Partner oder Rivale: Deutsche Wirtschaftsverbände uneins über China-Strategie

Tools
PDF

Shanghai Flickr Chris Goldberg BY NC 2 021.01.2019: Welche Strategie verfolgt man gegenüber einem Land, mit dem sich höchst lukrative Geschäfte machen lassen, dessen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell aber immer mehr zur "systemischen Herausforderung" werden? Diese Frage treibt gegenwärtig die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft im Falle Chinas um.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat im Januar 2019 ein Grundsatzpapier zu dieser Thematik veröffentlicht: "Partner und systemischer Wettbewerber – Wie gehen wir mit Chinas staatlich gelenkter Volkswirtschaft um?" (Anlage)

Zwei Monate davor stellte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) seinen "Aktionsplan "China 2019+" vor, mit dem Titel: "Chinas neue Rolle in der Welt – die Chancen nutzen". (Anlage)

BDI DIHK Grundsatzpapier China

Beide knüpfen an dem rasanten Aufstieg der chinesischen Volkswirtschaft, an der heutigen Stellung des Landes als zweitgrößte Volkswirtschaft (nach nominalen Dollars), und Chinas gegenwärtigem Sprung zur Technologiemacht an.

"Herausforderung Systemwettbewerb: Zwischen unserem Modell einer liberalen, offenen und sozialen Marktwirtschaft und Chinas staatlich geprägter Wirtschaft entsteht ein Systemwettbewerb. Politik, Gesellschaft und Wirtschaft in Deutschland und Europa brauchen eine breite öffentliche Diskussion und Orientierung zu dieser Herausforderung."
BDI Grundsatzpapier China

Der BDI stellt dabei die "Herausforderung Systemwettbewerb" vorne an. Gleich an erster Stelle schreibt er: "Zwischen unserem Modell einer liberalen, offenen und sozialen Marktwirtschaft und Chinas staatlich geprägter Wirtschaft entsteht ein Systemwettbewerb. Politik, Gesellschaft und Wirtschaft in Deutschland und Europa brauchen eine breite öffentliche Diskussion und Orientierung zu dieser Herausforderung".

"China ist der wichtigste Handelspartner für die deutsche Wirtschaft."
DIHK-Aktionsplan

Der DIHK hebt mehr auf die Chancen weiterer Wirtschaftsbeziehungen ab.

Beide Verbände betonen die Bedeutung Chinas für die Weltwirtschaft im Allgemeinen und für die deutsche Wirtschaft im Besonderen: Wachstumstreiber, größte Außenhandelsmacht, Eingliederung in die globalen Wertschöpfungsketten – größter Handelspartner Deutschlands und attraktiver Investitionsstandort. 5.200 deutsche Unternehmen sind mit über einer Million Beschäftigten in der Volksrepublik aktiv. So abgeriegelt, wie häufig geklagt, scheint der Zugang für Investitionen ins "Reich der Mitte" nicht zu sein. Der Bestand deutscher Direktinvestitionen in China summierte sich 2016 auf 76 Milliarden Euro – 6,8% der gesamten deutschen Auslandsinvestitionen. Den Bestand chinesischer Investitionen in Deutschland schätzt der BDI auf 13 Milliarden Euro bis Ende 2017. Verhältnis 6 zu 1.

Konvergenz findet nicht statt

Streit gibt es zwischen den Verbänden in der Frage, wie man es damit halten soll, dass sich die chinesische Volkswirtschaft nicht weiter zu einer neoliberalen Marktwirtschaft westlichen Musters transformiert, sondern dass die Volksrepublik ihre eigene Wirtschaftsordnung etabliert.

"Chinas staatlich geprägtes Wirtschaftssystem steht in vielen Punkten im Widerspruch zu den liberalen und sozialen marktwirtschaftlichen Prinzipien der EU und vieler anderer Länder."
BDI Grundsatzpapier China

In dem BDI-Grundsatzpapier heißt es: "Lange sah es so aus, als würde sich China durch die Integration in die Weltwirtschaft bei der Ausgestaltung seines Wirtschaftssystems allmählich auf die liberalen, offenen Marktwirtschaften westlichen Musters zubewegen. Diese Konvergenzthese ist nicht mehr haltbar. China entwickelt sich strukturell kaum mehr in Richtung Marktwirtschaft und Liberalismus, sondern ist im Begriff, sein eigenes politisches und gesellschaftliches Modell zu verwirklichen. Gleichzeitig prägt China als aufstrebende Wirtschaftsmacht andere Märkte und auch die internationale Wirtschaftsordnung. Das chinesische Modell einer Wirtschaft mit stark lenkendem staatlichen Einfluss tritt damit in einen systemischen Wettbewerb zu liberalen Marktwirtschaften" (S 2).

