CDU nimmt Finanzierung der Deutschen Umwelthilfe ins Visier

Tools
PDF

Dieselabgase toeten DUH07.01.2019: Die Deutsche Umwelthilfe klagt die Einhaltung von Gesetzen ein, die von der Autoindustrie missachtet werden und für deren Durchsetzung tatsächlich der Staat zuständig wäre. Weil sie ein Fahrverbot nach dem anderen erzwingt, ist die Deutsche Umwelthilfe öffentlichen Angriffen ausgesetzt, die CDU will sie jetzt finanziell strangulieren. "Dabei müsste die Autoindustrie angeklagt werden", schreibt Stephan Krull.

 

Nach Attac ...

Aber nicht nur bei der Deutschen Umwelthilfe (DUH) versucht die CDU, unliebsame Konkurrenz bei der politischen Willensbildung durch Entzug der Gemeinnützigkeit zu behindern. Einer anderen gemeinnützigen Organisation – Attac - wurde mit der Behauptung, Attac arbeite zu politisch, vom Finanzamt Frankfurt/M im Jahr 2014 die Gemeinnützigkeit entzogen. Der Einsatz für eine Finanztransaktionssteuer oder für eine Vermögensabgabe diene keinem gemeinnützigen Zweck. 2016 gab das Hessische Finanzgericht in Kassel der Klage von Attac statt: Das politische Engagement dieses Netzwerks stehe seiner Gemeinnützigkeit an keiner Stelle entgegen. Trotz des eindeutigen Urteils hatte der frühere Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) das Finanzamt angewiesen, Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision einzulegen, mit der Folge, dass die Haltbarkeit des Urteils des Hessischen Finanzgerichts vom Bundesfinanzhof überprüft wird.

.. die Deutsche Umwelthilfe

Seit die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ein Fahrverbot nach dem anderen vor Gericht durchsetzt, macht die Auto-Lobby gegen die DUH mobil. Der Verein schade "massiv dem Wirtschaftsstandort Deutschland", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitiker Bernd Reuther. Und kritisierte die Bundesregierung, weil diese "tatenlos" zuschaue. In einer Online-Petition wird gefordert, dem Verein den Status der Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Der Vorwurf: Die DUH missbrauche den Status zu "wirtschaftlichen Zwecken und schädigt die Allgemeinheit durch Vorsatz". Auf ihrem Bundesparteitag im Dezember hat die CDU auf die Wünsche der Auto-Lobby reagiert und beschlossen, dass der Deutschen Umwelthilfe (DHU) die Gemeinnützigkeit aberkannt werden soll.

 

Am Pranger: Die Deutsche Umwelthilfe

von Stephan Krull

Seitdem die Deutsche Umwelthilfe Fahrverbote vor Gericht durchsetzt, sieht sie sich öffentlichen Angriffen ausgesetzt. Dabei müsste die Autoindustrie angeklagt werden!

Ich bin ja für Klimaschutz, aber … hört man allenthalben als Ouvertüre für den lauten Protest deutscher Klein- und Spießbürger: nicht gegen den Abgasbetrug und die Kartellabsprachen der deutschen Automobilindustrie, die zu Lasten der Kundinnen und Kunden ging, nicht gegen die Profiteure dieses systematischen Betruges, nicht gegen die mafiösen Strukturen, die dahinter stecken, nicht gegen die Großaktionäre, die Porsches, Piëchs, Quandts, Klattens und die Scheichs von Katar und Kuwait. Nein, sie krakeelen gegen die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die als öffentlich anerkannter Verbraucherschutzverband nichts anderes tut, als die Einhaltung von Gesetzen einzuklagen.

Der 1975 gegründete Verein Deutsche Umwelthilfe hat sich zum Ziel gesetzt, Umweltpolitik für die Öffentlichkeit transparent zu machen. In Netzwerken arbeitet die DUH mit Umwelt-, Verkehrs- und Verbraucherverbänden sowie mit Kommunen und Schulen zusammen. Jährlich werden viele Natur- und Umweltschutzprojekte gefördert. Die DUH finanziert ihre Arbeit durch Mittel aus öffentlichen Fördertöpfen für den Umwelt- und Naturschutz, privaten Spenden sowie Beiträgen aus der Vergabe von Patenschaften.

