Unterschiede“ zwischen der deutschen und marokkanischen Sichtweise ++ Sevim Dağdelen (MdB, DIE LINKE): "Es geht einzig um Energie, weil man sich mit dem Wirtschaftskrieg gegen Russland selbst in eine prekäre Lage gebracht hat"

weiterlesen

Wirtschaft

China: Revolte der Foxconn-Beschäftigten

China: Revolte der Foxconn-Beschäftigten

24.11.2022: Zusammenstöße zwischen Arbeiter:innen und Sicherheitskräften in "iPhone-City", der Megafabrik, in der mehr als die Hälfte aller iPhones der Welt hergestellt wird. Grund für die Proteste sind die strengen Coronaauflagen in der Fabrik, nicht gezahlte Prämien und untragbare Arbeitsbedingungen. Videos von den Unruhen durchbrechen die Zensur und kursieren in den sozialen Netzwerken.

weiterlesen

Aus Bewegungen und Parteien

29. November: Internationaler Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk. Keine Produkte aus illegalen Siedlungen auf den EU-Mark!

29. November: Internationaler Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk. Keine Produkte aus illegalen Siedlungen auf den EU-Mark!

29.11.2022: Die EU ist der größte Importeur von Waren aus Israels illegalen Siedlungen in den besetzten Gebieten ++ Illegale Siedlungen verdienen jedes Jahr Hunderte von Millionen Euro, die sie nutzen, um noch mehr Land zu beschlagnahmen und noch mehr Häuser zu zerstören und den Konflikt tiefer zu verankern ++  Europäische Bürgerinitiative zum Verbot des Importes von Waren aus den besetzten Gebieten

weiterlesen

Analysen

Wird Israel zum Gottesstaat?

Wird Israel zum Gottesstaat?

06.11.2022: Wahl in Israel: Netanjahu kehrt zurück ++ Religiöse Parteien sind die größten Gewinner ++ Ultra-Orthodoxe und Faschisten werden Kurs der Regierung bestimmen ++ Fiasko für die demokratischen und linken Kräfte ++ Israel ist in zwei nahezu gleichgroße Lager gespalten ++ Der Block der Ultras. Wer sind die Anführer? ++ Es droht die Destabilisierung der gesamten Region. Reagiert die Internationale Gemeinschaft?

weiterlesen

Literatur und Kunst

Vor 100 Jahren geboren: José Saramago, ein "schiffbrüchiger Kommunist", der uns vor den Stürmen rettet

Vor 100 Jahren geboren: José Saramago, ein

21.11.2022: Am 16. November jährte sich der hundertste Geburtstag von José Saramago, und wer weiß, wie viele Werke er uns noch hätte schenken können, wenn er uns nicht am 18. Juni 2010 verlassen hätte. José Saramago muss man lesen und wieder lesen, denn seine Geschichten strahlen einen befreienden Kommunismus aus, den die Welt so nötig hätte. 

weiterlesen

Im Interview

Warum studierst Du Medizin in Kuba?

Warum studierst Du Medizin in Kuba?

Interview mit Wita aus der Westsahara: Warum studierst Du Medizin in Kuba?    

02.12.2022: Kuba hat die Sache der Saharauis von Anfang an politisch und materiell unterstützt ++ Tausende junger saharauischer Fachkräfte wurden im Laufe der Jahre in Kuba ausgebildet ++ Saharawi Voice sprach mit Wita, die in Kuba studiert.

weiterlesen

Der Kommentar

Klimagerechtigkeit: Alle reden übers Wetter

Klimagerechtigkeit: Alle reden übers Wetter

25.11.2022: Ein Kommentar dazu, was uns die dieser Tage zu Ende gegangene Weltklimakonferenz lehrt:
die Einsicht, dass die vorherrschenden Mächte dieser Welt nicht die geringste Bereitschaft zeigen, von der Verwüstung dieser Welt abzulassen, dass man sie dazu also wird zwingen müssen.

