München: Abschiebung von kurdischem Aktivisten verhindert

Tools
PDF

Refugees no deportation11.10.2018: Nachdem bereits die Abschiebung des kurdischen Aktivisten Ramazan A. verhindert werden konnte, haben Flüchtlingsaktivist*innen auch die Rückschiebung von Yüksel T. erfolgreich verhindert. Beide Schutzsuchende sind wieder im Abschiebegefängnis Eichstätt.

 

In München ist es Flüchtlingsaktivist*innen gelungen, eine geplante Abschiebung nach Bulgarien zu verhindern. Es ist bereits die zweite erfolgreiche Widerstandsaktion dieser Art binnen zehn Tagen. Bei dem Schutzsuchenden, der am gestrigen Mittwoch vom Münchner Flughafen aus nach Sofia abgeschoben werden sollte, handelt es sich um Yüksel T.

Der Pilot weigerte sich

Aktivist*innen hatten die Crew der Lufthansa-Maschine auf die geplante Ausweisung des Kurden aufmerksam gemacht. Der Pilot weigerte sich daraufhin, das Flugzeug mit dem Schutzsuchenden an Bord zu starten. Da Piloten die Bordgewalt besitzen und nicht die Polizei, können sie den Transport von Gästen, die nicht freiwillig fliegen, ablehnen.

Wer ist Yüksel T.?

Der Aktivist Yüksel T. war im Jahr 2014 in eine Auseinandersetzung mit faschistischen Studenten an der Sütcü-Imam-Universität in Maraş verwickelt. Dabei wurde er so schwer verletzt, dass er drei Wochen im Koma lag. Noch heute leidet er unter gesundheitlichen Einschränkungen. Wegen der Auseinandersetzung wurde sein Studium aberkannt und er zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Da seine Einreise nach Deutschland nicht über dem direkten Weg erfolgte, soll Yüksel T. gemäß der Dublin-Verordnung dorthin deportiert werden, wo er zuerst europäischen Boden betrat -in seinem Fall Bulgarien.

Das Nürnberger Bündnis für Frieden in Kurdistan kritisiert, dass die deutschen Behörden trotz der Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen und der menschenunwürdigen Aufnahmebedingungen sogenannte Dublin-Abschiebungen nach Bulgarien noch immer durchführen. In einer Stellungnahme heißt es: "Korrekte Asylverfahren sind in Bulgarien nicht zu erwarten. Recherchen unserer Anwälte in Bulgarien zufolge wurde im Jahr 2017 kein Asylantrag von türkischen Staatsangehörigen positiv beschieden. Zahlen des bulgarischen Innenministeriums belegen, dass 2016 im Rahmen des Rückübernahmeabkommens 122 Personen ohne Asylverfahren in die Türkei überstellt wurden."

Völkerrechtswidrige Zurückweisungen durch Bulgarien in die Türkei

Bulgarien gerät wegen der ungesetzlichen Behandlung an Flüchtlingen immer wieder in die Schlagzeilen. Vergessen ist nicht der Fall der beiden Eziden aus dem Şengal, denen es zwar gelang, vor der Terrormiliz "Islamischer Staat" zu fliehen, aber nicht vor bulgarischen Sicherheitskräften. Die Männer waren im März 2015 von Grenzsoldaten brutal zusammengeschlagen worden. Ihre Leichen fand man später erfroren in einem nahegelegenen Wald. Bereits seit Jahren erhofft sich der kleine Balkanstaat insbesondere mit den berüchtigten und völkerrechtswidrigen Push-Back-Operationen Erfolg bei der "Abwehr" von Schutzsuchenden.

Als Push-Back wird das ungesetzliche Zurückdrängen von ausländischen Personen in Grenznähe bezeichnet, das eine Verletzung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung darstellt. Dieser Grundsatz untersagt die Rückführung von Personen in Staaten, in denen ihnen Folter oder andere Menschenrechtsverletzungen drohen. Pro Asyl fordert von der Bundesregierung bereits seit Jahren, gegen Bulgarien aufgrund der Verstöße gegen die Menschenrechte aktiv zu werden und ein EU-Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.