Konzertierte Kampagne

Angesichts ihrer Erfolge ist die DUH zum Lieblingsfeind all derer geworden, die sich an die Mächtigen nicht herantrauen, aber, wie in anderen Zusammenhängen auch, gerne nach unten treten: ein Abmahnverein und Arbeitsplatzvernichter sei sie, heißt es, von den Vereinigten Staaten (oder wahlweise von Toyota) finanziert und ferngesteuert, in jedem Fall gegen die gute deutsche Autoindustrie gerichtet, die unter den von einer ominösen Umweltlobby willkürlich festgesetzten Schadstoffgrenzwerten leidet. Ungefähr so lauten die »Argumente« derjenigen, die gegen den Verband zu Felde ziehen. Man solle ihm die Gemeinnützigkeit aberkennen, Zuwendungen aus dem Ausland unterbinden, am besten den ganzen Verein verbieten ob seiner Schädlichkeit für das »Autoland Deutschland« und die vielen schönen Arbeitsplätze. In AfD-Manier wird im Netz gehetzt: »Jagt endlich die Deutsche Umwelthilfe mit dem Studienabbrecher und Vielflieger Resch (Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, jW) an der Spitze aus dem Land. Eine Terrororganisation mit nicht mal 300 Mitgliedern, aber 90 hauptamtlichen Mitarbeitern (wer finanziert die eigentlich?) hält unter der Maske der Gemeinnützigkeit ein ganzes Volk im Würgegriff. Wehrt Euch!«

Diese Debatte hat längst auch den Deutschen Städte- und Gemeindebund erreicht, der jüngst den Nutzen der zahlreichen Klagen der Deutschen Umwelthilfe zur Erstreitung von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge bezweifelte. »Medienwirksam werden Dieselfahrverbote gefordert, obwohl damit die Umweltbelastung regelmäßig nicht abnimmt, sondern sich nur auf die Umgehungsstraßen verteilt«, äußerte dessen Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am 20. November gegenüber dem Handelsblatt. Von dem Antrag des CDU-Bezirksverbands Nordwürttemberg für den Bundesparteitag Anfang Dezember, der Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit abzuerkennen und so die Finanzierung zu erschweren, hält er gleichwohl nichts. »Ob ein Verein gemeinnützig ist oder nicht, entscheidet sich auf Grundlage der Abgabenordnung, die von den Finanzämtern rechtstreu anzuwenden ist«, so Landsberg gnädig. »Es sollte nicht der falsche Eindruck entstehen, allein durch politische Entscheidungen oder Petitionen könne dies gesteuert werden.«

Es ist allerdings fraglich, wer bei der ganzen Debatte das Steuer in der Hand hält. »Liefert VW ein seltenes Beispiel für die Krisen-PR-Strategie ›Angreifer angreifen‹?« fragt in diesem Zusammenhang etwas scheinheilig die Unternehmensberatung »Fakten-Kontor« angesichts der Tatsache, dass die Kritik an der Umwelthilfe in den Medien seit deren öffentlichen Angriffen gegen VW stark zugenommen hat. Vielleicht weiß sie es ja genauer. [1]

Bizarre Fahrverbote

Die Deutsche Umwelthilfe klagt die Einhaltung von Gesetzen ein, die von der Autoindustrie missachtet werden und für deren Durchsetzung tatsächlich der Staat zuständig wäre. Das Ergebnis sind bisher eher lächerlich zu nennende partielle Fahrverbote auf Strecken von einigen hundert Metern, zum Beispiel der Stresemannstraße in Hamburg, mit entsprechend negativen Auswirkungen für die Situation auf den benachbarten Straßen. Die Polizei hat erklärt, dass sie die Einhaltung dieser Fahrverbote nicht überwachen kann. Beides, die selektiven, bisweilen bizarren Fahrverbote und die Nichtüberwachung durch die Polizei, führen zu gänzlichem Unverständnis, zu verständlicher Wut und zur vollständigen Ablehnung dieser Maßnahmen in der Bevölkerung.