China Globus globallookpress zum Thema
Das eigene Weltbild entsprechend
den neuen Realitäten ausrichten

Das gleiche Klagelied hatte Bundespräsident Walter Steinmeier bei seinem Besuch in China im Dezember 2018 angestimmt: Deutschland habe lange Zeit erwartet, dass China mit der Politik der Öffnung dem Westen immer ähnlicher werde: "Diese Erwartungen haben sich nicht erfüllt" (zit. nach SZ, 8.12.18)

Der BDI verweist auch auf den globalen Aspekt des Systemkampfes: Der Wettbewerb zwischen Chinas Wirtschaftsmodell und liberalen Marktwirtschaften wird den "weiteren Fortgang der Globalisierung maßgeblich prägen. Offen ist, ob daraus ein Mit-, Neben- oder Gegeneinander der unterschiedlichen Systeme wird. Unter Xi Jinping betreibt China eine selbstbewusstere und aktivere Außen- und Außenwirtschaftspolitik. Das chinesische Modell wird nun als alternatives Modell für Entwicklungsländer beworben" (S. 5).

Der DIHK geht pragmatischer an die neue Rolle Chinas heran. Sein Positionspapier beginnt er mit der Feststellung: "China ist der wichtigste Handelspartner für die deutsche Wirtschaft. Angesichts des gestiegenen Selbstbewusstseins China und des aktuellen Handelskonflikts zwischen China und den USA wird die deutsche Wirtschaft zunehmend in Richtung einer »Entweder USA oder China«-Entscheidung gedrängt. Der DIHK plädiert für ein nachdrückliches »Sowohl-als-auch«. Bis dato ist die deutsche Volkswirtschaft hervorragend damit gefahren, die sich bietenden Chancen auf möglichst vielen Märkten des Globus zu ergreifen" (S. 1).

Es gelte die Möglichkeiten zu nutzen, die sich aus "Made in China 2025", "Internet Plus", "Healthy China 2030" und der "Seidenstraße" ergäben. Er verweist darauf, dass hierzulande 900.000 Arbeitsplätze vom Export nach China abhängen. Auch im Hinblick auf die Konvergenzstrategie gegenüber China, ist der DIHK anderer Ansicht. Volker Treier, Außenwirtschaftschef des DIHK sagte: "Man kann ein politisches Regime nicht ändern, indem man sich aus dessen Volkswirtschaft zurückzieht" (zit. nach FAZ, 11.1.19). Und: "Der Grundsatz »Wandel durch Handel« gilt weiterhin".

Kooperation oder Konfrontation

Der BDI stellt dagegen die Risiken heraus: "Trotz einer starken Anziehungskraft des chinesischen Marktes wird es für Unternehmen jedoch immer wichtiger, mögliche Risiken eines Engagements in China im Auge zu behalten und gegebenenfalls durch eine weitere Diversifizierung von Wertschöpfungsnetzen, Produktionsstandorten und Absatzmärkten auszubalancieren" (S. 7).

Diese Risiken ergeben sich aus der zunehmenden Konkurrenzfähigkeit der chinesischen Wirtschaft, in jüngster Zeit aber vor allem aus dem von US-Präsident Trump angezettelten Wirtschaftskrieg, verbunden mit der Gefahr, dass Wertschöpfungsketten durch Sanktionen und Anhebung der Zölle geschwächt oder gar gewaltsam unterbrochen werden, wie z.B. im Falle ZTE und Huawei.