Von Thomas Rudhof-Seibert

weiterlesen

marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine

Die Waffen nieder! Nein zum Krieg!  

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine  

Mit dem barbarischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist etwas passiert, das wir nicht für möglich halten wollten.

Wir konnten uns nicht vorstellen, dass die Regierung eines Landes, das so unter einem Weltkrieg gelitten hat, diesen Krieg beginnen würde. Die russischen Panzer werden von den Enkeln der Frauen und Männer gesteuert, die gemeinsam mit ihren ukrainischen Kampfgenoss*innen damals unter unvorstellbaren Opfern die Sowjetunion verteidigten, die Hitler-Wehrmacht niederrangen und Europa vom Faschismus befreiten. Jetzt töten sie ihresgleichen.

weiterlesen

Videos

Gregor Gysi: "Die Sanktionen treffen unsere Bevölkerung"

Gregor Gysi:

"Sind Saudi-Arabien und Katar wirklich die demokratische, humanistische Alternative?" Diese Frage stellte Gregor Gysi angesichts der Sanktionen gegen Russland bei der Kundgebung in Chemnitz am 2. Dezember 2022.

weiterlesen

Farkha Festival

Den Krieg verhindern – 2. Bericht vom Farkha-Festival

Den Krieg verhindern – 2. Bericht vom Farkha-Festival

07.08.2022: Während diese Zeilen geschrieben werden, greift die israelische Armee erneut den Gaza-Streifen an. Mindestens acht Menschen wurden getötet, darunter ein 5-jähriges Mädchen. Mehr als 50 Personen wurden verletzt. Ziel ist laut israelischen Angaben Tayseer al-Jabari gewesen, ranghohes Mitglied des Islamischen Dschihads, der laut dem Journalisten Muhammad Shehada eher dem politischen Flügel der islamistischen Organisation nahegestanden haben soll: "Ihn zu töten ist für die Sicherheit Israels nicht von Bedeutung, aber ein großes Geschenk für Hardliner im Islamischen Dschihad".

weiterlesen

Im Land des Sandes. In der Westsahara

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

weiterlesen

Europäische Bürgerinitiative:
Kein Handel mit den illegalen Siedlungen

"Wir fordern ein EU-Gesetz, das dem Handel mit illegalen Siedlungen ein für alle Mal ein Ende setzt."
ISR Stop Settlements LogoHier unterzeichnen
Infos auf kommunisten.de
hier
++++++++++++++++++++++++++++++++

Der Kommentar

Klimagerechtigkeit: Alle reden übers Wetter

Klimagerechtigkeit: Alle reden übers Wetter

25.11.2022: Ein Kommentar dazu, was uns die dieser Tage zu Ende gegangene Weltklimakonferenz lehrt:
die Einsicht, dass die vorherrschenden Mächte dieser Welt nicht die geringste Bereitschaft zeigen, von der Verwüstung dies...

weiterlesen

Im Interview

Warum studierst Du Medizin in Kuba?

Warum studierst Du Medizin in Kuba?

Interview mit Wita aus der Westsahara: Warum studierst Du Medizin in Kuba?    

02.12.2022: Kuba hat die Sache der Saharauis von Anfang an politisch und materiell unterstützt ++ Tausende junger saharaui...

weiterlesen

marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine

Die Waffen nieder! Nein zum Krieg!  

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine  

Mit dem barbarischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist etwas passiert, das wir nicht für möglic...

weiterlesen

Videos

Gregor Gysi: "Die Sanktionen treffen unsere Bevölkerung"

Gregor Gysi:

"Sind Saudi-Arabien und Katar wirklich die demokratische, humanistische Alternative?" Diese Frage stellte Gregor Gysi angesichts der Sanktionen gegen Russland bei der Kundgebung in Chemnitz am 2. Dezember 2022.

weiterlesen

EL Star 150

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.