Zu behaupten, die DUH sei schuld an den Fahrverboten, ist allerdings weit hergeholt. Es ist unbestreitbar, dass die CO2-Emissionen seit langer Zeit wieder gestiegen sind, dass die Autoindustrie Abgaswerte bei Dieselautos mit eigens dafür hergestellter Software manipuliert hat und damit die betroffenen Autos auf der Straße deutlich mehr Schadstoffe abgeben als im Test. Ihnen hätte normalerweise die Typzulassung entzogen werden müssen, und die Kundinnen und Kunden hätten – wie in den Vereinigten Staaten – mit neuen, zulassungsfähigen Fahrzeugen entschädigt werden müssen.

Das entspräche auch dem veränderten Umweltbewusstsein der meisten Menschen, die die Klimaziele von Paris ernst nehmen und ihren Beitrag zur Erreichung dieser dringenden Ziele leisten wollen. Aus einer Studie des Umweltbundesamtes (UBA) aus dem Jahr 2017 geht hervor, dass eine große Mehrheit nicht mehr so stark auf das Auto angewiesen sein will – Ausdruck des Wertewandels, der der Autoindustrie Kopfzerbrechen bereitet. Mehr als 90 Prozent der Befragten sagten, das Leben würde besser, wenn die Abhängigkeit vom Auto abnähme, rund 80 Prozent wünschen sich eine Stadtentwicklung, die Alternativen zum Auto stärkt. Maria Krautzberger, die Präsidentin des UBA, stellt treffend zum Ziel sauberer Luft und mehr Grün in der Stadt fest: »Wenn wir umweltschädliche Subventionen endlich abbauen und mehr Geld für den ÖPNV bereitstellen, dann gelingt das auch.« Die entsprechenden Beträge belaufen sich nach Berechnungen des UBA auf mehr als 28 Milliarden Euro – pro Jahr! [2]

Anhand der Studie wird noch ein weiteres Problem deutlich: Unter der schlechten Luft und dem Lärm leiden diejenigen am meisten, die an vielbefahrenen Straßen wohnen – und das sind in der Regel Menschen mit geringerem Einkommen –, die Reichen wohnen in den weniger befahrenen und grüneren Vororten. Die Klagen der DUH tragen deshalb nicht nur zum Gesundheitsschutz, sondern auch zu sozialer Gerechtigkeit bei.

Die Bundesregierung bewegt sich seit Aufdeckung des Dieselskandals im September 2015 jenseits aller demokratischen Gepflogenheiten. Die Bundesrepublik Deutschland ist eben eine »marktkonforme Demokratie«, wie Kanzlerin Angela Merkel einst verlauten ließ. Zwei »nationale Dieselgipfel« wurden bisher durchgeführt (der dritte fand am gestrigen Montag statt), konsequent ohne Gewerkschaften, ohne Umwelt-, Verkehrs- und Verbraucherverbände. »Fahrverbote sind auf jeden Fall zu vermeiden«, so das Credo der großen Koalition aus CDU und SPD und der noch viel größeren Autokoalition von CDU/CSU/SPD/FDP und den Grünen. Die Autoindustrie beharrt derweil auf ihrer Position: Hardwarenachrüstungen seien zu teuer und kämen auf keinen Fall in Frage. Die Antwort ist ehrlich, denn neue Autos mit Steuererleichterungen oder Subventionen zu verkaufen und damit wieder Gewinn zu machen ist doch viel schöner, profita¬bler, als die Mängel an schon verkauften Autos auf Kosten der Hersteller zu beseitigen. Man könnte meinen, der Trend geht zum Wegwerfauto.

Stefan Schostok, Hannovers Oberbürgermeister von der SPD, hielt anlässlich der Vorstellung eines Planes zur Luftreinhaltung am 14. September 2017 eine bemerkenswerte Rede. Er sprach u. a. von Interessenabwägung: »Vor allem sind für mich vier Interessen betroffen, die zum Teil Schutz von Verfassungsrang beanspruchen: Es geht um den Gesundheitsschutz. Wir wissen, dass eine Vielzahl von Menschen wegen einer zu hohen Stickoxidbelastung vorzeitig stirbt. Wegen Atemwegserkrankungen, Herzkreislauferkrankungen, Allergien. Die Folgen sind bekannt. Es geht um die Automobilwirtschaft. Aushängeschild der deutschen Wirtschaft schlechthin. Hunderttausende von Arbeitsplätzen hängen von ihr ab. Es geht um die Besitzer von Dieselfahrzeugen. Unzählige Menschen, die in ein Produkt vertraut haben. Vertraut darauf, dass es – wie von den Herstellern angegeben – umweltfreundlich und zukunftsfähig ist. Und es geht um das Leben in den Städten. Wenn wir Verkehre ausschließen, laufen wir Gefahr, die Städte lahmzulegen.« Tatsächlichen Verfassungsrang hat von den genannten Interessen aber ganz sicher nur der Gesundheitsschutz. »Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit«, heißt es in Artikel 2 des Grundgesetzes.