Allerdings distanziert sich der BDI von der aggressiven Konfrontationspolitik der USA: "Ein generelles »Containment« Chinas oder »de-coupling« (in den USA wird unter diesem Begriff die wirtschaftliche Entflechtung mit China diskutiert) ist keine Option; die deutsche Wirtschaft setzt auf Austausch und Kooperation" (S. 2). Und an anderer Stelle: "Als dynamisch wachsender Markt bleibt China einer der wichtigsten wirtschaftlichen Partner. An einer konfliktorientierten, politischen und technologischen Einhegung Chinas oder einer Entkoppelung von China hat die deutsche Industrie kein Interesse. Systemische Differenzen und Divergenzen bedeuten nicht zwangsläufig Konflikt, sondern erfordern ein verlässliches und belastbares Schnittstellenmanagement. China ist eine Stütze der Weltwirtschaft. China, Deutschland und die EU haben ein gemeinsames Interesse an Zukunftsgestaltung" (S. 6).

54 Forderungen an Bundesregierung und EU-Kommission

Der BDI betont zwar die Partnerschaft Deutschlands und Chinas in vielen Bereichen, konstatiert aber auch ein zunehmendes Konkurrenzverhältnis zwischen den beiden Ländern. Und fordert in diesem Zusammenhang eine schärfere Gangart der Politik. Er stellt dabei nicht weniger als 54 "Forderungen an Berlin und Brüssel zur Erhöhung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen" auf.

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass sich die von den Hütern des Neoliberalismus und der "freien Marktwirtschaft" vorgestellten Forderungen weitgehend unter staatsmonopolistischen Maßnahmen - z.B. "stärkeres, aber auch selektives Zusammenspiel von militärischer und ziviler Forschung und Entwicklung könnte durch die Bildung von Synergien zusätzliches Investitionspotenzial freisetzen"; S.10), "ehrgeizige Industriepolitik", direkte Subventionen und steuerliche Subventionierung (z.B. FuE - subsumieren lassen. Es soll also gewissermaßen der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben werden.

In der Frage der Kontrolle chinesischer Direktinvestitionen nach Deutschland folgt der BDI weitgehend der neuen Linie der Bundesregierung mit Regelungen zu staatlichen Direkt-Investitionsprüfungen auch bei niedrigeren Beteiligungsschwellen, warnt aber vor dem "Trend, dass Regierungen den Begriff der nationalen Sicherheit immer mehr ausweiten, um den "Zugriff" ausländischer Investoren auf "schützenswerte" Technologien einzuschränken".

"Hinter der Krise der WTO und dem Verhalten der USA liegt jedoch das tieferliegende Problem, dass seit der Gründung der WTO und mit dem wirtschaftlichen Erstarken der großen Schwellenländer, hauptsächlich Chinas, bei zentralen Fragen kein angemessener Ausgleich zwischen den Interessen dieser Länder und der traditionellen Industrieländer gefunden werden konnte."
BDI Grundsatzpapier China

Im Übrigen will der BDI "die Gestaltungskraft der WTO als Grundpfeiler des regelbasierten internationalen Handels wieder stärken" (S. 19). Hier müsse z.B. der Entwicklungsstatus von China überprüft, sprich aberkannt – werden. Und: "Priorität muss es haben, den Wettbewerb zwischen marktwirtschaftlich und staatswirtschaftlich organisierten Mitgliedern neu auszubalancieren. Dazu zählen auch neue pluri- oder multilaterale Regeln zum Umgang mit Staatsunternehmen und gegen den erzwungenen Technologietransfer (z.B. über Joint-Venture-Anforderungen oder die mangelhafte Durchsetzung von Regeln zum Schutz geistigen Eigentums oder nicht-tarifärer Handelshemmnisse) (S. 19). Alles Forderungen, wie sie die USA in den Vordergrund stellen. Die USA aber wollen sie in einem bilateralen Handelskonflikt durchsetzen, der BDI im Rahmen von Verhandlungen zu einer Reform der WTO.

