Mieten stoppen?! Geht doch!

Tools
PDF

Freiburg WiMi Transpar07.12.2018: Einstimmig hat der Gemeinderat Freiburgs am 27. November einen Mietenstopp für die Wohnungen der »Freiburger Stadtbau« (FSB) beschlossen. Der Mietstopp gilt vorerst bis 30. September 2019. Die »Freiburger Stadtbau« ist mit 9.400 Wohnungen die größte Vermieter*in der 230.000 Einwohner*innen zählenden Universitätsstadt im Schwarzwald.

Bis Ende 2019 soll dann auch über eine Neuausrichtung der FSB beraten und sichergestellt werden, dass sie als "zentrales Instrument für die Bereitschaffung von bezahlbarem Wohnraum" weiterentwickelt wird. Zu diesem Zweck wird nun ein "Referat für bezahlbares Wohnen" eingerichtet, das direkt dem Oberbürgermeister unterstellt wird.

Was können wir von Wien lernen
  

Michael Moos, Stadtrat der »Linken Liste - Solidarische Stadt« sagte in der Gemeinderatssitzung:
"In Wien gilt ab sofort eine neue Bauordnung, die - so der SPIEGEL - einem Paukenschlag gleichkommt. Zwei Drittel aller neuen Wohnungen fallen dort künftig in die Kategorie »geförderte Wohnnutzfläche«, die Miete darf damit bei 66% im Neubau nicht mehr als 5 €/m2 betragen. Auch in Wien sind die Mietpreise in den letzten Jahren stark angestiegen, wenn auch bei weitem nicht so wie in München, Stuttgart oder Freiburg. Der Grund: Wien und seine Genossenschaften haben zusammen 400.000 Wohnungen. In Wien waren früher 80% aller Wohnungen geförderter Wohnungsbau, jetzt nur noch 30%. Dieser Anteil soll jetzt wieder deutlich steigen.
Was können wir von Wien lernen:
Wir müssen den Anteil der Wohnungen von Stadtbau und Genossenschaften gewaltig steigern. Und: Unsere baulandpolitischen Grundsätze mit der Vorgabe, dass im Neubau 50% deutlich preisgünstiger sein muss als der Mietspiegel."


Warum Wiener*innen günstig wohnen

"Als positives Beispiel für einen funktionierenden, günstigen Mietmarkt nennt Claus Michelsen vom DIW die österreichische Hauptstadt Wien. Tatsächlich verwaltet die Stadt um die 220.000 eigen errichtete Gemeindewohnungen. Zudem wurden 200.000 weitere Neubauten mit unterschiedlichen Fördermodellen subventioniert. Das Wiener Modell findet inzwischen weltweit Beachtung. Seit etwa 100 Jahren investiert die Stadt in "Gemeindebauten", dadurch leben heute 62 Prozent der Bevölkerung in einer geförderten Wohnung oder in einer Wohnung im Stadteigentum. Dass die Stadt den kommunalen Wohnungsbau nie aufgegeben hat, zahlt sich heute aus."
(ZEIT ONLINE: Was hilft gegen den Mietpreiswahnsinn?)

"Das Tolle an den Wiener Gemeindebauten ist, dass es sie in allen 23 Bezirken gibt, also vom 1. Bezirk knapp neben dem Stephansdom bis in den 11. Bezirk. Und wir verlangen überall die gleiche Miete. 5,80 Euro pro Quadratmeter, dazu kommen die Betriebskosten und zehn Prozent Steuern. Aber es gibt keine Aufschläge, keine Maklerprovision, keine Gebühren. … 62 Prozent der Wiener wohnen in einer dieser Wohnungen mit gedeckelten Mieten. Das wirkt sich auf den gesamten Mietmarkt aus und drückt die Preise nach unten."
(Deutschlandfunk: Warum Wiener günstig wohnen)

"Die Wiener Regierung geht drastisch gegen steigende Mieten vor. Eine neue Bauordnung macht Investoren strenge Vorgaben - und setzt für zwei Drittel aller neuen Wohnungen die Preise fest. ... Die Miete darf hier nicht mehr als fünf Euro netto pro Quadratmeter betragen."
(SPIEGEL ONLINE: Neue Bauordnung in Wien. Fünf Euro pro Quadratmeter - so geht's)