Auch Azad Bingöl, Ko-Vorsitzender des kurdischen Gesellschaftszentrums in München, kritisiert, dass völkerrechtswidrige Zurückweisungen und die unmenschliche Behandlung von Flüchtlingen durch den EU-Mitgliedsstaat Bulgarien von Deutschland geduldet werden. Die Verantwortung in sogenannten Dublin-Fällen den Staaten an der EU-Außengrenze zuzuschieben, sei unannehmbar. Deutschland könne das Asylverfahren auch dann durchführen, wenn eigentlich ein anderer EU-Staat zuständig wäre. Dies ermöglicht das Selbsteintrittsrecht nach der Dublin-III-Verordnung. Die Rückführungen müssten deshalb gestoppt werden.

Die CSU arbeitet Hand in Hand
mit dem Unrechtsregime in der Türkei

Die beiden kurdischen Aktivisten, deren Abschiebungen bisher verhindert werden konnten, befinden sich wieder in dem Abschiebegefängnis Eichstätt. Im Fall einer Ausweisung droht beiden in der Türkei langjährige Haft und auch Folter. Das Nürnberger Bündnis fordert die sofortige Freilassung der Inhaftierten. In einem Appell heißt es: "Es ist bekannt, dass der bulgarische Staat Geflüchtete in die Türkei überführt, wo jahrelange Haft und Folter drohen. Trotz Kenntnis um die Willkürjustiz des Regimes Erdogan schieben deutsche Behörden weiterhin gewissenlos ab. Die CSU arbeitet Hand in Hand mit dem Unrechtsregime in der Türkei."

übernommen von Ajansa Nûçeyan a Firatê ANF deutsch

Internationales

Türkische Armee ermordet eigene Soldaten

Türkische Armee ermordet eigene Soldaten

18.02.2020: Türkei bricht überraschend ihre Militäroffensive ab ++ Luftwaffe bombardierte Gefangenenlager ++ türkischer Staat versucht, sein eigenes Kriegsverbrechen der Guerilla unterzuschieben und so seine Niederlage in Gare zu verbergen ++ Volksverteidigungskräfte HPG: keine Befreiungsoperation, sondern eine Vernichtungsoperation ++ Verhaftungswelle in der Türkei ++ Berlin schweigt

weiterlesen

Europa

Neun Monate Haft wegen Beleidigung staatlicher Institutionen

Neun Monate Haft wegen Beleidigung staatlicher Institutionen

22.02.2021: Rapper Pablo Hasél wegen Beleidigung des Königshauses und staatlicher Institutionen verurteilt und inhaftiert ++ Proteste halten an ++ Podemos, Izquierda Unida und PCE fordern Reform des Strafrechts und Recht auf freie Meinungsäußerung ++ Podemos bringt Petition zur Begnadigung von Hasél ein ++  Spanien hat weltweit die meisten Künstler*innen verhaftet, noch vor Russland, der Türkei und dem Iran ++ Clare Daly (MdEP / The Left|Gue/NGL): "Wo bleibt hier der Ruf nach Sanktionen gegen Spanien?".

weiterlesen

Linke / Wahlen in Europa

"Wir feiern den 100. Geburtstag einer Partei, die schon seit 30 Jahren tot ist"

22.01.2021: Vor 100 Jahren, am 21. Januar 1921 wurde in Livorno die Kommunistische Partei Italiens gegründet. Sie wurde zur größten Kommunistischen Partei im Westen. ++ Medien in der ganzen Welt würdigen diesen Jahrestag. "Ich denke, das allein sagt schon eine Menge über diese Partei aus", schreibt Luciana Castellina ++ 100 Jahre nach der Geburt der Kommunistischen Partei ist der Sozialismus aktueller denn je, meint der Ex-Vorsitzende von Rifondazione Comunista, Paolo Ferrero.

