Zweierlei Maß für "gemeinnützig"

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INSM Respektrente127.06.2019: Im Februar 2019 hat der Bundesfinanzhof dem Verein Attac die Gemeinnützigkeit entzogen. Ein Grundsatzurteil mit "toxischer Wirkung" für die gesamte Zivilgesellschaft, prophezeite der Journalist Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung. Leider zu Recht, wie sich jetzt herausstellt - allerdings nicht für die "gesamte" Zivilgesellschaft.

 

Nachdem das Bundesfinanzministerium jetzt das Attac-Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) im Bundessteuerblatt amtlich veröffentlicht hat, gibt es erste Auswirkungen auf weitere Vereine.

Einem kleinen, ehrenamtlich geführten soziokulturellem Zentrum wird mit ausdrücklichem Verweis auf das Attac-Urteil der Entzug der Gemeinnützigkeit angedroht. Das Zentrum wolle mit seinen Bildungs- und Kulturveranstaltungen "die öffentliche Meinung im Sinne eigener Auffassungen" beeinflussen und betreibe politische Willensbildung nicht in "geistiger Offenheit", unterstellt das zuständige Finanzamt. Kritisiert werden nicht die Veranstaltungen selbst, sondern das Finanzamt hält dem Verein vor, nicht die Allgemeinheit zu fördern, da er Rechtsextremisten und Personen mit menschenverachtenden Äußerungen von seinen Veranstaltungen ausschließt. (siehe: "Finanzamt schützt Rassisten und missversteht Grundrechtsschutz")

Auch "cnetz – Verein für Netzpolitik" wird angedroht, die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. "Digitalisierung" fehlt im Bildungsbegriff des Attac-Urteils des Bundesfinanzhofs.

In Nordrhein-Westfalen drohen Finanzämter in einer konzertierten Aktion und in gleichlautenden Schreiben, dem Landesverband NRW der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen (VVN-BdA) sowie mehreren selbständigen Kreisvereinigungen die Gemeinnützigkeit zu entziehen. In der, wie Stefan Diefenbach-Trommer von der "Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung" sagt, "veralteten Rechtsgrundlage" für Gemeinnützigkeit sind viele "unbestritten wichtige Zwecke (…) nicht enthalten, wie etwa die Förderung der Menschenrechte, der Kinderrechte oder der Einsatz gegen Rassismus".

Bereits Mitte März hat die politische Kampagnen-Organisation "Campact" bekannt gegeben, dass sie für ihre mehr als zwei Millionen Unterstützer*innen keine Spendenbescheinigungen mehr auszustellt. Die Organisation befürchtet, dass ihr wie Attac der Status der Gemeinnützigkeit entzogen wird und sie dann für entgangene Steuereinnahmen haftbar gemacht würde.

Zur Vorgeschichte

  • Mit der Behauptung, Attac sei zu politisch, entzog das Finanzamt Frankfurt dem Netzwerk im April 2014 die Gemeinnützigkeit. Insbesondere der Einsatz für eine Finanztransaktionssteuer oder eine Vermögensabgabe diene keinem gemeinnützigen Zweck, hieß es zur Begründung.

  • Im November 2016 gab das Hessische Finanzgericht der Attac-Klage gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit voll statt.

  • Trotz des klaren Richterspruchs wies das Bundesfinanzministerium das Finanzamt an, beim Bundesfinanzhof in München Revision zu beantragen. Im Januar 2018 trat das Ministerium dem Revisionsprozess auch offiziell als Verfahrensbeteiligter bei.