Gesetz geändert

Das Bundeskabinett hat gerade, wie auch von der AfD gefordert, das Imissionsschutzgesetz derart geändert, dass die bisher gültigen Grenzwerte von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Stickstoffdioxid bis zu 25 Prozent überschritten werden können. Was nicht passt, wird passend gemacht. So sollen die gerichtlich angeordneten Dieselfahrverbote verhindert und Hardwarenachrüstungen überflüssig werden. Ein Gesetzentwurf des CSU-Verkehrsministers Andreas Scheuer sieht nun vor, die Kennzeichen der Autos und die Gesichter der Fahrerinnen und Fahrer per Video zu erfassen. »Wir statten die Kommunen mit Systemen aus, damit sie Kontrollen über Kennzeichen machen können – wie bei der Maut und den Lkw«, äußerte Scheuer am 19. November bei einem Kongress der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Ingrid Remmers, Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, kritisierte diese Pläne scharf. Mit einer solchen Überwachungsinfrastruktur würden die Grundrechte erheblich ausgehöhlt. Statt der Bürger sollten die Autokonzerne einer strengeren Kontrolle unterzogen werden, so die Abgeordnete.

Wesentlich wirkmächtiger wäre allerdings, der Autoindustrie die Subventionen zu streichen, den Parteien die Annahme von Unternehmensspenden zu untersagen und endlich eine grundsätzliche Mobilitätswende einzuleiten. Aber Verkehrsminister Scheuer redet bei der Freigabe von Subventionen für die Elektromobilität an allen Problemen und Sorgen vorbei: »Wir wollen noch bessere Luft in unseren Städten. Allein heute investieren wir dafür mehr als 50 Millionen Euro für kommunale Elektromobilitätsprojekte. 2.000 E-Fahrzeuge und über 1.100 Lademöglichkeiten kommen so auf die Straße. Damit sorgen wir für attraktivere Mobilitätsangebote und treiben die Elektromobilität in den Städten weiter voran.« [3]

Das ist ganz nach dem Geschmack der Manager und Eigentümer der Autoindustrie, die in der Krise verzweifelt nach Wegen suchen, die Profite zu sichern: Elektromobilität, autonomes Fahren und »neue Geschäftsfelder« kommen ihnen dabei in den Sinn. Das meint solche Mobilitätsangebote wie Drive now von BMW, Car 2 go, my Taxi und Moovel von Daimler oder Moia von Volkswagen – samt und sonders hoch subventionierte und bisher wenig erfolgreiche Angebote, um dem öffentlichen Verkehr die Fahrgäste abzujagen. Diese »neuen Geschäftsfelder« führen zu mehr Autos und Verkehr auf den Straßen; es wird jedoch suggeriert, es würden damit endlich lange unterdrückte Bedürfnisse erkannt und befriedigt. Tatsächlich sollen die Milliardenumsätze der öffentlichen Verkehrsbetriebe in die Kassen der Konzerne umgeleitet werden. Das geht so in Hamburg, Hannover und vielen anderen Städten der Welt.