weiterlesen

Deutschland

Impfen als Event oder: The Dark Side of the Moon

Impfen als Event oder: The Dark Side of the Moon

15.02.2021: 15.02.2021: Sich an der Pandemie gesund verdienen – einige Konzerne haben dies schon in der ersten Welle erfolgreich umgesetzt. Die Liste derer, die öffentliche Gelder erhalten, wird jetzt um einen Namen erweitert: Eventim!

weiterlesen

Kapital & Arbeit

Jetzt belegt: Facebook zensiert im Auftrag des Erdogan-Regimes

Jetzt belegt: Facebook zensiert im Auftrag des Erdogan-Regimes

25.02.2021: Millionenfach löscht Facebook Inhalte und sperrt Nutzer*innen. Ein Foto von Abdullah Öcalan genügt. Begründung: "Fake News" oder weil der Inhalt gegen die "Gemeinschaftsrichtlinien verstößt". Jetzt hat es "Monitor" mit einer Dokumentation über das Massaker in Hanau erwischt. Doch die Zensur geht weit tiefer: Das investigative Nachrichtenportal ProPublica hat gestern aufgedeckt, wie Facebook im Auftrag des diktatorischen Erdogan-Regimes zensiert.

weiterlesen

Aus Bewegungen und Parteien

In 100 Städten: "Hanau ist überall!"

In 100 Städten:

22.02.2021: Am Freitag haben Zehntausende der Ermordeten von Hanau vom 19. Februar 2020 gedacht. Die "Initiative 19. Februar" zählt auf ihrer Website über 150 Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen in rund 100 Städten.

weiterlesen

Analysen

Covid und fiktives Kapital

Covid und fiktives Kapital

von Michael Roberts    

04.02.2021: Während des COVID-Jahres brachen Produktion, Investitionen und Beschäftigung in fast allen Volkswirtschaften der Welt ein, da Lockdowns, gesellschaftliche Abschottung und kollabierendes internationalen Handels die Produktion und die Nachfrage schrumpfen ließen. Für die Aktien- und Anleihemärkte der großen Volkswirtschaften war jedoch das Gegenteil der Fall. Die US-Börsenindizes (zusammen mit anderen) beendeten das Jahr 2020 auf Allzeithochs. Nach dem anfänglichen Schock durch die COVID-Pandemie und die darauf folgenden Schließungen, als die US-Aktienmarktindizes um 40 % einbrachen, erholten sich die Märkte dramatisch und übertrafen schließlich das Niveau vor der Pandemie.

weiterlesen

Meinungen

Zur Verteidigung von Ken Loach gegen absurde Antisemitismus-Vorwürfe

Zur Verteidigung von Ken Loach gegen absurde Antisemitismus-Vorwürfe

24.02.2021: Im Vorfeld der zurückliegenden Unterhauswahlen im Dezember 2019 musste sich die britische Labour-Partei mit dem Vorwurf beschäftigen, wonach mehrere Parteimitglieder eine antisemitische Gesinnung hätten. Im Zentrum der Rufmordkampagne: der damalige linke Vorsitzende Jeremy Corbyn. Und jetzt ist Ken Loach wieder dran, einer der engagiertesten Regisseure Englands, der sich in seinen Filmen immer und immer wieder für die Schwachen eingesetzt hat, für die Opfer, für die Übergangenen, Vergessenen, Verstossenen. Dazu zählt er auch die Palästinenser*innen. Yanis Varoufakis verteidigt Ken Loach:

weiterlesen

Der Kommentar

Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen

Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen

Ein Jahr nach dem rassistischen Anschlag in Hanau 

von Kerem Schamberger *)   

Wir gedenken heute den Opfern von Hanau, die genau vor einem Jahr von einem Rechtsterroristen ermordet wurden.
Wir gedenken heute Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov.
Wir stehen heute auch an der Seite der Überlebenden, für die ihr Leben nicht mehr so sein wird, wie vor der Tat. Und wir stehen auch an der Seite der Initiative 19. Februar, in der sie sich organisiert haben, mit der sie versuchen Aufklärungsarbeit zu leisten und sich gegenseitig zu unterstützen.
Warum ist Gedenken so wichtig?

weiterlesen

marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

Rassistische Morde sind nicht einfach nur "böse Taten"!