     

 

Und tatsächlich stimmte der Gemeinderat mit breiter Mehrheit einem Antrag zu, dass für die 6.000 im neuen Stadtteil Dietenbach geplanten Wohnungen eine Quote von 50 Prozent für geförderten Mietwohnungsbau gilt. Der Antrag wurde interfraktionell von der Fraktionsgemeinschaft JPG, der SPD-Fraktion sowie der Fraktionsgemeinschaft Unabhängige Listen, der auch die vier Stadträte der »Linke Liste - Solidarische Stadt« angehören, eingebracht und gegen die Stimmen CDU, FDP und Freie Wähler beschlossen.
(siehe auch: Sitzung vom 27. November 2018, Aktuelles aus dem Gemeinderat)

 

Freiburg WiM VersammlDiese Wende hätten sich vor wenigen Monaten viele mietenbewegte Freiburger*innen in ihren kühnsten Träumen nicht vorstellen können. Und das, obwohl es in Freiburg schon lange eine sehr aktive Mieterbewegung gibt, die mit dem verhinderten Verkauf der FSB im Jahr 2016 ihren bisher größten Erfolg feierte. Der damalige Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) wollte mit seiner Schwarz-Grünen Mehrheit im Gemeinderat die städtischen Wohnungen verkaufen, um die kommunalen Finanzen zu sanieren. Mit einer breiten Bürgerbewegung wurde ein Bürgerentscheid erzwungen, der den Verkauf der Freiburger Stadtbau verhinderte.

Doch als der Verkauf erfolgreich verhindert war, hat die Schwarz-Grüne Mehrheit den Kurs der FSB auf ständig steigende Mieten festgelegt. Diese sollten zwar noch 10% unter dem Mietspiegel liegen, aber dennoch an diesen herangeführt werden, obwohl er seit vielen Jahren nur eine Richtung kennt, nämlich nach oben.

"Kein Mieter wählt Dieter"

Eine Vielzahl von Protesten der jeweils betroffenen Mieter*innen führte zu Teilerfolgen bezüglich der eingeforderten Mieterhöhungen, aber die bereits damals immer wieder erhobene Forderung nach einem Mietstopp fand keine ausreichende Unterstützung. Einer Mieterhöhungswelle folgte die nächste. Shon bei der OB Wahl 2010 gab es die Parole "Kein Mieter wählt Dieter", womit Oberbürgermeister Dieter Salomon von den Grünen gemeint war. Doch was 2010 noch nicht gelang, wurde im Mai 2018 mit einem sensationellen Wahlergebnis Wirklichkeit. Bei der Wahl zum Oberbürgermeister erhielt die von einem linken Bündnis getragene Kandidatin Monika Stein im 2. Wahlgang 25% der Stimmen und der parteilose Kandidat Martin Horn, von der SPD vorgeschlagen und unterstützt, wurde mit über 40% der Stimmen zum neuen OB gewählt. Der bisherige OB Dieter Salomon erhielt nur noch knapp 30% der Stimme, was in der Grünen Hochburg Freiburg einer vernichtenden Niederlage gleich kommt. Martin Horn, der schon im Wahlkampf das Thema Mieten und Wohnen in den Vordergrund stellte, hat nun erste Schritte in diese Richtung eingeleitet.

Natürlich gibt es Widerstand gegen den neuen Kurs. Die Immobilienwirtschaft und die Bauindustrie wüten gegen die Gemeinderatsbeschlüsse. Sie sehen ihre Renditeerwartungen, die ja bei 15% und mehr liegen, in Gefahr. Doch dass es auch anders geht, zeigen viele Beispiele wie das »Freiburger Mietshäusersyndikat«, das in ihren Wohnprojekten soziale Mietpreise von etwa 5 € pro m² bietet – weit unter dem Mietspiegelniveau. Und das auf Dauer. Das Freiburger Bündnis »Wohnen ist Menschenrecht« (WiM), das 2006 den Bürgerentscheid gegen den Verkauf der städtischen Wohnungen initiiert hatte, begrüßt die derzeitige Entwicklung, will aber weiter gehen.