»Geistig und körperlich unfrei«

Zynisch wird von den Kämpfern gegen die Deutsche Umwelthilfe ins Feld geführt, die zulässigen Schadstoffwerte am Arbeitsplatz seien um ein vielfaches höher als die Werte im Freien. Klar ist: Es gibt keine unparteiische Wissenschaft. Die hohen Grenzwerte am industriellen Arbeitsplatz (MAK-Werte) sind maximale Werte mit anderem Zeit- und Personenbezug, die für gesunde, erwachsene Personen nicht überschritten werden dürfen, und sie sind willkürlich, weil jedwede Aufnahme giftiger Stoffe krankheitserregend bis tödlich ist, je nach Dauer und Intensität der Aussetzung (Exposition). Betriebsräte und Gewerkschaftsvertreter kämpfen seit langem für die Reduzierung dieser Belastungen; sowohl durch persönliche Schutzkleidung als auch durch die Einhausung von Anlagen und die Absaugung und Filterung kontaminierter Luft. Im öffentlichen Raum aber haben vermeidbare Schadstoffe gar nichts verloren. Insbesondere für Kinder, ältere Personen und Menschen mit angegriffener Gesundheit ist jede Exposition mit vermeidbaren Schadstoffen auszuschließen. Der Vergleich von Grenzwerten in Produktionsräumen mit denen im öffentlichen Raum ist schlicht zynisch.

Eine Facebook-Debatte wurde jüngst mit der Feststellung eingeleitet, dass »die Deutsche Umwelthilfe von Toyota unterstützt wird, von dem Autohersteller, der aus dem Diesel aussteigt und auf E-Autos setzt«. Dann schreibt einer: »Das eigene Auto ist ein Stück Freiheit, das jemand, der es nicht hat, nicht beurteilen kann. Das ist das größte Problem der ÖPNV- und Fahrradnutzer. Dass sie geistig und körperlich unfrei sind und von Freiheit einen sehr eingeschränkten Begriff haben. Wenn ich als Autobesitzer abends auf die Idee komme, in Paris zu frühstücken, setzte ich mich ins Auto und fahre los (wie in der Werbung), oder wenn ich Lust habe auf Schwimmen, fahre ich ans Meer. Ohne etwas zu schleppen, ohne einen Sitzplatz in irgendeinem Zug, Flugzeug oder Bus zu buchen und ohne den ganzen damit verbundenen Stress. Und mit dem, was ich mitnehmen möchte (wenn es ins Auto passt), und ohne Ärger, dass ich es im Flugzeug, Zug und Bus nicht mitnehmen darf. Es ist in erster Linie eine Neiddebatte der Unfreien, die den Freien ihre Unfreiheit aufzwingen wollen. Der ÖPNV ist nur was für Besserverdienende, die zu viel Zeit haben.« Ein anderer schreibt: »Ich finde es schlimm, wie die DUH jetzt nicht nur den Gerichten auf der Nase rumtanzt, sondern durch ihre doch so tolle Strategie Bürger drangsaliert, direkt und indirekt durch die erreichten Fahrverbote. In meinen Augen ist das, was die DUH macht, ein Versuch der systematischen Zerstörung der Autoindustrie. Es erinnert mich an die Hexenverfolgung.«

Wohltuend von solchen »Debatten« hebt sich die Stellungnahme des Kölner Stadtverbands des Deutschen Gewerkschaftsbundes vom 12. November ab. Als Reaktion auf die in der Rheinmetropole vom Gericht verhängten Fahrverbote fordert der DGB unentgeltliche Nahverkehrstickets für Betroffene sowie finanzielle Unterstützung für Carsharing. Die Stadt Köln müsse angesichts der Verbote mehr Geld in den öffentlichen Nahverkehr investieren. Zugleich warnt der DGB aber auch davor, sich zu sehr auf Elektromobilität zu verlassen. »E-Mobilität ist an durchaus problematische Batterietechnik gebunden: Ihre Produktion geht mit hohem Energieeinsatz einher, erfordert Rohstoffe, die nicht unbegrenzt verfügbar sind und unter unsozialen, ungesunden Bedingungen abgebaut werden; Batteriesysteme gehören zur höchsten Gefahrstoffstufe und verursachen erhebliche Recyclingkosten. Und E-Antriebe erfordern eine umfassende Ladestruktur, die in vielen städtischen Bereichen auf erhebliche Grenzen stößt«, heißt es in der Stellungnahme.