  • Im Februar 2019 hat der Bundesfinanzhof das Verfahren zurück an das Hessische Finanzgericht verwiesen. Nach Auffassung der Richter sind Kampagnen und politische Bildung nicht förderbar, wenn sie eingesetzt werden, "um die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung im Sinne eigener Auffassungen zu beeinflussen". Die Urteilsbegründung beginnt mit: "Wer politische Zwecke durch Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung verfolgt, erfüllt keinen gemeinnützigen Zweck i.S. von § 52 AO." Die Tätigkeit der Körperschaft darf "weder unmittelbar noch allein auf das politische Geschehen und die staatliche Willensbildung gerichtet" sein, heißt es weiter. (siehe: "Analyse des Attac-Urteils")

  • Das Hessische Finanzgericht muss nun in dem erneuten Prozess diesen Vorgaben des Bundesfinanzhofes folgen.

"Sollte die Entscheidung des Bundesfinanzhofs Bestand haben, droht das Gemeinnützigkeitsrecht zu einem Instrument zu verkommen, mit dem Regierung und politische Parteien versuchen, unliebsame Organisationen an die Kandare zu nehmen", warnt Alfred Eibl vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs.

Maulkorb für die Demokratie

Mit ihrem Attac-Urteil haben die Richter am Bundesfinanzhof CDU/CSU und auch der AfD einen lang ersehnten Wunsch erfüllt. Politiker*innen dieser Parteien fordern seit Jahren, Organisationen wie Attac, Deutsche Umwelthilfe, VVN-BdA, Campact die Gemeinnützigkeit zu entziehen.

Aber während diese Vereine nicht gemeinnützig sein sollen, bleiben knallharten Lobbyorganisationen der Industrie, des Militär-Industrie-Komplexes sowie von CDU, CSU oder FDP das Privileg der Gemeinnützigkeit selbstverständlich erhalten. Atlantik-Brücke, Münchner Sicherheitskonferenz (gemeinnützige) GmbH, Wirtschaftsrat der CDU, Bildungseinrichtungen und Stiftungen des Deutschen Bundeswehrverband e.V., Bertelsmann-Stiftung – alle gemeinnützig. Die Gesellschaft für Wehrtechnik e.V. setzt sich seit 61 Jahren als gemeinnützig anerkannter Verein für die Interessen der Rüstungsindustrie ein.

Mit am aktivsten in der "Volksbildung" ist die "Initiative Neue Sozial Marktwirtschaft", die wie viele andere mit der Formel "verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke" arbeitet. Dabei sind die Zwecke unverhüllt privatkapitalistische Zwecke. In ganzseitigen Anzeigen in überregionalen Zeitungen wie Süddeutsche Zeitung, FAZ, Tagesspiegel, Spiegel verfolgt sie eindeutig politische Ziele für ihre Klientel. Unbeanstandet von Finanzministerien und Finanzämtern.

INSM Respektrente1
INSM Respektrente2
INSM Respektrente3
INSM Soli abschaffen

 

Quelle: https://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/INSM-Anzeigen.html

 

Ende Mai haben die Finanzministerinnen und Finanzminister der Bundesländer über das Thema Gemeinnützigkeit beraten. Im Bundesfinanzministerium wird an einem Gesetzesentwurf zu Gemeinnützigkeit gearbeitet - mehr Freiraum für demokratische Einmischung ist darin nicht vorgesehen. Für Demokratieförderung sieht sich das Finanzministerium nicht zuständig. Aus Sicht der Finanzverwaltung ist das Attac-Urteil richtig und konsequent.

Attac-Geschäftsführerin Stephanie Handtmann meint: "Welche Rolle Nichtregierungsorganisationen und außerparlamentarisches politisches Engagement in unserer Gesellschaft spielen sollen, ist eine politische Frage, deren Beantwortung nicht den Finanzämtern überlassen werden darf." Für eine Klärung der Rechtslage ist jetzt der Bundestag am Zug. Es ist Aufgabe des Bundestags, die wichtige Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen für die gesellschaftliche Diskussion und auch parlamentarische Entscheidungen anzuerkennen und einer Entpolitisierung gemeinnütziger Organisationen vorzubeugen. Der Bundestag muss ein Abdrängen von Nicht-Parteien in einen ungeregelten Bereich verhindern, heißt es von der "Allianz für Rechtssicherheit für Politische Willensbildung".

 

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Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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