Der Freiburger Gewerkschafter und WiM-Mitstreiter Bernd Wagner dazu: "Der lange Atem hat sich gelohnt: Immer wieder hatte WiM mit verschiedenen anderen Bündnissen, auch mit Unterstützung des DGB-Stadtverbandes, bei vielfältigen Aktionen und Veranstaltungen den Gemeinderat aufgefordert seine mietentreibende Politik einzustellen. Nun soll die FSB neu ausgerichtet werden und mehr geförderter Wohnungsbau entstehen. Das ist gut, und wir werden darauf achten, dass diese Ziele nicht vergessen werden. Aber das wird nicht reichen. Es geht nun darum, die Freiburger Mieterinnen und Mieter dafür zu gewinnen, sich gegen den galoppierenden Anstieg der Mieten am freien Wohnungsmarkt zu engagieren, in erster Linie bei Immobilienkonzernen wie z.B. der Vonovia."

txt: Werner Siebler, Freiburg
foto: Bernd Wagner

siehe auch
"Die Miete macht über eine Million Haushalte in Großstädten so arm, dass ihr Einkommen nach Miete unter dem Regelsatz von Hartz IV liegt". Zu diesem Ergebnis kommt Stephan Junker von der Humboldt-Universität Berlin in einem Kurzgutachten, das er für den Sozialverband Deutschland (SoVD) erstellte. ... weiterlesen:…die sich arm mieten


mehr zum Thema Wohnen

 

Internationales

Weltweit gegen Bombardierungen und Besetzung

Weltweit gegen Bombardierungen und Besetzung

17.05.2021: Weltweite Proteste vor dem Hintergrund eines eskalierenden Krieges ++ Israel zerstört Büros internationaler Medien ++ USA: landesweite Proteste und sinkende Unterstützung für Israel ++ Italien: Hafenarbeiter gegen Waffenladungen für Israel ++ Berlin: Jüdische Stimme und Palestine Speaks gemeinsam für sofortiges Ende von Bombardierung und Besetzung. Polizei löst Demo auf

weiterlesen

Europa

Patentfreigabe für COVID-Impfstoffe: USA dafür. Jetzt liegt Ball bei EU

Patentfreigabe für COVID-Impfstoffe: USA dafür. Jetzt liegt Ball bei EU

06.05.2021: Während bei der WTO über den Vorschlag Indiens und Südafrikas verhandelt wird, die Patente auf Impfstoffe gegen Covid vorübergehend auszusetzen, meldet sich US-Präsident Joe Biden zu Wort und sagte, dass er die Ausnahmeregelung für das geistige Eigentum des Impfstoffs unterstützen will. Jetzt liegt der Ball im Feld der Europäischen Union.

weiterlesen

Linke / Wahlen in Europa

Pablo Iglesias tritt ab und übergibt den Stab an eine Kommunistin

Pablo Iglesias tritt ab und übergibt den Stab an eine Kommunistin

10.05.2021: Parlamentswahl in der Autonomen Gemeinschaft Madrid führte zu dem nicht ganz überraschenden Sieg der Rechten und hat trotzdem die spanische Politik erschüttert: Podemos Generalsekretär Pablo Iglesias trat von allen Ämtern zurück, weil "ich nicht dazu beitrage, zusammenzuführen" ++ Pablo Iglesias schlägt die Kommunistin und Vize-Ministerpräsidentin Yolanda Díaz Pérez als Nachfolgerin vor ++ Enrique Santiago (PCE) sieht trotz Wahlerfolg der Rechten keine Gefahr für den Bestand der spanischen Regierung und verweist auf die Sozialpolitik als Dreh und Angelpunkt der Regierungskoalition

weiterlesen

Deutschland

Der ″Seehofer-Skandal″

Der ″Seehofer-Skandal″

Warum der "BAMF-Skandal" ein "Seehofer-Skandal" ist 
05.05.2021: 2018 erregte der Bremer ″BAMF-Skandal″ die Gemüter ++ angeführt von Innenminister Horst Seehofer (CSU) erfolgt eine Hetzjagd gegen die Leiterin der Bremer BAMF-Stelle ++ Sahra Wagenknecht: "offenkundig organisierte Kriminalität" ++ jetzt Einstellung des Verfahrens: Ulrike B. unschuldig ++ "BAMF-Skandal war politische Inszenierung zur Flüchtlingsabwehr ++ ″BAMF-Skandal″ beendet, ″Seehofer-Skandal″ bleibt

weiterlesen

Kapital & Arbeit

Oh, wie schön ist Luxemburg: keine Steuernachzahlung, Null Unternehmenssteuern trotz Rekordgewinnen für Amazon