Gerade anhand des BDI-Papiers wird deutlich, wie sich die deutsche Industrie Sorgen macht, mit dem weiteren Aufstieg Chinas, zunehmend ins Hintertreffen zu geraten. Bis vor wenigen Jahren war China eine Art Eldorado für die westliche Wirtschaft und Konzerne. Es ließ sich dort billigst produzieren und mit expandierenden chinesischen Binnenmarkt auch profitträchtig verkaufen; am lukrativsten im Maschinenbau- und Automobilsektor. Doch mit der Industrialisierung des Landes wuchsen dort auch weltmarkttaugliche Firmen heran, die z.B. zur ernsthaften Konkurrenz für die deutschen Maschinenbauer wurden. Das ist auch der Grund, weshalb sich der Verband der Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) in der China-Frage hinter die schärfere Position von BDI und Bundesregierung stellt.

"Einigkeit in der G7 wiederherstellen: Als ein zentrales Forum gleichgesinnter Partner geht die internationale Kooperation der G7 über die wirtschaftliche Zusammenarbeit hinaus."
BDI Grundsatzpapier China

Zu dieser ökonomischen Konkurrenz tritt eine zweite, eine ideologisch-systemische Herausforderung, wie der BDI richtig erkannt hat. Denn der Aufstieg Chinas gelang mit einer staatlich geprägten und gelenkten Wirtschaftsordnung, was nach westlicher Lehrmeinung nicht hätte sein dürfen. Denn sowohl nach der ordo- wie der neoliberalen Wirtschaftsideologie ist die Marktwirtschaft auf der Basis privatkapitalistischen Eigentums und Privatinitiative und in Kombination mit "liberaler Demokratie" die effizienteste und vitalste Wirtschaftsordnung.

Umgekehrt führt angeblich staatliches Eigentum an Produktionsmitteln und staatliche Planung und Lenkung zu bürokratischer "Zentralverwaltungswirtschaft", die durch das Fehlen unternehmerischer Eigeninitiative ökonomische Ineffizienz und Fehlallokationen der Ressourcen zur Folge habe.
Nun stellt sich aber in der Praxis heraus, dass die Chinesen mit ihrem Modell staatlich gelenkter Wirtschaft erfolgreich die nachholende Entwicklung und Industrialisierung gemeistert haben und zur durchaus effizienten "Fabrik der Welt" aufgestiegen sind. Mehr noch: Sie nehmen auch die neue Stufe zu einer High-Tech-Wirtschaft erfolgreich und mit großer Dynamik in Angriff.

Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts spricht von den Herausforderungen des "dritten Systemwettbewerbs", die weit über die Folgen von Handels- und Kapitalströmen hinausgehen: "Letztlich geht es um die Frage, ob der chinesische Staatskapitalismus mehr wirtschaftlichen Wohlstand produzieren kann, als die westlichen Marktwirtschaften" (Clemens Fuest, Der dritte Systemwettbewerb, FAZ, 27.7.18).

txt: Fred Schmid, Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung isw.
foto: Chris Goldberg, Flickr, CC BY-NC 2.0

Das Papier des BDI findet sich hier und in der Anlage
Das Papier der DIHK findet sich hier und in der Anlage

 

 

Internationales

Brasilien: Lula stürzt sich in den Kampf

Brasilien: Lula stürzt sich in den Kampf

26.04.2022: Lula da Silva hat sich entschieden. Er tritt bei der Präsidentschaftswahl im Oktober an ++ Kandidat für die Vizepräsidentschaft ist der konservative Politiker Gerardo Alckmin; ein strategischer Schachzug, um Bolsonaro in der Mitte mit den Stimmen der Mittelschicht zu schlagen ++ Bündnis von Arbeiterpartei, Kommunistischer Partei und Grünen

weiterlesen

Europa

UNHCR: Doppelt so viel Tote im Mittelmeer wie im Vorjahr

UNHCR: Doppelt so viel Tote im Mittelmeer wie im Vorjahr

10.05.2022: Während im Zentrum der politischen und öffentlichen Aufmerksamkeit die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine stehen, geht das Sterben im Mittelmeer ungebrochen weiter. ++ Im Jahr 2021 starben im Mittelmeer und auf dem Atlantik doppelt so viele Flüchtende wie im Vorjahr. ++ Noch mehr Vertriebene und Flüchtende durch Kriege und Klimawandel