Rassistische Morde sind nicht einfach nur

22.02.2021: Trotz der vielen öffentlichen Aussagen der Regierenden in diesem Land, werden auch nach den NSU-Morden immer noch nicht die Aussagen von Faschist*innen und die alltäglichen rassistischen Äußerungen als Hinweis auf mögliche Gewalttaten gesehen. Immer noch wird, wie seit Bestehen dieser Republik, weggesehen, wenn Gewalt bis zum Mord von Rechts kommt und auch von den Behörden und den politisch Verantwortlichen oft das Opfer rassistischer Gewalt zum Täter gemacht. Auch dies hat zu den rassistischen Morden am 19. Februar 2020 in Hanau geführt, neun Menschen wurden getötet.

weiterlesen

Videos

Initiative 19. Februar Hanau: Wir klagen an! Ein Jahr nach dem rassistischen Terroranschlag

Initiative 19. Februar Hanau: Wir klagen an! Ein Jahr nach dem rassistischen Terroranschlag

20.02.2021: Angehörigen, Überlebenden und die Initiative 19. Februar legen die Ergebnisse ihrer Recherche offen und zeichnen die Kette des Versagens nach.
Wir klagen an und klären auf!
Wir fordern politische Konsequenzen!

weiterlesen

Farkha Festival

Farkha Jugendfestival 2020 abgesagt

Farkha Jugendfestival 2020 abgesagt

Palästina braucht auch in den Zeiten von Corona unsere Unterstützung!

Liebe Freund*innen, liebe Genoss*innen, liebe Internationalist*innen,
ich weiß, in letzter Zeit gab es hier eine Reihe von Spendenbitten für progressive Projekte in Zeiten von Corona - jetzt kommt noch eine, die von mir ausgeht und von Herzen kommt: es geht um das diesjährige Farkha-Jugendfestival und die Menschen in diesem kleinen widerständigen Dorf in der Westbank/Palästina.

weiterlesen

Im Land des Sandes. In der Westsahara

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

weiterlesen

Der Kommentar

Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen

Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen

Ein Jahr nach dem rassistischen Anschlag in Hanau 

von Kerem Schamberger *)   

Wir gedenken heute den Opfern von Hanau, die genau vor einem Jahr von einem Rechtsterroristen ermordet wurden.
Wir gedenken he...

weiterlesen

marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

Rassistische Morde sind nicht einfach nur "böse Taten"!

Rassistische Morde sind nicht einfach nur

22.02.2021: Trotz der vielen öffentlichen Aussagen der Regierenden in diesem Land, werden auch nach den NSU-Morden immer noch nicht die Aussagen von Faschist*innen und die alltäglichen rassistischen Äußerungen als Hinwei...

weiterlesen

Videos

Initiative 19. Februar Hanau: Wir klagen an! Ein Jahr nach dem rassistischen Terroranschlag

Initiative 19. Februar Hanau: Wir klagen an! Ein Jahr nach dem rassistischen Terroranschlag

20.02.2021: Angehörigen, Überlebenden und die Initiative 19. Februar legen die Ergebnisse ihrer Recherche offen und zeichnen die Kette des Versagens nach.
Wir klagen an und klären auf!
Wir fordern politische Konsequenzen!

weiterlesen

++++++++++++++++++++++++++++++++

Zum Vormerken: 50 Jahre MSB Spartakus - 12. Juni 2021 in KölnMSB konstituiert

Liebe Freundinnen und Freunde, wir möchten Euch einladen:

Am 22. Mai 1971 wurde der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB) in Bonn gegründet. Er war in den 1970ern und 1980ern einer der einflussreichsten Studierendenverbände, in dem sich mehrere tausend Studentinnen und Studenten organisierten. Im Mai 2021 wird dieses Ereignis fünfzig Jahre her sein. Wir nehmen es zum Anlass, zu einer Wiederbegegnung einzuladen.
Weiterlesen

++++++++++++++++++++++++++++++++

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


EL Star 150

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.