Oh, wie schön ist Luxemburg: keine Steuernachzahlung, Null Unternehmenssteuern trotz Rekordgewinnen für Amazon

14.05.2021: 250 Millionen Euro sollte Amazon nachzahlen, weil der Online-Händler von unerlaubten Steuervorteilen in Luxemburg profitiert habe. Das Europäische Gericht sah das jedoch anders als die Kommission und kippte deren Beschluss ++ Null Unternehmenssteuern für Amazon trotz Rekordgewinn im Pandemie-Jahr 2020 ++ EU-Kommissarin Margrethe Vestager und US-Finanzministerin Yellen werben für globale Mindeststeuer auf Unternehmensgewinne

weiterlesen

Aus Bewegungen und Parteien

DIE LINKE NRW: Ein Scherbenhaufen

DIE LINKE NRW: Ein Scherbenhaufen

12.04.2021: In Nordrhein-Westfalen zieht DIE LINKE erneut mit Sahra Wagenknecht als Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf. Am Samstag (10.4.) wurde sie auf einer digitalen Landesversammlung von 61 Prozent der Delegierten auf Platz 1 gesetzt. Kein gutes Ergebnis und Ausdruck der Zerrissenheit der Partei, die sich in der Person Wagenknecht manifestiert. Ein Signal, das über NRW hinausgeht.

weiterlesen

Analysen

100 Tagen Biden: ″Alles beim Alten″ oder Aufbruch in eine neue USA?

100 Tagen Biden: ″Alles beim Alten″ oder Aufbruch in eine neue USA?

03.05.2021 / 05.05.2021: ″Nach 100 Tagen Biden-Präsidentschaft ist alles beim alten″, kommentiert eine deutsche linke Zeitung die ersten hundert Tage der Regierungszeit von Joe Biden. Die Linke und die Gewerkschaften in den USA sind da anderer Meinung.

weiterlesen

Meinungen

Völkermord an den Uiguren?

Völkermord an den Uiguren?

15.04.2021: Seit Jahren wird der VR China vorgeworfen, die Uiguren systematisch zu unterdrücken. Die USA, Kanada und die Niederlande sprechen sogar von Genozid. Die EU hat wegen der Vorgänge in Xinjiang zum ersten Mal seit dreißig Jahren Sanktionen gegen China erlassen. Uwe Behrens untersucht die Vorwürfe:

weiterlesen

Literatur und Kunst

Die Möglichkeit im Wirklichen aufsuchen

Die Möglichkeit im Wirklichen aufsuchen

11.05.2021: Thomas Metscher erzählt uns über Kunst. Das Buch "Kunst - Ein geschichtlicher Entwurf" bezieht Stellung in einem aktuellen ideologischen Diskurs und ist zugleich eine Einführung in einen marxistischen Kunstbegriff in historischer Perspektive. Es fragt, was Kunst ist und entwickelt ein Konzept, von dem her die Geschichte der Künste wie die ihres Begriffs erschlossen werden können. Michael Wengraf über das neue Buch von Thomas Metscher:

weiterlesen

Im Interview

"In der gemischten Stadt Lod ist es nicht der Hass zwischen Juden und Arabern, sondern Armut und Gentrifizierung."

 Interview mit Nadim Nashef (Israel)

14.05.2021: Nadim Nashef lenkt den Blick auf die bürgerkriegsähnlichen Zustände, die sich in gemischten Städten Israels mit einer starken arabisch-palästinensischen Präsenz wie Lod, Aco und Ramble abspielen - eine einschneidende Veränderung im Konflikt der israelischen Regierung mit den Palästinenser*innen. Er meint, dass vor allem die Verschlechterung und Verschlimmerung der wirtschaftlichen Bedingungen einen Krieg zwischen den Armen geschaffen haben.

weiterlesen

Der Kommentar

Deutschland in guter Verfassung?