Eine oft geäußerte und weit verbreitete Legende lautet, die DUH bekomme ihr Geld aus den USA. Angeblich sollen es mehrere hunderttausend Euro pro Jahr sein, wie verschiedentlich immer wieder zu lesen ist. Auch Toyota und andere große Autobauer aus dem Ausland zählten zu den Hauptgeldgebern des Verbandes. Das allerdings stimmt so nicht. Zu den Hauptgeldgebern der Verbraucherschutzorganisation zählen die Europäische Union, deren Gelder den Löwenanteil des relativ kleinen Jahresetats von acht Millionen Euro ausmachen. Ein weiterer großer Teil des Budgets speist sich aus Abmahnungsgebühren, im Jahe 2016 an die 2,5 Millionen Euro. Die zweckgebundenen Zuwendungen der Climate Works Foundation aus den USA betragen demgegenüber nur 150.000 Dollar, und die ebenfalls zweckgebundenen Zuwendungen von Toyota liegen bei 80.000 Euro. Von einer Abhängigkeit kann in diesem Zusammenhang wohl keine Rede sein. Man denke umgekehrt nur einmal an die Summen, die die Autolobby jährlich an CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne spenden. Im Zeitraum 2009 bis 2017 waren das laut Lobby Control mehr als 17 Millionen Euro. Es scheint also tatsächlich so, dass die Autoindustrie dazu übergegangen ist, die Angreifer von der Deutschen Unmwelthilfe anzugreifen.

Anmerkungen:
[1] http://t1p.de/Faktenkontor
[2] https://www.zeit.de/wissen/umwelt/2017-04/umweltbewusstseinsstudie-auto-oepnv-umstieg-deutschland und https://www.umweltbundesamt.de/daten/private-haushalte-konsum/umweltbewusstsein-umweltverhalten#textpart-1
[3] http://t1p.de/Scheuer


Autor: Stephan Krull 


mehr zur Deutschen Umwelthilfe

auf kommunisten.de:

Internationales

Weltweit gegen Bombardierungen und Besetzung

Weltweit gegen Bombardierungen und Besetzung

17.05.2021: Weltweite Proteste vor dem Hintergrund eines eskalierenden Krieges ++ Israel zerstört Büros internationaler Medien ++ USA: landesweite Proteste und sinkende Unterstützung für Israel ++ Italien: Hafenarbeiter gegen Waffenladungen für Israel ++ Berlin: Jüdische Stimme und Palestine Speaks gemeinsam für sofortiges Ende von Bombardierung und Besetzung. Polizei löst Demo auf

weiterlesen

Europa

Patentfreigabe für COVID-Impfstoffe: USA dafür. Jetzt liegt Ball bei EU

Patentfreigabe für COVID-Impfstoffe: USA dafür. Jetzt liegt Ball bei EU

06.05.2021: Während bei der WTO über den Vorschlag Indiens und Südafrikas verhandelt wird, die Patente auf Impfstoffe gegen Covid vorübergehend auszusetzen, meldet sich US-Präsident Joe Biden zu Wort und sagte, dass er die Ausnahmeregelung für das geistige Eigentum des Impfstoffs unterstützen will. Jetzt liegt der Ball im Feld der Europäischen Union.

weiterlesen

Linke / Wahlen in Europa

Pablo Iglesias tritt ab und übergibt den Stab an eine Kommunistin

Pablo Iglesias tritt ab und übergibt den Stab an eine Kommunistin

10.05.2021: Parlamentswahl in der Autonomen Gemeinschaft Madrid führte zu dem nicht ganz überraschenden Sieg der Rechten und hat trotzdem die spanische Politik erschüttert: Podemos Generalsekretär Pablo Iglesias trat von allen Ämtern zurück, weil "ich nicht dazu beitrage, zusammenzuführen" ++ Pablo Iglesias schlägt die Kommunistin und Vize-Ministerpräsidentin Yolanda Díaz Pérez als Nachfolgerin vor ++ Enrique Santiago (PCE) sieht trotz Wahlerfolg der Rechten keine Gefahr für den Bestand der spanischen Regierung und verweist auf die Sozialpolitik als Dreh und Angelpunkt der Regierungskoalition

weiterlesen

Deutschland

Der ″Seehofer-Skandal″

Der ″Seehofer-Skandal″

Warum der "BAMF-Skandal" ein "Seehofer-Skandal" ist 
05.05.2021: 2018 erregte der Bremer ″BAMF-Skandal″ die Gemüter ++ angeführt von Innenminister Horst Seehofer (CSU) erfolgt eine Hetzjagd gegen die Leiterin der Bremer BAMF-Stelle ++ Sahra Wagenknecht: "offenkundig organisierte Kriminalität" ++ jetzt Einstellung des Verfahrens: Ulrike B. unschuldig ++ "BAMF-Skandal war politische Inszenierung zur Flüchtlingsabwehr ++ ″BAMF-Skandal″ beendet, ″Seehofer-Skandal″ bleibt

weiterlesen

Kapital & Arbeit

Oh, wie schön ist Luxemburg: keine Steuernachzahlung, Null Unternehmenssteuern trotz Rekordgewinnen für Amazon