weiterlesen

Wirtschaft

Rheinmetall: Sieger im Ukraine-Krieg

Rheinmetall: Sieger im Ukraine-Krieg

12.05.2022: Während die Ukraine mit Waffen überschwemmt wird, um Russland auf dem Schlachtfeld zu besiegen, steht ein Sieger in dieser sich hinziehenden Materialschlacht schon fest: Rheinmetall. Der Krieg um die Ukraine und die Ankündigung neuer Aufrüstungsprogramme erweisen sich als Segen für die Rüstungsindustrie. Rüstungsaktien gehen durch die Decke. Im ersten Quartal sei der Nettogewinn auf 61 Millionen Euro gestiegen, teilte Rheinmetall-Chef Armin Papperger am Dienstag in Düsseldorf bei der virtuellen Hauptversammlung des Rüstungskonzerns mit.

weiterlesen

Aus Bewegungen und Parteien

LINKE gegen Krieg. Ohne Wenn und Aber gegen Krieg und Aufrüstung.

LINKE gegen Krieg. Ohne Wenn und Aber gegen Krieg und Aufrüstung.

13.05.2022: Die Linke ist sich einig, wenn es um die Aufrüstung der Bundeswehr geht. Das dafür geplante sogenannte Sonderbudget in Höhe von 100 Milliarden Euro lehnt sie geschlossen ab. Mit der Einigkeit ist es vorbei, wenn es um die Bewertung des russischen Angriffskrieges, um Waffenlieferungen an die Ukraine oder um Sanktionen gegen Russland geht. Auch das Verhältnis zur NATO wollen viele überdenken. "Wir wollen einen Vorschlag machen für eine Analyse, die von einem Klassenstandpunkt ausgeht und für den Frieden Partei ergreift", schreiben Heinz Bierbaum (Vorsitzender der Europäischen Linken), Özlem Alev Demirel (MdEP, DIE LINKE) und die Ex-Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz in der Einleitung ihrer "8 Thesen für eine antimilitaristische und internationalistische LINKE".

weiterlesen

Analysen

ISPK: "Aufhebung der Sanktionen erst nach Regimewechsel in Moskau"

ISPK:

02.05.2022: "Institut für Sicherheitspolitik (ISPK)" zum Krieg um die Ukraine: keine Vorschläge für politisch-diplomatische Lösungsansätze, sondern Krieg und Sanktionen auch nach Waffenstillstand bis zum Regimewechsel in Russland ++ Militärhistoriker Michael Jonas: Ukraine dauerhaft neutral oder dauerhaft geteilt ++ finnische und internationale Friedenskräfte gegen NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens

weiterlesen

Meinungen

Warum der Ruf nach Waffenlieferungen an die Ukraine zu kurz greift.

Warum der Ruf nach Waffenlieferungen an die Ukraine zu kurz greift.

Von Sandro Mezzadra   

11.05.2022: Die Hauptverantwortung für den Krieg in der Ukraine liegt bei Russland, aber Waffen, die jetzt an die ukrainische Regierung geliefert werden, "dienen der Führung eines offensiven Stellvertreterkriegs mit den von Biden und seiner Regierung genannten Zielen: Regimewechsel und strategische Schwächung Russlands", meint der italienische Politikwissenschaftler Sandro Mezzadra. Er ruft auf, "die politische Mobilisierung wieder in Gang zu bringen – um diesen Krieg zu beenden, aber auch, um dafür zu sorgen, dass es in der Situation des sich verändernden Weltgleichgewichts, in der wir uns befinden, keine Kriege mehr gibt".

weiterlesen

Literatur und Kunst

Ludwig Hankofer. Skizze eines bewegten politischen Lebens

Ludwig Hankofer. Skizze eines bewegten politischen Lebens

30.03.2022: Im Herbst habe ich mich kurz entschlossen dran gemacht, eine kleine biografische Skizze zu Ludwig Hankofer zu machen, sagt Friedbert Mühldorfer, der Autor der 64seitigen Broschüre "Ludwig Hankofer. Skizze eines bewegten politischen Lebens". Und weiter: "Ich wollte, dass er das noch mitbekommt, weil es ihm mit seinen fast 97 Jahren nicht so gut geht. Ich hab' ihn die letzten Jahre immer wieder mal besucht und aus diesen Gesprächen und aus Interviews des Archivs der Münchner Arbeiterbewegung aus den 1990ern die kleine Broschüre fertig gestellt."