Deutschland in guter Verfassung?

Ein Kommentar von Michael Reimann  

Im Mai 1945 ging Hitler-Deutschland im Donner alliierter Kanonaden unter. Damit war das Ende des größten Vernichtungskrieges in Europa besiegelt. ... Das Potsdamer Abkommen war auf eine friedliche Nachkriegspolitik in Europa und Deutschland gerichtet. ++ Die Spaltung Deutschlands in zwei Staaten war Teil des beginnenden Kalten Krieges ++ Verfassung der DDR verankerte die historischen Errungenschaften der antifaschistischen demokratischen Umwälzung ++ Historische Chance eines neuen Verfassungsauftrags wurde vertan ++ Bis heute sind die im Grundgesetz als Staatsgebot allgemein formulierten Menschenrechte nicht für alle Mitglieder der Gesellschaft als "Recht auf Arbeit" und "Recht auf soziale Sicherheit" auch rechtsverbindlich verankert.

weiterlesen

Videos

Mietendeckel gekippt - mit Andrej Holm

Mietendeckel gekippt - mit Andrej Holm

Am Donnerstag (15.3.) hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel gekippt. Helle Panke hat den Stadtsoziologen Dr. Andrej Holm unmittelbar nach dem Karlsruher Urteil gefragt, was das Gericht genau beschlossen hat, welche Folgen das für die Berliner Mieterinnen und Mieter haben kann und was man jetzt tun kann, um sozialen Wohnraum zu erhalten und Mietspekulationen entgegenzuwirken.

weiterlesen

Im Land des Sandes. In der Westsahara

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

weiterlesen

marxistische linke lädt ein
USA Poor Peoples CampaignInside USA - Soziale Bewegungen in den USA
mit Mandy Tröger (isw) live aus Chicago
Mittwoch, 26. Mai, 2021, 19:00 Uhr
Zugang: https://us02web.zoom.us/j/87693573362


 

 

Corona EBI no profit on pandemic ELEuropäische Bürgerinitiative "Jeder verdient Schutz vor Covid-19 - Kein Profit durch die Pandemie"
Unterzeichnen hier

++++++++++++++++++++++++++++++++

Der Kommentar

Deutschland in guter Verfassung?

Deutschland in guter Verfassung?

Ein Kommentar von Michael Reimann  

Im Mai 1945 ging Hitler-Deutschland im Donner alliierter Kanonaden unter. Damit war das Ende des größten Vernichtungskrieges in Europa besiegelt. ... Das Potsdamer Abkommen wa...

weiterlesen

Im Interview

"In der gemischten Stadt Lod ist es nicht der Hass zwischen Juden und Arabern, sondern Armut und Gentrifizierung."

 Interview mit Nadim Nashef (Israel)

14.05.2021: Nadim Nashef lenkt den Blick auf die bürgerkriegsähnlichen Zustände, die sich in gemischten Städten Israels mit einer starken arabisch-palästinensischen Präsenz wie Lod, A...

weiterlesen

Videos

Mietendeckel gekippt - mit Andrej Holm

Mietendeckel gekippt - mit Andrej Holm

Am Donnerstag (15.3.) hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel gekippt. Helle Panke hat den Stadtsoziologen Dr. Andrej Holm unmittelbar nach dem Karlsruher Urteil gefragt, was das Gericht genau beschlos...

weiterlesen

++++++++++++++++++++++++++++++++

Zum Vormerken: 50 Jahre MSB Spartakus - 12. Juni 2021 in KölnMSB konstituiert

Liebe Freundinnen und Freunde, wir möchten Euch einladen:

Am 22. Mai 1971 wurde der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB) in Bonn gegründet. Er war in den 1970ern und 1980ern einer der einflussreichsten Studierendenverbände, in dem sich mehrere tausend Studentinnen und Studenten organisierten. Im Mai 2021 wird dieses Ereignis fünfzig Jahre her sein. Wir nehmen es zum Anlass, zu einer Wiederbegegnung einzuladen.
Weiterlesen

++++++++++++++++++++++++++++++++

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


EL Star 150

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.