Oh, wie schön ist Luxemburg: keine Steuernachzahlung, Null Unternehmenssteuern trotz Rekordgewinnen für Amazon

14.05.2021: 250 Millionen Euro sollte Amazon nachzahlen, weil der Online-Händler von unerlaubten Steuervorteilen in Luxemburg profitiert habe. Das Europäische Gericht sah das jedoch anders als die Kommission und kippte deren Beschluss ++ Null Unternehmenssteuern für Amazon trotz Rekordgewinn im Pandemie-Jahr 2020 ++ EU-Kommissarin Margrethe Vestager und US-Finanzministerin Yellen werben für globale Mindeststeuer auf Unternehmensgewinne

weiterlesen

Aus Bewegungen und Parteien

DIE LINKE NRW: Ein Scherbenhaufen

DIE LINKE NRW: Ein Scherbenhaufen

12.04.2021: In Nordrhein-Westfalen zieht DIE LINKE erneut mit Sahra Wagenknecht als Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf. Am Samstag (10.4.) wurde sie auf einer digitalen Landesversammlung von 61 Prozent der Delegierten auf Platz 1 gesetzt. Kein gutes Ergebnis und Ausdruck der Zerrissenheit der Partei, die sich in der Person Wagenknecht manifestiert. Ein Signal, das über NRW hinausgeht.

weiterlesen

Analysen

100 Tagen Biden: ″Alles beim Alten″ oder Aufbruch in eine neue USA?

100 Tagen Biden: ″Alles beim Alten″ oder Aufbruch in eine neue USA?

03.05.2021 / 05.05.2021: ″Nach 100 Tagen Biden-Präsidentschaft ist alles beim alten″, kommentiert eine deutsche linke Zeitung die ersten hundert Tage der Regierungszeit von Joe Biden. Die Linke und die Gewerkschaften in den USA sind da anderer Meinung.

weiterlesen

Meinungen

Völkermord an den Uiguren?

Völkermord an den Uiguren?

15.04.2021: Seit Jahren wird der VR China vorgeworfen, die Uiguren systematisch zu unterdrücken. Die USA, Kanada und die Niederlande sprechen sogar von Genozid. Die EU hat wegen der Vorgänge in Xinjiang zum ersten Mal seit dreißig Jahren Sanktionen gegen China erlassen. Uwe Behrens untersucht die Vorwürfe:

weiterlesen

Literatur und Kunst

Die Möglichkeit im Wirklichen aufsuchen

Die Möglichkeit im Wirklichen aufsuchen

11.05.2021: Thomas Metscher erzählt uns über Kunst. Das Buch "Kunst - Ein geschichtlicher Entwurf" bezieht Stellung in einem aktuellen ideologischen Diskurs und ist zugleich eine Einführung in einen marxistischen Kunstbegriff in historischer Perspektive. Es fragt, was Kunst ist und entwickelt ein Konzept, von dem her die Geschichte der Künste wie die ihres Begriffs erschlossen werden können. Michael Wengraf über das neue Buch von Thomas Metscher:

weiterlesen

Im Interview

"In der gemischten Stadt Lod ist es nicht der Hass zwischen Juden und Arabern, sondern Armut und Gentrifizierung."

 Interview mit Nadim Nashef (Israel)

14.05.2021: Nadim Nashef lenkt den Blick auf die bürgerkriegsähnlichen Zustände, die sich in gemischten Städten Israels mit einer starken arabisch-palästinensischen Präsenz wie Lod, Aco und Ramble abspielen - eine einschneidende Veränderung im Konflikt der israelischen Regierung mit den Palästinenser*innen. Er meint, dass vor allem die Verschlechterung und Verschlimmerung der wirtschaftlichen Bedingungen einen Krieg zwischen den Armen geschaffen haben.

weiterlesen

Der Kommentar

Deutschland in guter Verfassung?