weiterlesen

Im Interview

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig

Gespräch mit Kerem Schamberger

29.04.2022. Kerem Schamberger und zwei Aktivisten der VVN-BdA Bayern haben mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte GFF vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das bayerische Verfassungsschutzgesetz geklagt. Dieses hat am Dienstag in einem 132-seitiges Grundsatzurteil bekanntgegeben, dass weite Teile des bayerischen Verfassungsschutzgesetzes verfassungswidrig sind. kommunisten.de sprach mit Kerem Schamberger.

weiterlesen

Der Kommentar

Freedom-Day: Für uns bleibt der 8. Mai der Tag der Befreiung.

Freedom-Day: Für uns bleibt der 8. Mai der Tag der Befreiung.

Nie Wieder! Wir lassen uns nicht verbieten!   

Es scheint absurd, was gerade aktuell geschieht: Da werden mitten in Deutschland, genauer: in der Hauptstadt Berlin, Fahnenverbote ausgesprochen. Sie sollen zwei Tage gültig sein.

weiterlesen

marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine

Die Waffen nieder! Nein zum Krieg!  

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine  

Mit dem barbarischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist etwas passiert, das wir nicht für möglich halten wollten.

Wir konnten uns nicht vorstellen, dass die Regierung eines Landes, das so unter einem Weltkrieg gelitten hat, diesen Krieg beginnen würde. Die russischen Panzer werden von den Enkeln der Frauen und Männer gesteuert, die gemeinsam mit ihren ukrainischen Kampfgenoss*innen damals unter unvorstellbaren Opfern die Sowjetunion verteidigten, die Hitler-Wehrmacht niederrangen und Europa vom Faschismus befreiten. Jetzt töten sie ihresgleichen.

weiterlesen

Farkha Festival

Aufruf zur Teilnahme am Farkha-Festival 2022 in Palästina

Aufruf zur Teilnahme am Farkha-Festival 2022 in Palästina

Einladung zum 27. Farkha-Festival in Palästina vom 31. Juli – 07. August 2022 in Farkha/Westbank   

Liebe GenossInnen und FreundInnen,

das Festivalkomitee, die Jugend der Palästinensischen Volkspartei (PPP) und das Albad-Kulturzentrum laden euch herzlich ein, eine Woche lang an Freiwilligenarbeit, politischen Diskussionen und Workshops zum palästinensischen Befreiungskampf, zu den Kämpfen palästinensischer Frauen, zu linken Perspektiven und kulturellen Aktivitäten im Dorf Farkha in Palästina teilzunehmen. Darüber hinaus werden wir an den drei Tagen vor Beginn des Festivals (Freitag, 29.7.22 bis Sonntag 31.7.22; offizieller Festivalbeginn ist Sonntagabend 31.7.) politische Tagesausflüge zu Orten des Widerstands in Palästina organisieren – die Idee dabei ist, mehr über die konkreten lokalen Kämpfe von politischen AktivistInnen und Organisationen vor Ort zu erfahren.

weiterlesen

Im Land des Sandes. In der Westsahara

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

weiterlesen

Demokratie und Sozialstaat bewahren -
Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!

Logo Der Appell 1hier unterzeichnen: https://derappell.de/

++++++++++++++++++++++++++++++++

Der Kommentar

Freedom-Day: Für uns bleibt der 8. Mai der Tag der Befreiung.

Freedom-Day: Für uns bleibt der 8. Mai der Tag der Befreiung.

Nie Wieder! Wir lassen uns nicht verbieten!   

Es scheint absurd, was gerade aktuell geschieht: Da werden mitten in Deutschland, genauer: in der Hauptstadt Berlin, Fahnenverbote ausgesprochen. Sie sollen zw...

weiterlesen

Im Interview

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig

Gespräch mit Kerem Schamberger

29.04.2022. Kerem Schamberger und zwei Aktivisten der VVN-BdA Bayern haben mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte GFF vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das bayerische Ver...

weiterlesen

marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine

Die Waffen nieder! Nein zum Krieg!  

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine  

Mit dem barbarischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist etwas passiert, das wir nicht für möglic...

weiterlesen

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


EL Star 150

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.