Deutschland in guter Verfassung?

Ein Kommentar von Michael Reimann  

Im Mai 1945 ging Hitler-Deutschland im Donner alliierter Kanonaden unter. Damit war das Ende des größten Vernichtungskrieges in Europa besiegelt. ... Das Potsdamer Abkommen war auf eine friedliche Nachkriegspolitik in Europa und Deutschland gerichtet. ++ Die Spaltung Deutschlands in zwei Staaten war Teil des beginnenden Kalten Krieges ++ Verfassung der DDR verankerte die historischen Errungenschaften der antifaschistischen demokratischen Umwälzung ++ Historische Chance eines neuen Verfassungsauftrags wurde vertan ++ Bis heute sind die im Grundgesetz als Staatsgebot allgemein formulierten Menschenrechte nicht für alle Mitglieder der Gesellschaft als "Recht auf Arbeit" und "Recht auf soziale Sicherheit" auch rechtsverbindlich verankert.

weiterlesen

Videos

Mietendeckel gekippt - mit Andrej Holm

Mietendeckel gekippt - mit Andrej Holm

Am Donnerstag (15.3.) hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel gekippt. Helle Panke hat den Stadtsoziologen Dr. Andrej Holm unmittelbar nach dem Karlsruher Urteil gefragt, was das Gericht genau beschlossen hat, welche Folgen das für die Berliner Mieterinnen und Mieter haben kann und was man jetzt tun kann, um sozialen Wohnraum zu erhalten und Mietspekulationen entgegenzuwirken.

weiterlesen

Im Land des Sandes. In der Westsahara

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

weiterlesen

marxistische linke lädt ein
USA Poor Peoples CampaignInside USA - Soziale Bewegungen in den USA
mit Mandy Tröger (isw) live aus Chicago
Mittwoch, 26. Mai, 2021, 19:00 Uhr
Zugang: https://us02web.zoom.us/j/87693573362


 

 

Corona EBI no profit on pandemic ELEuropäische Bürgerinitiative "Jeder verdient Schutz vor Covid-19 - Kein Profit durch die Pandemie"
Unterzeichnen hier

++++++++++++++++++++++++++++++++

Der Kommentar

Deutschland in guter Verfassung?

Deutschland in guter Verfassung?

Ein Kommentar von Michael Reimann  

Im Mai 1945 ging Hitler-Deutschland im Donner alliierter Kanonaden unter. Damit war das Ende des größten Vernichtungskrieges in Europa besiegelt. ... Das Potsdamer Abkommen wa...

weiterlesen

Im Interview

"In der gemischten Stadt Lod ist es nicht der Hass zwischen Juden und Arabern, sondern Armut und Gentrifizierung."

 Interview mit Nadim Nashef (Israel)

14.05.2021: Nadim Nashef lenkt den Blick auf die bürgerkriegsähnlichen Zustände, die sich in gemischten Städten Israels mit einer starken arabisch-palästinensischen Präsenz wie Lod, A...

weiterlesen

Videos

Mietendeckel gekippt - mit Andrej Holm

Mietendeckel gekippt - mit Andrej Holm

Am Donnerstag (15.3.) hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel gekippt. Helle Panke hat den Stadtsoziologen Dr. Andrej Holm unmittelbar nach dem Karlsruher Urteil gefragt, was das Gericht genau beschlos...

weiterlesen

++++++++++++++++++++++++++++++++

Zum Vormerken: 50 Jahre MSB Spartakus - 12. Juni 2021 in KölnMSB konstituiert

Liebe Freundinnen und Freunde, wir möchten Euch einladen:

Am 22. Mai 1971 wurde der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB) in Bonn gegründet. Er war in den 1970ern und 1980ern einer der einflussreichsten Studierendenverbände, in dem sich mehrere tausend Studentinnen und Studenten organisierten. Im Mai 2021 wird dieses Ereignis fünfzig Jahre her sein. Wir nehmen es zum Anlass, zu einer Wiederbegegnung einzuladen.
Weiterlesen

++++++++++++++++++++++++++++++++

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


EL Star 150

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.